WOCHENBERICHT, 26.8. BIS 1.9.2013

I. Allgemeiner Überblick
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 458 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Im Hinblick auf die in der Berichterstattung am häufigsten genannten Länder ergab sich dabei ein recht eindeutiges Bild:

Eine entsprechende Auswertung der insgesamt 214 relevanten Beiträge der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF führte zu einem sehr ähnlichen Ergebnis, wobei die Dominanz Syriens in der Berichterstattung hier sogar noch deutlicher ausfiel:

Wir wollen uns im Folgenden mit einigen der Fragen beschäftigen, auf die in der Debatte über die Lage in Syrien sowohl auf der Ebene der politisch handelnden Akteure, als auch in der medialen Berichterstattung immer wieder rekurriert wurde.

II. Belege für den Giftgaseinsatz

Über zwei Jahre ist es her, dass US-Präsident Barack Obama den Diktator Bashar al-Assad erstmals zum Rücktritt aufforderte, um den Weg für eine Lösung der Krise in Syrien freizumachen. Ein Jahr später, am 20. August 2012, zog Obama im Zuge einer Pressekonferenz die mittlerweile berühmt-berüchtigte ‚rote Linie‘: „We have been very clear to the Assad regime, but also to other players on the ground, that a red line for us is we start seeing a whole bunch of chemical weapons moving around or being utilized“, sagte der Präsident. „That would change my calculus. That would change my equation.“

Infolge der Giftgasattacken vom 21. August 2013 war es am Samstagabend so weit: In einer kurzen Rede machte Obama zwei Ankündigungen. Erstens erklärte er: „Nach sorgfältiger Abwägung habe ich entschieden, dass die Vereinigten Staaten militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen sollten.“ Obwohl er dazu autorisiert sei, diesen Militäreinsatz zu befehlen, fügte er zweitens hinzu: „Ich werde die Genehmigung für die Anwendung von Gewalt von den Vertretern des Volkes im Kongress einholen.“ (Salzburger Nachrichten, 2. Sept. 2013)

Bei der „Rede des Präsidenten im Wortlaut“, die heute in den Salzburger Nachrichten als einziger österreichischer Zeitung abgedruckt wurde, handelte es sich allerdings nur um Auszüge aus Obamas Ansprache, die um viele nicht ausgewiesene Auslassungen gekürzt wurde. Insbesondere fehlten alle jene Passagen, in denen der Präsident auf die aus Sicht der USA erwiesene Verantwortung des syrischen Regimes für den Einsatz von Giftgas einging. „Vor zehn Tagen“, wird Obama zitiert, „beobachtete die Welt mit Schrecken, wie Männer, Frauen und Kinder bei dem schlimmsten Angriff mit chemischen Waffen im 21. Jahrhundert massakriert wurden.“ Hier die im Original folgende Passage, die in SN stillschweigend weggelassen wurde: „Yesterday the United States presented a powerful case that the Syrian government was responsible for this attack on its own people. Our intelligence shows the Assad regime and its forces preparing to use chemical weapons, launching rockets in the highly populated suburbs of Damascus, and acknowledging that a chemical weapons attack took place. And all of this corroborates what the world can plainly see — hospitals overflowing with victims; terrible images of the dead. All told, well over 1,000 people were murdered. Several hundred of them were children — young girls and boys gassed to death by their own government.“

