In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Iran: Skandalöse Haftstrafe für Frau, die ein Volleyballspiel sehen wollte
III. Vor einem katastrophalen Deal: Obama schreibt Khamenei
IV. Nichts Neues aus dem Iran: Fehlende Kooperation und Hetze gegen Israel
V. Terror gegen Israel, US-Generalstabschef verteidigt IDF
In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 296 Beiträge (zuletzt: 303) mit Bezügen zu den Regionen Naher Osten und Nordafrika:
Folgende Länder standen am häufigsten im Fokus der Berichterstattung:
In den insgesamt 102 relevanten Beiträgen (zuletzt: 116) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:
II. Iran: Skandalöse Haftstrafe für Frau, die ein Volleyballspiel sehen wollte
Abseits des nach wie vor die Berichterstattung dominierenden Krieges im Irak und in Syrien sorgte der Iran in der vergangenen Woche mehrfach für Schlagzeilen. Zum einen rief die Meldung international Empörung hervor, dass die 25-jährige britisch-iranische Doppelstaatsbürgerin Ghoncheh Ghavami im Iran zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, weil sie ein aus Sicht des iranischen Regimes abscheuliches Verbrechen begangen hatte: Sie wollte ein Spiel der iranischen Herren-Volleyball-Weltligamannschaft im Stadion verfolgen, das ist Frauen aber verboten. Als sie dagegen protestierte, dass ihr der Einlass in die Halle verwehrt wurde, wurde sie festgenommen und wegen „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt, nachdem sie bereits vier Monate im Gefängnis gesessen hatte und aus Widerstand gegen die wochenlange Einzelhaft und erlittene Misshandlungen in Hungerstreik getreten war. (Standard, 4. Nov. 2014) Eine Internetpetition zur Freilassung Ghavamis wurde bereits von mehr als 700.000 Menschen unterzeichnet, in Österreich schlossen sich Außenminister Kurz und Sportminister Klug der Forderung an. (Standard, 7. Nov. 2014)
Bezeichnend ist, dass die Berichterstattung über die Verurteilung Ghavamis, bei der es doch um grundsätzliche menschenrechtliche Fragen geht, hierzulande von Medien wie dem Standard, der Presse oder der Kronen Zeitung als sportliche Angelegenheit betrachtet wurde und dementsprechend in den Sportteil der Zeitungen verschoben wurde. Auffällig war aber auch, dass manche Sportkommentatoren zur skandalösen Haft Ghavamis offene und deutliche Worte zu Papier brachten, wie sie in Rahmen politischer Diskussionen über das iranische Regime in österreichischen Medien nur selten zu finden sind.
In der Presse beklagte Wolfgang Wiederstein die Hilflosigkeit des Sports gegenüber der iranischen Frauendiskriminierung, die zuletzt auch anlässlich der Auftritte der iranischen Fußballnationalmannschaft bei der WM in Brasilien diskutiert worden sei. Der Volleyball-Weltverband allein sei aber machtlos, der einflussreiche Weltfußballverband habe keinerlei Reaktionen gezeigt. (Presse, 9. Nov. 2014) Dass die FIFA nicht gerade zu den Vorkämpfern in Menschenrechtsfragen gehört, sollte allerdings niemanden verwundern.
