Wochenbericht, 30.3. bis 5.4.2015

In dieser Ausgaben:

I. Allgemeiner Überblick
II. Falschmeldungen, Jubel und Skepsis: österreichische Reaktionen auf die Einigung von Lausanne
III. Was wurde vereinbart? Je nachdem. Ein Fallbeispiel
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 434 Beiträge (zuletzt: 337) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 204 relevanten Beiträgen (zuletzt: 107) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde am häufigsten auf folgende Länder Bezug genommen:

II. Falschmeldungen, Jubel und Skepsis: Österreichische Reaktionen auf die Einigung von Lausanne

Medien verkaufen sich immer gut, wenn sie Sensationsmeldungen präsentieren können. Dass die Fakten hinter der verkündeten, vermeintlich bahnbrechenden Entwicklung nicht immer mit den zugkräftigen Überschriften in Einklang zu bringen sind, dafür bot die am vergangenen Donnerstag in Lausanne verkündete Einigung zwischen den sogenannten P5+1 und dem Iran einige anschauliche Beispiele.

Eine „Einigung im Atomstreit mit Iran“ verkündete etwa die Titelseite der Presse, um im Untertitel fortzufahren: „Internationale Gemeinschaft und Teheran vereinbaren Deal“. (Presse, 3. Apr. 2015) Die „Iraner jubeln über Atomdeal“, lautete eine Schlagzeile in den Salzburger Nachrichten, einer anderen zufolge nannte US-Präsident Obama den „Vertrag mit dem Iran historisch“. (Salzburger Nachrichten, 4. Apr. 2015) Geradezu überschwänglich verkündete der Kurier am Freitag, dass nach zwölf Jahren der „Atomstreit mit Iran beigelegt“ sei (Kurier, 3. Apr. 2015), um tags darauf in einer Überschrift zu behaupten: „Atomdeal steht“. (Kurier, 4. Apr. 2015) Der Kleinen Zeitung zufolge sei in der Schweiz „(v)öllig überraschend“ ein „Atomdeal geschlossen“ worden. (Kleine Zeitung, 3. Apr. 2015)

All diesen Schlagzeilen und Untertiteln war gemein, dass es sich um schlichte Falschmeldungen handelte. Denn bei allen Unklarheiten, die darüber bestehen, was genau vereinbart worden sein soll, und trotz der dramatischen Inszenierung, die dem Verhandlungsergebnis von Lausanne in der Tat die Aura des „historischen Durchbruchs“ verleihen sollte, über den in allen Medien berichtet wurde, ist zumindest so viel sicher: Weder gibt es bislang einen fertigen Deal, noch wurde der Atomstreit mit dem Iran beigelegt.

Das war im Grunde auch all jenen Medien klar, die in ihren Schlagzeilen und Überschriften das glatte Gegenteil behaupteten. Der britische Außenminister, Philip Hammond, sprach laut Presse von der „Grundlage für ein möglicherweise sehr gutes Abkommen“, sein französischer Amtskollege, Laurent Fabius, überhaupt nur von „positiven Schritten“, denen aber noch viele offene Details entgegenstünden. Nichtsdestotrotz berichtete die Presse über eine „Einigung im Atomstreit“ und einen angeblich vereinbarten „Deal“. (3. Apr. 2015) Der Kurier wusste ganz genau, dass ein abschließender Deal erst noch verhandelt werden muss und meinte unter Berufung auf den ehemaligen österreichischen Diplomaten Albert Rohan, dass der „Teufel noch im Detail“ stecke und die „Gefahr eines grundsätzlichen Scheiterns“ keineswegs gebannt sei. Es „gibt noch Fallen“, war selbst in der Überschrift zu lesen, deren Kernaussage aber eben trotzdem wahrheitswidrig lautete: „Atomdeal steht“. (Kurier, 4. Apr. 2015) So gut wie alle Beteiligten hatten in den vergangenen Tagen betont, dass nichts verhandelt sei, bis alles verhandelt sei (Salzburger Nachrichten, 4. Apr. 2015), doch wurde über die Bedeutung dieser Floskel im Überschwang des Wunschdenkens oftmals hinweggesehen.

