Wochenbericht, 27.7. bis 2.8.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Mit „Kampfjets zu Neuwahlen“: Erdogans Krieg gegen PKK und HDP
III. Unterstützung für Erdogan, Verrat an den Kurden
IV. Ausgewogenheit und Terror

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 367 Beiträge (zuletzt: 455) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Fokus der Berichterstattung:

In den insgesamt 132 relevanten Beiträgen (zuletzt: 170) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Mit „Kampfjets zu Neuwahlen“: Erdogans Krieg gegen PKK und HDP

Das dominierende Thema der Nahostberichterstattung österreichischer Medien war der neue Kurs, den die Türkei in Reaktion auf den mutmaßlich vom IS verübten Selbstmordanschlag in Suruc verfolgt, bei dem am 20. Juli 32 Menschen getötet und über 70 verletzt wurden.

Anfänglich wurde der Fokus dabei noch auf die türkischen Militärschläge in Syrien gerichtet. Gudrun Harrer vermochte drei Ziele des türkischen Armeeeinsatzes im südlichen Nachbarland auszumachen. In absteigender Reihenfolge seien diese: der Sturz des Regimes von Bashar al-Assad, die Unterminierung der syrischen Kurdenpartei PYD und deren militärischen Armes YPG sowie der Kampf gegen den IS. (Standard, 28. Juli 2015) Gemutmaßt wurde, dass es der türkischen Führung weniger um den Kampf gegen die Islamisten des Islamischen Staates gehe, als vielmehr um eine Schwächung der Stellung der syrischen Kurden. Nicht zuletzt diesem Zweck solle der kolportierte Plan zur Schaffung einer „IS-freien Sicherheitszone“ im Norden Syriens dienen. Die Türkei hatte stets erklärt, „kein selbstständiges Kurdengebiet in Syrien zu akzeptieren“, aus der Sicht syrischer Kurden sei die geplante „Schutzzone“ bloß ein Mittel, um „die Selbstverwaltung in den syrischen Kurdengebieten zu zerstören.“ (Presse, 28. Juli 2015)

Je länger sich die Operationen aber hinzogen, umso deutlicher wurde allerdings, dass sich die türkische Militärintervention keineswegs bloß auf Syrien beschränkte. Die Regierung widmete in ihren Verlautbarungen jedenfalls anderen Gegnern weit mehr Aufmerksamkeit als dem Islamischen Staat: der linken Terrorgruppe DHKP-C und vor allem der kurdischen Untergrundgruppierung PKK. (Standard, 29. Juli 2015) Unter den über 1300 Menschen, die seit dem Beginn der türkischen Militärschläge festgenommen wurden, sollen sich nur rund 150 Mitglieder des IS befinden, der bis dahin weitgehend ungestört im Land agieren konnte. Beim überwiegenden Teil der Inhaftierten handelt es sich nicht um Islamisten, sondern um Linke und Kurden. Auf der Webseite der türkischen Armee sei nicht mehr von Angriffen auf IS-Stellungen, sondern nur mehr von Kämpfen mit der PKK die Rede. (Standard, 30. Juli 2015)

Während international noch vor dem völligen Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK und einem Rückfall in die Zeiten jenes blutigen Krieges gewarnt wurde, der in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 40.000 Menschenleben gefordert hatte, ging die türkische Führung in die Offensive. Am Montag erklärte Premierminister Ahmet Davutoglu, der Kampf gegen die PKK werde so lange weitergehen, bis diese die Waffen niederlege. (Kurier, 29. Juli 2015) Tags darauf zog Präsident Erdogan einen Schlussstrich unter den Friedensprozess: „Mit jenen, die unsere nationale Einheit und Brüderlichkeit bedrohen, kann es keinen Frieden geben“. (Presse, 29. Juli 2015)

