In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Ägypten: Tote und Ashtons „Rückkehr zur Demokratie”
III. Amtsantritt Rohanis: Zeit für Illusionen
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 363 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder standen in der Berichterstattung im Vordergrund:
Die häufige Erwähnung der Türkei war dabei hauptsächlich der Berichterstattung über die Champions-League-Qualifikationsspiele zwischen Red Bull Salzburg und Fenerbahce Istanbul geschuldet.
In den 138 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde folgenden Ländern die meiste Aufmerksamkeit zuteil:
II. Ägypten: Tote und Ashtons „Rückkehr zur Demokratie”
Über die gesamte Woche betrachtet waren die aktuellen Vorgänge in Ägypten erneut das wichtigste Thema in der Nahostberichterstattung der österreichischen Medien. Der Wochenbeginn stand ganz unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen, bei denen am vorigen Samstag Dutzende Pro-Muslimbrüder-Demonstranten erschossen worden waren. (Standard, 29. Juli 2013; Presse, 29. Juli 2013; Salzburger Nachrichten, 29. Juli 2013) Während Schilderungen der Muslimbrüder zufolge die Sicherheitskräfte ganz gezielt tödliche Schüsse auf friedliche Demonstranten abgegeben hätten, bestritt der ägyptische Innenminister diese Anschuldigungen und verwies auf gewalttätige Angriffe auf die Polizei, die nur Tränengas eingesetzt habe (Presse, 29. Juli 2013; Kleine Zeitung, 29. Juli 2013) – ein angesichts von mindestens 74 Toten wenig überzeigendes Dementi.
Die Geschichten, die von den Muslimbrüdern verbreitet und denen in Medien hierzulande bisweilen viel Raum gegeben wird, sind kaum als glaubwürdiger zu bezeichnen – man lese nur das Interview mit einer Sprecherin der Organisation im Kurier, die allen Ernstes behauptete, 90 Prozent der Demonstranten seien keine Anhänger der Muslimbrüder, sondern „normale” Ägypter, die für die „Rückkehr der Demokratie” einträten. (Kurier, 2. Aug. 2013) Bezeichnend ist aber vor allem, dass über Gewalttaten und Morde, die von Anhängern der Muslimbrüder begangen werden, in österreichischen Medien einfach nicht berichtet wird. So fand kein Medium es auch nur eine Erwähnung wert, dass Amnesty International am vergangenen Freitag auf Fälle hinwies, in denen Mursi-Anhänger offenbar politische Gegner gefoltert hatte – von Schlägen, Stichwunden und Elektroschocks ist ebenso die Rede, wie von sexuellen Übergriffen auf Frauen. Und nicht nur das: „Since mass rival rallies began in late June, as of 28 July, eight bodies have arrived at the morgue in Cairo bearing signs of torture. At least five of these were found near areas where pro-Morsi sit-ins were being held.” Ein Zeuge, der selber von Mursi-Anhängern verschleppt und geschlagen wurde, berichtete gesehen zu haben, wie einem Mann die Kehle durchgeschnitten und ein anderer erstochen worden sei. Der Times of Israel zufolge könnte es sich bei einigen der Getöteten um Menschen handeln, die von den Muslimbrüdern als „Spione” betrachtet worden seien.
Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass einige der angeblich von Sicherheitskräften getöteten Pro-Mursi-Demonstranten in Wahrheit von den „eigenen” Leuten in der Absicht erschossen worden sein könnten, Gewalt zu provozieren, das Militär zu beschuldigen und dieses international unter Druck zu bringen. Ein arabischer Sender strahlte jedenfalls Videoaufnahmen von Fällen aus, in denen zwei Männern im Zuge von Demonstrationen offenbar nicht von Soldaten oder Polizisten, sondern von anderen Demonstranten hinterrücks in den Kopf geschossen worden sei. Wie schon der zuvor zitierte Amnesty International-Bericht wurde auch dies bisher in keinem einzigen österreichischen Medium auch nur erwähnt.
