WOCHENBERICHT, 3.6. BIS 9.6.2013

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 423 Beiträge mit Bezug zu den Regionen Nordafrika und Naher Osten:

Dabei standen folgende Länder im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit:

In den insgesamt 140 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurden folgende Länder am häufigsten thematisiert:

In der medialen Berichterstattung gab es in der vergangenen Woche zwei ganz klar dominierende Themen: die nach wie vor andauernden Demonstrationen gegen die Regierung von Tayyip Erdogan in der Türkei und den Beschluss der österreichischen Bundesregierung, unter dem Eindruck einer sich verschärfenden Sicherheitslage den Einsatz heimischer Soldaten auf den Golanhöhen nach 39 Jahren zu beenden.

II. Türkei: Kein Ende der Proteste gegen Erdogan

Wenn der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan geglaubt haben sollte, dass sich die Lage in vielen türkischen Städten wieder beruhigen werde und die Demonstrationen nach einigen Tagen von selbst wieder einschlafen würden, hat er sich gründlich geirrt. Aus dem anfänglichen Widerstand gegen ein Bauprojekt in Istanbul ist mittlerweile eine breite Protestbewegung gegen den Regierungschef geworden, die trotz massiver Gewaltanwendung von Seiten der Polizei, aber wie es scheint auch zunehmend von Seiten regierungsfreundlicher, mit Knüppeln bewaffneter Zivilisten, nicht an Schwung und Entschlossenheit verloren hat. Selbst die Fangruppen ansonsten verfeindeter Fußballvereine finden im Protest gegen Premier Erdogan zusammen. (Kurier, 9. Juni 2013; Presse, 10. Juni 2013; Kronen Zeitung, 10. Juni 2013) Während sich der Regierungschef auf einer viertägigen Nordafrika-Reise befand, versuchten andere Regierungsvertreter daheim, die Wogen zu glätten. Vizepremier Bülent Arinc entschuldigte sich für die „exzessive Gewalt“ der Sicherheitskräfte (Standard, 5. Juni 2013), und auch Staatspräsident Gül ging auf Distanz zu Erdogan. (Standard, 4. Juni 2013; Ö1-Morgenjournal, 4. Juni 2013)

Der Premier will freilich von einem Zugehen auf die Protestierenden oder gar von Zugeständnissen nichts wissen: Seine Rückkehr aus Nordafrika in der Nacht zum Freitag wurde zu einer Demonstration der Unnachgiebigkeit und Härte. Tausende Anhänger Erdogans wurden in von der AKP organisierten Bussen zum Flughafen gefahren, wo sie ihrem Idol in aufgepeitschter Atmosphäre einen stürmischen Empfang bereiteten. (Salzburger Nachrichten, 8. Juni 2013) Nicht wenige der Sprechchöre bestanden aus offenen Gewaltdrohungen. „Gib uns die Erlaubnis, und wir räumen mit dem Taksim-Platz auf!“, lautete eine der skandierten Parolen, „Wer die Polizei angreift, dem soll der Arm gebrochen werden!“ eine andere. Vom Dach eines herbeigeschafften Wahlkampfbusses aus hielt Erdogan eine Ansprache, in der er das sofortige Ende der Proteste forderte, die nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern sich in „Vandalismus“ verwandelt hätten. (Standard, 8./9. Juni 2013) Und während er zuletzt wahlweise „Terroristen“ oder „ausländische Geheimdienste“ beschuldigt hatte, die Drahtzieher hinter den Demonstrationen zu sein, machte er nun eine ausländische „Zins-Lobby“ für die Unruhen verantwortlich (Salzburger Nachrichten, 8. Juni 2013) – auf wen der eingefleischte Antisemit Erdogan mit diesen Bemerkungen anspielte, haben seine Anhänger sicher auch verstanden, ohne dass es noch deutlicher ausgesprochen hätte werden müssen.