Das Potenzial für ein noch mögliches Scheitern eines Deals im Atomstreit wurde vielfach nicht etwa in den Widersprüchen und offenkundigen Differenzen gefunden, die in den verschiedenen veröffentlichten Versionen der Vereinbarung mühelos zu erkennen sind, sondern es wurden die üblichen Verdächtigen für einen etwaigen Misserfolg verantwortlich gemacht: die „Hardliner“, die in Teheran, Jerusalem und Washington gleichermaßen gegen die „Umsetzung des Deals“ agitierten. (Kurier, 4. Apr. 2015) „Scheitern könnte alles noch an den Republikanern im US-Kongress und den Hardlinern in Teheran“, meinte Nina Koren in der Kleinen Zeitung. (4. Apr. 2015) „Fallstricke“, so Andreas Schwarz, hätten insbesondere die „US-Republikaner“ gelegt, die dem Präsidenten „keinen Erfolg gönnen und dem Iran nicht trauen“. Dabei würden sie von den „Radikalen im Iran“ unterstützt und vom israelischen Premier „(a)ngefeuert“, für den „Irans Atomprogramm des Teufels ist“ und der die „Mullahs, die Israel beständig mit Vernichtung drohen, auf alle Zeiten in der Sanktionshölle“ schmoren sehen wolle. (Kurier, 4. Apr. 2015)

Im Gegensatz dazu wiesen andere Analysen darauf hin, dass sich in den in Lausanne vereinbarten „Schlüssel-Parameter(n)“ selbst etliche offene Fragen und möglicherweise problematische Punkte fänden. „Formulierungen, die darauf verweisen, dass einzelne Vorgehensweisen erst verhandelt werden müssen, fehlten nicht in der Erklärung.“ (Standard, 3. Apr. 2015) Gudrun Harrer bemerkte: „Viele Löcher müssen noch gefüllt werden – das sind viele Löcher, in die man noch fallen kann“. (Ebd.) Wieland Schneider zufolge hätten die Verhandler die Schweiz nicht mit „leeren Händen“ verlassen. „Ob das Papier, auf das man sich … geeinigt hat, dem jahrelangen Streit um Teherans Atomprogramm tatsächlich ein Ende setzt, muss sich aber erst weisen.“ Auch wenn wichtige Punkte geklärt schienen, sei Vieles noch offen und der Teufel – eine in diesen Tagen in österreichischen Medien erstaunlich oft bemühte Gestalt – stecke in den noch zu verhandelnden Einzelheiten. (Presse, 3. Apr. 2015) Man sei „gut beraten, mit dem Prädikat ‚historisch‘ zuzuwarten, bis auch die Details ausverhandelt sind“, warnte Nina Koren. (Kleine Zeitung, 4. Apr. 2015) Für Gudrun Harrer sei es richtig, dass die noch vorhandenen „Grauzonen“ die Gefahr eines Scheiterns bergen würden: „Je mehr noch ausgehandelt werden muss, desto mehr kann man sich noch zerstreiten.“ (Standard, 3. Apr. 2015)

Zu den noch offenen Fragen gehörten u.a. die nach der Beschränkung für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Urananreicherung (ZiB 24, 3. Apr. 2015), nach dem Umgang mit dem Vorrat an bereits angereichertem Uran (Ö1-Morgenjournal, 3. Apr. 2015), nach dem genauen Zeitablauf der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen (Kronen Zeitung, 3. Apr. 2015) und allgemein die brisante Frage, was passieren wird, wenn die verschiedenen im Rahmen eines etwaigen Deals vereinbarten Beschränkungs- und Inspektionsfristen vorüber seien. (Standard, 4./5./6. Apr. 2015; ZiB 24, 3. Apr. 2015; Ö1-Mittagsjournal, 3. Apr. 2015)

