Wochenbericht, 28.4. bis 4.5.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Keine Neuigkeiten: Mahmud Abbas und der Holocaust
III. Keine Überraschung: Für US-Verhandler trägt Israel die Schuld am Scheitern der Friedensgespräche
IV. Der Aufruf zur „Kerry-Intifada“
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 306 Beiträge mit Bezügen zu den Regionen Nordafrika und Naher Osten:

Folgende Länder standen am häufigsten im medialen Scheinwerferlicht:

In den insgesamt 73 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurden folgen Länder am häufigsten erwähnt:

II. Keine Neuigkeiten: Mahmud Abbas und der Holocaust

Glaubt man der Berichterstattung österreichischer Medien, hat sich anlässlich des diesjährigen Holocaust-Gedenktages Bemerkenswertes ereignet. Wie der Standard berichtete, hat  Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde und Chef der PLO, in einem „überraschenden Schritt die Judenvernichtung während der Nazi-Herrschaft als ‚schlimmstes Verbrechen der Neuzeit‘“ bezeichnet. (Standard, 28. Apr. 2014) Auch wenn dem Kurier zuzustimmen ist, dass es sich beim Statement von Abbas um eine „ungewöhnliche Äußerung in der arabischen Welt“ handelte, „in der die Leugnung des Holocaust weit verbreitet ist“ (Kurier, 28. Apr. 2014), bedeutet das nicht, dass Abbas sich damit von den unhaltbaren Positionen distanziert hätte, die er in der Vergangenheit zu diesem Thema vertreten hatte.

Denn Abbas gehörte nie zu denen, die den Holocaust anzweifeln oder schlichtweg leugnen. Zwar zitierte er in seiner in Moskau verfassten Dissertation mit dem Titel „Die geheime Beziehung zwischen Nazismus und Zionismus“ bekannte Holocaust-Leugner, zweifelte die Existenz von Gaskammern an und vertrat die Ansicht, dass niemand die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden genau benennen und diese sogar unter einer Million gelegen haben könne, aber er bestritt nicht, dass es einen Massenmord an europäischen Juden gegeben habe. Allerdings behauptet Abbas, dass die zionistische Bewegung sich nicht etwa um die Rettung verfolgter Juden bemüht, sondern im Gegenteil verschiedene Rettungspläne regelrecht sabotiert und Informationen über die Lage der Juden in Europa verschwiegen habe. Die Zionisten, so sein Vorwurf, wären bei den Verbrechen gegen die Juden gewissermaßen zu Partnern der Nazis geworden. Die Presse wies auf den entscheidenden Punkt hin: „Abbas relativierte vor drei Jahrzehnten in seiner Doktorarbeit den Holocaust und warf der zionistischen Bewegung vor, sie hätte mit dem Hitler-Regime kollaboriert.“ (Presse, 28. Apr. 2014)

Wie Yair Rosenberg im Tablet-Magazine hervorhebt, hat Abbas den Holocaust also nicht geleugnet, sondern statt dessen behauptet, dass die Juden selbst an dem Verbrechen beteiligt gewesen seien: „In other words, he cleverly crafted a position that allowed him to acknowledge the Holocaust while still blaming the Jews for it.“ An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert, und auch die jüngsten Aussagen von Abbas anlässlich des Holocaust-Gedenktages stehen zu ihr in keinem Widerspruch: Seit Jahrzehnten hat er kein Problem damit, dem Mord an den Juden unter den Nazis als Verbrechen zu bezeichnen und zu verurteilen; das unterscheidet ihn beispielsweise von der Führung des iranischen Regimes. Allerdings, und diese Wendung wurde allein in der Presse angedeutet und fehlte in der übrigen Berichterstattung in Österreich völlig, macht er eben den Zionismus für die Verbrechen an den Juden verantwortlich.

Am Wert der vermeintlichen Kehrwende von Abbas ist darüber hinaus zu zweifeln, erfolgte seine Äußerung zum Holocaust doch gerade in einer Zeit, in der er sich darum bemüht, eine palästinensische Einheitsregierung seiner Fatah mit der Hamas zu zimmern – der islamistischen Terrorgruppe, deren eliminatorischer Antisemitismus sich von dem der Nazis lediglich in seiner religiösen Fundierung, keineswegs aber in seiner tödlichen Konsequenz unterscheidet. So wird in Artikel 7 der Hamas-Charta ein berüchtigter Hadith zitiert, demzufolge der Prophet Mohammed gesagt haben soll: „Die Stunde (der Auferstehung) wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Gottes! Das ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn‘“. Was nützt es also, wenn Abbas sein Mitgefühl für die Opfer des Nazi-Holocaust ausdrückt, wenn er gleichzeitig diejenigen in die palästinensische Regierung holen will, die einen ebensolchen Massenmord begehen würden, wenn sie nur die Möglichkeit dazu hätten?
 

