Wochenbericht, 27.10. bis 2.11.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Das Blutvergießen in Syrien und die österreichische Neutralität
III. Drewermann, Scholl-Latour: Die USA sind schuld am Chaos im Nahen Osten
IV. Die Obama-Administration und Israel: Außenpolitik auf Gossen-Niveau
V. Gewalt in Jerusalem, Anerkennung Palästinas
 

I. Allgemeiner Überblick

In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 303 Beiträge (zuletzt: 413) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen am häufigsten im Fokus der Berichterstattung:

In den 116 relevanten Beiträgen (zuletzt: 127) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Das Blutvergießen in Syrien und die österreichische Neutralität

Während in Nordsyrien die ersten Peschmerga mit ihren schweren Waffen aus dem Irak eingetroffen sind, um die kurdischen Verteidiger der Stadt Kobane in ihrem Kampf gegen die „Barbaren des Islamischen Staates“ (Kronen Zeitung, 1. Nov. 2014) zu unterstützten, beschäftigte der Krieg in Syrien auch österreichische Politiker. Im Zuge eines Lokalaugenscheins an der türkisch-syrischen Grenze sprachen sich die österreichischen Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ), Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und Berivan Aslan (Grüne) für die Errichtungen eines humanitären Hilfskorridors nach Kobane aus, und informierten darüber, „dass sich der außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments jüngst einstimmig für die Errichtung eines solchen Korridors ausgesprochen hat. Österreich ist das erste Land der Welt, in dem das beschlossen wurde.“ (Kronen Zeitung, 29. Okt. 2014)

Einen Schritt weiter ging FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der in einem Standard-Interview EU-Bodentruppen in Syrien forderte. Es könne nicht sein, dass man die „Radikalislamisten“ des Islamischen Staates (IS) gewähren lasse, „ein paar Pseudobombardements stattfinden und man nicht wirklich was unternimmt.“ Wenn es um das „Abschlachten von Menschen“ gehe, müsse die Welt „Vorsorge tragen, dass man solche radikalen faschistischen Strömungen auch niederringt“. (Standard, 31. Okt./1. Nov./2.Nov. 2014)

Außenminister Kurz warnte in einem Interview in der Kleinen Zeitung zwar vor einer militärischen Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine, meinte aber im Hinblick auf den IS: „Hier braucht es kein gutes Zureden, sondern eine internationale Allianz.“ Die Islamisten dürften „nicht weiter morden und Andersgläubige abschlachten.“ Er sei in der Vergangenheit dem Vorgehen der USA oft kritisch gegenübergestanden, doch in diesem Fall sei er der Ansicht, „dass die Luftangriffe gegen die IS-Terroristen sowie die Waffenlieferungen notwendig sind.“ (Kleine Zeitung, 1. Nov. 2014)

Das Problem dieser Solidaritätsbekundungen ist freilich, dass es sich bei ihnen um wohlfeile Proklamationen ohne jede praktische Wirkung handelt. Dass der außenpolitische Ausschuss des österreichischen Nationalrats stolz darauf ist, als erstes Land die Errichtung eines humanitären Korridors beschlossen zu haben – und das auch noch einstimmig! –, ändert an der Situation in Kobane überhaupt nichts, weil Österreich nicht das Geringste unternimmt, um diesen Beschluss auch umzusetzen. Darauf angesprochen, ob Österreich sich auch an den von ihm geforderten EU-Bodentruppen in Syrien beteiligen sollte, meinte Strache, die Republik könne „nur friedenssichernd tätig sein. Sonst widerspricht es der Neutralität.“ (Standard, 31. Okt./1. Nov./2.Nov. 2014) Was die Haltung der Bundesregierung betrifft, so ist es durchaus als Fortschritt zu betrachten, dass Außenminister Kurz das militärische Engagement der US-geführten Allianz befürwortet und wenigstens nicht mehr mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht Waffenlieferungen zu verhindern versucht – wie Österreich es auf EU-Ebene unter Außenminister Spindelegger noch getan hat. Das war’s dann aber auch schon. Außenminister Kurz meint, jedes Land müsse selbst entscheiden, „wie es sich am besten einbringen kann.“ Während andere Staaten militärisch agierten, tue Österreich das „humanitär und politisch“. (Kleine Zeitung, 1. Nov. 2014)

