Wochenbericht, 27.1. bis 2.2.2014

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Ein Streit über israelische Siedlungen, für den sich die Medien ausnahmsweise nicht interessieren – warum bloß?
III. Scarlett Johansson, SodaStream und eine Fabrik im Westjordanland

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 295 Beiträge mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 85 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurden folgende Länder am häufigsten genannt:

Die außergewöhnlich hohe Zahl an Nennungen der Vereinigten Arabischen Emirate ist auf den Fall jener Österreicherin  zurückzuführen, die in der Parkgarage eines Hotels in Dubai vergewaltigt worden war und der jetzt eine Gefängnisstrafe wegen illegalen Alkoholkonsums und außerehelichen Geschlechtsverkehrs drohte – bis sie mit einem eigens entsandten Team des Außenministeriums dann doch die Emirate verlassen konnte. (Standard, 31. Jan. 2014; Kurier, 31. Jan. 2014) Insbesondere das Boulevard-Blatt Kronen Zeitung tat sich in der Berichterstattung über diese Geschichte hervor, indem es die junge Österreicherin wie leider üblich konsequent als „Sex-Opfer“, und nicht etwa zutreffender als Opfer eines Gewaltverbrechens charakterisierte. (Kronen Zeitung, 31. Jan. 2014; 1. Feb. 2014)
 

II. Ein Streit über israelische Siedlungen, für den sich die Medien ausnahmsweise nicht interessieren – warum bloß?

Normalerweise reicht die bloße Verwendung des Wortes ‚Siedlung‘ durch israelische Politiker aus, um Medien und Politik in helle Aufregung zu versetzen und von Catherine Ashton bis zur Kronen Zeitung die stets gleiche Rede vom ‚größten Hindernis für den Frieden‘ auszulösen. In der vergangenen Woche nun brach in der israelischen Regierung ein Streit über die Zukunft der Siedlungen im Westjordanland aus – und wurde hierzulande weitgehend ignoriert. Wie konnte das passieren?

Begonnen hat die Auseinandersetzung mit einer Bemerkung Netanjahus beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auf den Status des Jordantales in einem möglichen zukünftigen palästinensischen Staat angesprochen antwortete er: „I have said in the past, and I repeat today: I do not intend to remove a single settlement, (and) I do not intend to displace a single Israeli“. In der israelischen Presse machten Sprecher des Premiers in weiterer Folge deutlich, was Netanjahu gemeint hatte. Siedlungen im Westjordanland sollten nicht evakuiert und aufgelöst werden, sondern in einem künftigen palästinensischen Staat verbleiben. Die Times of Israel zitierte einen Vertreter des Premiers: „Just as Israel has an Arab minority, the prime minister doesn’t see why Palestine can’t have a Jewish minority. The Jews living on their side should have a choice whether they want to stay or not.“

In der Presse behauptete Thomas Vieregge, Netanjahu habe mit seinem Vorstoß „die Palästinenser nur provozieren“ wollen. (Presse, 1. Feb. 2014) Woher Vieregge die wundersame Gabe hat, so eindeutig über die Intentionen des israelischen Premiers Bescheid wissen zu können, ist unbekannt. Bezeichnend ist aber, dass er die aus dem Umfeld Netanjahus ventilierten Gedanken offenbar einzig als Provokation zu deuten vermochte. Und aus der Sicht vieler europäischer Beobachter können sie auch gar nicht anders verstanden werden, halten sie es doch für selbstverständlich, dass in einem zukünftigen palästinensischen Staat für Israelis kein Platz sein sollte, darin völlig einig mit PA-Präsident Mahmud Abbas.

Jeder halbwegs klar denkende Mensch würde es als untragbaren Antisemitismus betrachten, wenn jemand fordern würde, dass Juden in bestimmten Bezirken New Yorks, Londons oder Wiens nicht leben dürfen sollen. Doch sobald vom Westjordanland die Rede ist, ist alles anders: Hier wird die Räumung der oft als ‚illegal‘ denunzierten israelischen Siedlungen und damit die Säuberung der Westbank von ihren jüdischen Bewohnern plötzlich als vermeintlich selbstverständliche Voraussetzung eines etwaigen Friedensschlusses erachtet. Ausgerechnet in ihrem historischen Ursprungsland, wo es bis zu den antisemitischen Verfolgungen, Morden und Vertreibungen im 20. Jahrhundert (Stichwort: Massaker in Hebron 1929) über Jahrtausende hinweg jüdische Gemeinden gegeben hat, sollen Juden künftig nicht mehr leben dürfen – und all das im Dienste des Friedens.

