Wochenbericht, 26.3. bis 1.4.2012

Nachdem österreichische Zeitungen in der Vorwoche ungewöhnlich viele Beiträge mit Bezug auf den Nahen Osten und Nordafrika veröffentlicht hatten, wäre alles andere als ein Rückgang der Gesamtzahl der erschienenen relevanten Artikel überraschend gewesen. Die 237 Beiträge der letzten sieben Tage bedeuteten somit zwar das zu erwartende Minus von etwas über 27 Prozent, entsprachen aber ziemlich genau dem längerfristigen Durchschnitt.

Das bestimmende Thema der letzten Woche war wieder die unverändert andauernde Gewalt in Syrien. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass sich unter den fünf am häufigsten genannten Ländern dieses Mal der Irak befand – zum ersten Mal seit 1990 fand hier ein Gipfeltreffen der Arabischen Liga statt, das auch von der Krise im Nachbarland Syrien geprägt war, und auf dem die Spannungen deutlich bemerkbar waren, die die Region augenblicklich prägen. (Standard, 27. März 2012) Die geografische Verteilung des medialen Interesses ergab im Detail folgendes Bild:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 2Apr12 - Tab2

Syrien

Die Berichterstattung über Syrien stand im Zeichen des Friedensplanes, den der UN-Sondergesandte Kofi Annan vorlegte und der, anders als bei ähnlichen Vorschlägen internationaler Akteure in den letzten Monaten, vom syrischen Regime auch akzeptiert wurde. (Standard, 28. März 2012; Presse; 28. März 2012; Kronen Zeitung, 28. März 2012)

Mitverantwortlich für die Zustimmung Bashar al-Assads dürften die Warnungen gewesen sein, die im Vorfeld aus Russland zu vernehmen waren: Die Mission Annans, so Präsident Medwedew, sei „die letzte Chance für Syrien …, einen langen und blutigen Bürgerkrieg zu vermeiden.“ (Standard, 26. März 2012) Doch so richtig trauen wollte man „Annans Erfolg“ (Kleine Zeitung, 28. März 2012) nicht. Die syrische Opposition hielt die Zustimmung Assads angesichts seiner vielen gegebenen und sogleich wieder gebrochenen Zusagen für „nicht glaubwürdig“ (Standard, 28.März 2012) und steht ohnehin seit geraumer Zeit auf dem Standpunkt, dass es keinen „Dialog mit den Verbrechern“ geben werde. (Presse, 30. März 2012)

Darüber hinaus musste man schon beinahe grenzenlose Naivität an den Tag legen, um wirklich zu glauben, dass Annas Friedensplan eine realistische Chance hatte. In der Kleinen Zeitung analysierte Martin Gehlen: „Folgt [Assad] wirklich den Forderungen, muss er seine Panzer aus den Wohngebieten zurückziehen, die Gefangenen freilassen, Journalisten freien Zugang gewähren und mit der Opposition Gespräche über die Machtverteilung aufnehmen. Dann aber werden die Menschen in Syrien nicht mehr zu halten sein. Dann wird sich die Wut gegen das Regime entladen – und Assad rasch hinwegfegen.“ (Kleine Zeitung, 28. März 2012) Dem wäre noch hinzuzufügen: Wenn der Diktator jetzt plötzlich dazu bereit gewesen wäre, diesen Forderungen nachzukommen, was für einen Zweck hätte dann aus seiner Sicht das Blutvergießen des letzten Jahres gehabt?

Wie sich alsbald herausstellte, war die Skepsis über das Einlenken Assads nur allzu berechtigt: Kaum war die vermeintlich positive Nachricht gedruckt, kamen aus Damaskus bereits die ersten Einwände. (Presse, 30. März 2012) Die waren allerdings von Anbeginn an reine Makulatur, den von einer Einstellung der Gewalt in Syrien konnte sowieso keine Rede sein. (Kronen Zeitung, 31. März 2012; Kurier, 1. April 2012)

