Wochenbericht, 25.11. bis 1.12.2013

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Schweigen (1): Zigtausende Abschiebungen, wen interessiert’s?
III. Schweigen (2): Angriffe auf Israelis sind keine Berichte wert
IV. Schweigen (3): Nach dem Iran-Deal herrscht Stille

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 241 Beiträge mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Über folgende Länder wurde am häufigsten berichtet:

In den insgesamt 60 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen folgende Länder im Mittelpunkt der Berichterstattung:

II. Schweigen (1): Zigtausende Abschiebungen, wen interessiert’s?

Am Samstag erschien in der Spectrum-Beilage der Presse eine von Karl-Markus Gauß verfasste, äußerst wohlwollende Rezension des Buches „Das Halsband der Tauben“ der saudischen Schriftstellerin Raja Alem. Der Roman ist Gauß‘ geradezu hymnischen Lobpreisungen zufolge „überwältigend gut erzählt. Atmosphärisch dicht, sinnlich und gescheit“, er biete „eine radikale Verwerfung der patriarchalischen Zwangsordnung und zudem eine Studie über den Köper, die weibliche Körperlichkeit in der islamisch geprägten Gesellschaft“. Kurz zusammengefasst: „Was für ein großartiger Roman! Ihn nicht zu lesen ist ein schweres Versäumnis.“

Kritikwürdig fand Gauß nur, dass dem Buch ein Nachwort fehle, „das uns über die Autorin, ihre Lebensverhältnisse und die religiösen, politischen, kulturellen Zusammenhänge unterrichtet, in denen Literatur in Saudi-Arabien entsteht“ – einem Land, von dem man zumindest wisse, „dass die eine Hälfte der Bevölkerung von jeder Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen und selbst Frauen aus der Oberschicht das Lenken von Autos untersagt ist“.

Ob Gauß damit andeuten wollte, dass die Situation in Saudi-Arabien weniger skandalös wäre, wenn „Frauen aus der Oberschicht“ vom Fahrverbot ausgenommen und sich dieses nur auf die Unterschicht beschränken würde, ist unklar. Interessant wäre aber, ob sein Urteil über Raja Alems Roman genauso ausgefallen wäre, wenn er wüsste, dass die Autorin, die, wie Gauß selbst schreibt, in ihrer Heimat nicht nur „bisher nicht verfolgt, sondern mehrfach ausgezeichnet“ wurde (Presse, 30. Nov. 2013), unlängst just mit Aussagen zur sexistischen Geschlechterordnung Saudi-Arabiens für Aufsehen sorgte. Im Kurier war zu lesen: „Raja Alem selbst meinte kürzlich im einem Interview, saudische Frauen wollen keine Veränderung, sie seien glücklich so.“ (Kurier, 19. Okt. 2013) Glaubt man Gauß‘ Urteil, kann man offenbar „gescheit“ eine „radikale Verwerfung der patriarchalischen Zwangsordnung“ verfassen, und gleichzeitig genau diesem System die Mauer machen.

Saudi-Arabien war in letzter Zeit häufiger in den Medien zu finden, als dies normalerweise der Fall ist. Das hat nicht zuletzt mit der Positionierung des Königreichs im Streit um das iranische Atom(waffen)programm zu tun, in dem Riad der Annäherung zwischen dem Iran und den USA offen ablehnend gegenübersteht. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit bleibt aber höchst selektiv; nach wie vor wird über Entwicklungen kaum berichtet, die unweigerlich für Schlagzeilen sorgen würden, fänden sie anderswo in der Region, in Israel etwa, statt.