Ein geradezu flammendes Plädoyer hielt Robert Sommer in der Kronen Zeitung in einem Kommentar mit dem Titel: „Freiheit!“ Es gebe Momente im Leben, in denen nicht diskutiert werden dürfe, sondern gemeinsam, druckvoll und kompromisslos gehandelt werden müsse:
„Eine andere Sprache verstehen sie nämlich nicht, diese Unmenschen, die ihren Mitbürgern die Würde rauben, die Freiheit und das Leben. Die Verbrecher, die mancherorts den Rock der Staatsmacht tragen, verkleidet als Richter, Soldaten oder Polizisten, verabscheuen andere Erdenbewohner zutiefst – weil diese anders denken, anders glauben oder … weil sie wie in diesem Fall eine Frau sind.“
Nun gelte es, Ghavami „aus den Klauen ihrer Peiniger zu befreien“. Diskriminierungen jeder Art widersprächen dem Sinn des Sports und seien das „schwerste Foul – wer es wie die iranische Führung begeht, muss die Rote Karte sehen: Nur der Ausschluss aus allen Bewerben kann die Antwort auf diese Menschenrechtsverletzung sein.“ Die „pathologischen Frauenhasser unter dem Deckmantel der Religion“ müssten sich die Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen „abschminken“. „Wenn die internationalen Verbände nicht so reagieren, ketten sie sich selbst an diese Folterknechte: Dann sind sie ihre Brüder im Geiste!“ (Kronen Zeitung, 4. Nov. 2014) An Gründen für die von Sommer geforderte Rote Karte gegenüber der iranischen Theokratie hat es freilich schon vor der Verurteilung Ghavamis nicht gemangelt, doch steht ein gemeinsames Vorgehen gegen die mannigfaltigen Menschenrechtsverstöße und sonstigen Verbrechen der islamistischen Führung in Teheran momentan nicht auf der Agenda der westlichen Welt.
III. Vor einem katastrophalen Deal: Obama schreibt Khamenei
Ganz im Gegenteil kann man es hier kaum erwarten, die bestehenden Wirtschaftssanktionen abzubauen und endlich wieder „normale“ Beziehungen zu diesem „Unrechtsstaat“ (© Sommer) zu pflegen. Insbesondere Österreichs Präsident Heinz Fischer ist ja bekanntlich ganz erpicht darauf, als erster westlicher Staatschef seit 2005 den Mullahs seine Aufwartung machen zu können.
Die von ihm geplante Staatsvisite ist von einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das iranische Atom(waffen)programm abhängig. Am 24. November läuft die Frist ab, die für die Ausverhandlung eines solchen Abkommens zwischen den P5+1 und dem iranischen Regime noch zur Verfügung steht. Die US-Administration unter Barack Obama scheint mehr denn je zu einem Deal entschlossen. Zwar betont der Präsident immer wieder, kein Abkommen sei besser als ein schlechtes, doch steigt die Zahl der Skeptiker zusehends, die Obamas und Kerrys diesbezüglichen Versicherungen keinen Glauben mehr schenken. Innenpolitisch hat sich die Lage für die US-Regierung nach dem Desaster der Demokraten bei den Zwischenwahlen (Midterm-elections) vom vergangenen Dienstag so verschlechtert, dass dem angeschlagenen Präsidenten in seiner übrigen Amtszeit im Grunde nur das Feld der Außenpolitik bleibt, um noch nennenswerte Erfolge zu erzielen. Doch auch hier sind seine Aussichten alles andere als berauschend. „Innenpolitisch ist er vom Gegner gelähmt“, urteilte Oliver Grimm in der Presse, „außenpolitisch fehlt es seinem Kabinett an umsetzbaren Visionen.“ (Presse, 3. Nov. 2014) Der Abschluss eines Deals mit dem iranischen Regime ist beinahe so etwas wie der letzte Strohhalm, an den sich die Obama-Administration klammert. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre das Letzte, was sie jetzt bräuchte.