Genau diese Haltung, die vor allem in Europa allgemein als Common Sense gilt, wurde von Netanjahu hinterfragt: Wenn über eine Million Araber als nationale Minderheit in Israel leben kann und dort rechtlich den jüdischen Israelis gleichgestellt ist, warum ist dann eigentlich für viele Menschen so völlig undenkbar, dass in einem künftigen palästinensischen Staat eben auch eine jüdische nationale Minderheit leben können müsste? Vieregge, der in der Presse in diesem Zusammenhang wieder einmal von den nicht existenten „Grenzen vor Ausbruch des Sechstagekriegs 1967“ schrieb – eine Formulierung, hinter der sich in aller Regel die Forderung nach der Räumung nicht nur des Westjordanlandes, sondern auch großer Teile Jerusalems inklusive der Altstadt von allen dort lebenden Juden verbirgt –, kann die einfache Frage, warum sich alle einig sind, dass in einem palästinensischen Staat kein Platz für eine jüdische Minderheit sein soll, offenbar gar nicht anders denn als „Provokation“ verstehen.

Naftali Bennett, israelischer Wirtschaftsminister und Chef der Partei „Jüdisches Heim“, konnte mit Netanjahus Gedanken wenig anfangen und kritisierte den Premier scharf: „Do you know why? Why Jews cannot live under Palestinian rule? Do you know why? Why Palestinians can’t rule over Jews? Because they will kill them. And do you know how I know this? Because it has already happened“, bemerkte Bennett unter Verweis auf einige historische Beispiele. Hatte Netanjahu mit der Frage, warum Juden nicht als Minderheit in einem palästinensischen Staat leben können sollen, eine vielerorts außerhalb Israels für selbstverständlich gehaltene Gewissheit infrage gestellt, so legte Bennett mit seinen Bemerkungen den Finger in eine andere Wunde: Auch die ausgesprochenen Befürworter der Gründung eines palästinensischen Staates schweigen in aller Regel darüber, wie dieser Staat aussehen würde – mit gutem Grund, wissen sie doch insgeheim ganz genau, dass mit ‚Palästina‘ nicht etwa ein demokratischer, pluralistischer Staat die Welt erblicken, sondern den bereits bestehenden mehr als zwanzig arabischen Diktaturen eine weitere hinzugefügt würde, in der es Minderheiten schlecht erginge, vom Schicksal einer jüdischen Minderheit ganz zu schweigen.

Warum fand nun der innerisraelische Streit der vergangenen Woche, obwohl es um das ansonsten heiße Thema Siedlungen ging, hierzulande so wenig Beachtung, dass in Salzburger Nachrichten, Kurier, Kleiner Zeitung, Kronen Zeitung und ORF darüber gar nicht, in Standard und Presse nur am Rande berichtet wurde? Die Antwort ist denkbar einfach: So uneinig sich die beiden Kontrahenten Netanjahu und Bennett auch waren, beide brachten Dinge zur Sprache, die man außerhalb Israels, und vor allem in Europa, nicht gerne hört, weil sie vermeintliche Gewissheiten infrage stellten und auf verschwiegene bzw. verdrängte Annahmen hinwiesen. So richtig Netanjahus Frage ist, warum in einem palästinensischen Staat eigentlich keine Juden leben sollen dürfen, so zutreffend ist Bennetts Befürchtung, was mit Juden geschehen würde, die in einem solchen Staat leben würden. Mit beiden Themen will man sich hierzulande nicht auseinandersetzen, weil sie nicht in das bestens eingeübte Narrativ von den Siedlungen passen, die „das große Hindernis für eine Nahostlösung“ (Kronen Zeitung, 12. Jan. 2014) sein sollen.
 

III. Scarlett Johansson, SodaStream und eine Fabrik im Westjordanland

Wie die Kleine Zeitung berichtete, hat die Schauspielerin Scarlett Johansson „Ärger mit einem Werbespott“. (Kleine Zeitung, 31. Jan. 2014) Weil sie in einem Clip für die israelische Firma SodaStream Werbung macht, wurde sie von der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, für die sich Johansson als Global Ambassador engagiert hatte, scharf kritisiert und beendete daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Oxfam. Der Grund laut Kurier: „Das Sodawasser wird in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert“ (Kurier, 31. Jan. 2014), Oxfam tritt aber für einen Boykott aller israelischen Produkte ein, die in Siedlungen hergestellt werden. (Standard, 31. Jan. 2014) Auf ihrer Homepage ist zu lesen: „Oxfam believes that businesses, such as SodaStream, that operate in settlements further the ongoing poverty and denial of rights of the Palestinian communities that we work to support.“

Für österreichische Medien war die Geschichte damit bereits vorbei: Weil Johansson für SodaStream werbe, habe sie sich Kritik von „pro-palästinensischen Aktivisten“ (Kurier, 31. Jan. 2014) eingehandelt und sei somit „zwischen die Fronten des Nahostkonflikts“ geraten. (Ebd.; Kleine Zeitung, 31. Jan. 2014) Nur im Kurier fand sich ein dezenter Hinweis darauf, dass die Sache vielleicht doch nicht so einfach ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag: SodaStream, so war zu lesen, produziere in einer Fabrik im Westjordanland, in der „500 Palästinenser sowie 800 Juden und Araber arbeiten.“ (Kurier, 31. Jan. 2014) Die seltsame Formulierung, mit der wohl gemeint sein soll, dass 800 der Beschäftigen jüdische und arabische Israelis sind, enthält eine Andeutung dessen, wer in erster Linie verlöre, würde SodaStream den Aufforderungen der vermeintlich „pro-palästinensischen Aktivisten“ nachkommen und seine Fabrik im Westjordanland schließen: die darin beschäftigten Palästinenser.