Auf Al-Monitor bezeichnete Tulin Daloglu die rund halbstündige, von ständigen „Allahu akbar“-Rufen und aggressiven Parolen seiner Anhänger unterbrochene Ansprache Erdogans als eine „schockierende Rede“, die wirkte, als habe der Premier einem Teil der türkischen Bevölkerung den Krieg erklärt. Den mit deutschen Untertiteln versehenen Mitschnitt der Ansprache, in der Erdogan mehr wie ein faschistischer Agitator wirkt als wie ein demokratischer Politiker, sollte sich ansehen, wer bis jetzt noch Illusionen über den angeblich „moderaten Islamisten“ hegte: 

In den Medien wird viel über die Bedeutung sowohl der Protestwelle, als auch der unnachgiebigen Haltung Erdogans debattiert, der sich „mit atemberaubender Starrköpfigkeit selbst ins Aus manövriert.“ (Standard, 7. Juni 2013) Hervorgehoben wird dabei vielfach das Neue, das in der Protestbewegung zum Ausdruck kommt: Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte würde die Zivilgesellschaft, Produkt der nicht zuletzt auch von der AKP vorangetriebenen Reformprozesse, sich nicht mehr widerspruchslos der Autorität der Staatenlenker unterwerfen, die von Atatürk bis Erdogan noch stets die Geschicke des Landes bestimmt hätten. Deshalb erlebe die Türkei Ingo Hasewend zufolge gerade „einen Schritt zur Demokratie“. (Kleine Zeitung, 5. Juni 2013) „Der türkische Bürger funktioniert nicht mehr, wie er soll“, bemerkte Markus Bernath im Standard. Die Regierung Erdogan, die sich selbst gerne als Modell für die im Umbruch befindliche arabische Welt präsentiert habe, werde „von ihren eigenen Bürgern überrumpelt.“ (Standard, 3. Juni 2013) Der Wirtschaftsaufschwung des letzten Jahrzehnts habe eine Mittelschicht entstehen lassen, „die sich nicht mehr von Bonzen herumkommandieren lassen will.“ (Kronen Zeitung, 8,. Juni 2013) Zum ersten Mal, analysiert Hans Jungbluth im Kurier, hätten sich „in größerem Rahmen unterschiedliche Gruppen zusammengefunden, um außerhalb von Wahlen Dinge zu verändern.“ Damit könnte für die Türkei ein „Wendepunkt“ erreicht sein. (Kurier, 7. Juni 2013) Die Türkei erlebe einen „ruppigen, aber durchaus ernst zu nehmenden inneren Demokratisierungsprozess“, war heute in der Presse zu lesen. (Presse, 10. Juni 2013)

So grundsätzlich positiv der Blick auf die Protestbewegung ausfällt, so grundsätzlich schlecht ist im Gegensatz dazu das Zeugnis, das insbesondere dem Regierungschef ausgestellt wird. Kurt Seinitz attestierte dem „Bosporus-Putin“ in der Kronen Zeitung„Selbstherrlichkeit, Großmannssucht und frömmelndes Eiferertum“. Der „zunehmend abgehobene Premier“ habe „den Bogen überspannt“ und sei „(a)uf dem Weg zur Allmacht kräftig gestolpert“. (Kronen Zeitung, 8. Juni 2013) „Erdogan ist das Problem, nicht die Demonstranten“, urteilte Markus Bernath. (Standard, 7. Juni 2013) Wenn die Regierung „Tränengas aus Hubschraubern auf Demonstranten ablässt, Prügelorgien gegen Zivilisten veranstaltet oder Dutzende Nutzer von Twitter hopsnimmt, weil die angeblich im Netz Demos organisiert haben“, beweise die Türkei für Christian Ortner damit eindrucksvoll, „dass sie nicht in die EU gehört.“ (Presse, 7. Juni 2013) Für Susanne Güsten ist Erdogan der „angezählte ‚Sultan‘“, der „der Lage nicht Herr“ werde. (Presse, 10. Juni 2013) Laut Wolfgang Böhm könne der Premier „noch immer tausende Anhänger mobilisieren, aber er diskreditiert sich eben als möglicher neuer Präsident und aus europäischer Sicht als verlässlicher Partner.“ (Ebd.)