Wie aber könnte sich der republikanische Erdrutschsieg bei den Zwischenwahlen in den USA auf den Atomstreit auswirken? Die Presse vermutete, dass der Wahlsieg der Republikaner neuen Sanktionen gegen den Iran den Weg ebnen werde. Bislang habe Harry Reid als demokratischer Mehrheitsführer im Senat Beschlüsse für neue Sanktionen verhindern können, doch wird diesen Posten in Zukunft der Republikaner Mitch McConnell übernehmen. Dadurch entstehe eine „neue Dynamik“, die den „Druck auf den Iran erhöhen“ werde. (Presse, 8. Nov. 2014) Die innenpolitische Polarisierung Amerikas, so mutmaßten die SN, werde sich auch in der Außenpolitik niederschlagen; die Bereitschaft der USA, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, werde in Zukunft „noch geringer“ sein. (Salzburger Nachrichten, 6. Nov. 2014) Welche Auswirkungen dies haben könnte, hob der amerikanische Politikwissenschaftler Jacob Parakilas im Interview mit dem Standard hervor: Obama werde mit Sicherheit „kurzfristig versuchen, in den Atomverhandlungen mit dem Iran etwas zu erreichen.“ Die neu gewählten republikanischen Senatoren werden ihre Ämter erst im Jänner antreten. „Bis dahin haben die Demokraten dort noch die Mehrheit.“ Wenn Obama also „etwas dort abstimmen lassen will, hat er nur jetzt, in den nächsten wenigen Wochen, noch die Möglichkeit dazu. Der republikanisch dominierte Senat wird … in dieser Sache sicher weniger freundlich gestimmt sein.“ (Standard, 6. Nov. 2014) Die iranische Führung, die Obama bisher schon als den schwächsten Präsidenten in der Geschichte der USA betrachtete, weiß das selbstverständlich auch und wird sich in den noch bleibenden Verhandlungswochen dementsprechend verhalten.
Wie wichtig der Obama-Administration ein „Erfolg“ im Atomstreit ist, wurde auch durch einen Brief deutlich, den der Präsident bereits Mitte Oktober an den obersten geistlichen Führer des Iran, Ali Khamenei, geschrieben hat. Der Kurier bezeichnete das Schreiben als „politische Bombe“ und „sehr bemerkenswert“. Obwohl Obama schon mit dem iranischen Präsidenten Rohani telefoniert habe, hätte „diese Kontaktaufnahme … eine neue Dimension.“ (Kurier, 7. Nov. 2014) Dem Kurier ist offenbar völlig entgangenen, dass dies in Wahrheit bereits mindestens der vierte Brief war, den der amerikanische Präsident an das iranische Oberhaupt gerichtet hat. (Ö1-Morgenjournal, 7. Nov. 2014)
Nach allem, was bislang über dessen Inhalt bekannt wurde, soll Obama die „gemeinsamen Interessen“ der USA und des Iran im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hervorgehoben und eine Kooperation gegen den IS von einem erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen abhängig gemacht haben. (Standard, 8./9. Nov. 2014) Im Wall Street Journal, das als erstes über den Brief Obamas informierte, war zu lesen: „Mr. Obama stressed to Mr. Khamenei that any cooperation on Islamic State was largely contingent on Iran reaching a comprehensive agreement with global powers on the future of Tehran’s nuclear program by a Nov. 24 diplomatic deadline“. Darüber hinaus habe Obama dem iranischen Führer versichert, dass die USA mit ihren militärischen Einsätzen in Syrien nicht darauf aus wären, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen.