Der Präsident schloss mit diesen Ausführungen an die Erklärung seines Außenministers vom Vortag an, in der John Kerry darlegte, was die amerikanischen Geheimdienste auf Basis von Satellitenaufnahmen, abgehörten Telefongesprächen, Augenzeugenberichten und Ermittlungen der eigenen Geheimdienste als erwiesen ansahen: Die Arsenale an chemischen Kampfstoffen des syrischen Regimes seien bestens bekannt, im vergangenen Jahr seien diese in kleinerem Maßstab bereits mehrfach eingesetzt worden. In Bezug auf den 21. August erklärte Kerry: „We know that for three days before the attack the Syrian regime’s chemical weapons personnel were on the ground in the area making preparations. And we know that the Syrian regime elements were told to prepare for the attack by putting on gas masks and taking precautions associated with chemical weapons.“ Es sei bekannt, von wo die mit Giftgas bestückten Raketen abgefeuert wurden und wo und zu welchem Zeitpunkt sie einschlugen – sei seien ausschließlich aus Gebieten gekommen, die unter Kontrolle der Regierung standen und nur in Gebieten niedergegangen, die von den Rebellen kontrolliert wurden. „And we know, as does the world, that just 90 minutes later all hell broke loose in the social media. With our own eyes we have seen the thousands of reports from 11 separate sites in the Damascus suburbs. All of them show and report victims with breathing difficulties, people twitching with spasms, coughing, rapid heartbeats, foaming at the mouth, unconsciousness and death.“ Mindestens 1429 Syrer seien bei den Giftgasangriffen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Die Frage sei nicht mehr, was wir wüssten, sondern was die Welt jetzt zu tun gedenke. (Die offizielle Zusammenfassung der geheimdienstlichen Erkenntnisse ist hier zu finden.)

Angesichts der aufgeregten Debatte darüber, was genau über die oft als „mutmaßlich“ bezeichneten Giftgasangriffe bekannt sei und welche Beweise es für die Schuld des Assad-Regimes gebe, ist doch verwunderlich, dass nur die Presse Auszüge aus Kerrys Darlegung des Falles abdruckte (Presse, 1. Sept. 2013) und dieSalzburger Nachrichten die diesbezüglichen Passagen aus der Erklärung Obamas entfernten. Allgegenwärtig sind in der Debatte die Verweise auf den Irak und die letztlich nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen (z. B. Kronen Zeitung, 29. Aug. 2013;Standard, 2. Sept. 2013), die 2003 einen der wichtigsten Kriegsgründe darstellten. Insbesondere im Zusammenhang mit der parlamentarisch verfügten Ablehnung einer britischen Beteiligung an Militärschlägen gegen Syrien wurde die „Lektion aus dem Irak-Krieg“ (Presse, 30.Aug. 2013) bemüht. Viele britische Abgeordnete hätten sich an „das von Tony Blair aufgeblasene Geheimdienst-Dossier“ erinnert, mit dem die Regierung vor zehn Jahren ihre Mitwirkung beim Sturz Saddam Husseins begründet hatte. „Die Parallelen lagen auf der Hand“, meinte die Kleine Zeitung, „die Abgeordneten wollten die Fehler von 2003 nicht wiederholen. (Kleine Zeitung, 31. Aug. 2013)

Es ist sicherlich nicht zu bestreiten, dass die hitzigen Debatten um den Irakkrieg in der heutigen Diskussion über Syrien eine Rolle spielen, doch faktisch sind die vielbemühten „Parallelen“ rar gesät: Im Falle Syriens gibt es erstens kaum einen ernst zu nehmenden Menschen, der bestreitet, dass das Assad-Regime über einen großen Vorrat chemischer Waffen verfügt. Zweitens handelte es sich bei den Attacken vom 21. August nicht um den ersten Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg: Laut Salzburger Nachrichtengab es zuvor bereits 13 Verdachtsfälle, in denen das syrische Regime Giftgas in kleineren Mengen verwendet haben soll (Salzburger Nachrichten, 27. Aug. 2013); im vergangenen April sorgten entsprechende Meldungen schon einmal für heftige Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Präsidenten und seiner Warnungen vor dem Überschreiten der von ihm gezogenen ‚roten Linie‘. (Sehen Sie dazu den MENA-Wochenbericht vom 29. April 2013) Drittens wird der Chemiewaffeneinsatz im Grunde von niemandem bezweifelt – ‚strittig‘, wenn man das so bezeichnen will, ist lediglich, ob die Verantwortung des Regimes für dieses Verbrechen erwiesen ist. Im Gegensatz zu den USA bezichtigen Syrien, Russland und der Iran die syrische Opposition, sie habe auf diese Weise eine westliche Militärintervention zu provozieren versucht. (Wobei eine wichtige Ausnahme zu erwähnen ist: Der iranische Ex-Präsident Rafsanjani wurde am Wochenende von einer iranischen Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert: „Das syrische Volk ist zum Ziel von Giftgasangriffen ihrer (sic!) eigenen Regierung geworden“. Standard, 2. Sept. 2013)