Die Lage in Syrien stand, wie bereits erwähnt, auch im Zentrum des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Bagdad. Hier traten die Brüche, die quer durch die arabische Welt gehen, deutlich zu Tage: Die irakische Regierung, die von Schiiten geprägt wird und eine Iran-freundliche Politik verfolgt, will das Regime Assads aus Angst vor einer Stärkung des sunnitischen Lagers in Syrien nicht fallen sehen. Von den sechs Staatsoberhäuptern des Golfkooperationsrates, die den regionalen Einfluss des Iran fürchten und die syrische Opposition unterstützen, war lediglich der Emir von Kuwait in Bagdad anwesend. (Standard, 30. März 2012) Syrien selbst war zu dem Treffen nicht eingeladen und bezeichnete es als „Gipfel des leeren Geschwätzes“. (Presse, 30. März 2012)

Israel

Israel war in dieser Woche gleich im Zusammenhang mit mehreren Themen medial äußerst prominent vertreten. Zunächst kündigte die israelische Regierung an, nicht mit einer vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kommission zu kooperieren, die die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Palästinenser untersuchen sollte. (Presse, 26. März 2012; Standard, 27. März 2012) Der Kurier meldete diesbezüglich: „Israel hat alle Verbindungen zum UN-Menschenrechtsrat abgebrochen, weil dieser die umstrittene Siedlungspolitik untersuchen will.“ (Kurier, 27. März 2012) Dass es sich beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen um den Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission handelt, die aufgelöst werden musste, weil sie sich mit ihrer anti-israelischen Einseitigkeit restlos diskreditiert hatte, war im Kurier natürlich nicht zu lesen. Dass auch der neu geschaffene Menschenrechtsrat durch „eine schwer anti-israelische Schlagseite“ charakterisiert wird, auch das blieb den Kurier-Lesern verborgen: „Von 91 Beschlüssen richteten sich 39 gegen den jüdischen Staat und nur einer gegen den Iran.“ (Presse, 28. März 2012) Es ist kaum verwunderlich, dass dieses Gremium für Israels Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, ein „Hort der Heuchelei“ ist, in dem es „automatische Mehrheiten gegen Israel“ gebe. Eine zuletzt gegen Israel eingebrachte Resolution wurde gar von Syrien verfasst. Shir-On: „Ein Regime, das sein eigenes Volk massakriert, kann in dem Gremium in einer Resolution Israel für die Situation der Menschenrechte auf dem Golan kritisieren. Das ist doch absurd.“ (Ebd.) Israel zeigte sich jedenfalls „tief enttäuscht“ darüber, dass Österreich beim UN-Menschenrechtsrat in Genf für die Einsetzung der umstrittenen Kommission zur Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik stimmte. (Standard, 28. März 2012; Kurier, 28. März 2012) In der Presse fand Christian Ultsch es auffällig, dass Österreichs Außenpolitik in aller Regel damit beschäftigt ist, „nicht aus der Reihe zu tanzen und der europäischen Herde unauffällig hinterherzutraben“ – mit einer Ausnahme freilich: „Bei Israel werden Österreich Diplomaten plötzlich mutig.“ Israel erwarte völlig zu Recht von Österreich Solidarität; dass Österreich, anders als etwa Deutschland, dem jüdischen Staat diese Unterstützung versage, sein ein „klare Fall von Amnesie“. (Presse, 28. März. 2012)

Ein weiteres Thema, das Israel in die Medien brachte, war der im Vorfeld lauthals propagierte „Globale Marsch auf Jerusalem“, bei dem am vergangenen Freitag Millionen Menschen ihre Unterstützung für die Palästinenser unter Beweis hätten stellen sollen. Aufgerufen hatte dazu ein Sammelsurium linksradikaler, islamistischer und sonstiger Israel-feindlicher Gruppierungen und Einzelpersonen aus aller Welt. Die Beteiligung an der Aktion blieb dann recht überschaubar. Zwar kam es an manchen Orten in den Palästinensergebieten zu Ausschreitungen, zu schweren Auseinandersetzungen und den zu befürchtenden Todesopfern an den israelischen Grenzen kam es aber nicht. Am heftigsten waren die Auseinandersetzungen am Checkpoint Kalandia. Während zunächst nur Steine und Flaschen gegen einen israelischen Wachturm geworfen wurden, eskalierte die Situation nach dem Freitagsgebet: „1000 Demonstranten zogen fahnenschwingend heran, Steine flogen auf die Soldaten und Autoreifen brannten.“ Ein palästinensischer Politiker bezeichnete den Tag als einen „wichtige(n) Moment im Aufbau des palästinensischen gewaltfreien ‚Volkswiderstands’“ (Standard, 31. März 2012) – wahrscheinlich gibt es kaum einen anderen Ort auf der Welt, an dem Steinwürfe und das Anzünden von Autoreifen als „gewaltfreier Widerstand“ bezeichnet würden.