Wie der Nationalrat Beschlüsse zu fassen, die man nicht umsetzen kann, oder wie FPÖ-Obmann Strache die Entsendung von Bodentruppen zu fordern, an denen man sich aber auf keinen Fall beteiligen würde, ist Ausdruck einer verantwortungsscheuen Trittbrettfahrermentalität, deren Motto lautet: Sollen doch andere Staaten die Leben ihrer Soldaten aufs Spiel setzen, während wir herumlaufen und mit größtem moralischen Nachdruck unsere wohlfeile Neutralität anderen als Vorbild präsentieren. Das fröhliche Nichtstun hat darüber hinaus den ungeheuren Vorteil, auf der sicheren Seite zu sein, wenn etwas schiefgehen sollte, denn dann kann man mit bestem Gewissen den „Militarismus“ und „Interventionswahnsinn“ der USA und ihrer Verbündeten verurteilen.
 

III. Drewermann, Scholl-Latour: Die USA sind schuld am Chaos im Nahen Osten

Zu diesem Zwecke greift man gerne auf Denker und angebliche Gelehrte zurück, denen großer Platz eingeräumt wird, um ihre anti-amerikanischen Ressentiments zum Besten zu geben. In den Salzburger Nachrichten lud man beispielsweise den Theologen Eugen Drewermann zum Interview, der im Zuge einer atemberaubenden Islam-Apologetik („Die Muslime sehen Gott unverstellt“; Mohammed habe das „Angebot“ gemacht, „die Überlieferung Jesu auf den Kern zu bringen“) auf den Irak-Krieg zu sprechen kam: „Dass wir das Desaster im Irak mit Lügen von Massenvernichtungswaffen angerichtet haben, die allenfalls dort hätten sein können, wenn die Amerikaner sie selbst geliefert hätten, wird vergessen.“ (Salzburger Nachrichten, 28. Okt. 2014) Drewermann verschiebt die Verantwortung, indem er verschweigt, dass das „Desaster im Irak“ in erster Linie von Schergen des gestürzten Regimes und Dschihadisten angerichtet wurde, die mit ihren blutigen Anschlägen auf Märkte, Moscheen und andere zivile Einrichtungen zigtausende Menschen ermordeten und das Land in einen konfessionellen Bürgerkrieg stürzten, der nicht zuletzt dank des verstärkten Einsatzes amerikanischer Truppen ab 2007 wenigstens zwischenzeitlich einigermaßen beendet werden konnte. Der Entlastung des eigenen Gewissens und der Diffamierung der USA dient darüber hinaus das Verschweigen der Tatsache, dass es in Wahrheit vor allem deutsche Firmen waren, die dem Regime Saddam Husseins alles geliefert haben, dessen es bedurfte, um Chemiewaffen gegen den Iran oder die Kurden im eigenen Land einsetzen zu können.

Was den Salzburger Nachrichten der Drewermann war, war der Kleinen Zeitung der „Welterklärer“ Peter Scholl-Latour. Der konnte zwar ob seines Todes im vergangenen August kein Interview mehr geben, aber die Besprechung seines posthum veröffentlichen Buches „Der Fluch der bösen Tat“ erfüllte den gleichen Zweck: „Vor allem rechnet Scholl-Latour … ein letztes Mal ab mit der Politik der USA, die er für das anhaltende Chaos in der arabischen Welt verantwortlich macht“, genauso wie die westlichen Medien mit ihren „angelsächsischen Desinformationskampagnen“. Warum aber soll der Westen, sollen wir „selber schuld“ sein? „Die Kriege von George W. Bush im Irak und Afghanistan, die Passivität von Barack Obama im Bürgerkrieg in Syrien, die Intervention in Libyen. Das alles hat ein Chaos und staatliche Leere hinterlassen und das Erstarken der Salafisten ermöglicht“, fasst Ingo Hasewend die angeblich tiefschürfenden Erkenntnisse Scholl-Latours zusammen.