Unterstützung findet diese Theorie in westlichen Medien durch Experten wie Peter Scholl-Latour, der im Krone-Interview meinte, Assad sei „nicht dumm. Es wäre doch völlig widersinnig, Obamas rote Linie zu überschreiten und so etwas zu veranstalten.“ Wem nützt es? Diese von Verschwörungstheoretikern jeglicher Couleur so beliebte Frage führt Scholl-Latour zu folgendem Ergebnis: „Und es nützt natürlich den Rebellen, wenn die Amerikaner eingreifen“. (Kronen Zeitung, 2. Aug. 2013) Bei einem Teil der Krone-Leserschaft fiel die Theorie, dass die Rebellen nicht nur über chemische Waffen verfügen, sondern damit auch ihre eigenen Stellungen in und um Damaskus bombardiert haben sollen, offenbar auf fruchtbaren Boden. Ein Leserbriefschreiber fand es jedenfalls sehr plausibel, dass „das Giftgas höchstwahrscheinlich nicht von der syrischen Armee eingesetzt wurde“ (Kronen Zeitung, 2. Sept. 2013) Bemerkenswert ist, dass die Vertreter solcher Theorien, die an Geheimdienstberichten der USA stets das Fehlen schlüssiger „Beweise“ bemängeln, ihrerseits nicht einmal den Versuch unternehmen, ihre kruden Ansichten mit Belegen welcher Art auch immer zu untermauern. Der bloße, durch nichts begründete Verdacht gereicht ihnen zum Beweis.

Auf die Ankündigung eines US-Militärschlages gegen das syrische Regime folgte jedenfalls ein Aufschrei, der, wie Rainer Nowak in derPresse zu Recht feststellte, „deutlich lauter war als die Reaktionen auf die Bilder des mutmaßlichen Giftgasangriffs.“ (Presse, 1. Sept. 2013) Dabei ging unter, was der aus Syrien geflohene Hassan Batman in den Salzburger Nachrichten zu den abermals zögerlichen Reaktionen in westlichen Hauptstädten feststellte: „Der Westen weiß schon lange, wer in Syrien die Mörder und wer die Opfer sind. Ob Schusswaffen oder chemische Waffen – das Ergebnis ist dasselbe: Menschen sterben. Es ist ein Verbrechen und trotzdem tut niemand etwas.“ (Salzburger Nachrichten, 30. Aug. 2013)

III. Unterminierung der Vereinten Nationen?

Geht es nach den Kritikern eines möglichen Militärschlages gegen das syrische Regime, müssten die USA und etwaige Mitstreiter zumindest noch warten, bis in ein bis zwei Wochen der Bericht der UN-Chemiewaffeninspektoren vorliegt, die in der vergangenen Woche in Damaskus nach Beweisen für den C-Waffeneinsatz suchten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte, man müsse seine Experten ihre Arbeit machen lassen. Kanzler Faymann warnte „(v)or einem voreiligen Militärschlag ohne UNO-Mandat“, und Außenminister Spindelegger sekundierte: „Auf Verdacht hin militärisch zuzuschlagen, bevor die Ergebnisse der UNO-Experten vorliegen, wäre das falsche Signal und würde die UNO und ihre Untersuchungen unterminieren.“ (Kronen Zeitung, 29. Aug. 2013)