Das richtete sich freilich nicht nur gegen die PKK, die nach Luftangriffen auf ihre Stellungen im Nordirak ihrerseits mit Anschlägen auf Polizei- und Armeekräfte den Kampf wieder aufgenommen hatte, sondern auch gegen die aus den vergangenen Parlamentswahlen mit 13 Prozent der Stimmen hervorgegangene „Demokratische Partei der Völker“ (HDP), die immer mehr ins Visier der türkischen Führung geriet. So forderte Präsident Erdogan vom Parlament die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten. (Standard, 29. Juli 2015) Die türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Selahattin Demirtas wegen Störung der öffentlichen Ruhe und der Anstachelung zu gewaltsamen Protesten. Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen dem HDP-Vorsitzenden bis zu 24 Jahre Haft. (Presse, 31. Juli 2015) Am Freitag eröffnete die Staatsanwaltschaft darüber hinaus eine Untersuchung gegen die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag wegen „Propaganda zugunsten einer terroristischen Gruppe“. (Standard, 1./2. Aug. 2015)

Mit dem zunehmend bedrohlichen Vorgehen gegen die oppositionelle HDP setzte sich hierzulande die Erkenntnis durch, dass der Schwenk der türkischen Führung, der anfangs noch als Kurswechsel gegenüber dem IS verkauft wurde, in Wahrheit innenpolitisch motiviert ist und darauf abzielt, das aus AKP-Sicht unerfreuliche Ergebnis der Parlamentswahl vom 7. Juli zu revidieren. Damals hatte der Parlamentseinzug der HDP die Pläne Erdogans durchkreuzt, der Türkei allein mit den Stimmen der AKP-Mandatare eine neue Verfassung zu verpassen, die dem Präsidenten umfangreiche Befugnisse einräumen würde. (Dabei geht es gerade nicht um ein Präsidialsystem nach US-Vorbild, wie der Kurier erneut fälschlicherweise behauptete. Denn genau die darin enthaltenen Checks & Balances, die die Macht des Präsidenten beschränken, will Erdogan um jeden Preis loswerden. Kurier, 28. Juli 2015)

Seit der Parlamentswahl, analysierte Helmut L. Müller in den SN, „zieht Erdogan die Fäden, um der AKP wieder zur alleinigen Macht zu verhelfen. Neuwahlen sollen den nötigen Umschwung bringen.“ Das sei der wahre Hintergrund der aktuellen türkischen Politik: „Alles, was zuletzt in der Türkei passiert ist, ist eine Vorbereitung dafür.“ Ein „Klima der Konfrontation“ solle der AKP den Weg ebnen. Durch das Setzen auf die „nationale Karte“ wolle Erdogan jene Wähler wieder zurückgewinnen, die er zuletzt an die nationalistische MHP verloren hatte. Durch die Konfrontation mit der PKK wolle er die HDP schwächen oder „ganz aus dem Parlament werfen.“ Erdogan nehme im Dienste seiner eigenen Ziele in Kauf, die Türkei wieder zurückzuwerfen „in die Zeit eines zerstörerischen Konflikts. … Man darf sein Kalkül zynisch nennen.“ (Salzburger Nachrichten, 30. Juli 2015)

Zynisches Machtkalkül wurde Erdogan auch von Thomas Vieregge in der Presse attestiert. Seinem Ziel, der Umwandlung der Türkei in „ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem“, ordne Erdogan alles andere unter. „Dafür nimmt er das Scheitern der Aussöhnungspolitik mit den Kurden, die Eskalation von Chaos und Gewalt in Kauf.“ Dass diese Strategie auf dem Rücken der Türken ausgetragen werde, spiele im „Masterplan“ des Präsidenten keine Rolle. (Presse, 1. Aug. 2015)

