Wochenbericht, 28.7. bis 3.8.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Fritz Edlinger und das anti-israelische Zitierkartell
III. Offene Hamas-Propaganda im Ö1-Mittagsjournal
IV. Zum Karriereende: UN-Menschenrechtskommissarin Pillay dreht völlig durch
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 386 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten bzw. zu Nordafrika:

Folgende Länder standen am häufigsten im Mittelpunkt der Berichterstattung, wobei der Krieg zwischen der islamistischen Terrorgruppe Hamas und Israel erneut das klar dominierende Thema der Woche war:

Die Dominanz des Gaza-Kriegs zeigt sich noch deutlicher in der Grafik über die Länder, die in den insgesamt 153 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF am häufigsten erwähnt wurden:

II. Fritz Edlinger und das anti-israelische Zitierkartell

In den letzten Tagen hatte Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, in österreichischen Zeitungen die Möglichkeit, das zu tun, wofür er sich seit Jahrzehnten eine unrühmliche Reputation erarbeitet hat: unbeeindruckt von Rücksichten auf die historischen Fakten oder intellektuelle Integrität anti-israelische Propaganda zu verbreiten.

Sein Beitrag im Kurier gipfelte in der Forderung, Israel müsse „den Palästinensern ohne Wenn und Aber“ das Recht zur Gründung eines eigenen Staates zugestehen. (Kurier, 4. Aug. 2014) Zwar wird in Israel bis weit in den rechten Likud hinein mittlerweile die Gründung eines palästinensischen Staates befürwortet, doch wird das mit gutem Grund mit einem entscheidenden „Wenn“ kombiniert: Nichts spreche im Prinzip gegen die Gründung eines palästinensischen Staates, wenn dieser nicht – wie schon heute der Gazastreifen – zu einer Festung des Terrors gegen den jüdischen Staat ausgebaut werde. Nicht erst seit dem aktuellen Gaza-Krieg müsste diese Einschränkung von jedem unterstützt werden, der tatsächlich um einen israelisch-palästinensischen Frieden bemüht ist. Edlinger will freilich davon nichts wissen. „Ohne Wenn und Aber“ lautet seine Forderung – dass dies bedeutet, dass in Zukunft die Großstadt Tel Aviv genauso unter ständigem Terror stehen und mit tausenden von Raketen beschossen werden könnte, wie seit etlichen Jahren die Stadt Sderot nahe des Gazastreifens, das ist Edlinger nicht einmal ein Achselzucken wert.

Dabei war der Beitrag im Kurier für Edlingers Verhältnisse noch bemerkenswert zurückhaltend formuliert, zumal wenn man ihn mit dem Gastkommentar vergleicht, der in der Presse am Dienstag veröffentlicht wurde. War dessen Titel „Bitte die Fakten berücksichtigen!“ angesichts des bekannt freizügigen Umgangs Edlingers mit historischen und politischen Tatsachen noch unfreiwillig komisch, erging er sich in weiterer Folge in Tiraden, die man nicht unbedingt mit Rudolf Taschner als nach Antisemitismus riechenden „Dreck“ bezeichnen muss (Presse, 31. Juli 2014), in deren „antizionistische(n) Zeilen“ es aber nicht lange dauerte, bis vom „ostentativen Mitfühlen mit den Leiden der Palästinenser nur mehr in überzogener Weise gegen Israel ins Feld gezogen (wurde).“ (Leserbrief in der Presse, 2. Aug. 2014)

Höchst instruktiv war eine Passage in Edlingers Kommentar, in der er gegen die von ihm als „Apotheose“ bezeichnete Behauptung wetterte, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. „Tatsächlich könnte man Israel als den größten internationalen Rechtsbrecher bezeichnen, da es kein anderes UN-Mitglied gibt, welches so oft und so provokant UN-Beschlüsse verletzt hat.“ (Presse, 29. Juli 2014)