Wer in den letzten rund zweieinhalb Jahren verfolgt hat, wie unfähig die UN dank der russischen und chinesischen Vetomacht gewesen sind, Antworten auf das Blutvergießen in Syrien zu finden, kann über die ernst gemeinte Warnung, die Vereinten Nationen könnten noch weiter unterminiert werden, nur ungläubig den Kopf schütteln. Weit über 100.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bereits ums Leben gekommen, und alles, wozu der Sicherheitsrat bislang in der Lage war, waren belanglose Sorgensbekundungen und folgenlose Apelle. Obwohl es hier wahrlich kein Ansehen und erst recht keinen Einfluss mehr gibt, der noch untergraben werden könnte, geben manche Beobachter die Hoffnung auf Wunder noch immer nicht auf. So etwa Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid, die es heute als klug bezeichnete, die Ergebnisse der C-Waffen-Inspektoren in Syrien abzuwarten, denn: „Handfeste Beweise der UN-Mission würden … die Chancen erhöhen, dass Russland und China im Sicherheitsrat von ihrer Vetoposition abrücken.“ (Standard, 2. Sept. 2013)

Diese Hoffnung ist in zweierlei Hinsicht illusorisch: Zum Einen hat Russland in den letzten Jahren hinlänglich unter Beweis gestellt, dass es seine Blockadehaltung im Sicherheitsrat nicht aufgeben wird, komme was da wolle. Die Sturheit, mit der Putin dem syrischen Regime die Mauer macht, findet höchsten noch in der Hartnäckigkeit Entsprechung, mit der Kommentatoren wie Föderl-Schmid sich weigern, diesen Umstand zur Kenntnis zu nehmen.

Zum Anderen werden, wie US-Außenminister Kerry in seiner Erklärung am Samstag feststellte, die UN-Inspektoren überhaupt nicht in der Lage sein, die schlüssigen Belege vorzulegen, die manche von ihnen erwarten: „(W)e have great respect for the brave inspectors who endured regime gunfire and obstructions to their investigation. But as Ban Ki-moon, the Secretary General, has said again and again, the UN investigation will not affirm who used these chemical weapons. That is not the mandate of the UN investigation. They will only affirm whether such weapons were used. By the definition of their own mandate, the UN can’t tell us anything that we haven’t shared with you this afternoon or that we don’t already know.“

Sowohl Außenminister Kerry als auch Präsident Obama waren einst angetreten, das Verhältnis der USA zu den Vereinten Nationen zu verbessern und den UN-Institutionen das Gewicht zu verleihen, das ihnen in den Augen überzeugter Verfechter internationaler Zusammenarbeit zukommen sollte. Umso bedeutender waren die Worte, die Obama seinem Beschluss zu Militärschlägen gegen das syrische Regime hinzufügte: „I’m confident in the case our government has made without waiting for U.N. inspectors. I’m comfortable going forward without the approval of a United Nations Security Council that, so far, has been completely paralyzed and unwilling to hold Assad accountable.“

Präsident Obama musste über seinen Schatten springen und Konsequenzen aus dem erbärmlichen Versagen der Vereinten Nationen in Syrien ziehen. Politiker wie Außenminister Spindelegger und Journalisten wie Föderl-Schmid sind dazu offenbar noch immer nicht in der Lage.