Um Neuwahlen zu erreichen und die AKP „wieder in ihr angestammtes Recht zu setzen: allein in der Türkei zu herrschen“, setze Erdogan gegenwärtig „Himmel und Erde in Bewegung“, meinte Markus Bernath im Standard. Machterhalt und „fortgesetzte Immunität vor Strafverfolgung“ seien die Hauptinteressen des Präsidenten, das Mittel dazu „ein Krieg nach innen und außen – mit täglichen Bombardements, Massenfestnahmen sowie der Internetzensur kurdischer Medien.“ (Standard, 29. Juli 2015) Weil der Wahlerfolg der HDP Erdogans Pläne durchkreuzt habe, sei dessen Vorsitzender zum Hauptfeind geworden, analysierte Gudrun Harrer: „Er will ihn politisch erledigen und, wenn es sich fügt, auch gleich hinter Gitter bringen.“ Sein einziges „Verbrechen“, zitierte Harrer den HDP-Chef, sei es, bei den Parlamentswahlen 13 Prozent gewonnen zu haben. (Standard, 31. Juli 2015) Dass der Kurswechsel in Syrien, mehr noch aber die Militäroperationen in Anatolien und im Nordirak vor allem innenpolitisch motiviert sind, wurde an einem Detail deutlich, auf das Markus Bernath hinwies: Am selben Tag, an dem die türkische Führung die Intervention in Syrien und das Vorgehen gegen die PKK beschloss, sei auch ein Schreiben an Funktionäre der AKP hinausgegangen. Darin habe der frühere Innenminister und jetzige AKP-Vizepräsident Besir Atalay die Parteimitglieder angewiesen, sich auf Neuwahlen einzustellen und hinzugefügt: „Die psychologische Überlegenheit der Partei sei wieder hergestellt.“ Gezielt, so Bernaths Schlussfolgerung aus dem Schreiben, gehe es um die Schaffung eines „Klima(s) der inneren Unsicherheit“, mit dem in Neuwahlen die Niederlage an den Urnen vom vergangenen Juli revidiert werden solle. (Standard, 1./2. Aug. 2015)

„Mit Kampfjets zu Neuwahlen“, lautete denn auch der treffende Titel eines Gastkommentars von Güler Alkan. Erdogan sei auf dem „besten Wege, seine autoritäre Herrschaft weiter zu festigen“:

„Die Spaltung der Gesellschaft in gute, Erdogan- und vaterlandstreue Sunniten und in ‚aufrührerische‘ Vaterlandsgegner – Kommunisten, Linksliberale, Kurden, Aleviten, Gülen-Anhänger, kritische Journalisten, Umweltaktivisten oder die LBGT-Community [sic!] – ist ihm dabei Mittel zum Zweck und ideologisches Rüstzeug zugleich.“ (Standard, 30. Juli 2015)

Unmittelbar nach den Parlamentswahlen Anfang Juli setzten wir uns mit den österreichischen Reaktionen auf das vergleichsweise magere Abschneiden der AKP auseinander und warnten davor, vorschnell von der „Götterdämmerung am Bosporus“ zu sprechen, die der Kurier sogleich optimistisch verkündet hatte. (8. Juni 2015) Damals schrieben wir:

„Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Erdogan jedes Mal, wenn seine Macht in Bedrängnis zu geraten drohte, zu noch wilderen Rundumschlägen griff und die Polarisierung des Landes noch weiter voranzutreiben versuchte. Es ist nicht zu sehen, warum er dieses Mal anders handeln sollte. Die oben beschriebene Gewalt, die den Wahlkampf in den vergangenen Wochen überschattet hat und mehrheitlich gegen die HDP gerichtet war, sollte eine deutliche Warnung vor dem sein, was im Falle von Neuwahlen drohen könnte.“

Explizit wiesen wir auf die Gefahr hin, dass der Präsident Gewalt gegen die Kurden als geeignetes Mittel betrachten könnte, „um einen Keil in die Wählerschaft der HDP zu treiben und all die nicht-kurdischen Wähler abzuschrecken, die ihr dieses Mal das Überschreiten der Zehnprozenthürde ermöglicht haben.“ Die Ereignisse der vergangenen Tage bestätigten leider nur allzu deutlich unsere damalige Einschätzung, die sich gegen den damals weit verbreiteten Optimismus richtete:

„Wenn Erdogan aus der gestrigen Niederlage überhaupt einen Schluss zieht, so dürfte der aller Wahrscheinlichkeit nach nicht lauten, sich in Zukunft stärker an verfassungsrechtliche Verpflichtungen, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Spielregeln halten zu wollen, sondern all diese noch stärker als bisher an seinen Machtambitionen zu relativieren.“

 