Wie wurde die Einigung von Lausanne in den Kommentaren in österreichischen Medien bewertet? Im Standard fanden sich zwei längere Kommentare von Gudrun Harrer, deren Einschätzung des Erreichten vorsichtig positiv ausfiel. Das, was in der Schweiz vereinbart worden ist, sei deutlich mehr, als Pessimisten für möglich gehalten hätten. Unbestreitbar sei, dass der Iran einer „ernsthaften Reduktion“ und einer „deutlichen Beschränkung“ seines Atomprogramms zugestimmt habe. Zwar gebe es noch immer jene, die eine „Null-Lösung“ mit dem Iran für die einzig mögliche Lösung hielten, doch habe diese Sichtweise einen gravierenden Mangel: Diese „Null-Lösung“ gebe es nicht. „Wenn die weiteren Verhandlungen scheitern, wird der Iran alle Eckpunkte von Lausanne … wieder abschütteln. Das kann niemand ernsthaft wollen.“ (Standard, 3. Apr. 2015) Es bleibe die Frage der Kritiker, was nach Ablauf des Abkommens geschehen werde. Harrers Antwort darauf lautet, dass „der Iran atomar dort stehen wird, wohin er bei Zusammenbruch der Gespräche in wenigen Monaten gelangen könnte“. Für „Iran-Gegner“ sei das „nicht befriedigend. Aber mehr gibt es im Moment nicht.“ (Standard, 4./5./6. Apr. 2015) Damit irrte Harrer allerdings in einem wesentlichen Punkt: Das iranische Regime wird nach Auslaufen eines Abkommens keineswegs da stehen, wo es ohne ein solches in wenigen Monaten auch stehen würde, denn bis dahin werden sämtliche in Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehenden Sanktionen bereits aufgehoben worden sein. Selbst wenn man die mehr als zweifelhafte Annahme macht, dass die iranische Atomtechnologie in zehn bis fünfzehn Jahren keinerlei Fortschritte gemacht haben wird und das Atomprogramm sich daher auf demselben technischen Stand wie heute befinden sollte, wird das iranische Regime im Unterschied zu heute dann über prall gefüllte Geldkoffer verfügen und wirtschaftlichem Druck gegenüber unempfänglich sein. Kurz gesagt: Nach dem Auslaufen eines Abkommens wird der Iran das große Ziel erreicht haben, um das es ihm im Atomstreit stets ging: Er wird über eine völlig intakte nukleare Infrastruktur verfügen, vom Großteil der lästigen Inspektionen befreit und die drückenden Wirtschaftssanktionen los sein – es fällt schwer, darin etwas anderes zu erblicken, als einen iranischen Erfolg auf ganzer Linie.

Wie schon oben ausgeführt, fiel Wieland Schneiders Bewertung der Vereinbarungen von Lausanne eher skeptisch aus. Zwar sei es „(z)weifellos“ ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, doch wären auf dem Weg zu einer wirklichen Einigung noch „viele Fallstricke“ zu überwinden.“ (Presse, 3. Apr. 2015) Für Ernst Trost sei das „Abkommen“ von Lausanne der „Lohn der Geduld“ des amerikanischen Außenministers. Am Ende müssten auch „so manche Gegner“ zugeben, „dass dabei doch mehr zustande gebracht worden sei, als sie erwartet hatten.“ Das iranische Regime habe „große Zugeständnisse machen“ müssen, dafür dürfe es jetzt auf ein Auslaufen der Sanktionen hoffen. Das sei „gut für die Iraner, für ihr Land und für die Welt“. (Kronen Zeitung, 4. Apr. 2015)

Thomas J. Spang zufolge handelt es sich bei den Vereinbarungen von Lausanne um ein „Abkommen ohne Alternative“. Drei Punkte stächen besonders positiv hervor: Erstens sei es gelungen, die „Ausbruchszeit“ auf ein Jahr zu verlängern. (Sehen Sie dazu unten mehr.) Zweitens sei es ein Erfolg, dass die Anlange von Fordow in eine „rein zivile Forschungsstätte“ umgewandelt werde. (Dass niemand geringerer als Barack Obama vor nicht allzu langer Zeit noch klar gesagt hatte, dass es in einem zivilen Atomprogramm für eine tief im Berg versteckte Anlage wie Fordow keinerlei Notwendigkeit gebe, daran erinnerte Spang die SN-Leser nicht.) Darüber hinaus seien der „langfristige Zeitrahmen und das vereinbarte Inspektionsregime“ hervorzuheben, auf die man sich geeinigt habe. Doch um die Details der Einigung ging es Spang im Grunde gar nicht, war er doch vielmehr bemüht, das angeblich alternativlose „Abkommen“ zum Anlass zu nehmen, um Präsident Obama zu bejubeln. „Wieder einmal [?] haben sich jene, die dem amtierenden US-Präsidenten bei jeder Gelegenheit Schwäche vorhalten, gründlich geirrt.“ Mit „eisernem Willen hat Obama eine Vereinbarung durchgesetzt, mit der er seiner Präsidentschaft ein außenpolitisches Gütesiegel verschafft.“ Wo die Entzückung obsiegt, versagt die Logik: „Obama will eine friedliche Lösung des Atomstreits, die in Wahrheit ohne Alternative ist.“ Die friedliche Lösung soll ohne Alternative sein? Das sieht Obama jedenfalls anders, weswegen er stets vor einem Krieg warnt, sollte ein Abkommen mit dem Iran scheitern. Wie auch immer, Spangs Bewunderung ist dem Präsidenten sicher: „Dafür verdient er Beifall.“ (Salzburger Nachrichten, 4. Apr. 2015)
 