III. Keine Überraschung: Für US-Verhandler trägt Israel die Schuld am Scheitern der Friedensgespräche

Nachdem Israel die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wegen des „Versöhnungsabkommens“ zwischen Hamas und Fatah auf Eis gelegt hat, sorgten in der vergangenen Woche gleich mehrere Wortmeldungen vonseiten amerikanischer Verhandler für Aufsehen. Zuerst wurde bekannt, das US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen mit europäischen und japanischen Diplomaten davor gewarnt hatte, dass Israel im Falle eines Scheiterns der Zweistaatenlösung zu einem „Apartheidstaat“ zu werden drohe (Kurier, 29. Apr. 2014); eine Aussage, die er nach deren Bekanntwerden umgehend zu relativieren versuchte. (Kurier, 30. Apr. 2014)

Kerrys Zurückrudern ändert freilich nichts an dem Schaden, den er mit seiner Bemerkung angerichtet hat. Die Assoziation Israels – einem Staat, in dem die nationale Minderheit der rund einer Million Araber in Theorie und Praxis über mehr Rechte verfügt, als nationale Minderheiten in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – mit Südafrika unter der Apartheid – dem Sinnbild eines durch und durch rassistischen Systems, in dem Schwarze systematisch diskriminiert wurden –, entbehrt jeder Grundlage und ist politisch wie moralisch in höchstem Maße obszön. Indem Außenminister Kerry sich ihrer bediente, machte er deutlich, dass er offenbar weder vom ehemaligen Apartheidregime in Südafrika, noch von der Lebensrealität von Minderheiten in Israel eine Ahnung hat, und gab diesem besonders bösartigen, bislang aber doch eher auf Kreise extremer Israel-Hasser beschränkten Versuch der Delegetimierung des jüdischen Staats frische Nahrung. Elemente dieser inakzeptablen Verleumdung Israels haben in Österreich allerdings bereits Eingang in den medialen Mainstream gefunden, so z. B. bei Gudrun Harrer, die im Standard schon des Öfteren von einem zukünftigen palästinensischen Staat als einer Ansammlung von „Bantustans“ sprach und damit explizit auf die Homelands der schwarzen Bevölkerung Südafrikas im rassistischen Apartheidsystem anspielte. (Standard, 3. Dez. 2012; Standard, 3. Apr. 2014)

Noch skandalöser als Kerrys an Israel gerichtete Apartheid-Warnung war jedoch, was Mitglieder des amerikanischen Verhandlungsteams in einem Gespräch mit einem israelischen Journalisten von sich gaben. „Israel schuld am Scheitern“, lautete die Überschrift des Artikels in der Presse, demzufolge die US-Diplomaten Israel „in seltener Härte die Sabotage der Friedensgespräche mit Palästina“ vorgeworfen hätten. Laut den namentlich nicht genannten amerikanischen Verhandlern dürfe „das israelische Volk … die bittere Wahrheit nicht ignorieren, dass die Hauptsabotage von den Siedlungen ausging.“ Während Mahmud Abbas „zahlreiche Konzessionen“ gemacht habe, habe sich die israelische Regierung kaum bewegt. (Presse, 4. Mai 2014)

Mehr war in österreichischen Medien über die Meinungen der amerikanischen Verhandler nicht zu erfahren, doch wer sich die Mühe macht, das Gespräch auf der Internetseite der israelischen Zeitung Jedi‘ot Acharanot zu nachzulesen, stößt auf wahrlich Bemerkenswertes. Weniger, dass die zitierten US-Unterhändler Israel die Schuld für das Scheitern der Friedensgespräche geben – von Vertretern der Obama-Administration und von deren Außenminister Kerry war in dieser Hinsicht nichts anderes zu erwarten. Schließlich war es Kerry, der in maßloser Selbstüberschätzung und völliger Verkennung der Situation das unrealistische Ziel verfolgte, binnen neun Monaten ein Friedensabkommen in dem schon etliche Jahrzehnte andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern erzielen zu können, und, nachdem sich dies erwartungsgemäß als unmöglich erwies, wenigstens noch ein Rahmenabkommen ausverhandeln wollte. Wie Ben Segenreich im Mittagsjournal bemerkte, schien John Kerry „fast der Einzige zu sein, der an diesen Prozess glaubte“. (Ö1-Mittagsjournal, 29. Apr. 2014)

