Wochenbericht, 3.12. bis 9.12.2012

Wie schon in der Vorwoche wurde die mediale Berichterstattung über den Nahen Osten wieder von zwei Themen dominiert: der innenpolitischen Krise in Ägypten und dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Interessant ist wie so oft, worüber hierzulande nicht berichtet wurde: beispielsweise über Folterkammern der ägyptischen Muslimbrüder, in denen oppositionelle Demonstranten misshandelt wurden.

Allgemeiner Überblick

In den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen erschienen in der letzten Woche 255 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder wurden dabei am häufigsten erwähnt:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 10Dez12 - Tab2

Auf die Türkei, die in der Zahl der Nennungen mit Israel gleichauf lag, wollen wir nicht näher eingehen, da sie vor allem im Zusammenhang mit Themen erwähnt wurde, die für uns nur am Rande relevant sind (Fragen der österreichischen Integrationspolitik, der aktuelle Stand des Nabucco-Pipelineprojekts oder die Entscheidung des Verbund-Konzernes, sich seiner türkischen Beteiligungen zu entledigen).

Ägypten: Mubarak und Mursi

In Ägypten war die vergangene Woche von Demonstrationen und gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi geprägt, bei denen wieder mehrere Todesopfer zu beklagen waren. (Standard, 6. Dez. 2012; Presse, 6. Dez. 2012; Kurier, 6. Dez. 2012) Zuletzt hat Mursi das umstrittene Verfassungsdekret aufgehoben, das ihn über die Justiz stellte und seine Entscheidungen unanfechtbar machte, doch konnte dieser Rückzug die Opposition nicht besänftigen. Nach wie vor hält der Präsident an dem Vorhaben fest, am 15. Dezember das Volk über den von Islamisten angenommenen Verfassungsentwurf abstimmen zu lassen. Die oppositionelle „Rettungsfront“ fordert eine Verschiebung des Referendums – die Menschen jetzt über den vorliegenden Entwurf abstimmen zu lassen, ähnle einem oppositionellen Journalisten zufolge „einem Vergewaltigungsopfer, das schnell seinen Vergewaltiger heiraten soll.“ (Presse, 10. Dez. 2012)

Während ein Sprecher der salafistischen al-Nour-Partei mit einer „islamischen Revolution“ drohte und die Errichtung eines „islamischen Staates“ für den Fall ankündigte, dass dem Präsidenten etwas zustoße, meldete sich seit längerer Zeit auch die Armee wieder zu Wort: Sie werde nicht erlauben, dass die Gewalt im Lande weitergehe, und warnte vor „furchtbaren Konsequenzen“. Gleichzeitig betonte sie aber, dass sie nicht auf der Seite einer der Konfliktparteien stünde, sondern lediglich für die öffentliche Ordnung sorgen wolle. (Ebd.; Kleine Zeitung, 7. Dez. 2012)

In einem Presse-Kommentar bezeichnete Helmar Dumbs Mursi als einen „Mubarak mit Vollbart“. Langsam komme zum Vorschein, dass sich „hinter dem Bart des islamistischen Präsidenten“ jemand verberge, dessen Ziel „nicht ein demokratisches, sondern ein autoritär-islamistisches Ägypten“ sei. Für die Muslimbrüder scheine Demokratie „vor allem zu bedeuten, ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft kompromiss- und rücksichtslos durchzusetzen.“ (Presse, 10. Dez. 2012)

Doch wenn sich für Dumbs dadurch nur zeige, dass Mursi ähnlich agiere wie sein gestürzter Vorgänger und die Geschichte sich zu wiederholen scheint, wird deutlich, dass er den Unterschied zwischen einem autoritären Regime wie dem Mubaraks und dem islamistischen Projekt der Muslimbrüder noch immer nicht verstanden hat: Mubarak war ein Diktator, in dessen korruptem System es um seinen Machterhalt und um die Bereicherung seines Umfeldes ging. Aber was Mubarak nie hatte, war eine ideologisch geprägte Vorstellung davon, in welche Richtung die ägyptische Gesellschaft verändert werden müsste. Genau das ist aber der Kern der politischen Vorhaben der Muslimbrüder: Ihnen geht es um den an ihrer totalitären Ideologie orientierten Umbau Ägyptens. Dem Mubarak-Regime war, genau wie der Diktatur Ben Alis in Tunesien, weitgehend egal, was die Leute trieben, solange sie sich politisch ruhig verhielten und die Geschäfte der Eliten nicht störten. In einem islamischen Staat nach Vorstellung der Muslimbrüder wird es genauso wenig politische Freiheit geben, darüber hinaus wird es aber auch mit den persönlichen Freiheiten vorbei sein, die es im Tunesien Ben Alis und selbst im wesentlich konservativeren Ägypten unter Mubarak noch gab. Es ist dies der Unterschied zwischen einem autoritären System, das den Menschen das zweifelhafte „Privileg“ zukommen ließ, sie weitgehend zu ignorieren, und einem Totalitarismus, in dem noch die kleinste Lebensäußerung den Regeln einer gottgegebenen Ordnung unterworfen zu sein hat.