Die USA sollen somit schuld am Chaos im Nahen Osten sein, weil sie im Irak, in Afghanistan und in Libyen interveniert hätten, aber auch, weil sie das in Syrien gerade nicht getan haben. Die Analyse lautet also: Wo die USA eingreifen, sind sie schuld, und wo sie das nicht tun, erst recht. „Auch wenn der Journalist zuletzt manchmal etwas schrullig wirkte, die Geschichte hat ihm recht (sic!) gegeben“, bemerkte Hasewend am Schluss seiner wohlwollenden Buchbesprechung, ohne den Trick hinter der vermeintlichen Weisheit Scholl-Latours zu verraten: Das Urteil steht stets schon im Vorhinein fest, ganz egal wie der Beschuldigte sich im einzelnen Fall verhalten hat; je nachdem wird er sowohl für eine Tat, als auch für deren Unterlassung zur Verantwortung gezogen.
 

IV. Die Obama-Administration und Israel: Außenpolitik auf Gossen-Niveau

Damit soll nicht gesagt werden, dass es nicht durchaus gute Gründe dafür gibt, an der Nahost-Politik der Obama-Administration Kritik zu üben. Das trifft vor allem auf deren Politik gegenüber Israel zu, die in der vergangenen Woche einen neuen Tiefpunkt erlebt hat.

Am Dienstag veröffentlichte Jeffrey Goldberg auf The Atlantic einen Artikel mit dem Titel „The Crisis in U.S.-Israel Relations Is Officially Here“. Für Aufsehen sorgten vor allem die Passagen, in denen Goldberg die Ausfälle hochrangiger Mitarbeiter Obamas über den israelischen Premier Netanjahu wiedergab: „Over the years, Obama administration officials have described Netanyahu to me as recalcitrant, myopic, reactionary, obtuse, blustering, pompous, and ‚Aspergery.‘“ Einer von Goldbergs Gesprächspartnern verstieg sich zu der Bemerkung: „The thing about Bibi is, he’s a chickenshit.“

Dass es zwischen der israelischen und der amerikanischen Regierung größere Differenzen gibt, ist kein Geheimnis; in der jüngeren Vergangenheit war bereits eine deutliche Häufung an ausgetauschten Unfreundlichkeiten zu bemerken. Die persönliche Beleidigung des israelischen Premiers als „Hühnerschiss“ stellt jedoch alle früheren Vorfälle in den Schatten, zumal davon auszugehen ist, dass sie durchaus die Meinung von Präsident Obama wiedergibt – Ari Fleischer, ehemals Pressesprecher von George W. Bush, hielt es jedenfalls für ausgeschlossen, dass ein Mitarbeiter eine derartige Bezeichnung gegenüber der Presse benutzen würde, wenn der Präsident selbst nicht zumindest sinngemäße Formulierungen verwendet hätte. In der Times of Israel bemerkte David Horovitz: „The use of the term ‚chickenshit‘ … marks a descent into outright vulgarity that may well be unprecedented in the annals of US-Israel ties.“ Undiplomatischer ausgedrückt: Die amerikanische Politik gegenüber Israel ist in der Gosse angekommen.

Viel brisanter als die vulgären Beschimpfungen waren allerdings die Passagen des Goldberg-Artikels, in denen es um das iranische Atomprogramm ging. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Obama-Administration bezeichnete Netanjahu in diesem Zusammenhang wörtlich als „Feigling“. Die US-Regierung glaube nicht mehr daran, dass Israel Militärschläge gegen iranische Atomanlagen unternehmen werde. „It‘s too late for him to do anything. Two, three years ago, this was a possibility. But ultimately he couldn‘t bring himself to pull the trigger. It was a combination of our pressure and his own unwillingness to do anything dramatic. Now it‘s too late.”