Unterdessen reiste die EU-Außenpolitikbeauftrage Catherine Ashton nach Kairo und traf dort auf eigenes Drängen den an einem geheimen Ort inhaftierten, gestürzten Ex-Präsidenten. (Standard, 31. Juli 2013) Mohamed Mursi, ließ Ashton nach ihrem rund zweistündigen Gespräch wissen, gehe es gut, er habe Zugang zu Fernsehen und Zeitungen, sei über die Vorgänge im Land informiert. (Presse, 31. Juli 2013) Die beiden hätten eine „sehr freundliche, offenherzige Diskussion geführt” (Kurier, 31. Juli 2013) Sie habe Mursi „die guten Wünsche von Menschen hier” übermittelt. Als „kleine(n) Sieg” über Armeechef al-Sisi bezeichnete die Presse die Tatsache, dass Ashton als erste ausländische Diplomatin Zugang zu Mursi bekam. (Presse, 31. Juli 2013) Wie Ashton dazu kam und für wen sie sprach, als sie dem islamistischen Hardliner und vehementen Antisemiten „gute Wünsche” ausrichtete, blieb zunächst ebenso offen wie die Frage, warum die EU-Außenbeauftragte es als ihre Aufgabe betrachtet, den Anhängern Mursis, die unter dem Motto „Sterben oder gewinnen” (Kurier, 29. Juli 2013) für die Wiedereinsetzung des gestürzten Ex-Präsidenten auf die Barrikaden gehen, so demonstrativ den Rücken zu stärken. Der aktuelle ägyptische Außenminister ist jedenfalls der Meinung, ihr Besuch sei bei „vielen Ägyptern … nicht gut angekommen, sie haben das als Einmischung in unsere internen Angelegenheiten empfunden.” (Der Spiegel 32/2013)
Was Ashton sich bei ihrem Besuch in Kairo dachte, war am Sonntag in einem Gastkommentar in der Presse zu lesen. Schon über dessen Überschrift konnte man sich nur wundern: „Wie Ägypten zur Demokratie zurückfinden kann”, lautet der Titel ihres Beitrages. Zur Demokratie „zurückkehren”. Wann genau soll Ägypten denn ein demokratisch regiertes Land gewesen sein? Da Lady Ashton dabei mit Sicherheit nicht an die Mubarak-Ära dachte, konnte sie eigentlich nur die kurze Zeit gemeint haben, in der Mursi und die Muslimbrüder per Verfassungsputsch, Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der systematischen Schlechterstellung von Frauen und Nicht-Muslimen am islamistischen Umbau Ägyptens arbeiteten.
„Ägypten braucht eine integrative Politik”, meint Ashton. „Die Menschen müssen das Gefühl haben, Teil der Zukunft ihres wunderbaren Landes zu sein. Alle wichtigen Gruppierungen müssen einbezogen werden.” Dass die Muslimbrüder, solange sie an der Macht waren, genau daran nicht das geringste Interesse zeigten und deshalb aus ihren Ämtern gejagt wurden, ficht Ashton nicht an. „Liberale in den Städten müssen ebenso gehört werden wie jene, die islamische Traditionen mit demokratischen Grundsätzen vereinen möchten; Männer und Frauen müssen an der Verantwortung der Bürgerregierung teilhaben” – vielleicht findet sich ja jemand, der ihr erklären kann, dass der Sturz des Mursi-Regimes die Bedingung der Möglichkeit all dieser schönen Wünsche war. „Es muss Vertrauen aufgebaut, aufeinander zugegangen und vor allem Verständnis füreinander gezeigt werden.” Etwa so wie in der Zeit der „Demokratie” unter der Herrschaft der Muslimbrüder, zu der Ägypten „zurückfinden” soll? „Das Land braucht eine Verfassung, in der die Rechte aller ägyptischen Bürger garantiert werden.” Das stimmt, und der einzige Weg dahin bestand darin, die von Muslimbrüdern und Salafisten durchgepeitschte Verfassung aufzuheben.