Auffällig ist, dass in der Diskussion über Erdogan zwar vielfach von dessen autoritären Anwandlungen oder seinem „autoritären Führungsstil“ (ZiB, 7. Juni 2013) die Rede ist, um den Islamismus des Regierungschefs, der tatsächlich das Spezifische an der Situation der Türkei ausmacht, in diesem Zusammenhang aber meist ein großer Bogen gemacht wird. Wenn etwa Christian Schüller im Mittagsjournal meinte, „Erdogan ist nicht autoritärer als die meisten seiner Vorgänger“ (Ö1-Mittagsjounal, 3. Juni 2013), Ian Buruma in der Presse argumentierte, der „säkulare kemalistische Staat war nicht weniger autoritär als das populistisch-islamische Regime von Erdogan“ (Presse, 9. Juni 2013), und wenn in nahezu allen Medien der Taksim-Platz in Istanbul mit dem Tahrir-Platz in Kairo verglichen wird, so wird dabei der entscheidende Unterschied verdeckt. Susanne Güsten brachte das zu Anfang der Protestwelle gegen Erdogan in aller Einfachheit auf den Punkt: Erdogan hat seine Ansichten von der Welt und „will Leute, die das anders sehen als er, einfach nicht in Ruhe lassen. Er will ihnen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.“ (Presse, 2. Juni 2013)

Im Begriff des Autoritarismus, der auf Herrscher wie Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten oder eben Erdogan in der Türkei gleichermaßen zutreffen soll, geht verloren, dass die Regime von Ben Ali und Mubarak sich nicht auf diese Art und Weise in das Leben der Menschen einmischten. Sicher, Tunesien und Ägypten waren Diktaturen, aber den Individuen blieb, solange sie die Regime und deren Geschäfte nicht infrage stellen, inmitten der allgemeinen Unfreiheit ein gewisses Maß an persönlicher Freiheit. Sie ließen, in den Worten Güstens, die Menschen halbwegs in Ruhe. Für jemanden wie Erdogan ist das unmöglich. Ihm reicht es nicht, bloß an der Macht zu sein, sondern ihm geht es darum, gemäß der in diesem Sinne totalitären Ideologie des Islamismus bis hinein in die persönlichsten Angelegenheiten auf die Gesellschaft einzuwirken: Er will vorschreiben, wie viele Kinder eine „gute“ türkische Frau zu bekommen hat (drei an der Zahl), er will Schwangerschaftsabbrüche einschränken, er startet in einem Land, in dem ohnehin recht wenig getrunken wird, einen Feldzug gegen den Konsum von Alkohol, er kündigt an, die Jugend werde in Zukunft islamischer erzogen usw. Islamisten geht es darum, die ihnen ausgelieferten Gesellschaften in eine religiös geprägte Uniformität zu zwängen, in denen es für widersprechende Ansichten keinen Platz gibt. Deshalb ist es nur zu typisch, dass Erdogan die Verantwortlichen für die Protestbewegung sogleich unter ausländischen Aufwieglern oder der „Zinsen-Lobby“ ausmachte – in der türkischen Gesellschaft selbst dürfen keine Widersprüche existieren, aus denen heraus Protest erwachsen könnte. Und deshalb ist es alles andere als zufällig, dass im Ägypten unter der Herrschaft der islamistischen Muslimbrüder genau wie in der Türkei unter der Herrschaft der AKP weitaus mehr Journalisten inhaftiert sind oder gerichtlich verfolgt werden, als das unter den zwar autoritären, aber eben nicht islamistischen Führungen zuvor je der Fall war.