Man muss sich die Niederträchtigkeit dieser Äußerungen vor Augen führen: Höchstwahrscheinlich waren es der große europäische und vor allem amerikanische Druck, der Israel in der Vergangenheit davon abgehalten hat, militärisch gegen die Anlagen vorzugehen, die Teil des iranischen Atomwaffenprogramms sind und eine existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates darstellen. Dazu kamen die ständigen Versicherungen der Obama-Administration, auf keinen Fall einen nuklear bewaffneten Iran zu akzeptieren und diesen nötigenfalls auch militärisch zu verhindern. Weil Netanjahu dem Druck und den amerikanischen Versprechungen nachgegeben hat, wird er jetzt von Goldbergs Gesprächspartner als „Feigling“ verhöhnt. Nebenbei wird anerkannt, dass der Iran auf dem Weg zu Bombe bereits so weit vorangekommen sei, dass er davon gar nicht mehr abgebracht werden könne. Und schließlich wird, nach der Episode rund um den Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime im Herbst 2013, ein weiteres Mal deutlich, was von öffentlichen Versprechungen des Präsidenten zu halten ist: gar nichts.

Die Bemerkungen der amerikanischen Regierungsvertreter müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Obama-Administration um alles in der Welt bemüht ist, im Atomstreit mit dem Iran zu einem Abkommen zu gelangen. Ben Rhodes, ein enger Obama-Vertrauter und stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, stellte bereits Anfang dieses Jahres klar, welche Bedeutung die US-Administration einem Deal mit dem Iran beimisst. Wörtlich sagte er: „This is probably the biggest thing President Obama will do in his second term on foreign policy. This is healthcare for us, just to put it in context.“ Obwohl nichts in den Verhandlungen mit dem iranischen Regime darauf hindeutet, dass ein Deal in greifbarer Nähe wäre, der die Bedrohung durch iranische Atomwaffen tatsächlich beenden würde, legen die amerikanischen Verhandler unbegründeten Optimismus an den Tag und drängt der nach einem außenpolitischen Erfolg suchende Obama auf den Abschluss eines Abkommens. Für Clemens Wergin von der Welt sind die Breitseiten der Obama-Administration gegen Netanjahu deshalb vorbeugende Schritte, um der israelischen Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die mit Sicherheit auf den kommenden faulen Deal mit dem iranischen Regime folgen wird:

„Und sollte es der Deal den Iranern irgendwann ermöglichen, in einigen Jahren den break out zu wagen, hat man hier schon einmal eine Legende angefangen zu stricken, wer schuld hat an der iranische Bombe: Nicht Obama, sondern Netanjahu, der im entscheidenden Moment zu feige war, sein Land auf militärischem Weg vor der iranischen Bombe zu schützen. Das ist nicht nur taktlos, es ist ein zynischer Umgang mit einem für die Israelis existenziellen Sicherheitsproblem.“

So gut wie nichts von alledem konnte jemand mitbekommen, der ausschließlich auf österreichische Medien angewiesen ist. Während im Zusammenhang mit israelischen Wohnungsbauplänen in Jerusalem in etlichen Zeitungen wieder einmal fälschlicherweise von „neuen Siedlungen“ (Salzburger Nachrichten, 29. Okt. 2014), von einem „massiven Ausbau jüdischer Siedlungen“ (Kurier, 29. Okt. 2014) bzw. von „geplanten neuen Siedlungen“ (Kurier, 30. Okt. 2014) die Rede war, wurden die amerikanischen Invektiven gegenüber dem israelischen Premier kaum zur Kenntnis genommen. In einer Kurzmeldung in der Presse wurde von einem „neuen Rückschlag“ für die israelisch-amerikanischen Beziehungen gesprochen. Ein „anonymer US-Regierungsbeamter“ habe den israelischen Premier als „Feigling“ bezeichnet. „Netanjahu schäumt.“ (Presse, 30. Okt. 2014) Im Standard fand sich der Hinweis: „Was US-Offizielle ‚off the record‘ über Premier Benjamin Netanjahu sagen, ist oft nicht druckreif.“ (Standard, 31. Okt./1. Nov./2. Nov. 2014) Mehr war darüber in den von MENA ausgewerteten österreichischen Medien nicht zu finden; die perfiden Aussagen hoher Vertreter der Obama-Administration im Hinblick auf Israel und das iranische Atomprogramm wurden überhaupt nirgends erwähnt.
 