„Demokratie braucht nationale Aussöhnung und unabhängige Institutionen, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit garantieren.” In allen Gesprächen, die sie in Ägypten geführt habe, habe sie „Unterstützung und Freundschaft auch weiterhin zugesagt”. (Presse, 4. August 2013) Wie sie zuvor schon erläutert hatte, gehörten zu ihren Gesprächspartnern auch Vertreter der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der Muslimbrüder und der salafistischen Partei des Lichts. All diesen extremistischen Kräften hat Ashton u. a. also „Unterstützung und Freundschaft” sowie die langfristige Partnerschaft mit der und Unterstützung durch die EU zugesagt – und all das als demokratisch nicht legitimierte Vertreterin aller EU-Bürger, denen gegenüber sie sich für diese bestenfalls Naivität zum Ausdruck bringende Anbiederung an den islamistischen Totalitarismus nie rechtfertigen wird müssen, weil sie sich ohnehin keiner Wahl stellen muss.
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III. Amtsantritt Rohanis: Zeit für Illusionen
Die Entwicklungen in Ägypten wurden am Wochenende von den Nachrichten aus dem Iran verdrängt, wo Hassan Rohani am Sonntag als Nachfolger von Mahmud Achmadinejad das Präsidentenamt antrat. In österreichischen Medien sind aus diesem Anlass erneut die vielfach wohlwollenden Einschätzungen zu finden, die schon nach Rohanis Wahlsieg den Tenor der Berichterstattung ausmachten. Besonders beliebt war wieder die Floskel vom „Hoffnungsträger” (Kurier, 3. Aug. 2013; Kleine Zeitung, 5. Aug. 2013; Salzburger Nachrichten, 5. Aug. 2013), zu dem Rohani für alle die Iraner geworden sei, „die sich ein Ende der Unterdrückung der Opposition wünschen, ein Ende des internationalen Konfrontationskurses des Landes und auch ein Ende der Wirtschaftskrise.” (Ö1-Mittagsjournal, 4. August 2013) Als geradezu idealtypische Zusammenfassung der westlichen Hoffnungen kann diese Passage gelten: „(E)r gilt als gesprächsbereit und wählt seine Worte anders als sein Vorgänger mit Bedacht. Der Westen hofft daher auf mehr Kompromissbereitschaft in dem andauernden Atomstreit mit dem Iran.” (Ö1-Mitagsjournal, 3. Aug. 2013)
Einige Kommentare zum Amtsantritt Rohanis fielen selbst in diesem allgemein wohlwollenden Klima aus dem Rahmen. Gudrun Harrers Charakterisierung des neuen Präsidenten lautete zuerst: „Einer für alle im Iran”. Rohani würde eine Regierung bilden, die sich „aus allen Lagern zusammensetzt”. (Standard, 2. Aug. 2013) Der „neue Wunderwuzzi”, so führte sie dann einen Tag nach Rohanis Amtsantritt aus, „stärkt die Mitte und schwächt die Ränder”. (Standard, 5. Aug. 2013) Von einem Präsidenten für alle und einer Stärkung der Mitte kann freilich nur unter Absehung von all jenen die Rede sein, die grundsätzlich in Opposition zur „Islamischen Republik” stehen. Rohani ist ein Präsident, auf den sich verschiedene Strömungen innerhalb des Regimes einigen konnten, der der Diktatur wahrscheinlich mehr Stabilität verleihen kann, als dies seinem polarisierenden Vorgänger gelang, und der deshalb gewählt wurde, weil er unter den angetretenen Kandidaten der das geringste Übel darstellte. Eine integrative Wirkung erfüllt er aber nur im Rahmen des extremistischen Systems, dessen ergebener Diener er seit Jahrzehnten ist und für dessen Fortbestand er alles tun würde. Die gesellschaftliche Mitte im Iran sieht sicher anders aus; dass ein Kleriker wie Rohani ein „Präsident für alle sei”, grenzt an eine Verhöhnung der iranischen Bevölkerung.
Vom Unterschied in Stilfragen, der zwischen dem frischgebackenen und dem Ex-Präsidenten zweifellos existiert, ließ sich Henner Fürtig vom Hamburger Institut für Nahost-Studien im Mittagsjournalzu der Aussage hinreißen, dass im Iran selbst „wieder eine Atmosphäre einkehrt, wo Recht, Gesetz und Ordnung gelten und nicht die Willkür des Vorgängers Ahmadinejad” (Ö1-Mittagsjournal, 2. Aug. 2013) – demnach sei in der islamistischen Diktatur also zwischen 1979 und dem Amtsantritt Achmadinejads 2005 alles paletti gewesen, in bester Ordnung, unter der Herrschaft von Recht und Gesetz?
