Wochenbericht, 29.6. bis 5.7.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Blockadebrecher für die Hamas: Neuauflage der Gaza-Flottille
III. Dutzende Festnahmen, tote Palästinenser – und kaum jemanden interessiert es. Warum nur?

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 311 Beiträge (zuletzt: 326) mit Bezugnahmen auf den Nahen Osten und Nordafrika:

Wochenbericht, 29.6. bis 5.7.2015

Folgende Länder standen am häufigsten im Mittelpunkt der Berichterstattung:

Wochenbericht, 29.6. bis 5.7.2015

In den insgesamt 109 relevanten Beiträgen (zuletzt: 111) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

Wochenbericht, 29.6. bis 5.7.2015

II. Blockadebrecher für die Hamas: Neuauflage der Gaza-Flottille

Zu Wochenbeginn kündigte der Kurier das Eintreffen einer „Solidaritätsflotte“ von „pro-palästinensische(n) Aktivisten“ an, die vorhatte, „die Seeblockade Israels vor dem Gazastreifen (zu) durchbrechen“. Bei einer ähnlichen Aktion im Jahre 2010, so war in der Kurzmeldung zu lesen, „hatten israelische Soldaten das türkische Schiff ‚Mavi Marmara‘ gestürmt. Dabei waren zehn türkische Staatsbürger ums Leben gekommen.“ (Kurier, 29. Juni 2015)

Wie mittlerweile üblich, ließ der Kurier bei seinem Verweis auf die Vorkommnisse von damals beiseite, dass die erwähnten zehn Aktivisten an Bord der Mavi Marmara getötet wurden, nachdem die israelischen Soldaten beim Entern des Schiffes mit Steinschleudern, Metallstangen und Messern attackiert worden waren. Unerwähnt blieb im Kurier auch, dass sich Dschihadisten an Bord befanden, die zuvor in Videoaufnahmen ihre Hoffnung darauf erklärt hatten, im Kampf gegen Israel den Märtyrertod zu sterben:

Videolink leider nicht mehr verfügbar

Wie schon im Falle der Flotte von 2010, zu der die Mavi Marmara gehörte, unterband die israelische Marine auch dieses Mal das Brechen der Gaza-Blockade. Anders als damals wurden die israelischen Soldaten aber nicht attackiert, sodass die ganze Aktion ohne den Einsatz von Waffengewalt über die Bühne ging. Die „Marianne von Göteborg“ wurde in den Hafen von Ashdod gebracht, drei weitere Schiffe der Flottille waren zuvor bereits umgekehrt. (Standard, 30. Juni 2015) Das unspektakuläre Ende des Versuchs, mittels einer gezielten Provokation Israel ein weiteres Mal international an den Pranger zu stellen, hatte zur Folge, dass österreichische Medien die Angelegenheit im Wesentlichen ignorierten. Hatte der Kurier, wie oben beschrieben, das Eintreffen der Flottille angekündigt, so fand sich danach kein Wort mehr über die Geschichte. In den Salzburger Nachrichten, der Kleinen Zeitung und der Krone blieb sie überhaupt komplett unerwähnt. Berichtet wurde darüber nur in Standard und Presse, wobei Susanne Knaul von einer „propalästinensischen Hilfsflotte“ sprach (Presse, 30. Juni 2015) – ungeachtet der Tatsache, dass sich, wie schon 2010 auf der Mavi Marmara, an Bord des nach Ashdod gebrachten Schiffes fast nichts befunden hatte, was man als Hilfsgüter bezeichnen könnte.