V. Gewalt in Jerusalem, Anerkennung Palästinas

In der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konfliktes gibt es einige immer wiederkehrende Konstanten. Eine davon lautet: Wann immer palästinensische Führer eine Gewaltwelle gegen Israel vom Zaun brechen wollen, bedienen sie sich religiöser Verhetzung und berufen sich auf angebliche jüdische Pläne zur Entweihung oder gar Zerstörung der muslimischen Heiligtümer auf dem Tempelberg, allen voran der al-Aqsa-Moschee. So machte es der berüchtigte Mufti von Jerusalem, der Antisemit und Nazi-Kollaborateur Mohammed Amin el-Husseini, als er 1929 das Pogrom herbeiführte, bei dem im damaligen Mandatsgebiet Palästina 133 Juden ermordet wurden; so machte es Jassir Arafat, als er im September 2000 einen mehrjährigen Terrorkrieg gegen Israel initiierte; und so macht es aktuell der angeblich „moderate“ Nachfolger Arafats, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas. Seit Wochen befeuern er und die von ihm kontrollierten palästinensischen Medien den religiös motivierten Hass auf Israel und rufen zur „Verteidigung“ der al-Aqsa-Moschee „mit allen Mitteln“ auf – was damit gemeint ist, bedarf kaum längerer Erläuterungen: Es ist ein Aufruf zu antijüdischem Terror. Wie Palestinian Media Watch belegte, wiederholte allein der Fernsehsender der PA 19 Mal binnen drei Tagen Ausschnitte aus einer entsprechenden Hetzrede von Abbas. Während die eigene Gefolgschaft zur Gewalt angestachelt wird, gibt sich die palästinensische Führung für die westliche Öffentlichkeit besonnen und warnt vor der „Gewaltexplosion“ (Presse, 28. Okt. 2014), an der sie selbst gerade arbeitet.

Früchte zeigte dieses hasserfüllte Dauerfeuer am vergangenen Mittwochabend, als ein palästinensischer Attentäter in Jerusalem Yehuda Glick niederschoss, einen Aktivisten, der sich für jüdische Rechte auf dem Tempelberg stark macht. Der Täter, ein Mitglied der Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad, der insgesamt 11 Jahre in israelischer Haft verbracht hatte,  wurde beim Versuch seiner Festnahme in Jerusalem erschossen. Auf den Mordversuch – Glick wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht – reagierten Palästinenser, wie schon nach einem mörderischen palästinensischen Attentat in der Woche zuvor, mit Gewalt in Teilen Jerusalems. (Standard, 31. Okt./1. Nov./2. Nov. 2014)

Die palästinensische Führung reagierte auf den Mordanschlag von Tel Aviv mit einer weiteren Verschärfung ihrer Agitation: Mahmud Abbas bezeichnete  den missglückten israelischen Versuch, den Attentäter zu verhaften, als „Kriegserklärung“ (Standard, 31. Okt./1. Nov./2. Nov. 2014) und rief die Palästinenser zum „Widerstand“ auf: „Gegen die Angriffe der Zionisten auf unser Heiligtum“. (Kurier, 31. Okt. 2014) Der Freitag wurde von Abbas‘ Fatah zu einem „Tag des Zorns“ erklärt. (Ö1-Morgenjournal, 31. Okt. 2014; Kleine Zeitung 1. Nov. 2014) Wieder wurden religiöse Motive herangezogen, um den Hass zu befeuern: Im Aufruf der Fatah war zu lesen, die „Entweihung“ der al-Aqsa-Moschee sei eine „religiöse Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk und die arabischen, islamischen Nationen“. PA-Vorsitzender Abbas verfasste einen Kondolenzbrief an die Familie des Attentäters von Tel Aviv, der in den Himmel aufgestiegen sei, während er die „Rechte der Palästinenser und ihre heiligen Plätze“ verteidigt habe. Ein Berater von Abbas pries den Attentäter als Beispiel für das „Märtyrertum, zu dem alle Männer streben“; die von ihm abgefeuerten Kugeln wären ein Leuchtturm, der den Weg erleuchte, dem die Palästinenser in den kommenden Jahren folgen würden. Ein für die Zeit im Bild von Ben Segenreich interviewter Palästinenser brachte zum Ausdruck, welchen Ansichten die hetzerische Mobilisierung religiöser Motive durch Abbas & Co. den Weg bereitet: „Die Juden“, bemerkte er im Hinblick auf den Tempelberg, „sollen sich von diesem Ort fernhalten, sonst brennt es nicht nur hier, sondern in der ganzen muslimischen Welt.“ (ZiB, 31. Okt. 2014)