Der Jargon des Aufruftextes zum „Globalen Marsch nach Jerusalem“, ein übles antisemitisches Machwerk, fand aber Eingang in die österreichische Presse: In der Kleinen Zeitung machte sich Monika Schachner am Sonntag Gedanken darüber, dass ein „Ende der Judaisierung“ des Westjordanlandes „nicht abzusehen“ sei (Kleine Zeitung, 1. April 2012) – ein durchaus passender Einstieg in die Karwoche, eine Zeit, in der Christen seit jeher ihre höchst eigentümliche Form der ‚Nächstenliebe‘ an Juden auslassen. Über die vermeintliche „Judaisierung“ eines Gebietes, das in den gerade von der Kleinen Zeitung und gerade rund um Ostern so gern bemühten biblischen Zeiten „Judäa“ hieß, darüber will, ja kann sie offenbar nicht schweigen.

Türkei

 Das am dritthäufigsten in österreichischen Zeitungen genannte nahöstliche Land war die Türkei. Der überwiegende Teil der Erwähnungen des Landes am Bosporus erfolgte im Zusammenhang mit der Krise in Syrien sowie mit den in Kürze bevorstehenden Verhandlungen des Westens mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm. Eine Ausnahme hierzu bildete ein Kommentar in der Kleinen Zeitung über die Türkei, in dem Erich Reiter die Außenpolitik der Türkei unter der islamistischen Führung von Premier Erdogan analysierte, und dabei feststellte: „Die Türkei ist auch – entgegen falschen Vorstellungen darüber – kein treuer Gefolgsmann der USA; vielmehr hat sie deren Interesse in fast allen strategisch relevanten Situationen im Nahen Osten nicht unterstützt. Auch die scheinbar für beide Seiten so fruchtbare strategische Beziehung zu Israel ist einer Feindschaft gewichen.“ (Kleine Zeitung, 30. März 2012)

Nun könnte man meinen, dies seien nun wahrlich keine weltbewegenden Neuigkeiten, doch sollte man nicht unterschätzen, wie weit verbreitet Illusionen über die heutige Türkei noch immer sind. Man nehme als Beispiel nur Georg Hoffmann-Ostenhof, der seine Begeisterung kaum im Zaum halten konnte, als er im profil die Türkei zum “dynamischsten Land Europas“ kürte, und fortfuhr: „Das politische Modell Türkei strahlt zudem, gerade auch seit dem arabischen Frühling, auf die ganze nahöstliche Region aus.“ Es sei eine „Inspiration für eine Zukunft, in der islamische Identität mit Demokratie und Säkularismus verbunden werden kann.“ Wer sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass Hoffmann-Ostenhof ob der Strahl- und Inspirationskraft der Türkei den Kontakt zur schnöden Realität verloren hat, der wird sich in diesem Urteil von folgenden Ausführungen bestätigt sehen: „Schließlich hat sich die Türkei durch kluge Diplomatie zu einer Regionalmacht … entwickelt, die trotz aller Widrigkeiten von ihrer Westorientierung nicht abgeht.“ (profil 13/2012) Vielleicht sollte er sich, was Demokratie, Säkularismus und die Westorientierung der Türkei betrifft, einmal mit seinen türkischen Journalisten-Kollegen unterhalten – sofern diese nicht schon im Gefängnis sitzen oder wegen herbei fantasierter Verschwörungen vor Gericht stehen.


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