SodaStreams CEO Daniel Birnbaum räumt zwar ein, dass er selbst nie eine Fabrik jenseits der Grünen Linie errichtet hätte – diese Entscheidung fiel vor seiner Zeit an der Spitze der Firma – , er erläutert aber auch, warum die Einrichtung jetzt nicht geschlossen wird, obwohl ein neu gebauter Produktionsstandort in der israelischen Negev-Wüste alle in Maale Adumim verrichteten Tätigkeiten übernehmen könnte: Die rund 500 palästinensischen der insgesamt 1300 Arbeiter in der Fabrik im Westjordanland würden in einem ohnehin von Arbeitslosigkeit geprägten gesellschaftlichen Umfeld ihre Jobs und damit auch ihre Einkommen verlieren. „We will not throw our employees under the bus to promote anyone’s political agenda“, meint Birnbaum, der nicht verstehen kann, warum es der palästinensischen Sache zuträglich sein sollte, palästinensische Arbeiter zu feuern, deren Löhne sich am israelischen Gehaltsniveau orientieren und somit deutlich über sonst üblichen palästinensischen Gehältern liegen. Der Christian Science Monitor beschreibt die Lebenssituation eines der palästinensischen Arbeiter: „Previously, he earned 20 shekels ($6) a day plucking and cleaning chickens; now he makes nearly 10 times that at SodaStream, which also provides transportation, breakfast, and lunch.“ Deshalb findet sich unter den palästinensischen Arbeitern auch kaum einer, der den Boykott von SodaStream oder gar eine Schließung der Fabrik befürworten würde.

Birnbaum selbst sagt, er sei, so gut wie jeder in seiner Firma, ein Gegner der israelischen Besatzung des Westjordanlandes. Sollte die Fabrik einmal in einem palästinensischen Staat liegen, würden die anfallenden Steuern dann eben an diesen Staat fallen, meinte er gegenüber der jüdischen Zeitschrift Forward: „‚We already have factories under the control of the Chinese, the Germans, the Americans and many other countries,‘ he said. ‚So what’s the problem to have a factory in the Palestinian state-to-be? We don’t give a hoot where the factory is going to be.‘“

In ihrem Statement zur Trennung von Oxfam betonte Scarlett Johansson, dass die Fabrik im Westjordanland nicht nur kein Hindernis für Frieden wäre, sondern diesen sogar befördern würde: „I remain a supporter of economic cooperation and social interaction between a democratic Israel and Palestine. SodaStream is a company that is not only committed to the environment but to building a bridge to peace between Israel and Palestine, supporting neighbors working alongside each other, receiving equal pay, equal benefits and equal rights. That is what is happening in their Ma’ale Adumim factory every working day.“ In seinem Blog geht der Historiker und ehemalige Direktor des Archivs in Yad Vashem Yaacov Lozowick einen Schritt weiter und wirft einen Blick in die Zukunft: „If ever there is peace between Israel and Palestine, Israeli owned factories in Palestine employing Palestinians is precisely the sort of thing everyone should be wishing for. … In any other context, this is called FDI (foreign direct investment) and is eagerly sought by politicians and toted up by economists. When it comes to Israel-Palestine, however, normal discourse goes silent.“

Wenn Oxfam anlässlich der Trennung von Scarlett Johansson behauptet, SodaStream und andere israelische Firmen, die Produktionsstandorte im Westjordanland unterhalten, würden zur Verewigung der Armut der Palästinenser beitragen, so stellt die Hilfsorganisation die Realität auf den Kopf und liegt damit genauso verkehrt wie die Europäische Union, die meint, eine spezielle Kennzeichnungspflicht für in der Westbank produzierte israelische Waren sei ein Ansporn für den Friedensprozess. Rund 20.000 Palästinenser verdienen momentan ihren Lebensunterhalt an Arbeitsplätzen in israelischen Siedlungen. Fielen all diese Jobs weg, wie Boykottaktivisten es fordern, hätte das gravierende Auswirkungen auf die Lage im Westjordanland, wie Evelyn Gordon hervorstreicht: „Eliminating their jobs would cause the number of unemployed people in the West Bank to jump 14 percent – hardly a helpful proposition for an economy already suffering 19 percent unemployment.“

In seiner Ignoranz gegenüber den Auswirkungen der erhobenen Boykottforderungen und den realen Interessen der Palästinenser, die von der Arbeit in israelischen Betrieben im Westjordanland leben, unterscheidet sich Oxfam nicht von vielen anderen, die ihre politische Agenda unter dem Vorwand propagieren, im Dienste der Palästinenser zu handeln. Gordon resümiert: „(T)he only thing these self-proclaimed ‚pro-Palestinians‘ do care about is undermining Israel – which is why it’s high time to stop dignifying them with the name ‚pro-Palestinian.‘ They are anti-Israel, pure and simple. And that’s what they should be called.“


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