Jackson Diehl fasste in der Washington Post zusammen, worauf das Angebot an das iranische Regime hinausläuft: Vom Ziel, dem Iran die technischen Voraussetzungen zum Bau der Bombe zu nehmen, wie dies beispielsweise bestehende UN-Sicherheitsratsbeschlüsse fordern, hätten sich die USA bereits längst verabschiedet. Worüber heute noch verhandelt werde, sei nur mehr eine zeitlich befristete und damit vorübergehende Einschränkung des iranischen Atomprogramms. Darüber hinaus betrachte die Obama-Administration den Iran nicht mehr als Widersacher, dessen Machinationen in der Region begegnet werden müssten, sondern als möglichen Verbündeten für eine regionale „Stabilisierung“. „Obama’s final push, if it works, would allow Iran to keep much of its nuclear infrastructure while ceding Tehran a role in the pacification and political reconstruction of the lands from Baghdad to Beirut.“
Das Schreckensszenario, das sich abzeichnet, lautet also: Auf der dringenden Suche nach einem (außen-)politischen Erfolg wird die Obama-Administration dem iranischen Regime weitgehende Zugeständnisse machen, um zu einem Abkommen im Atomstreit zu kommen und die Verhandlungen nicht platzen zu lassen. Damit der daraus resultierende schlechte Deal umgesetzt und die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden können, wird er möglichst schnell durch den US-Senat gepeitscht werden, noch bevor eine zukünftige republikanische Mehrheit dies verhindern könnte. In diesem Sinne hätten die Zwischenwahlen in den USA tatsächlich eine gewisse Dynamik zur Folge, doch ginge diese nicht in die Richtung, von der die Presse schrieb: „Ein Abkommen mit dem Iran im Streit über dessen Atomprogramm“, so war am Montag zu lesen, „wäre der Schlüssel zur Vermeidung eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten.“ (Presse, 3. Nov. 2014) Leider dürfte genau das Gegenteil stattfinden: Es besteht die Gefahr, dass das sich abzeichnende Abkommen den Status des Iran als potenzielle Atommacht zementiert, die stets nur wenige Wochen oder Monate von der Bombe entfernt ist. Neben allen anderen katastrophalen Folgen, die eine derartige „Beendigung“ des Atomstreits zeitigen würde, ginge an einem nuklearen Wettrüsten in der Region, an dem sich zumindest Länder wie Saudi-Arabien oder die Türkei beteiligen würden, kaum mehr ein Weg vorbei.
IV. Nichts Neues aus dem Iran: Fehlende Kooperation und Hetze gegen Israel
Unter welch geringem Druck das iranische Regime im Hinblick auf sein Atomprogramm schon jetzt nur noch steht, zeigt sich u. a. daran, dass in westlichen Medien jegliches Interesse daran erloschen zu sein scheint, über die alles andere als beruhigenden Entwicklungen im Atomstreit überhaupt noch zu berichten. So fand der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über den Iran in keinem der von MENA ausgewerteten Medien auch nur Erwähnung. Stattdessen werden noch die offenkundigsten Lügen von Vertretern des iranischen Regimes unwidersprochen wiedergegeben, so etwa im Standard, der Ali Akbar Velayati, den ehemaligen Außenminister und außenpolitischen Vertrauten des obersten geistlichen Führers, mit den Worten zitierte: „Der Iran hat alle Voraussetzungen erfüllt, und ich sehe keinen Grund seitens des Iran, warum die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen sollten.“ (Standard, 8./9. Nov. 2014)
Die Behauptung Velayatis, dass der Iran allen seinen Aufgaben und Verpflichtungen nachgekommen sei, kam nur wenige Tage, nachdem die IAEO das genaue Gegenteil bekanntgegeben hatte. Wie das Institute for Science and Internationale Security in seiner Analyse des jüngsten Iran-Reports der Wiener Atomenergiebehörde ausführt, weigert sich das iranische Regime u. a. weiterhin, der IAEO Informationen über waffenrelevante Teile des iranischen Atomprogramms zur Verfügung zu stellen – diese entscheidende Forderung wird, wie man umgangssprachlich sagen würde, nicht einmal ignoriert; es ist weiter darum bemüht, auf dem Gelände der Militäranlage Parchin alle Spuren von vermuteten illegalen Tests mit Zündmechanismen für Nuklearwaffen zu beseitigen; und es hat möglicherweise gegen die Bestimmungen des Genfer Interimsabkommens verstoßen, indem es Uranhexafluorid in eine Zentrifuge einer weiter entwickelten Bauart eingeleitet hat. Olli Heinonen, der 27 Jahre für die IAEO gearbeitet hat, stellt darüber hinaus die Vermutung in den Raum, dass der Iran über mehrere tausend Zentrifugen zur Urananreicherung verfügen könnte, die er der IAEO bislang verschwiegen habe und die daher auch nicht deren Aufsicht unterstünden.