III. Was wurde vereinbart? Je nachdem. Ein Fallbeispiel

Das größte Versäumnis der Berichterstattung österreichischer Medien bestand darin, dass sie bei dem Ergebnis der Verhandlungen von Lausanne in vielen relevanten Fragen Einhelligkeit unterstellten, wo in Wahrheit eine bisweilen unübersichtliche Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen existiert. Spang hatte beispielsweise über die Zukunft der Sanktionen folgendes zu sagen: „Diese werden aufgehoben, wenn der Deal perfekt ist. Was bleibt, ist ein Automatismus, der die Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandlung automatisch wieder in Kraft setzt.“ (Ebd.) Das freilich lässt sich so nicht sagen, wenn man um eine auch nur halbwegs adäquate Darstellung der Fakten bemüht ist. Sehen wir uns an diesem konkreten Beispiel an, zu welch unterschiedlichen Schlüssen man kommt, wenn man aus den verschiedenen vorliegenden und sowohl in Länge als auch Inhalt zum Teil erheblich voneinander abweichenden offiziellen Stellungnahmen vier herausgreift: die von der EU-Außenbeauftragten Mogherini und dem iranischen Außenminister Zarif am vergangenen Donnerstag verlesene Presseerklärung, die Erklärung von US-Präsident Obama vom selben Tag, den vom Weißen Haus veröffentlichten Factsheet sowie den Factsheet des iranischen Außenministeriums.

In der gemeinsamen Erklärung von Mogherini und Zarif ist zum Thema Sanktionen zu lesen:

„The EU will terminate the implementation of all nuclear-related economic and financial sanctions and the US will cease the application of all nuclear-related secondary economic and financial sanctions, simultaneously with the IAEA-verified implementation by Iran of its key nuclear commitments. A new UN Security Council Resolution will endorse the JCPOA, terminate all previous nuclear-related resolutions and incorporate certain restrictive measures for a mutually agreed period of time.“

Offen bleibt dabei nicht nur, wie genau der zeitliche Ablauf zwischen der von der IAEA bestätigten Implementierung der iranischen Verpflichtungen und der Aufhebung der Sanktionen aussehen soll, sondern auch, um welche Verpflichtungen es sich genau handelt. Was sind „key commitments“? Wer legt sie fest? Was passiert, wenn das iranische Regime anderen Verpflichtungen nicht nachkommt, die nicht als „key commitments“ betrachtet werden? Mit keinem Wort wurde erwähnt, wann und von wem Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden sollten, falls der Iran seine Verpflichtungen nicht einhält. Auch findet sich keine Angabe über die Geltungsdauer des angestrebten „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) und darüber, wie lange die „mutually agreed period of time“ sein soll, für die vom Sicherheitsrat Einschränkungen für das iranische Atomprogramm gültig sein sollen.

In der Stellungnahme von US-Präsident Obama vom vergangenen Donnerstag hieß es zum Thema Sanktionen:

„In return for Iran‘s actions, the international community has agreed to provide Iran with relief from certain sanctions. Our own sanctions and international sanctions imposed by the United Nations Security Council. This relief will be phased, as Iran takes steps to adhere to the deal. If Iran violates the deal, sanctions can be snapped back into place. Meanwhile, other American sanctions on Iran for its support of terrorism, its human rights abuses, its ballistic missile program, will continue to be fully enforced.“

Hier war die Rede von einer schrittweisen („phased“) Erleichterung der Sanktionen, die irgendwie begleitend zu Schritten des iranischen Regimes zur Umsetzung des Abkommens erfolgen soll. Sollte der Iran gegen seine Verpflichtungen verstoßen, könnten – nicht würden – die Sanktionen sofort wieder in Kraft treten. Von dem Automatismus, dessen Existenz Spang behauptete, ist nichts zu finden. Unklar ist, ob Obama hier nur von US-Sanktionen sprach, oder ob auch solche des UN-Sicherheitsrats gemeint waren. Das scheint allerdings sehr unwahrscheinlich, da dazu eine Zustimmung Russlands und Chinas notwendig wäre, die diese kaum erteilen werden. Im Unterschied zur Erklärung von Mogherini/Zarif war bei Obama keine Unterscheidung von „key commitments“ und anderen iranischen Verpflichtungen zu finden, und auch von einer Rolle der IAEA war hier nicht die Rede.

