In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Syriens Chemiewaffen: So viel zur „roten Linie“
III. Abbas in Wien: Wen interessiert’s?
In der vergangenen Woche wurden in den von MENA systematisch analysierten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 207 Beiträge mit Nahost- bzw. Nordafrika-Bezug veröffentlicht:
Am meisten mediale Aufmerksamkeit erregten dabei die aktuellen Entwicklungen in Syrien:
Bei den insgesamt 69 relevanten Beiträgen der wichtigsten ORF-Fernseh- und Radionachrichtensendungen standen folgende Länder im Mittelpunkt der Berichterstattung:
II. Syriens Chemiewaffen: So viel zur „roten Linie“
Das die Nahostberichterstattung dominierende Thema der Woche war erneut der syrische Bürgerkrieg. Während Assad-treue Truppen in letzter Zeit wieder ein wenig an Boden zu gewinnen scheinen (Salzburger Nachrichten, 3. Mai 2013; Standard, 4. Mai 2013. Sehen Sie dazu auch die wie immer gut informierte Analyse von Jonathan Spyer), wurde offiziell bestätigt, was inoffiziell schon seit langem bekannt war: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gab zu, dass Kämpfer der schiitischen Terrorgruppe an der Seite des syrischen Regimes kämpfen. Der Iran und die Hisbollah würden nicht zulassen, dass das Land „in die Hände der Amerikaner, der Israelis und sunnitischer Extremisten fällt“, so Nasrallah im Hisbollah-eigenen Fernsehsender al-Manar. (Standard, 2. Mai 2013,Salzburger Nachrichten, 2. Mai 2013) Bislang hatte die libanesische Partei Gottes stets bestritten, über die Verteidigung grenznaher Dörfer hinausgehend in den Krieg im Nachbarland involviert zu sein.
Im Laufe der Woche flog die israelische Armee mehrere Luftangriffe gegen Ziele in Syrien. Am Freitag soll eine Waffenlieferung an die Hisbollah unter Beschuss genommen worden sein (Ö1-Mittagsjournal, 4. Mai 2013; Presse, 5. Mai 2013; Kurier, 5. Mai 2013), zwei Tage später wurde die Hauptstadt Damaskus von massiven Explosionen erschüttert, die laut syrischem Fernsehen auf einen Angriff auf ein militärisches Forschungszentrum zurückzuführen waren. Ob man, wie der ORF behauptete, in einer Videoaufnahme der Explosionen im Hintergrund wirklich hören könne, „wie entsetzt die Menschen sind“ (ZiB 13, 5. Mai 2013), ist fraglich – das eher unaufgeregt ausgesprochene „Gott ist groß“ könnte ebenso eine zustimmende Würdigung des israelischen Einsatzes gewesen sein.
US-Präsident Barack Obama reagierte auf den israelischen Militäreinsatz mit der Bemerkung, Israel habe das Recht, sich gegen Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verteidigen. Syriens stellvertretendem Außenminister zufolge seien die israelischen Angriffe eine „Kriegserklärung“ gewesen. In einem Brief an die Vereinten Nationen beschwerte Syrien sich über das israelische Vorgehen. Damit wiederholte sich das Schauspiel vom vergangenen Februar, als Israel schon einmal Waffenlieferungen an die Hisbollah unter Beschuss genommen hatte, und es hat seit seiner letzten Aufführung nichts an Absurdität verloren: „Das Mörderregime Bashar al-Assads … beschwert sich bei den Vereinten Nationen darüber, dass die Terrororganisation Hisbollah, die gemäß Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates längst ihre Waffen hätte ablegen müssen, wegen der israelischen Intervention leider nicht in der Lage war, eine Waffenlieferung in Empfang zu nehmen, die einen eklatanten Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates darstellte“.