Die Folterkammern der Muslimbrüder

Die Kleine Zeitung übernahm am vergangenen Freitag einen Kommentar des Zeit-Journalisten Michael Thumann, in dem der Autor seine Sorge über die Entwicklungen in Ägypten äußerte, gleichzeitig aber vor vorschnellen Schlüssen warnte: „Noch werden Ägypter nicht wegen ihres Glaubens vom Staat verfolgt, anders als im Iran. Noch wird die Moral nicht per Polizeiknüppel verordnet, anders als in Saudi-Arabien. Käme es dazu, dann hätten wir wirklich den Staatsstreich der Islamisten.“ (Kleine Zeitung, 7. Dez. 2012)

Die Situation in Ägypten ist tatsächlich weit von der Lage im Iran entfernt, aber schon die von Thumann gewählten Beispiele sollten stutzig machen. Zwar werden die christlichen Kopten nicht vom Staat verfolgt (wie etwa die Bahai im Iran), sie sind aber sehr wohl zunehmend Angriffen ägyptischer Islamisten ausgesetzt, ohne dass die staatlichen Sicherheitsorgane ihrer Pflicht nachkommen und sie vor Attacken in Schutz nehmen bzw. die Angreifer verfolgen würden. Zwar gibt es (noch) keine Moralpolizei nach saudischem Vorbild, aber unlängst wurde ein Mann wegen unsittlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er das „Verbrechen“ begangen hatte, in einem Auto mit einer Frau zu schmusen. (Kleine Zeitung, 22. Nov. 2012) Man mag es als Ironie betrachten, dass es sich bei dem Mann ausgerechnet um einen Parlamentsabgeordneten der Salafisten handelte, aber lustig wird die Sache auch dadurch nicht.

Noch beunruhigender ist allerdings, worüber eine ägyptische Zeitung anlässlich der Demonstrationen der vergangenen Woche berichtete: „Al-Masry Al-Youm spent three hours Wednesday night in a Muslim Brotherhood torture chamber at the presidential palace.“ In dieser Folterkammer befanden sich demnach nicht nur uniformierte Polizisten, sondern auch etliche Muslimbrüder, die auf Anweisung dreier bärtiger Männer ihrem grausamen Geschäft nachgingen: „Opposing protesters were brought to the chambers after being detained by Brotherhood members, who beat them and tore their clothes. … The kidnappers would take the detained person’s ID card, mobile phone and money before beginning ‘investigations,’ which included intervals of beating to force the confession that he or she is a ‘thug.’” Stritten die verschleppten Demonstranten ab, Anhänger der Opposition zu sein, wurde die Folter verschärft. Nach einer Weile wurden die Gefolterten unter dem Vorwand, bei ihnen seien Waffen gefunden worden, der Polizei übergeben. Der Reporter berichtete von den Misshandlungen: „Some of the detainees were not able to respond to the questions the Brotherhood interrogators screamed at them because of their physical state. Some were bleeding profusely and severely fatigued, but were not given medical assistance, only offered bottles of water to drink.” Einige Muslimbrüder bemühten sich, mit Staub und Sand das Blut am Betonboden zu überdecken.

Muss noch eigens hervorgehoben werden, dass keine einzige österreichische Zeitung darüber berichtete, wie die angeblich „moderaten“ Muslimbrüder oppositionelle Demonstranten foltern?

Nachtrag zu Mursi und dem Gaza-Krieg

Unmittelbar bevor Präsident Mursi seinen Verfassungsputsch in Ägypten startete, wurde er im Westen noch als besonnener Staatsmann gefeiert, der maßgeblich daran beteiligt gewesen sei, eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen auszuhandeln. Explizites Lob in dieser Hinsicht äußerte beispielsweise die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bei einer Kurzvisite in Kairo.

Es gibt jedoch einen Aspekt, der in der Berichterstattung über Mursis Vermittlerrolle untergegangen ist: Der ägyptische Präsident hat bei all seinen Aktivitäten im Rahmen des Gaza-Krieges sorgfältig darauf geachtet, in den Augen seiner islamistischen Klientel keinerlei Zweifel an seiner Positionierung als Hardliner gegenüber Israel aufkommen zu lassen. So hat er gemäß der Ideologie der Muslimbrüder jeglichen direkten Kontakt mit israelischen Unterhändlern vermieden. Die Aufgabe des „Postillion zwischen Israel und der Hamas“ erledigte im Wesentlichen ein Mann, den Gudrun Harrer als „Karriere-Geheimdienstler“ charakterisierte. (Standard, 22. Nov. 2012) Der Kontakt zu Israel wurde somit jemandem überlassen, von dem sich die Muslimbrüder nötigenfalls völlig problemlos distanzieren können, weil er keiner von ihnen ist. Der einzige direkte öffentliche Kontakt zwischen der ägyptischen Regierung und einer der Konfliktparteien war der propagandistisch ausgeschlachtete Solidaritätsbesuch von Premier Kandil bei der Hamas in Gaza.