III. Golan-Abzug: Scharfe Kritik aus Israel?

Wie viele Medien heute berichten, löste der Beschluss, den seit 39 Jahre andauernden Einsatz österreichischer Blauhelme auf den Golanhöhen binnen zwei bis vier Wochen zu beenden, in Israel „Empörung“ (Kronen Zeitung, 10. Juni 2013) aus und brachte der Bundesregierung „scharfe“ (Presse, 10. Juni 2013; Kurier, 10. Juni 2013; Kleine Zeitung, 10. Juni 2013, ORF, 10. Juni 2013) bzw. „heftige“ Kritik (Salzburger Nachrichten, 10. Juni 2013) ein.

Diese Meldungen waren aus zweierlei Gründen überraschend. Einerseits war die in Israel an Österreich formulierte Kritik keine große Sache. Premier Netanjahu verwies darauf, dass der Zusammenbruch der UN-Mission auf dem Golan einmal mehr zeige, dass Israel sich in Sicherheitsfragen nicht auf internationale Kräfte verlassen könne. (Standard, 10. Juni 2013). Yuval Steinitz, Minister für strategische Angelegenheiten, äußerte sich ähnlich: „Wir sehen jetzt, was die österreichischen Streitkräfte auf den Golanhöhen wert sind. Israel kann ausländischen Kräften nicht trauen und manchmal, wie jetzt, ist ihre Präsenz bei Krisen eher ein Hindernis als eine Hilfe“. (Presse, 10. Juni 2013. Inwiefern die österreichischen Truppen ein „Hindernis“ seien, blieb offen.) Im Ö1-Morgenjournal rückte Ben Segenreich die Bedeutung dieser Aussagen zurecht. Der österreichische Golan-Einsatz sei zwar auch in Israel ein Thema, aber es sei nicht besonders wichtig. Premier Netanjahu habe in seiner Stellungnahme Österreich gar nicht namentlich erwähnt, und dass der jüdische Staat seine Sicherheit nicht in die Hände ausländischer Kräfte legen könne, sei eine seit Jahrzehnten vertretene Überzeugung, eine „allgemeine Schlussfolgerung Israels, die nicht neu ist und die nichts speziell mit Österreich zu tun hat.“ (Ö1-Morgenjournal, 10. Juni 2013) Es gebe in Israel zwar eine „gewisse Verbitterung“ (Ö1-Abendjournal, 9. Juni 2013), aber „kein bilaterales Problem zwischen Österreich und Israel.“ (ZiB, 9. Juni 2013)

Die vielen Berichte über die „scharfe“ israelische Kritik an Österreich waren andererseits seltsam, weil diese in Wahrheit weit weniger scharf ausfiel, als die harschen Beurteilungen der Entscheidung der Bundesregierung, die hierzulande formuliert wurden.

Vergleichsweise mild fiel noch die Kritik aus, die Christian Ultsch in der Presse formulierte: Der Abzugsbeschluss sei „überstürzt“ getroffen worden, die Bundesregierung habe nach einer „Bedenkzeit von nicht einmal zwei Stunden einen Einsatz für beendet erklärt, den österreichische Soldaten im Dienst der internationalen Gemeinschaft 39 Jahre lang ausgeführt haben.“ Durch die überhastete Entscheidung sei großer Schaden entstanden. „Die Vereinten Nationen sind ramponiert, ebenso das Ansehen Österreichs: Es ist kein Verlass auf sie, wenn es brenzlig wird.“ (Presse, 7. Juni 2013). Unzufrieden mit dem raschen Abbruch der UN-Mission äußerte sich auch Ex-Verteidigungsminister Platter in der Tiroler Tageszeitung. Natürlich gehe die Sicherheit der Soldaten vor, „aber nur aus einem Bauchgefühl heraus zu entscheiden, ist falsch.“