Unterdessen geht die Debatte darüber weiter, ob und wie der Westen, allen voran die USA, auf den wahrscheinlichen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg reagieren soll, der von Präsident Obama stets als „rote Linie“ bezeichnet worden war, deren Überschreitungen ernste Konsequenzen zur Folge haben werde. In der Presse war zu lesen, Obama würde jetzt möglicherweise eine „Kehrtwende“ vollführen und tun, was er bislang immer abgelehnt hatte: die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen unterstützen. (Presse, 2. Mai 2013) „Jede … Aktion muss nach dem strengen Maßstab abgewogen werden, was am besten für das amerikanische Volk und die nationale Sicherheit ist“, wurde Obama im Mittagsjournal zitiert. Ein Einsatz von US-Bodentruppen sei aber ausgeschlossen. (Ö1-Mittagsjournal, 4. Mai 2013)
Nach seiner mehrfachen Warnung vor einem Chemiewaffeneinsatz in Richtung Assad, steht der amerikanische Präsident, wie Ingo Hasewend in der Kleinen Zeitung analysierte, unter Handlungsdruck. Dabei steht weitaus mehr auf dem Spiel, als lediglich die Politik gegenüber Syrien: „Denn wenn auf seine Worte hin nichts geschieht, schwächt das nicht nur den mächtigsten Mann der Welt – die USA würden ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Mit unabsehbaren Folgen: Israel bekäme leicht das Gefühl, sich bei Massenvernichtungswaffen nicht auf die USA verlassen zu können, und mit Blick auf Teheran gezwungen zu sein, selbst zu handeln.“ (Kleine Zeitung, 27. Apr. 2013)
Wie es scheint, hat sich Obama vorerst für ein zweigleisiges Vorgehen entschieden. Auf der einen Seite, so wiederholte er bei einer Pressekonferenz, würde der Einsatz von Chemiewaffen alles verändern, aber bevor er handle, müsse sichergestellt sein, „dass ich alle Fakten habe“. (Salzburger Nachrichten, 2. Mai 2013) Noch sei nicht hinreichend klar, wie die chemischen Waffen eingesetzt worden seien, wann das geschehen sei und wer dafür die Verantwortung zu tragen habe. (Standard, 2. Mai 2013) Auf der anderen Seite flankiert Obama dieses auf-Zeit-spielen damit, seine Warnungen an das syrische Regime Stück für Stück zurückzuschrauben. Im Mittagsjournal wurde er wie folgt zitiert: „Wenn es tatsächlich einen systematischen Einsatz von chemischen Waffen gibt, erwarten wir uns absolut handfeste Beweise, die wir dann den Vereinten Nationen vorlegen werden.“ (Ö1-Mittagsjournal, 4. Mai 2013) Dieses Statement ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens macht sich Obama in nicht geringem Maße lächerlich, wenn seine mehrfach angedrohten ernsten Konsequenzen eines Chemiewaffeneinsatzes darin bestehen sollen, der UNO etwaige Beweise vorzulegen, vermutlich in der Hoffnung, dass Russland dann plötzlich bereit wäre, seinen syrischen Verbündeten fallen zu lassen. Und zweitens sollte ein kleines Wörtchen nicht übersehen werden, das Obama in seine Aussage hinein schummelte: „Wenn es tatsächlich einen systematischen Einsatz von chemischen Waffen gibt …“. Nicht mehr von einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen an sich ist nunmehr die Rede, sondern von deren „systematischen Einsatz“. Wenn also irgendwann einmal geklärt sein sollte, ob die vorliegenden Beweise für die Verwendung von Sarin oder anderen chemischen Kampfstoffen ausreichend eindeutig sind, wird erst einmal die Diskussion darüber beginnen, ob sie nur vereinzelt, oder doch vielleicht „systematisch“ zum Einsatz gekommen waren. Und was genau „systematisch“ heißt, darüber wird man dann noch lange zu debattieren haben, um ja keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.
Ingo Hasewend hat völlig recht, dass hier nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten auf dem Spiel steht und sein Verhalten andernorts sehr genau verfolgt wird. Ermutigende Aussichten sehen anders aus.
III: Abbas in Wien: Wen interessiert’s?
Anfang der vergangenen Woche stattete Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, Wien einen Besuch ab. In der Berichterstattung über diese Visite zeigten sich Österreichs Tageszeitungen gespalten. Dem Standard und der Presse war das Ereignis nicht einmal Kurzmeldungen wert, es wurde schlicht nicht erwähnt. In den Salzburger Nachrichten und der Kleinen Zeitung wurde die Wien-Reise von Abbas wenigstens im Vorfeld durch jeweils eine Kurzmeldung erwähnt, mehr aber auch nicht. (Salzburger Nachrichten, 29. Apr. 2013; Kleine Zeitung, 29. Apr. 2013) Nur die beiden Zeitungen des Mediaprint-Konzerns räumten der Berichterstattung über den Besuch mehr Platz ein. Im Kurier und der Kronen Zeitung wurde er zunächst in Kurzmeldungen angekündigt (Kurier, 29. Apr. 2013; Kronen Zeitung, 29. Apr. 2013), und dann mit einem längeren Artikel (Kurier, 1. Mai 2013) bzw. einem Interview mit Abbas bedacht (Kronen Zeitung, 1. Mai 2013). In der Krone nahm Kurt Seinitz darüber hinaus noch einmal auf Inhalte Bezug, die im Rahmen des Abbas-Besuchs zur Sprache gekommen waren. (Kronen Zeitung, 2. Mai 2013)
Wirft man einen Blick auf die ausführlichere Berichterstattung imKurier und der Kronen Zeitung, wird deutlich, warum die anderen Zeitungen der ganzen Geschichte gar keine oder nur wenig Aufmerksamkeit zukommen ließen: Sofern man nicht bereit war, sich wie die Krone in den Dienst der Verbreitung der Märchen und Fantasien aus dem Munde von Abbas zu stellen, gab es einfach nichts, was auch nur ansatzweise berichtenswert gewesen wäre.