Während das iranische Regime sein Atomprogramm weiter vorantreibt, vertreibt sich dessen oberster Führer die Zeit wieder einmal damit, gegen Israel zu hetzen und die Vernichtung des jüdischen Staates zu fordern. Am 8. November erklärte Khamenei via Twitter, dass es für das „barbarische“ und „kindermordende“ Israel nichts anderes als die Auslöschung gebe:
Einen Tag später erläuterte er, passend zum Jahrestag des Novemberpogroms vom 1938, „warum und wie Israel eliminiert“ gehöre:
Und bis die Vernichtung Israels endlich bewerkstelligt werden könnte, müsse das Westjordanland genauso mit Waffen ausgerüstet werden wie der Gazastreifen. Abseits westlicher Fantasien ist das der Beitrag, der Khamenei im Kopf herumschwebt, wenn er sich über den iranischen Beitrag zur „Stabilisierung“ des Nahen Ostens Gedanken macht. Muss eigens erwähnt werden, dass die ständige Hetze und die Vernichtungsdrohungen Khameneis von österreichischen Medien gänzlich ignoriert werden?
V. Terror gegen Israel, US-Generalstabschef verteidigt IDF
In Israel vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht zu tödlichen palästinensischen Anschlägen und Ausschreitungen gegen Sicherheitskräfte kommt. Christian Hauenstein bemerkte dazu in der Krone: „Intifada! Noch will das Wort niemand in den Mund nehmen in Israel“ (Kronen Zeitung, 7. Nov. 2014) – eine recht erstaunliche Behauptung angesichts der seit Wochen geführten Diskussion, ob die Serie palästinensischer Gewalttaten nun schon einen neue Intifada darstelle oder nicht. Aber nicht nur in der Krone fanden sich fragwürdige Ausführungen zur aktuellen Gewalteskalation.
In der Presse lieferte Susanne Knaul zuerst am vergangenen Mittwoch einen beeindruckenden Beleg ihres seltsamen Verständnisses von journalistischer Ausgewogenheit (sehen Sie dazu den MENA-Beitrag „Politische Gewaltakte?“), um zwei Tage später folgenden Satz über „ultranationale Juden“ zu Papier zu bringen, die sie als den Grund für die palästinensische Gewalt betrachtet: „Jehuda Glick, der vorige Woche nur knapp einem palästinensischen Mordanschlag entkam, gehört zu den Rädelsführern.“ (Presse, 7. Nov. 2014) Seine Familie fände die Formulierung, Glick sei einem „Mordanschlag entkommen“ vermutlich wenig passend, liegt dieser doch schwer verletzt und um sein Leben kämpfend in einem Krankenhaus, seit ihm ein palästinensischer Attentäter aus nächster Nähe in den Kopf geschossen hat.
Während die israelische Regierung nach Wegen sucht, um die aktuelle Gewaltwelle einzudämmen, meldete sich in den USA der Generalstabsvorsitzende Martin Dempsey zum israelischen Vorgehen während des Gaza-Krieges im Sommer zu Wort, im Laufe dessen Israel u. a. auch von Seiten der Obama-Administration mit dem Vorwurf konfrontiert worden war, zu wenig zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu unternehmen. Wie Dempsey ausführte, haben die US-Streitkräfte ein Untersuchungsteam nach Israel entsandt, um den Krieg zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das Ergebnis dürfte viele überraschen, die mit Vorwürfen schnell bei der Hand waren: Es könne keine Rede davon sein, dass Israel absichtlich oder sorglos Zivilisten attackiert habe, vielmehr habe die israelische Armee „außergewöhnlich“ weitreichende Schritte unternommen, um zivile Opfer zu vermeiden, und sich insgesamt verantwortungsvoll verhalten:
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Für die Sprecherin des US-Außenministeriums ist allerdings offenbar gänzlich irrelevant, zu welchen Schlüssen die eigene Armeeführung kommt. Auf die Ausführungen Dempseys angesprochen, beharrte Jen Psaki darauf, dass die „gesamte Administration“ noch immer überzeugt sei, Israel hätte mehr zum Schutz von Zivilisten unternehmen können:
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