Eine Abschiebungswelle äthiopischer Einwanderer, die zu Zigtausenden des Landes verwiesen wurden, rief beispielsweise hierzulande ein, gelinde gesagt, recht überschaubares Echo hervor. Der Presse zufolge sollen in den vergangenen Wochen über 50.000 Äthiopier zwangsweise aus Saudi-Arabien ausgeflogen worden sein, die zuvor illegal mit Schiffen über das Rote Meer ins Land gekommen waren. Im Zuge dieser Rückführungsaktion „ging es teilweise gewalttätig zu“: Anfang November seien bei Zusammenstößen zwischen den Immigranten und der Polizei zwei Menschen ums Leben gekommen sein. (Presse, 28. Nov. 2013) ORF.at zufolge sollen binnen des letzten Monats über 110.000 Ausländer abgeschoben worden sein, die sich „ohne gültige Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung im Land aufgehalten hatten“. Neben dem Artikel in der Presse und dem Bericht auf den besonders kurzlebigen Internet-Nachrichtenseiten des ORF fanden sich noch eine Kurzmeldung im Standard, wonach in Saudi-Arabien 20.000 Gastarbeiter inhaftiert worden sein sollen (Standard, 14. Nov. 2013), eine Kurzmeldung in der Krone über „Migranten-Unruhen“ (Kronen Zeitung, 11. Nov. 2013) und ein Bericht in den Salzburger Nachrichten, in dem allgemein von sklavenartigen Arbeitsbedingungen in den Golfstaaten sowie von drohenden Abschiebungen aus Saudi-Arabien die Rede war. (Salzburger Nachrichten, 20. Nov. 2013) Die tatsächliche Abschiebung von zigtausenden Äthiopiern spielte im Standard, im Kurier, in der Kleinen Zeitung, in der Kronen Zeitung und in den ausgestrahlten ORF-Nachrichtensendungen bislang nicht die geringste Rolle.
 

III. Schweigen (2): Angriffe auf Israelis sind keine Berichte wert

Noch weniger Nachrichtenwert als das Schicksal illegaler Einwanderer in Saudi-Arabien haben hierzulande in aller Regel Meldungen aus Israel – zumindest, wenn es um palästinensische Gewalttaten gegen Israelis geht. So berichtete kein einziges österreichisches Medium über einen Angriff am vergangenen Donnerstag, bei dem einige Palästinenser in Jerusalem ein fahrendes Auto attackierten und die darin sitzende, nur zwei Jahre alte Avigail Ben Zion mit Steinwürfen am Kopf verletzten. Wie sich herausstellte, hatten drei Palästinenser in derselben Straße bereits vor wenigen Wochen einen solchen Angriff durchgeführt. Auch in diesem Fall hatten sie mit Steinwürfen ein Auto attackiert, in dem sie Juden vermuteten, erwischten dabei aber irrtümlich ein junges arabisches Paar und dessen Tochter. „They tried to pull us out of the car and hit us”, erzählte der junge Familienvater Rashuan Salman, „it seemed they were intent on lynching us. They tried opening the doors and my wife begged them to leave us alone. She spoke to them in Arabic and only then did they understand that we ourselves are Arabs, and left us alone. I hit the gas and drove away as fast as possible.”

Die österreichischen Medien waren nicht die einzigen, denen der Angriff palästinensischer Terroristen auf ein zwei Jahre altes israelisches Mädchen keine Erwähnung wert war. Wie Ronn Torossian in der Times of Israel bemerkt, berichtete kein einziges nicht-israelisches Medium über diese besonders hinterhältige Attacke. „While the entire Israeli political spectrum condemned the incident, there is silence from world leaders at this ‚disruption to the peace process.‘ When Jews build homes, condemnations abound. Yet now, silence.”

Was dem internationalen Schweigen eine besondere Qualität zukommen lässt, ist dessen Einseitigkeit. Torossian erinnert an einen ähnlichen Vorfall, der allerdings ganz andere Reaktionen zeitigte: „Last year, when there were incidents of Jews beating Arabs, CNN and many other outlets ran news stories non stop on the issue. Headlines blared ‚Attacks on Arabs in Israel prompt soul-searching.’ Now, no Arab soul-searching or CNN articles – but its only injured Jewish babies.

Ein kurzer Blick ins MENA-Archiv zeigt, wie zutreffend Torossians Beobachtung ist. Denn im Gegensatz zu den aktuellen Vorfällen palästinensischer Gewalt fanden die angesprochenen Vorfälle vom August 2012 auch in der österreichischen Berichterstattung Niederschlag. Der Standard schrieb damals: „Nach dem versuchten Lynchmord an einem palästinensischen Jugendlichen hat ein Gericht in Jerusalem neun israelische Jugendliche angeklagt.“ (Standard, 30. Aug. 2012) Nicht nur berichtete der Standard über diese Geschichte, sondern er tat dies darüber hinaus mit einer bemerkenswerten Wortwahl: Von einem „versuchten Lynchmord“ hätte er vermutlich selbst dann nicht gesprochen, wenn ihm die aktuellen palästinensischen Mordanschläge eine Meldung wert gewesen wären. Torossian bringt die doppelten Standards auf den Punkt, die hier am Werke sind: „Imagine the world uproar if Jews threw rocks and nearly killed a precious 2 year old baby. Then of course there would be plenty of media coverage surrounding the issue.”