Selbst wenn die amerikanischen Verhandler einen anderen Eindruck erwecken wollen, wird auch in ihren Statements deutlich, dass Abbas sie in allen wesentlichen Fragen schlicht abblitzen ließ. Im Februar habe Kerry den PLO-Chef in Paris getroffen: „He rejected all of Kerry’s ideas. A month later, in March, he was invited to the White House. Obama presented the American-formulated principles … Abbas refused.“ Und wenig später ist zu lesen: „When we tried to move Abbas, we couldn’t.“ Die anonymen amerikanischen Verhandler versuchen zwar, diese Unbeweglichkeit auf Abbas‘ Enttäuschung über die Israelis zurückzuführen, doch können sie nicht über eine Tatsache hinwegtäuschen: Schon vor Beginn der Verhandlungen warnten Kritiker vor deren Sinnlosigkeit, weil die palästinensische Seite in allen wesentlichen Punkten – Anerkennung Israels als jüdischer Staat, Abkehr vom uneingeschränkten „Rückkehrrecht“, Ende des Konflikts – zu keinerlei Kompromissen bereit sein würde. Würde die amerikanische Administration jetzt nicht Israel für das Scheitern verantwortlich machen, wäre sie zu dem Eingeständnis gezwungen, die ganze Zeit über einer Illusion hinterhergejagt zu sein.

Weil aber ein charakteristisches Merkmal der Obama-Administration zumal in der Außenpolitik darin besteht, über mögliche eigene Fehler grundsätzlich nicht nachzudenken, blieb also nur mehr, Israel den Schwarzen Peter zuzuschieben. Konkret soll es die Siedlungspolitik gewesen sein, die alle amerikanischen Bemühungen zunichte gemacht habe. Doch in diesem Punkt offenbart sich eine erstaunliche Inkonsistenz. Zunächst behaupteten die amerikanischen Verhandler: „The Palestinians don‘t believe that Israel really intends to let them found a state when, at the same time, it is building settlements on the territory meant for that state.“ Um zu unterstreichen, wie kompromissbereit Mahmud Abbas gewesen sei, behaupteten sie, er habe einer Einigung bezüglich Jerusalem zugestimmt: „He also agreed that the Jewish neighborhoods in East Jerusalem would remain under Israeli sovereignty“. Andererseits sagten sie dann: „And then came the Housing and Construction Ministry’s announcement of building tenders for more than 700 housing units in Jerusalem‘s Gilo neighborhood. Abbas lost interest.“ Nun ist aber Gilo just eines der jüdischen Viertel jenseits der ehemaligen Trennungslinie zwischen West- und Ostjerusalem, die nach einem Friedensvertrag weiter bei Israel verbleiben würden. Wenn Abbas dem aber zugestimmt hat, warum nahm er dann ein Bauvorhaben in Gilo zum Anlass, die Verhandlungen platzen zu lassen?

Bemerkenswert an den Ausführungen der amerikanischen Unterhändler ist vielmehr, wie wenig sie offenbar von Israel, den Palästinensern und dem Konflikt verstanden haben. In Bezug auf die Siedlungspolitik meinten sie etwa: „We didn‘t realize Netanyahu was using the announcements of tenders for settlement construction as a way to ensure the survival of his own government.“ Wirklich? Auf den Gedanken, dass die Ankündigung von Bauvorhaben Teil eines politischen Geschäfts sein konnte, gewissermaßen als Preis, um im eigenen Lager die Verhandlungen und die damit verbundene Freilassung Dutzender palästinensischer Terroristen durchsetzen zu können, sind die Amerikaner nie gekommen?

Am Ende der Verhandlungen habe Mahmud Abbas einen dreimonatigen Stopp des Siedlungsbaus als Vorbedingung für weitere Gespräche gefordert, dem die Israelis nicht zugestimmt hätten. „Why is a three-month settlement construction freeze such a big deal?“, fragen die Amerikaner – und vergessen dabei, dass es im Jahr 2009 bereits einen einseitig verkündeten  10-monatigen Baustopp für Siedlungen im Westjordanland gegeben hatte, die Palästinenser sich aber trotzdem bis knapp vor Ablauf der Frist weigerten, überhaupt Gespräche zu führen.