Schon ein wenig pointierter sah Hubert Patterer die Sache in derKleinen Zeitung. Der Golan-Abzug sei „sachlich begründbar“, doch die Umsetzung dieses Beschlusses sei „(b)rachial selbstbezogen“ und „außenpolitischer Autismus“. Die UN-Truppen hätten zwar ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können, der Verlust der Pufferzone zwischen Syrien und Israel würde aber die Region „weiter gefährlich aufladen“. Anstatt auf innenpolitischen Applaus zu schielen, hätte Österreich auf eine „numerische wie militärische Aufwertung des Mandats“ drängen, oder aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine Ersatzlösung erarbeiten sollen, die den Abzug kompensiert. Da all das nicht geschah, habe die Vorgangsweise der Bundesregierung etwas „unangenehm Autistisches. Sie zeugt von jener weltabgewandten außenpolitischen Unreife, die dem Land die Geltung verleiht, die es derzeit hat.“ (Kleine Zeitung, 9, Juni 2013)

Nicht einmal ein Woche war es her, dass Martin Staudinger improfil erklärt hatte, es spräche alles dafür, dass der österreichische Einsatz auf dem Golan „auf unabsehbare Zeit weitergeführt wird“ (profil 23/2013), da war er auch schon vorüber. Entsprechend verärgert fiel Staudingers Beurteilung des Regierungshandelns im aktuellen profil aus. Österreich habe eine „risikoscheue, verantwortungslose Entscheidung“ getroffen, deren Folgen die gesamte Region bedrohten. Dass der Einsatz am Golan im Zuge des syrischen Bürgerkrieges gefährlicher geworden sei, sei evident. „Die Abwägung des Risikos für das UN-Kontingent gegen die Folgen eines Abzugs für die gesamte Region fällt allerdings ebenso klar aus: Österreich dürfte sich nicht einfach aus dem Staub machen.“ In den letzten zwei Jahren sei das Mandat UN-Truppen in den Hintergrund getreten und könne nur mehr ansatzweise erfüllt werden. Gleichzeitig habe im gleichen Zeitraum die Bedeutung der UN-Mission auf dem Golan „mehr und konkreter Bedeutung gewonnen als je zuvor.“ Sollte der Abzug der Österreicher das Ende des UN-Einsatzes bedeuten, würde auf dem Golan ein gefährliches Vakuum entstehen. Selbst wenn die „United Nations Disengagement Observer Force“ (UNDOF) ihr Mandat nicht erfüllen könnte, könne sie „Gutes bewirken und Schlimmeres abwenden“. Österreich habe keinerlei Versuche unternommen, um die Lage am Golan wieder „beherrschbar“ zu machen oder das UNDOF-Mandat so zu verändern, dass ihm wieder nachgekommen werden könnte. „Das ist nicht mehr unsere Angelegenheit“, sagte Außenminister Spindelegger auf die Frage, ob sich Ersatz für die Österreicher finden werde. „Anders ausgedrückt: Und ist das eigentlich scheißegal.“ Die Entscheidung zum Abzug sei keine militärische, sondern eine politische gewesen. „‘Militärisch gesehen hätten wir bleiben können und sollen‘, sagt Ex-Generalstabschef Edmund Entacher gegenüber profil. Hätte die Regierung nicht den Schissbefehl gegeben.“ (profil 24/2013)

Staudingers Beitrag war die bisher konziseste Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Seinen drei wesentlichen Argumenten – die UNDOF hat eine wichtige Funktion, selbst wenn das ursprüngliche Mandat nicht mehr erfüllbar ist; anstatt davonzulaufen, hätte sich die Regierung für eine Änderung des Mandats einsetzen müssen; wenn schon ein Abzug, dann wenigstens in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und nicht Hals über Kopf – haben die verantwortlichen Ressortleiter Klug und Spindelegger sowie Kanzler Faymann bisher nichts entgegenzusetzen.


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