Nach Eintritt der Waffenruhe trat Präsident Mursi gemeinsam mit dem Hamas-Exil-Chef Khaled Meshal auf und betonte, das „neue“ Ägypten stehe im Gegensatz zum angeblich Israel-freundlichen Mubarak unverbrüchlich auf der Seite der Palästinenser. Beide Behauptungen entspringen der Wahn-Welt der Islamisten: Einerseits war Mubarak kein „Freund“ Israels, sondern er verstand lediglich, dass eine Wiederaufnahme des Krieges vor allem eine Katastrophe für Ägypten wäre und die Aufrechterhaltung des Kalten Friedens mit dem jüdischen Staat deshalb in dessen ureigensten Interesse war. Die Muslimbrüder andererseits unterstützen nicht die Palästinenser an sich, sondern ihre Gesinnungsbrüder von der Hamas – und schaden damit massiv allen Palästinensern, die sich vom Leben etwas anderes erwarten, als Elend und Tod im sinnlosen Kampf gegen Israel.

Georg Hoffmann-Ostenhofs blieb es überlassen, mit der kuriosen Behauptung hervorzutreten, die in Ägypten an die Macht gekommenen Muslimbrüder hätten die „Hamas aus der terroristischen Schmuddelecke“ geholt (profil 49/2012) – just zu einem Zeitpunkt, als diese gerade mit ihren Raketen auf Jerusalem und Tel Aviv eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass sie eine unvermindert terroristische Mörderbande ist.

Ein Fest der „moderaten“ Hamas

In der Berichterstattung über den jüngsten Gaza-Krieg hat sich insbesondere Kurt Seinitz in der Kronen Zeitung dadurch hervorgetan, die Hamas als eine Organisation zu verharmlosen, der es gar nicht um die Zerstörung Israels gehe. In einem Kommentar behauptete Seinitz, die Hamas habe sich „als Sprecher des palästinensischen Volkes profiliert“. Gewissermaßen im Siegesrausch habe „der Hamas-Chef ein Israel in den Grenzen von 1967 akzeptiert.“ (Kronen Zeitung, 23. Nov. 2012)

Wie völlig aus der Luft gegriffen diese Einschätzung ist, belegte die Hamas auf eindrucksvolle Art und Weise bei den Feierlichkeiten, die sie aus Anlass ihres 25jährigen Bestehens vergangene Woche im Gazastreifen abhielt. Schon die Inszenierung hatte es in sich: Der von Seinitz erwähnte Chef des Hamas-Politbüros entstieg zusammen mit Gazas „Premierminister“ Haniyeh einem auf der Bühne platzierten Modells einer jener Raketen, die von der Hamas während des Gaza-Krieges auf Jerusalem und Tel Aviv abgefeuert worden waren. Darauf folgte eine Rede, in der er sich unzweideutig dazu äußerte, was er von einer Anerkennung Israels hält. Laut Standard habe er „jeglichen Zugeständnissen bei Verhandlungen über das Gebiet eines Palästinenserstaates eine Absage erteilt. ‚Palästina ist vom Mittelmeer bis zum Jordan und vom Norden bis zum Süden unser Land und unsere Nation‘“. (Standard, 10. Dez. 2012). Sogar die Krone zitierte Meshal mit den Worten: „Heute in Gaza, morgen in Ramallah, Jerusalem und dann Jaffa und Haifa.“ (Kronen Zeitung, 8. Dez. 2012)

Bevor Sie sich von Seinitz oder anderen ähnlich uniformierten Journalisten das nächste Mal erklären lassen, zu welchen Zugeständnissen gegenüber Israel die Hamas angeblich bereit sei, sollten Sie sich in aller Ruhe die folgenden Ausschnitte aus der Rede Meshals zu Gemüte führen:

Worüber wurde eigentlich in New York abgestimmt?