Im Factsheet des Weißen Hauses, dem bei Weitem umfangreichsten bisher bekannt gemachten Papier, ist zum Thema Sanktionen zu lesen, dass der Iran Erleichterungen erhalten werde, „if it verifiably abides by its commitments“. Nuklear-bezogene Sanktionen der USA und der EU würden ausgesetzt („suspended“) – nicht abgeschafft oder aufgehoben –,

„after the IAEA has verified that Iran has taken all of its key nuclear-related steps. If at any time Iran fails to fulfill its commitments, these sanctions will snap back into place. The architecture of U.S. nuclear-related sanctions on Iran will be retained for much of the duration of the deal and allow for snap-back of sanctions in the event of significant non-performance.“

Hier wurde wieder die IAEA gewissermaßen als Schiedsrichter eingesetzt. Unklar bleibt, was „key nuclear-related steps“ sind und ob sich diese von den „key commitments“ des Mogherini/Zarif-Papiers unterscheiden. Von einem sofortigen Wiederinkraftsetzen („snap-back“) von Sanktionen ist nur im Zusammenhang mit amerikanischen Verfügungen die Rede, wobei offen blieb, was unter „significant non-performance“ zu verstehen ist. Weiters heißt es im Factsheet des Weißen Hauses:

„All past UN Security Council resolutions on the Iran nuclear issue will be lifted simultaneous with the completion, by Iran, of nuclear-related actions addressing all key concerns (enrichment, Fordow, Arak, PMD, and transparency).“

Unklar ist, wie man sich die angesprochene Gleichzeitigkeit vorstellen muss und was genau mit den „key concerns“ bei den nur nebenbei erwähnten „Possible Military Dimensions“ (PMD) genau gemeint ist, die vom Iran adressiert werden müssten, bevor die UN-Sanktionen aufgehoben würden – bisher hat das iranische Regime der IAEA gegenüber jedenfalls jegliche befriedigende Auskunft zu diesem Thema verweigert. Weiter heißt es u.a.:

„A dispute resolution process will be specified, which enables any JCPOA participant, to seek to resolve disagreements about the performance of JCPOA commitments.“

In keiner anderen offiziellen Stellungnahme ist von einem derartigen Schlichtungsverfahren die Rede. Unklar ist, wie es aussehen soll, wer daran beteiligt ist, wie Beschlüsse gefällt werden sollen und welche Konsequenzen dieses haben sollen.

„If an issue of significant non-performance cannot be resolved through that process, then all previous UN sanctions could be re-imposed.“

Wir wissen nicht, was unter der „significant non-performance“ zu verstehen ist, bei der alle vorherigen UN-Sanktionen wiedereingeführt werden könnten. Wieder stellt sich das Problem, dass dazu die Zustimmung Chinas und Russlands vonnöten wäre. Bei allen Unklarheiten der bisher betrachteten Stellungnahmen und Erläuterungen wird aber zumindest so viel klar: Spangs behaupteter Automatismus kommt darin nirgends vor. Wenig überraschend ist ein solcher auch im Papier des iranischen Außenministeriums nicht zu finden. Ganz im Gegenteil heißt es darin zum Thema Sanktionen:

„According to the reached solutions, after the implementation of the Comprehensive Plan of Joint Action, all of the UN Security Council resolutions will be revoked, and all of the multilateral economic and financial sanctions of the EU and the unilateral ones of the US including financial, banking, insurance, investment, and all related services, including oil, gas, petrochemicals, and automobile industries will be immediately revoked.“

Zum zeitlichen Ablauf ist zu lesen:

„The parties to the Comprehensive Plan of Joint Action will need a timeframe for preparatory work for the implementation of the Comprehensive Plan of Joint Action once the resolution is approved by the Security Council. After the preparatory phase, and at the same time as the start of Iran’s nuclear-related implementation work, all of the sanctions will be automatically annulled on a single specified day.“