Einzig Ben Segenreich deutete in seinem Beitrag im Standard unter Berufung auf israelische Stellungnahmen an, wie scheinheilig die Neuauflage der vermeintlichen Gaza-„Hilfsflotte“ war. Im Gazastreifen gebe es keine „humanitäre Notlage“, täglich werde das von der islamistischen Terrorgruppe Hamas kontrollierte Gebiet von Israel aus mit Hunderten Lastwägen voll von Gütern versorgt. Jederzeit könnten zusätzliche Hilfslieferungen nach Gaza transportiert werden, wenn sie zuvor in Israel kontrolliert würden. Angeblich soll den Aktivisten an Bord des gekaperten Schiff ein „Willkommensbrief“ übergeben worden sein, in dem auf ironische Art deren Doppelmoral zur Sprache gebracht worden sei: „Sie haben sich anscheinend im Weg geirrt – nicht weit von hier liegt Syrien, wo Assads Armee täglich das eigene Volk abschlachtet.“ (Standard, 30. Juni 2015)

Das verfehlte allerdings insofern den Punkt, als es bei den diversen Gaza-Flottillen der vergangenen Jahre nicht um das angebliche oder tatsächliche Leid der Palästinenser ging, sondern um den Angriff auf Israel und die Delegitimierung der israelischen Versuche, sich gegen den antisemitischen Terror der Hamas zur Wehr zu setzen. Nur deshalb unterliegt Gaza einer (im Übrigen auch von Ägypten aufrecht erhaltenen) Blockade, weil es von einer Terrororganisation beherrscht wird, die die eigene Bevölkerung unterdrückt und zur Geisel im Kampf gegen den verhassten jüdischen Staat nimmt. Jonathan S. Tobin brachte die Sache auf den Punkt:

„What Gaza needs is not a ship with or without superfluous aid material but a government that isn‘t a terrorist organization. It needs foreign friends who genuinely care about the plight of Palestinians caught in the grip of such Islamist tyrants. But instead it gets people whose main purpose is providing moral encouragement and public relations stunts aimed at undermining Israel‘s legitimacy and supporting Hamas‘ war on the existence of the Jewish state.“

III. Dutzende Festnahmen, tote Palästinenser – und kaum jemanden interessiert es. Warum nur?

Wenige Tage nach der gewaltlosen Beendigung des Blockadebruchversuches der Gaza-Flottille fand sich im Standard eine Reuters-Kurzmeldung über zwei Raketen, die vom Sinai aus auf Israel abgefeuert wurden. Zu dem Angriff habe sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt. Weiter hieß es: „Im Westjordanland wurden bei Razzien zahlreiche Mitglieder der Hamas verhaftet. Es handelte sich dabei um das schärfste Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Hamas seit 2007.“ (Standard, 4. Juli 2015)

Hunderte verhaftete Palästinenser und der Standard brachte darüber gerade einmal eine Kurzmeldung, während Presse, SN, Kleine Zeitung, Krone und ORF überhaupt nicht darüber berichten – wie konnte das passieren? Die Antwort ist ganz einfach und steckt in der Information, die in der Kurzmeldung nicht zu finden war: Die Verhaftungen der Hamas-Leute waren nicht von Israel vorgenommen worden, wie der Zusammenhang der Standard-Meldung nahelegte, sondern von der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Rückblick: Am 12. Juni 2014 entführten Hamas-Mitglieder im Westjordanland drei israelische Jugendliche. Die israelische Armee unternahm daraufhin in den folgenden Tagen und Wochen große Anstrengungen, um die Entführten wiederzufinden. Während der Suche wurden rund 300 Hamas-Kader inhaftiert, Attacken auf israelische Soldaten hatten Verletzte und Tote zur Folge. Am 30. Juni wurden die Leichen der drei verschleppten Israelis gefunden. Wie sich herausstellte, waren sie bereits unmittelbar nach ihrer Entführung ermordet worden.