In den Salzburger Nachrichten betonte Michael Wrase zwar, dass auch Rohani von Revolutionsführer Khamenei abhängig bleibe, war aber sonst voll des Lobes: „Der durch rhetorische Brillanz und elegante Selbstsicherheit bestehende (sic!) Geistliche” habe „hohe Erwartungen geweckt.” Rohani wolle „sein heruntergewirtschaftetes Land sanieren” und dem Volk zu mehr „Freiheit, Frieden und Wohlstand” verhelfen. Damit er diese Versprechen umsetzen kann, sei jetzt auch der Westen gefordert: „Es ist an der Zeit, dass man die alten Feindbilder und Reflexe überdenkt. … Als Brückenbauer wird Rohani nur erfolgreich sein, wenn man ihm eine faire Chance gibt.” (Salzburger Nachrichten, 5. Aug. 2013) Wenn Wrase damit sagen wollte, dass es vor allem „alte Feindbildern und Reflexe” des Westens sind, die den Kern des Konflikts mit dem iranischen Regime ausmachen, so legt er eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber der Geschichte des westlich-iranischen Verhältnisses seit 1979 an Tag. Nicht das fundamental anti-westliche, auf islamistische Revolutionen im gesamten Nahen Osten zielende islamistische Regime und sein Streben nach der Atombombe sollen für dessen Isolation verantwortlich sein, sondern die ihm vom Westen angeblich entgegengebrachten Vorurteile. Wie diese Sicht der Dinge damit zusammenpasst, dass insbesondere europäische Staaten selbst dann noch auf „konstruktiven Dialog” mit den Mullahs setzten, als diese ihre Mördertrupps in ganz Europa Oppositionelle ermorden ließen, und dass der Westen im Atomstreit immer noch auf Verhandlungen setzt, obwohl sich diese in ihrer mehr als zehnjährigen Geschichte als völlig sinnlos erwiesen haben? Jay Carney, der Sprecher von US-Präsident Obama erklärte in einem Statement: „Die Amtseinführung von Präsident Rohani stellt eine Gelegenheit für den Iran dar, rasch zu handeln, um die großen Sorgen der internationalen Gemeinschaft über das iranische Nuklearprogramm auszuräumen” und werde in den USA dafür einen „willigen Partner” finden. (Standard, 5. Aug. 2013) Wer hier ausgerechnet anti-iranische Vorurteile und Reflexe zu erkennen vermag, dem ist wohl nicht zu helfen.
Interessant waren die (Nicht-)Reaktionen der österreichischen Medien die Hetzrede, die Rohani nur zwei Tage vor seinem Amtsantritt anlässlich des Israel-feindlichen al-Quds-Tages zum Besten gab. „Rohani und die ‚Wunde Israels‘” lautete die Überschrift des Presse-Artikels, in dem der designierte Präsident mit den Worten zitiert wurde, wie sie zunächst von einer iranischen Nachrichtenagentur verbreitet worden waren: „Das zionistische Regime ist seit Jahren eine Wunde am Körper der islamischen Welt, die entfernt werden muss”. Wenig später ist seine Aussage vom iranischen Staatssender Press TV korrigiert worden. Demnach habe Rohani gesagt: „In unserer Region gibt es seit Jahren eine Wunde auf dem Körper der islamischen Welt, unter dem Schatten der Besetzung des Heiligen Landes Palästinas und des geliebten Jerusalem.” Das, kommentierte die Presse, sei zwar „auch Israel-feindlich, ruft aber nicht zur Zerstörung des jüdischen Staates auf.” (Presse, 3. Aug. 2013) Wer allerdings weiß, dass, wenn Vertreter des Iran von der „Besetzung des Heiligen Landes” sprechen, sie sich explizit nicht nur auf das umstrittene Westjordanland und Ostjerusalem beziehen, sondern auf das gesamte Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan, für den erweist sich die von der Presse gemachte Unterscheidung als reichlich sinnlos: Niemand kann ernsthaft glauben, Rohani habe implizit sagen wollen, dass die „islamische Welt” mit der Verletzung leben lernen müsse, die der jüdische Staat darstelle – Wunden müssen beseitigt werden, und das gilt auch für die „Wunde Israel”. Die Zuhörer von Rohanis Ansprache haben das jedenfalls verstanden, wie ihre „Tod für Israel”-Sprechchöre klarstellten.