Nach all dem bisher Bemerkten dürfte klar sein, dass sich ein solcher Zeitablauf in keinem der anderen Papiere findet. Kein Wunder, dass die iranische Seite die amerikanische Lesart der Vereinbarung zurückwies und Außenminister Zarif diese sogleich vehement öffentlich kritisierte. Hier noch einmal, wie sich die Sache für Thomas Spang darstellte: Die Sanktionen „werden aufgehoben, wenn der Deal perfekt ist. Was bleibt, ist ein Automatismus, der die Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandlung automatisch wieder in Kraft setzt.“ (Salzburger Nachrichten, 4. Apr. 2015) Nichts davon stimmt so – und die Sanktionen sind nur eines von vielen kritischen Themen, bei denen es kaum anders aussieht. Dabei wurden all die anderen Punkte noch gar nicht thematisiert, bei denen grundsätzliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Man mag die Differenzen und Widersprüche mit Gudrun Harrer als den „Interpretationsspielraum“ bezeichnen, „der solche Abkommen in letzter Minute möglich macht“ (Standard, 3. Apr. 2015), man kann es aber auch wie Amir Taheri sehen, der angesichts der verschiedenen kursierenden Versionen der Lausanner Vereinbarung zu dem Schluss kommt, dass es überhaupt keine Verständigung gibt: „All we have is a number of contradictory statements by various participants in the latest round of talks in Switzerland, which together amount to a diplomatic dog’s dinner.“

Macht man einen Schritt zurück von den Detailfragen, bei deren Erläuterung man immer Gefahr läuft, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen, und versucht, eine allgemeinere Bilanz der Lausanner Vereinbarung zu ziehen, so gibt es wenig Anlass für Optimismus. Die Behauptung Präsident Obamas, dass es gelungen sei, dem iranischen Regime alle Wege zum Bau der Bombe zu blockieren, wird allein schon dadurch konterkariert, dass er es gleichzeitig als großen Erfolg betrachtet, die iranische Breakout-Time auf ein Jahr verlängert zu haben – offenbar können die Hindernisse, die dem Iran angeblich den Weg versperren sollen, so groß nicht sein.

Wie Emily Landau feststellt, gibt es in der Lausanner Vereinbarung durchaus positive Aspekte, etwa dass der Bestand an angereichertem Uran von derzeit rund 10.000 auf nur 300 Kilogramm reduziert werden soll – auch wenn die Details dazu nicht geklärt sind und der Iran sich weigern dürfte, sein Uran außer Landes zu bringen, wie dies im Zuge der Verhandlungen mehrfach ventiliert wurde. Aber nichtsdestotrotz hat das iranische Regime sein wesentliches Ziel erreicht: „to get sanctions relief while holding on to its ability to break to nuclear weapons in a manner that will leave the international community powerless to stop it.“ Der Iran kann sich einfach an die Bestimmung des auszuhandelnden Deals halten, und in spätestens zehn bis fünfzehn Jahren stehen ihm alle Wege offen, während er keinerlei wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen mehr zu fürchten braucht. Er könnte aber auch jederzeit aus dem Abkommen aussteigen:

„In this scenario, Iran would most likely do so after accusing the West of not upholding its end of the bargain – on sanctions relief for example. So it wouldn‘t be a case of an Iranian violation, but rather a decision to defect, using the excuse that the other side is not complying with the terms.“

Genau dieses Schauspiel habe sich im Atomstreit mit dem Iran bereits im Jahr 2004 abgespielt. „If this happens regarding a future comprehensive deal, after Iran has ensured that it maintains a quick route to nuclear breakout, what would the options be to stop Iran?“

Präsident Obama wird nicht müde, der Welt zu versichern, dass auf Basis der Vereinbarungen von Lausanne ein entscheidender Schritt gemacht worden sei, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atombomben entwickeln könne. Seine Erläuterungen wecken allerdings unangenehme Erinnerungen an einen anderen Präsidenten, der in fast exakt den gleichen Worten einst ein Abkommen verteidigte, mit dem ein anderes Land an der Entwicklung von Nuklearwaffen gehindert werden sollte. Sieht man sich Bill Clintons Statement aus dem Jahre 1994 über den damaligen Atomdeal mit Nordkorea an, muss einem angesichts der unübersehbaren Parallelen mehr als mulmig werden:


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