Den letzten Tagen nach zu urteilen gibt es ein Nahost-Thema, das Seinitz offenbar noch mehr am Herzen liegt als die Verharmlosung der Hamas: die Verurteilung der „kolonialen Siedlungspolitik des Zionismus“ (Kronen Zeitung, 24. Nov. 2012) bzw. die Verdammung von „jüdischen Kolonisten“. (Kronen Zeitung, 8. Dez. 2012) Damit befindet er sich allerdings im Einklang mit der Haltung so gut wie aller maßgeblichen Politiker Österreichs und der Europäischen Union, die alle in heller Aufregung sind, seit Israel Ende November die Planung neuer Wohnhausbauten in Jerusalem und im Westjordanland ankündigte. Der Schritt wird allgemein als Reaktion auf die Aufwertung des Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gewertet, der von Israel klar abgelehnt wurde.

In der Aufregung über die israelischen Baupläne ging völlig unter, dass die Medien über Inhalt und Bedeutung der Entscheidung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, „Palästina“ den Status eine „Beobachterstaats“ zuzuerkennen, im Wesentlichen eine Menge falscher Behauptungen verbreiteten: Weder wurde damit „Palästina“ von den Vereinten Nationen als Staat anerkannt, noch hat sich am Status des Gazastreifens oder des Westjordanlandes etwas geändert, noch steht den Palästinensern jetzt ohne Weiteres der Weg offen, Israel wegen vermeintlicher „Verbrechen“ vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.

Einer der wenigen, die die Bedeutung der UN-Entscheidung erfasst und ausgedrückt haben, war Bundespräsident Fischer in einem Interview mit der Presse. Fischer sah darin keinen Grund, weshalb Österreich in New York gegen den palästinensischen Antrag hätte stimmen sollen, worauf ihm die Interviewer vorhielten: „Österreich erkennt Palästina indirekt als Staat an, obwohl es kein Staat ist. Denn es sind weder die Grenzen des Territoriums in Verhandlungen festgelegt worden, noch verfügt eine Zentralgewalt über das Gebiet.“ Der Bundespräsident antwortete darauf: „Die Völkerrechtler und auch ich sehen das anders. Denn die UN-Generalversammlung stimmte ja nicht über die Gründung des Staates Palästinas als Staat ab, sondern über die Beziehung Palästinas bzw. der Palästinensischen Autonomiebehörde zur UNO.“ (Presse, 2. Dez. 2012)

Um zu verstehen, warum diese Erläuterung Fischers tatsächlich den zentralen Kern des Schauspiels vor der UN-Generalversammlung traf, muss man einen Blick zurück werfen auf die Geschichte des Verhältnisses der Palästinenser zu den Vereinten Nationen.

Im Jahre 1974 wurde die PLO zum „permanenten Beobachter“ bei der UNO erklärt, ein Status, den sie mit einer Reihe intergouvernementaler bzw. Nichtregierungsorganisationen teilte. Im Dezember 1988 beschloss die UN-Vollversammlung, dass die Bezeichnung der Beobachterentität von „Palästinensische Befreiungsorganisation“ auf „Palästina“ geändert wird, ohne dass sich an dessen Status etwas geändert hätte. „Das ist“, bemerkte Kevin Zdiara, „in etwa so, wie wenn die irische Terrorgruppe IRA in den 1980ern zu den Vereinten Nationen gegangen wäre und diese dann entschieden hätten, dass die IRA zukünftig nicht mehr so genannt werden soll, sondern sich stattdessen ‚Irland‘ nennen kann. Somit wurde nicht einem geographisch-politischen Gebilde der Status eines beobachtenden Nicht-Mitgliedstaats zugestanden, sondern einer Organisation, die sich ‚Palästina‘ nennt.“

Beim aktuellen Antrag ging es darum, „Palästina“ (vormals die PLO) fortan als „non-member observer State“ zu behandeln. Das ist zwar eine Aufwertung, aber eben nur im Rahmen der UN-Organisation –es wurde damit weder ein Staat „geschaffen“ oder „provisorisch akzeptiert“, noch hat diese Entscheidung irgendwelche Auswirkungen darauf, wie etwa das Territorium der Westbank rechtlich zu sehen ist. Das Jerusalem Center for Public Affairs erläutert: „The UN does not have the legal and political power to establish states. It merely upgraded the observer status of the PLO’s UN representation to that of a non-member-state-observer for internal purposes within the UN and its constituent organs and agencies.“

Deshalb war Heinz Fischer Bemerkung völlig richtig, dass es bei der Abstimmung lediglich um die „Beziehung Palästinas bzw. der Palästinensischen Autonomiebehörde zur UNO“ gegangen sei. Wenn Georg Hoffmann-Ostenhof im profil kontrafaktisch jubelte: „Palästina ist endlich ein Staat“ (profil 49/2012), dann machte er damit ein weiteres Mal klar, dass man auch regelmäßig über Sachen schreiben kann, die man nicht verstanden hat. Vielleicht findet der Bundespräsident ja einmal die Zeit, ihm die Zusammenhänge zu erklären.


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