„Wir wollen in Frieden neben Israel leben“, wurde Abbas schon in der Überschrift des Interviews zitiert, und gab damit den Ton für seine folgenden Ausführungen an. Würde man Abbas und die von ihm geführte Fatah nicht kennen, man müsste ihn fast für eine reinkarnierte Synthese aus Gandhi und Mutter Teresa halten. „Wir wollen keinen Krieg, sondern in Frieden neben Israel leben, um Sicherheit für die beiden kommenden Generationen zu ermöglichen“ – das hat sich wohl noch nicht zu dem Fatah-Terroristen durchgesprochen, der (noch während sein Chef in Wien weilte) im Westjordanland an einer Bushaltestelle einen jungen Israeli ermordete, nachdem er erst unlängst aus der Haft entlassen worden war, die er in einem israelischen Gefängnis wegen Körperverletzung und versuchten Mordes von Israelis abgesessen hatte.
„Wir sind bereit, jederzeit mit Israel zu verhandeln“, behauptete Abbas im Krone-Interview, so als wäre nicht ausgerechnet er selbst es, der sich seit Jahren Verhandlungen mit Israel verweigert. „Dazu müsste aber die Grenze von 1967 außer Streit gestellt und der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gestoppt werden.“ (Kronen Zeitung, 1. Mai 2013) Abbas würde also „jederzeit verhandeln“, vorausgesetzt freilich, Israel kommt bereits zuvor Forderungen nach, die es, und das weiß Abbas natürlich ganz genau, nie erfüllen wird.
Er weiß, dass es die „Grenzen von 1967“ gar nicht gab, sondern nur Waffenstillstandslinien von 1949. Weil die arabischen Staaten den jüdischen Staat nicht anerkannten und auch nach der Niederlage im israelischen Unabhängigkeitskrieg an ihrem Traum festhielten, die Juden eines Tages doch noch ins Meer zu treiben, konnten nie offiziell anerkannte Grenzen festgelegt werden. Die „Grenzen von 1967“ waren den arabischen Staaten und den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen Anathema, bis 1967 der nächste Versuch der Vernichtung Israels scheiterte und jetzt auch noch der Gazastreifen, die Golanhöhen, das Westjordanland und ganz Jerusalem unter israelische Kontrolle kamen. Erst im Laufe der Zeit mutierten die „Grenzen von 1967“, die anzuerkennen Jahrzehnte lang als Verrat an der arabischen Sache galt, zu einer Art heiliger Formel, zu der sich alle zu bekennen hätten.
Aber wie auch immer eine Friedenslösung einmal aussehen könnte, ein Zurück zu den Waffenstillstandslinien der späten 1940er-Jahre wird es nicht geben. Denn das hieße u. a., dass Israel die Altstadt von Jerusalem inklusive des jüdischen Viertels und der Klagemauer aufgeben müsste. Abbas weiß ganz genau, dass dies nicht passieren wird. „Wir haben keine Vorbedingungen“ (Kurier, 1. Mai 2013), lügt er der internationalen Öffentlichkeit vor, während er gleichzeitig auf „1967“ als „Grundbedingung für Verhandlungen“ beharrt – diese Distinktion ohne Differenz bemühte jedenfalls Kurt Seinitz, um Vorbedingungen zu beschreiben, die keine sein sollen und deshalb irgendwie anders genannt werden müssen. (Kronen Zeitung, 2. Mai 2013)
Aber nicht nur im Hinblick auf seine bedingungslose Verhandlungsbereitschaft war Abbas in Märchenlaune, sondern offensichtlich auch im Bezug auf die innerpalästinensische Konkurrenz von der Hamas. Eine „Regierung der nationalen Einheit“ würde die „friedliche Option gegenüber Israel“ fortsetzen. (Das, was sich in den letzten zwanzig Jahren seit dem Beginn des Friedensprozesses 1993 abgespielt hat, war demnach die „friedliche Option“, die es fortzusetzen gelte?) Möglich sei das, weil die Hamas ihm versichert habe, dass sie „Palästina in den Grenzen von 1967 akzeptieren“ würde. Darüber hinaus habe sie zugestimmt: „(D)er Widerstand gegen Israel soll nur noch ohne Gewalt erfolgen.“ (Kronen Zeitung, 1. Mai 2013) Nichts davon ist auch nur rudimentär glaubwürdig, aber da es zu der vielbeschworenen palästinensischen „Aussöhnung“ zwischen Fatah und Hamas ohnehin aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen wird, ist im Grunde unerheblich, worüber Abbas hier fantasiert.
Laut Kurier ließ der PA-Präsident aufhorchen, „als die Rede auf die rund 4000 palästinensischen Gefangenen in Israel kam.“ (Kurier, 1. Mai 2013) Womit Abbas aufhorchen ließ, wurde zwar nicht wiedergegeben, aber da die palästinensische Autonomiebehörde auch noch die blutrünstigsten und niederträchtigsten terroristischen Mörder als Helden feiern lässt, wenn diese nur das Leben von Juden auf dem Gewissen haben, kann man sich denken, in welche Richtung seine Aussagen gingen.
Apropos Kurier: Der schloss seinen Bericht über den Besuch von Abbas mit dem Satz: (I)m Gaza-Streifen wurde erstmals seit November des Vorjahrs wieder ein militanter Palästinenser gezielt getötet – durch eine israelische Rakete.“ Allein im April feuerten palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen 14 Raketen und Granaten auf Israel ab. Drei Mal dürfen Sie raten, wie oft der Kurierüber diese Angriffe berichtete.