III. Unterstützung für Erdogan, Verrat an den Kurden

Ein wichtiger Aspekt drohte in der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage unterzugehen, verdient es aber, noch einmal gesondert hervorgehoben zu werden. „Kurden fühlen sich verraten“, lautete eine Überschrift in den SN, die die Sache prägnant auf den Punkt brachte. Nachdem die syrischen Kurden Monate lang die wichtigste Kraft im Kampf gegen den IS waren, fühlten sie sich nun „von den Amerikanern regelrecht verraten“, die plötzlich den Krieg der Türkei gegen die PKK billigten. (Salzburger Nachrichten, 29. Juli 2015)

In der Kleinen Zeitung ging Nina Koren in einer Analyse unter dem Titel „Das tragische Scheitern der Luftkrieger“ mit den USA ins Gericht, denen es nach einem Jahr der Bombardierungen in Syrien und im Irak nicht gelungen sei, den IS nennenswert zu schwächen. „In unmittelbarer Nachbarschaft der EU hat der Terror sein Rückzugsgebiet konsolidiert.“ Die Lage sei durch die „irrlichternde Politik des türkischen Präsidenten“ noch weiter verschärft worden:

„Unter Duldung des Westens begann Erdogan, die Kurden im Norden Syriens und des Irak zu bombardieren – obwohl die kurdischen Peschmergas bisher als einzige Kampftruppen auf dem Boden bereit und in der Lage waren, den IS zu bekämpfen.“

Anstatt Erdogan „zur Vernunft und zurück an den Verhandlungstisch [mit den Kurden, Anm. MENA] zu rufen, segnete die Nato seine Politik einfach ab.“ (Kleine Zeitung, 1. Aug. 2015)

Koren sprach den strategischen Widerspruch an, zu dem die inkonsistente und zunehmend nicht mehr nachvollziehbare Politik der Obama-Administration im Nahen Osten geführt hat, Patrick Cockburn fasste ihn im Independent folgendermaßen zusammen:

„Washington is teaming up with a Turkish government whose prime objective in Syria is to prevent the further expansion of PYD/YPG territory which already extends along 250 miles of the 550-mile-long Syrian-Turkish border. In brief, Ankara‘s objective is the precise opposite of Washington‘s and little different from that of Isis, which has been battling on the ground to hold back the PYD/YPG advance.“

Es ist mehr als fraglich, ob die türkischen Militäroperationen im Kampf gegen den IS eine nennenswerte Wirkung erzielen werden. Sicher ist demgegenüber aber, dass die USA und die NATO mit ihrer Unterstützung der türkischen Führung in Syrien genau der Kraft in den Rücken gefallen sind, die sich bislang am effektivsten dem Vormarsch des IS in den Weg gestellt hat, während Erdogan den Segen der westlichen Führungsmacht dafür erhalten hat, mittels Bombardierung der PKK, Verfolgung der kurdischen Opposition und Neuwahlen einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer auf ihn selbst zugeschnittenen Präsidialdiktatur zu machen.
 

IV. Ausgewogenheit und Terror

Es war ohne Zweifel ein grauenhaftes Verbrechen: Unbekannte schleuderten Brandsätze in ein Einfamilienhaus im palästinensischen Dorf Duma bei Nablus. Das Elternpaar und ihr vierjähriger Sohn erlitten lebensgefährliche Verletzungen und wurden zur Behandlung in israelische Krankenhäuser gebracht; der 18 Monate alte Sohn der Familie kam jedoch in den Flammen ums Leben. Bei den Tätern handelt es sich mutmaßlich um Israelis aus einer Siedlung im Westjordanland.

In Israel wurde allerorten Entsetzen über den Gewaltakt zum Ausdruck gebracht. Premier Netanjahu sprach von einem „fürchterlichen Verbrechen“. Präsident Rivlin meinte auf Arabisch: „Mehr, als dass ich mich schäme, fühle ich einen tiefen Schmerz darüber, dass Menschen aus meinem Volk sich für den Weg des Terrors entschieden und ihre Menschlichkeit verloren haben.“ (Salzburger Nachrichten, 1. Aug. 2015) Der israelische Inlandsgeheimdienst kündigte an, mit dem gesamten Repertoire an Mitteln, das zur Bekämpfung des palästinensischen Terrorismus eingesetzt wird, auch gegen israelische Täter vorzugehen. Premier Netanjahu ordnete an, „alle legalen Mittel anzuwenden, um die Mörder des palästinensischen Kindes zu fassen.“ Die israelische Polizei bildete eine neue Einheit zur Bekämpfung „nationalistischer Verbrechen“. (Salzburger Nachrichten, 3. Aug. 2015) In Tel Aviv und Jerusalem demonstrierten Tausende Israelis gegen Hassverbrechen – sowohl gegen den Mord im Westjordanland, als auch gegen den Messerangriff eines ultraorthodoxen und einschlägig vorbestraften Juden auf die Gay-Pride in Jerusalem. (Standard, 3. Aug. 2015)