Der eindrucksvollste Beleg für die gnadenlose Inkompetenz der amerikanischen Delegation folgte aber auf die Bemerkung des israelischen Journalisten, dass Abbas sich weigere, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, und er darauf die Antwort bekam: „We couldn‘t understand why it bothered him so much. For us, the Americans, the Jewish identity of Israel is obvious. We wanted to believe that for the Palestinians this was a tactical move – they wanted to get something (in return) and that‘s why they were saying ‚no.‘“ Es ist ja schön, dass die jüdische Identität Israels für die Amerikaner selbstverständlich ist. Aber wenn sie wirklich nicht verstanden haben, dass und warum die Palästinenser das anders sehen, und dass hier nicht eine taktische Frage, sondern der Kern des Konflikts berührt wird, zeugt das von einer atemberaubenden Ahnungslosigkeit, die Alex Joffe in der Times of Israel zu dem Urteil nötigte: „Here … the American official betrays something bordering on criminal ignorance“.
 

IV. Der Aufruf zur „Kerry-Intifada“

Der größte Skandal der Ausführungen der amerikanischen Verhandler fand sich aber in folgender Passage: „There was a massive effort on our part to pull the wagon out of the deep quicksand it was stuck in. But the reality here hit us hard. Neither side had a sense of urgency. Kerry was the only one who felt a sense of urgency, and that was not enough. … And then one of them added bitterly: ‚I guess we need another intifada to create the circumstances that would allow progress.‘“

Wohl noch nie in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts hat es etwas Vergleichbares gegeben: Hier hat ein Mitglied der amerikanischen Verhandlungsdelegation nicht weniger von sich gegeben, als einen direkten Aufruf zu einer neuen Terrorwelle gegen Israel – und das, so die perverse Logik, um „Fortschritt“ im Friedensprozess zu ermöglichen. Selbstverständlich bestritt der Interviewte, eine neue „Intifada“ herbeizusehnen – „Quite the opposite, it would be a tragedy“ –, aber man kann sicher sein, dass dieser Teil auf der palästinensischen Seite weniger Gehör finden wird als seine Ermunterung zum Massenmord.

Leider stellt diese unglaubliche und präzedenzlose Aufforderung zur Gewalt gegen einen verbündeten Staat in gewissem Sinne nur den abschließenden Tiefpunkt eines Kurses dar, den die Obama-Administration seit geraumer Zeit verfolgt. Mehrfach hat Außenminister Kerry in den vergangenen Monaten Israel davor gewarnt, für ein Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich gemacht zu werden, und damit den Palästinensern jeden Anreiz gegeben, die Gespräche im Sand verlaufen zu lassen. Auch er warnte vor einer „dritten Intifada“, und präsentierte einen erneuten palästinensischen Terrorkrieg als gewissermaßen natürliche Konsequenz eines Scheiterns der von ihm vorangetriebenen Verhandlungen.

Präsident Obama sprang seinem Außenminister in einem Interview zur Seite und erklärte zwar, dass die Partnerschaft der USA und Israels unzerbrechlich sei, führte dann aber weiter aus: „So it is not realistic nor is it my desire or expectation that the core commitments we have with Israel change during the remainder of my administration or the next administration. But what I do believe is that if you see no peace deal and continued aggressive settlement construction – and we have seen more aggressive settlement construction over the last couple years than we’ve seen in a very long time – if Palestinians come to believe that the possibility of a contiguous sovereign Palestinian state is no longer within reach, then our ability to manage the international fallout is going to be limited.“ Einerseits war die Behauptung über den angeblich stark gestiegenen Siedlungsbau in den letzten Jahren nachweislich falsch (sehen Sie dazu unsere diesbezüglichen Erläuterungen), andererseits war auch dies eine beachtliche Drohung: Wenn die Palästinenser nicht mehr an Frieden „glauben“ würden, wäre die Fähigkeit (sprich: der Wille) der USA beschränkt, Israel international weiter zur Seite zu stehen.

Die unselige Tradition, Israel für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zu drohen und die Palästinenser in ihrer Intransigenz und Kompromisslosigkeit damit zu bestärken, fand in der Forderung nach einer neuen „Intifada“ jetzt ihren bisherigen Abschluss. Sollte wirklich eine neue Gewaltwelle ausbrechen, sollte man sie nach einem ihrer maßgeblichen Verursacher benennen, der, während von der Ukraine über Syrien bis in den Irak beträchtliche Teile der Welt in Chaos und Gewalt versinken, nichts besseres zu tun hatte, als einen Konflikt anzufeuern, der vor seinem Auftritt auf der Bühne zwar nicht gelöst war, aber wenigstens auf vergleichsweise geringem Eskalationsniveau einigermaßen gemanagt werden konnte. Den Friedensnobelpreis wird der US-Außenminister für seine Bemühungen wahrscheinlich nicht bekommen, aber die drohende „Kerry-Intifada“ würde seinen Namen zu Recht tragen.


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