IV. „Dem Frieden eine Chance geben“

Die Forderung, die Ergebnisse der Arbeit der UN-Inspektoren abzuwarten, ging oft mit der Warnung einher, nur ja nicht ohne Beschluss des Sicherheitsrates Militärschläge gegen das Assad-Regime in die Wege zu leiten. Angesichts eines drohenden Eingreifens äußerte Bundespräsident Heinz seine Bedenken: „Also ich glaub‘, jeder vernünftige Mensch und jeder Politiker muss besorgt sein über eine Situation, wo der Einsatz von Waffen bevorstehen dürfte.“ (Ö1-Mittagsjournal, 31. Aug. 2013) UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am Rande einer Ordensverleihung in Wien: „Gebt der Diplomatie und dem Frieden eine Chance“ (Ö1-Abendjournal, 29. Aug. 2013), und meinte in einem Interview: „Es ist wichtig, dass alle Differenzen friedlich und im Dialog beigelegt werden.“ (ZiB 24, 29. Aug. 2013) Unterstützung fand er bei Bundeskanzler Faymann, der meinte: „Wir wollen gerade als neutrales Land für eine friedliche, eine politische Lösung unsere Stimme erheben.“ (Ö1-Abendjournal, 29. Aug. 2013) Ein Leserbriefschreiber brachte in der Krone seinen „Traum“ zum Ausdruck: „Barack Obama gibt der Entwicklung zum Frieden eine Chance und greift Syrien nicht an.“ (Kronen Zeitung, 31. Aug. 2013) Für einen anderen Leser würde „es von menschlicher Größe sprechen“, würde Präsident Obama „nach reiflicher Überlegung anders entscheiden“ und das syrische Regime nicht angreifen. (Kronen Zeitung, 2. Sept. 2013) Ein Leser, der mit der Berichterstattung der Kleinen Zeitung nicht zufrieden war, weil sie eine militärische Intervention in seinen Augen offenbar nicht entschieden genug ablehnte, fragte unter dem Titel „Warum schreiben Sie nicht: ‚Stoppt den Wahnsinn, bevor er ausbricht‘?“ empört: „Wer hindert euch, vehement eine Lanze für den Frieden zu brechen? Wenn das zu viel Mut erfordert, wie könnt ihr glauben, ein kritisches Wort über die Mitläufer und Täter der Nazizeit verlieren zu dürfen?“ (Kleine Zeitung, 1. Sept. 2013)

Dass der Schreiber dieses Leserbriefes ausgerechnet auf die moralische Verurteilung von Nazis rekurriert, um zu argumentieren, warum man ein Regime nicht angreifen solle, das seine Bevölkerung vergast, mag ein extremes Beispiel sein, aber mit der Unterstellung, erst mit einer amerikanischen Intervention in Syrien würde der Friede gebrochen, war er in bester Gesellschaft. Vom UN-Generalsekretär über den österreichischen Präsidenten und den Bundeskanzler bis hin zu den Leserbriefschreiber in kleinformatigen Tageszeitungen redeten viele so über Syrien, als hätten sie die letzten zweieinhalb Jahre einfach verpasst: Heinz Fischer sorgt sich um einen bevorstehenden Einsatz von Waffen, als fände in Syrien nicht schon seit langem ein blutiges Gemetzel statt, in dem mittlerweile fast alle nur erdenklichen Waffen zum Zweck des Mordens Verwendung finden; Ban Ki-moon phantasiert nach über 100.000 Toten und dem Einsatz von Giftgas davon, man solle „Differenzen friedlich und im Dialog beilegen“ usw.

Dem fast schon zynischen Gerede über einen längst nicht mehr existenten Frieden wurde in einem Artikel in den Salzburger Nachrichten mit dem bezeichnenden Titel „Die Welt redet, die syrische Luftwaffe bombt“ eine Szene in Syrien gegenübergestellt: „‘Die UNO redet von Frieden‘, ruft ein verzweifelter Mann in die Kamera, ‚welchen Frieden meint ihr?‘“ (Salzburger Nachrichten, 31. Aug. 2013) Und Martin Stricker kommentierte die Warnungen vor einem Militärschlag gegen das syrische Regime sarkastisch: „Was für ein Ergebnis der Nichteinmischung! Wer dem Diktator in Damaskus in den Arm fällt, so die stets wiederholte Argumentation, würde einen Flächenbrand auslösen, Islamisten stärken, das Blutvergießen vergrößern, eine politische Lösung verhindern. All das ist geschehen.“ (Ebd.)