In der Berichterstattung hierzulande war zwar auch von religiösen Extremisten die Rede, doch blieb diese Bezeichnung ausschließlich für Juden reserviert. In der Krone war von „wochenlangen Provokationen auf dem Tempelberg“ durch Juden die Rede, der palästinensische Mordversuch in Tel Aviv habe einem „extremistischen Rabbi“ gegolten. Der sei im Übrigen abnormal, denn: „Den normalen Juden verwehrt ihre Religion das Beten am Tempelberg.“ (Kronen Zeitung, 31. Okt. 2014)

Auch Susanne Knaul, wie immer stets zur Stelle, um der Schilderung der Ereignisse einen besonderen Spin zu verpassen, entdeckte jede Menge Extremisten – unter den Juden. Sie schrieb von „ultranationalistischen Predigern und Feuerköpfen, an denen in Israel kein Mangel herrscht.“ Derartige Charakterisierungen waren in ihrem Bericht wieder einmal ausschließlich Juden vorbehalten, im Zusammenhang mit Palästinensern war von „Radikalen“ oder „Extremisten“ nicht die Rede. Dafür bot Knaul einem palästinensischen Islamwissenschaftler Platz, der israelischen „Staatsterrorismus“ und „Religionskrieg“ beklagte. Worum es dabei gehe, formulierte Knaul folgendermaßen: „Zentraler Grund der sich seit Wochen zuspitzenden Anspannung in Jerusalem ist der Versuch von radikal-jüdischen Gruppen, das alleinige Gebetsrecht von Muslimen auf dem Tempelberg zu durchbrechen.“ (Presse, 31. Okt. 2014) Dass es Juden verboten ist, auf dem Tempelberg zu beten, wurde nicht weiter thematisiert; das dortige „alleinige Gebetsrecht von Muslimen“ ist für Knaul offenbar eine Selbstverständlichkeit, der muslimische Exklusivitätsanspruch wird nicht hinterfragt.

Während die wochenlange Aufhetzung durch die palästinensische Führung zum Mordanschlag von Tel Aviv und zu Gewalt in Jerusalem und manchen Orten im Westjordanland führte, verkündete Schweden als erstes westeuropäisches Land die offizielle Anerkennung „Palästinas“. Laut der schwedischen Außenministerin Margot Wallstörm solle das helfen, „Bewegung in den Friedensprozess zu bringen“. Als Parteiergreifung wollte sie diesen Schritt aber nicht sehen. (Standard, 31. Okt./1. Nov./2.Nov. 2014) Obwohl die palästinensische Führung nicht einmal pro forma noch so tut, als ginge es ihr um einen Frieden mit Israel, ist die schwedische Regierung der Ansicht, dass nach zwanzig Jahren ergebnisloser Verhandlungen „jetzt der richtige Zeitpunkt“ für eine Anerkennung Palästinas gekommen sei. (Salzburger Nachrichten, 31. Okt. 2014) Ob man das bloß als unermessliche Naivität abtun kann, ist fraglich, klar ist aber, wie ein solches Timing bei der palästinensischen Führung ankommt: Als Belohnung für Intransigenz, als Freibrief für Gewalt und als Versicherung, dafür nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.


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