IV. Schweigen (3): Nach dem Iran-Deal herrscht Stille

Und noch ein dritter Fall medialen Schweigens war in der vergangenen Woche geradezu augenfällig: Nach dem Abschluss der Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran vor einer Woche war allerorten von einem „historischen Durchbruch“ die Rede. (Sehen Sie zu den Einschätzungen des Abkommens von Genf in österreichischen Medien den letzten MENA-Wochenbericht.) Doch nach der Freude über den ersehnten Deal mit dem Iran brach die Berichterstattung in einem Maße ab, dass man geradezu von einem Fall kollektiven Medienversagens sprechen kann.

Damit ist nicht gemeint, dass in den vergangenen sieben Tagen nicht mehr über den Iran, das Abkommen und seine Folgen berichtet worden wäre – wie die Grafiken oben zeigen, war der Iran sowohl in den Printmedien als auch im staatlichen Rundfunk das Land, dem am meisten Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der ausgezeichnete Presse-Artikel über den „geheime(n) Atomdeal der Saudis mit Pakistan“. Darin gewährt Bruno Schirra einerseits einen Blick hinter die Kulissen der Atomverhandlungen, wenn er einen französischen Diplomaten mit den Worten zitiert, Barack Obama habe in Genf sein Versprechen gebrochen, eine „Welt ohne Atomwaffen“ schaffen zu wollen. Das Interimsabkommen mit dem Iran bezeichnete der Diplomat als „Kniefall des Westens vor der Islamischen Republik“: „Der Iran rüstet nuklear auf, nicht ab“, mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt. In den Ländern des Nahen Ostens gelte Obama als „der schwächste Präsident, den die USA seit dem 2. Weltkrieg hatten“. Die sunnitischen Machthaber glaubten nicht mehr daran, dass die Vereinigten Staaten den Iran am Bau der Bombe hindern werden. „‚Diplomatisch können die USA es nicht mehr verhindern, militärisch wollen sie es nicht‘, zitiert der Diplomat saudische Gesprächspartner.“

Andererseits beleuchtete Schirra in aller Deutlichkeit die Konsequenzen, die der Iran-Deal zur Folge haben werde. „Willkommen im Zeitalter der nuklearen Proliferation“, gab er seine Quelle aus den Kreisen der französischen Diplomatie wieder. Bereits 2009 habe der saudische König Abdullah dem damaligen Nahostbeauftragten Obamas unzweideutig angekündigt: „Wenn die Iraner Atomwaffen bekommen, dann bekommen wir sie auch“. In der Vergangenheit habe sich Saudi-Arabien finanziell an der Entwicklung der pakistanischen Atombombe beteilig, der Vater der pakistanischen Bombe, Abdul Kadir Khan, sei etliche Male bei den Saudis zu Gast gewesen. Die Hälfte der mehr als 140 pakistanischen Atomwaffen habe mittlerweile saudische Codes, auf dem Luftwaffenstützpunkt Kamra in der Nähe von Islamabad stünden „ständig zivil angestrichene saudische Transportmaschinen (bereit), um pakistanische Atomwaffen nach Saudiarabien zu fliegen.“ (Presse, 27. Nov. 2013)

Dass dennoch von einem Medienversagen gesprochen werden kann, bezieht sich auf darauf, dass österreichische Medien nach Abschluss des Deals mit dem Iran weitgehend darauf verzichtet haben, das Abkommen selbst und die Umstände seines Entstehens einer kritischen Analyse zu unterziehen. Zugegeben, unmittelbar nach dem „historischen Durchbruch“ von Genf wurden die Bestimmungen der Vereinbarungen zusammengefasst, doch damit ließ man es dann auch bewenden. Wer in der vergangenen Woche seine Informationen ausschließlich aus österreichischen Medien bezog, dem blieben einige wichtige Nachrichten entweder gänzlich verborgen, oder sie ihm wurden auf eine Weise vermittelt, die höchst irreführend war.