Auch in österreichischen Medien sorgte der tödliche Brandanschlag im Westjordanland für rege mediale Berichterstattung. Zu vermuten ist, dass dies weniger mit dem schrecklichen Tod des kleinen Ali zu tun hatte, als mit der vermuteten Identität der Täter – „Terror durch jüdische Siedler“ (Kronen Zeitung, 1. Aug. 2015) bzw. Verbrechen „jüdischer Fanatiker“ (Kurier, 1. Aug. 2015) können sich, so selten sie glücklicherweise stattfinden, stets ausgeprägter medialer Aufmerksamkeit gewiss sein – ganz im Gegensatz zu den weitaus zahlreicheren Morden palästinensischer Terroristen an israelischen Kleinkindern, die hierzulande bestenfalls in Kurzmeldungen zur Kenntnis genommen werden.

Ein kurzer Blick auf die Zahlen: In den 22 Jahren seit Beginn des sogenannten Oslo-Friedensprozesses 1993 wurden genau zwei palästinensische Kinder von israelischen Terroristen getötet: der 16-jährige Mohammad Abu Khdeir am 2. Juli 2014 und vergangene Woche eben der 18 Monate alte Ali Saad Dawabsha. Im selben Zeitraum wurden demgegenüber nicht weniger als 177 israelische Kinder von palästinensischen Terroristen getötet. (Diese Zahl beinhaltet nur Attacken, die gezielt gegen Kinder gerichtet waren und nicht etwa Anschläge auf Ziele, bei denen sich u. a. auch Kinder unter den Opfern befanden.) Anhand der Medienberichterstattung würde man nie darauf kommen, wie weit die Zahlen tatsächlich auseinanderklaffen.

Doch nicht nur die Statistik weist enorme Unterschiede auf, sondern auch und vor allem die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf Gewalttaten könnten anders kaum ausfallen. Während der Mord an dem 18 Monate alten palästinensischen Jungen in Israel Bestürzung und vom Präsidenten abwärts einen Reflexionsprozess darüber hervorrief, wie es zu der schrecklichen Gewalttat hatte kommen können, werden palästinensische Terroristen von der eigenen Führung als Helden verehrt. Während die Täter in Israel verfolgt und vor Gericht gestellt werden, werden terroristische Mörder in der palästinensischen Gesellschaft als vorbildliche Kämpfer für die Nation und als Vorbilder gepriesen, denen die Jugend nachzueifern habe. Der Mord im Westjordanland führte in Israel zu Kundgebungen gegen Hassverbrechen und für den Frieden; kein einziger Fall ist dagegen bekannt, in dem ein palästinensischer Terrorakt von zivilgesellschaftlichem Protest gegen Gewalt und für Verständigung beantwortet worden wäre. Diese Umstände sprach Premier Netanjahu an, der im Mittagsjournal mit den Worten zitiert wurde: „Wir verurteilen die Tat dieser Mörder und wir werden sie jagen, bis wir sie haben, aber die da, die benennen ihre Plätze nach Kindermördern. Das ist der Unterschied, und den werden wir nicht übertünchen. Wir müssen das gerade jetzt deutlich machen, wenn wir die Kriminellen in der Mitte unserer Gesellschaft verurteilen.“ (Ö1-Mittagsjournal, 3. August 2015)

Nur in einem Punkt herrscht Übereinstimmung: Egal, ob palästinensische Terroristen Israelis ermorden, oder umgekehrt israelische Terroristen Palästinenser umbringen, in beiden Fällen wird in österreichischen Medien die israelische Politik für die Gewalt verantwortlich gemacht – so viel Ausgewogenheit muss schon sein.


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