Im ORF war davon die Rede, dass sich Rohani kurz vor der Amtseinführung „unnachgiebig gegenüber Israel” gezeigt habe; sowohl die ursprünglich gemeldete Aussage, als auch die korrigierte Version wurden erwähnt. (Ö1-Abendjournal, 2. Aug. 2013) Im Kurier wurde die Rede Rohanis erwähnt und mit dem kurzen Satz kommentiert: „Ganz der Ton Ahmadinejads.” (Kurier, 3. Aug. 2013) Die Kronen Zeitung stellte unter der Überschrift „Auch Ruhani hetzt gegen Juden: ‚Israel gehört beseitigt‘” fest: „Wer geglaubt hat, dass sich mit der Ablöse von Irans Präsident Ahmadinejad durch Hassan Ruhani viel ändern würde, wurde eines Besseren belehrt. In gewohnter Manier hetzte Ruhani gegen Israel”. (Kronen Zeitung, 3. Aug. 2013)
In der Kleinen Zeitung war heute zu lesen: „Kritik an Rohani kam aus Israel. Im Iran gebe es zwar einen neuen Präsidenten, aber das Ziel des Regimes, Israel auszulöschen, bleibe unverändert, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.” (Kleine Zeitung, 5. Aug. 2013) Dass Netanjahus Bemerkung eine Reaktion auf Rohanis Israel-feindliche Aussagen war, konnte sich dem Leser nicht erschließen, da diese mit keinem Wort erwähnt wurden. Auch in den Salzburger Nachrichten fand sich kein Hinweis auf Rohanis Hetze. Bemerkenswert war der Standard: Auch hier gab es in der Printversion nicht einmal eine Kurzmeldung zu der al-Quds-Tag-Rede des neuen iranischen Präsidenten – dafür aber auf derStandard-Homepage einen Beitrag über den „Übersetzungsfehler”, der die Aussage Rohanis verfälscht habe.
Von derlei fragwürdigen Entlastungsversuchen will Stephan Grigat mit Sicherheit nichts wissen, dessen Gastkommentar in derPresse einen deutlichen Kontrapunkt zum insgesamt Rohani-freundlichen medialen Mainstream setzte. Grigat wies auf eine Geschichte aus der Vergangenheit Rohanis hin, um die alle anderen Medien einen weiten Bogen machten: Der neue iranische Präsident sei nur „(d)as freundliche Gesicht des Terrors”, da er als rechte Hand Khameneis und Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates direkt am Beschluss beteiligt gewesen sei, im Jahre 1994 das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires in die Luft zu jagen. 85 Menschen kamen bei dem Anschlag ums Leben, hunderte wurden verletzt. Auch abgesehen davon sei Rohani kein „Reformer” oder „Hoffnungsträger”. 1999 habe er die Todesstrafe für protestierende Studierende gefordert.
Rohani werde versuchen, „die Differenzen innerhalb der westlichen Welt zu schüren und für die Interessen des iranischen Regimes zu instrumentalisieren.” Statt die Wahl Rohanis als gutes Zeichen zu werten und über eine Lockerung der „durch zahlreiche Ausnahmeregelungen konterkarierten Sanktionen” nachzudenken, sollte der Westen die Beziehungen zum Iran abbrechen, dem iranischen Atomprogramm die finanziellen Ressourcen entziehen und den scharfen Sanktionen „auch eine eindeutig militärische Drohung” zur Seite stellen. Militärschläge gegen iranische Atomanlagen wären eine schlechte Option, weswegen sie vermieden werden sollte. „Die Akzeptanz allerdings, dass ein Regime wie das iranische über Atomwaffen verfügt, darf keine Option sein.” (Presse, 2. Aug. 2013)