Um diese Behauptung zu würdigen, muss man sich vergegenwärtigen, dass es seit Ende der 1960er-/Anfang der 1970er-Jahre in den Vereinten Nationen eine quasi automatische anti-israelische Mehrheit gab, die sich aus den kommunistischen Diktaturen, den Ländern der arabischen bzw. islamischen Welt sowie der so genannten Bewegung der blockfreien Staaten zusammensetzte. Während im UN-Sicherheitsrat, der allein völkerrechtlich bindende Resolutionen verabschieden kann, v. a. aufgrund der amerikanischen Vetomacht nur relativ wenige gegen Israel gerichtete Beschlüsse gefasst wurden, produzieren von der UN-Generalversammlung abwärts eine Vielzahl von Institutionen der Vereinten Nationen seit Jahrzehnten eine nicht-bindende israelfeindliche Deklaration nach der anderen. Während die blutrünstigsten Diktaturen der Welt, vom Kambodscha Pol Pots über das Uganda Idi Amins und den Irak Saddam Husseins bis zu den zeitgenössischen Mörderregimen des Sudan oder Syriens von den Vereinten Nationen in aller Regel nicht das Geringste zu befürchten hatten, wird mit beharrlicher Konsequenz nur ein einziges Land ein ums andere Mal an den Pranger gestellt. Kein Wunder somit, dass geschlagene drei Viertel aller bis heute verabschiedeten länderspezifischen Resolutionen der UN-Generalversammlungen Israel verurteilten. In der bizarren Welt der Vereinten Nationen würde sogar der Beschluss eine sichere Mehrheit finden, dass die Erde eine Scheibe ist, wenn daraus irgendwie Israel ein Strick gedreht werden könnte.

Auf diese Vielzahl an Resolutionen, Kommissionsberichten, Erklärungen von Sonderkomitees usw., die allesamt dem israelfeindlichen Gewächshaus der Vereinten Nationen entstammen, beruft sich Edlinger nun, um zu belegen, dass Israel der „größte internationale Rechtsbrecher“ sei, weil kein anders Land „so oft und so provokant UN-Beschlüsse verletzt hat.“ Edlinger legitimiert seine Israelfeindschaft mit dem Verweis auf den Unrat, den die Internationale der Israelfeinde unter dem Dach der Vereinten Nationen seit Jahrzehnten in die Welt setzt. Wir haben es hier mit einem israelfeindlichen Zitierkartell zu tun, in dem die Beteiligten aufeinander verweisen und gegenseitig voneinander abschreiben, um sich in ihrem Hass auf den jüdischen Staat zu bestätigen; ein Possenspiel, das sich seine eigenen ‚Fakten‘ schafft, um damit eine gutgläubige Öffentlichkeit zu beeindrucken, der es vielfach schlicht am nötigen Hintergrundwissen mangelt.
 

III. Offene Hamas-Propaganda im Ö1-Mittagsjournal

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der Standard eine Reportage von Martin Lejeune über die Lage in Gaza, die nichts mit objektiver und ausgewogener Berichterstattung zu tun hatte, in der dafür aber kommentarlos haarsträubende Vorwürfe gegen Israel wiedergegeben und Vorfälle im Gaza-Krieg höchst selektiv geschildert wurden. (Standard, 29. Juli 2014) In einem Antwortmail auf unsere Kritik an Lejeunes Beitrag räumte Eric Frey, Chef vom Dienst beim Standard, ein, dass die Reportage „einseitig“ war und „wesentliche Lücken“ aufwies. (Mail an MENA, 29. Juli 2014)

Der einseitige Beitrag im Standard verblasste freilich gegenüber dem, was Lejeune wenige Tage später dem Ö1-Mittagsjournal in einer Schaltung aus Gaza zu berichten wusste. Eingangs meinte er zu dem Vorwurf, dass die Hamas Waffen in Gebäuden der UNO lagern würde: „Es gibt einen Vorfall, es gibt einen einzigen Vorfall, der wurde auch vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bestätigt, da hat die Hamas Waffen gelagert in einer Schule. Das stimmt.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte die von Lejeune angesprochene UNRWA bereits drei Mal Raketenfunde in ihren Schulgebäuden im Gazastreifen öffentlich bestätigt. Doch derlei kleine Freiheiten im Umgang mit Fakten fielen nicht weiter ins Gewicht, hatte Lejeune doch ganz anderes im Sinn, als über Details zu sprechen: Er betrieb offen Propaganda für die Hamas.