Oftmals wurden die Warnungen vor einem Eingreifen in Syrien mit der Behauptung garniert, ein „sinnlose(r) Militärschlag“ (Kurier, 30. Aug. 2013) werde „am Leid der Menschen in Syrien nichts ändern“ (Kleine Zeitung, 31. Aug. 2013) und „ändert wenig bis nichts im syrischen Bürgerkrieg“. (Kurier, 31. Aug. 2013)

So sehr man Obamas Entschluss zu einem nur auf wenige Tage angelegten Militärschlag gegen das Assad-Regime kritisieren kann, so unzweifelhaft unsinnig ist die Behauptung, eine solche Intervention würde in Syrien nichts ändern. Sollten die USA beispielsweise die Einsatzfähigkeit der syrischen Luftwaffe zerstören, würde dies erhebliche Auswirkungen auf das militärische Kräfteverhältnis im syrischen Bürgerkrieg haben, in dem die Rebellen bislang den Luftangriffen der syrischen Armee wenig bis nichts entgegenzusetzen haben. Und es hätte, wie Martin Gehlen feststellt, auch noch andere Auswirkungen: „Letzte Woche, die UN-Inspektoren waren noch im Land, schoss einer von Assads Kampfjets im Norden Syriens eine Napalmbombe auf einen Kindergarten – wie lebendige Tote wankten am ganzen Leib verbrannte Kinder und Betreuer in zerfetzter Kleidung in die Notambulanz. Es soll also niemand sagen, westliche Luftangriffe gegen Assads Kasernen, Kampfhubschrauber und Bomberjets könnten kein Leid mehr mindern.“ (Kleine Zeitung, 2. Sept. 2013)

V. Unausstehliche Floskeln

Jeder Eskalation eines Konfliktes im Nahen Osten folgen sie mit erbarmungsloser Sicherheit: die völlig überflüssigen Floskeln und Redewendungen, die sich bei Journalisten so großer Wertschätzung erfreuen, weil sie mühsames Denken ersparen, Klarheit suggerieren, wo eigentlich wenig klar ist, und komplizierte Sachverhalte auf vermeintlich zutreffende, einfache Bilder reduzieren. Dabei kommen Sätze wie dieser von Konrad Kramar heraus: „Ein größerer Angriff mit zivilen Opfern könnte die Syrer erst recht hinter dem Diktator versammeln – und außerdem einen Flächenbrand im ganzen Nahen Osten auslösen.“ (Kurier, 30. Aug. 2013) Nichts daran trifft zu: Weder würden „die Syrer“ sich im Falle von Luftschlägen „erst recht“ hinter den Diktator stellen – wie viele Beispiele (mit Ausnahmen des Nationalsozialismus) fallen Ihnen ein, in denen ein solcher Prozess stattgefunden hätte? Noch entspricht der Automatismus, der mit dem Begriff des Flächenbrandes suggeriert wird, der Realität: Ein Eingreifen der USA in Syrien kann zu Reaktionen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten im Iran und im Libanon führen, muss das aber keineswegs so unweigerlich tun, wie sich ein Flächenbrand verbreitet, da es immer um die Entscheidungen der betroffenen Akteure geht.

Schön auch diese Ansammlung von Floskeln: „Diese ganze Region ist ja im wahrsten Sinne des Wortes ein Pulverfass, und wenn diese Situation weiter eskaliert, eben durch diesen Militärschlag, könnte das der berühmte Funke sein, der die Lunte dann zum Brennen bringt.“ (ZiB 2, 27. Aug, 2013)

Unübertroffen ist aber folgender Satz Christian Hauensteins in derKronen Zeitung über den noch zögernden Obama: „Aus gutem Grund, er fürchtet zu Recht, im Pulverfass Nahost einen Flächenbrand auszulösen.“ (Kronen Zeitung, 27. Aug. 2013) Ein Flächenbrand im Pulverfass – so eine sinnlose Aneinanderreihung hätte sich wirklich eine Auszeichnung für Floskeldreschen in Perfektion verdient.


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