In den Medien wurde damals ausgiebig über die Suchaktion der israelischen Armee berichtet. Von einer „Brachial-Fahndungsaktion der israelischen Sicherheitskräfte im Westjordanland“ war in der Kronen Zeitung die Rede (2. Juli 2014) „Israel provoziert dritte Intifada“, schrieb die Presse-Korrespondentin Susanne Knaul in der taz. „Die palästinensische Führung hat ebenso wie die Bevölkerung bislang deeskaliert. Jetzt muss auch die israelische Regierung zur Vernunft kommen.“ (taz, 1. Juli 2015)

In der ZiB 24 wurde die frei erfundene Meldung verbreitet, Israel habe im Zuge seiner Suche „fast 800.000 Menschen unter Hausarrest“ gestellt und völlig unkritisch die Behauptung eines Palästinensers wiedergegeben, Israel unternehme eine „Form der kollektiven Bestrafung“. Israels Premier wurde vorgeworfen, sich als „Hardliner“ profilieren zu wollen; ihm gehe es „nicht so sehr um die Teenager, sondern vielmehr um politisches Kleingeld.“ Angriffe auf israelische Soldaten wurden als legitime Reaktionen auf angebliches israelisches Fehlverhalten dargestellt: „Ein Volk unter Generalverdacht: das führt zu Gewalt. … Erneut scheint sich nur eines zu beweisen. Geht es um den Machterhalt, geht es mit den Friedensbemühungen bergab.“ (ZiB 24, 24. Juni 2014)

Überschlugen sich die Medien damals geradezu mit Vorwürfen, Israel würde mit seinem Vorgehen im Westjordanland Gewalt hervorrufen, so herrscht heute so gut wie komplettes Schweigen. Weil Israel nicht in die Rolle des Bösewichts gerückt werden kann, wenn die PA Hamas-Mitglieder inhaftiert, wird aktuell um das Thema ein großer Bogen gemacht. Egal, ob in Syrien Palästinenser vom Assad-Regime ausgehungert und ermordet werden, oder im Westjordanland in großem Stile Palästinenser von anderen Palästinensern in Kerker und Folterkeller geworfen werden, in beiden Fällen gilt die simple Maxime: No Jews, no news.

Dagegen ist man sofort zur Stelle, wenn es gilt, eine markige Schlagzeile in die Tasten zu hämmern, in der Israel als Gewalttäter gebrandmarkt werden kann: „Palästinenser von Soldaten erschossen“, meldete etwa der Kurier am vergangenen Samstag. „Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen jungen Palästinenser erschossen.“ Wie in solchen Fällen üblich, folgte erst sodann der Hinweis darauf, dass der Erschossene zuvor eine Patrouille mit Steinen attackiert hatte. (Kurier, 4. Juli 2015)

Israelis töten Palästinenser – so ist die wundersame Medienwelt in Ordnung. Palästinenser, die nicht von Israelis getötet werden, sind dagegen nicht nur keine Schlagzeilen wert, sondern überhaupt nicht von Interesse. Oder haben Sie etwa in den vergangenen Tagen die Namen Shadi Mohamed Obeidallah, Hazem Yassin Udwan oder Khaled Hammad al-Balbisi gehört? Alle drei Männer starben in der vergangenen Woche in palästinensischen Haftanstalten: die ersten beiden im einem PA-Gefängnis, der dritte in einem der Hamas im Gazastreifen. Khaled Abu Toameh bemerkt dazu:

„Had the three men died in Israeli detention, their names would have most likely appeared on the front pages of most leading Western newspapers. The families of the three men would have also been busy talking to Western journalists about Israeli ‚atrocities‘ and ‚human rights violations.‘“

Weil nicht Israel für den Tod der drei Palästinenser verantwortlich gemacht werden kann, interessieren sich weder die Vereinten Nationen, noch Menschenrechtsgruppen, Medien oder vermeintliche Palästina-Solidaritätsorganisationen für sie. Abu Toameh:

„Their obsession with Israel has made them blind to the plight of Palestinians living under the Palestinian Authority and Hamas, as well as to the horrific crimes committed every day by Muslim terrorists in the Middle East and elsewhere. The story of the three men who died in Palestinian jails is yet another example of the double standards that the international community and media employ when it comes to the Israeli-Palestinian conflict.“

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