Während die Hamas in den Straßen Gazas vermeintliche Kollaborateure mit Israel hinrichtete und Menschen kurzerhand an die Wand stellte, die es gewagt hatten, für ein Ende des Krieges gegen Israel zu demonstrieren, hatte Lejeune Durchhalteparolen auf Lager: „Alle Menschen, mit denen ich spreche, die sagen mir: Wir bewundern, was die Kämpfer der Hamas an Widerstand leisten. Die Bevölkerung steht hinter dem bewaffneten Widerstand und da können noch so viele Bomben auf den Gazastreifen fallen, die Leute werden nicht aufhören, für ihre Freiheit zu kämpfen.“

Der Terrorkrieg gegen Israel mutierte hier zum „bewaffneten Widerstand“; die Leute, die nicht aufhören würden, „für ihre Freiheit zu kämpfen“, sind die Menschen im Gazastreifen, die von der Hamas als Geiseln für ihren Krieg benutzt werden und unter der Herrschaft der Islamisten ihr Leben riskierten, wenn sie einem aus dem Westen stammenden Reporter etwas anderes sagen würden. Glaube also niemand, so fragte die Ö1-Moderatorin nach, dass er „von der Hamas in Geiselhaft“ genommen werde? „Nein, nein, im Gegenteil“, beeilte sich Lejeune, seine Werbeeinlage für die Hamas fortzusetzen, „(d)ie Kämpfer der Hamas, die sind zwischen den vorrückenden israelischen Streitkräften und der Bevölkerung des Gazastreifens.“ Lejeune zeichnete nicht das Bild feiger Terroristen, die sich hinter der Zivilbevölkerung verstecken, sondern adelte die Hamas-Leute zu heroischen Kämpfern, die sich der israelischen Armee in den Weg stellen würden: „Die werden aufgerieben und opfern sich auf, um die Bevölkerung zu verteidigen.“ (Ö1-Mittagsjournal, 1. Aug. 2014)

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs vor fast einem Monat gab es in österreichischen Medien keinen schamloseren Versuch, den von der Terrororganisation Hamas verursachten Krieg zu verherrlichen, islamistische Terroristen als Helden zu stilisieren und deren Kriegsverbrechen schönzureden.
 

IV. Zum Karriereende: UN-Menschenrechtskommissarin Pillay dreht völlig durch

Da von der bizarren Welt der Vereinten Nationen schon im Zusammenhang mit Fritz Edlingers israelfeindlichen Tiraden die Rede war, soll eine Geschichte nicht unerwähnt bleiben, die in österreichischen Medien überhaupt nicht aufgegriffen wurde, obwohl sie wie keine andere die Absurdität der Maßstäbe deutlich macht, mit denen man in UN-Kreisen Israel beurteilt.

Kurz vor ihrem Pensionsantritt meldete sich Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, wieder einmal zum Gaza-Krieg zu Wort. Pillay, die gelegentlich zwar auch unfreundliche Worte über die Hamas verliert, mögliche Kriegsverbrechen aber nur auf israelischer Seite zu verorten vermochte, erklärte bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC), dass Israel nicht alles in seiner Macht stehende tun würde, um die Bevölkerung des Gazastreifens zu schützen. (Der UNHRC wurde 2006 als Ersatz für die UN-Menschenrechtskommission gegründet, die sich – nicht zuletzt mit ihrer Fixierung auf die Verteufelung Israels – dermaßen diskreditiert hatte, dass der damalige UN-Generalsekretär Kofi Anan durch sie die Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen beschädigt sah.)

Pillay zufolge gebe es die „starke Wahrscheinlichkeit“, dass Israel in so großem Maße internationales Recht verletzt habe, dass Kriegsverbrechen vorliegen könnten. So weit, so üblich. Doch ging Pillay noch einen bemerkenswerten Schritt über die üblichen Anklagen gegen Israel hinaus. Breitbart berichtete: „Among the UN‘s long bill of particulars against the beleaguered Jewish state comes the almost unbelievable accusation that Israel‘s refusal to share its Iron Dome ballistic missile defense shield with the ‚governing authority‘ of Gaza – i.e. Hamas, the terror group created to pursue the extermination of the Jewish state and now waging a terrorist war against it – constitutes a war crime against the civilians of Gaza.“ Der Iron Dome beschütze das Leben von Zivilisten in Israel, die Zivilbevölkerung Gazas verfüge dagegen über keinen derartigen Schutz. „No such protection has been provided to Gazans against the shelling“, so Pillays Vorwurf an die Adresse Israels.

Während die Hamas inmitten der Bewohner Gazas tausende Raketen auf die Zivilbevölkerung Israels abfeuert, was gleich mehrere Kriegsverbrechen auf einmal darstellt, klagt Pillay Israel dafür an, der Terrorgruppe nicht das unter großem Aufwand und mit großen Kosten entwickelte Abwehrsystem zur Verfügung zu stellen, mit dem sich der jüdische Staat vor dem Raketenterror der Hamas schützt.

Kein Kabarettist hätte sich einen größeren Irrsinn ausdenken können, doch befinden wir uns leider nicht auf eine Kabarettbühne, sondern in der Welt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.


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