So war etwa am Samstag unter der Überschrift „Iran: Atomaktivitäten ab Jänner gedrosselt“ in der Presse zu lesen: „Der Iran will sein Nuklearprogramm spätestens Anfang Jänner drosseln.“ (Presse, 30. Nov. 2013). Ähnlich unscheinbar lautete die Meldung mit der Überschrift „Atomaktivitäten werden eingefroren“ im Kurier, wonach der Iran „seine Atomaktivitäten bis spätestens Anfang Jänner auf Eis legen (will)“. (Kurier, 30. Nov. 2013) Einzig im Standard fand sich am Wochenende unter der Überschrift „Iran: Umsetzung des Deals von Genf wohl ab Jänner“ ein Hinweis darauf, was die Meldung eigentlich bedeuten sollte: „Der Iran rechnet damit, dass die in Genf vereinbarte, sechsmonatige Zeitspanne zur Umsetzung der … in Genf getroffenen Vereinbarung spätestens Anfang Jänner beginnen wird.“ (Standard, 30. Nov/1. Dez. 2013)

Erst ein Blick in die Times of Israel macht klar, worum es wirklich geht: Dem von John Kerry, Catherine Ashton & Co erweckten Eindruck widersprechend, gab das US-State Department am Dienstag zu, dass in Genf gar kein Deal „finalisiert“ wurde. „State Department spokeswoman Jen Psaki said that the six-month interim period, during which Iran would take steps to rein in its nuclear program in exchange for sanctions relief, has not yet begun. Furthermore, there are still a number of details to be worked out, she said, without specifying what points had yet to be finalized.“ Weil noch „technische Details” zu klären seien, hat die sechsmonatige Frist, in der der Iran laut dem Genfer Abkommen Teile seines Atomprogramms einfrieren soll, also noch gar nicht begonnen. Wie die Sprecherin des US-Außenamtes erklärte, gebe es keinen „genauen Zeitplan“, um die noch offenen Details zu klären. Laut iranischen Aussagen könnte es möglicherweise im Jänner so weit sein – das ist der Kern der oben zitierten österreichischen Zeitungsmeldungen. Bis es so weit ist, steht dem Iran ein Zeitfenster offen, in dem er in seinem Atomprogramm im Prinzip machen kann, was er will. Sicher ist bislang also nur, dass dem Iran im Moment noch keine konkreten Pflichten aus dem Abkommen von Genf erwachsen, die sechsmonatige Frist zur Ausverhandlung eines endgültigen Abkommens noch gar nicht begonnen hat, und augenblicklich niemand sagen kann, wann es so weit sein wird. Völlig zu recht stellte Eliott Abrams auf seinem Blog beim Council on Foreign Relations die Frage, ob es den Deal, der den viel gelobten „historischen Durchbruch“ gebracht haben soll, eigentlich gibt: „It does seem, at a minimum, that the ‚agreement‘ reached in Geneva is not self-executing and will next require negotiation of an implementation agreement“.

Das ist freilich nicht die einzige Unklarheit hinsichtlich des in Genf geschlossenen Deals. Das Mittagsjournal berichtete: „Der Interpretationsspielraum des Abkommens ist groß. Beispielsweise sprechen die USA davon, dass der Iran kein Uran mehr anreichern darf. Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte gestern im Zuge eines Fernsehinterviews das genaue Gegenteil.“ (Ö1-Mittagsjournal, 27. Nov. 2013) Die Baseler Zeitung führte aus: „Sowohl das Weiße Haus wie auch die iranische Nachrichtenagentur Fars News verbreiten ihre eigenen Versionen des Deals, die weder im Wort noch in der Substanz deckungsgleich sind.“ (Baseler Zeitung, 26. Nov. 2013)

Während sich über den genauen Inhalt des Abkommens streiten lässt, präsentieren hohe Vertreter des iranischen Regimes ihre „Schlüsse“ aus dem Deal. Außenminister Zarif sagt, allein der Iran werde über den Grad der zukünftigen Urananreicherung entscheiden – wie die westlichen Zugeständnisse von Genf ein klarer Bruch bestehender Sicherheitsratsresolutionen. Derweil macht Chef-Atomverhandler Salehi klar, dass der Iran die Anreicherung von Uran und den Schwerwasserreaktor von Arak nie aufgeben werde – und kündigt bei dieser Gelegenheit an, dass sein Land in Zukunft sogar noch mehr Schwerwasserreaktoren bauen wolle. Zum Drüberstreuen erklärt Präsident Rohani noch, dass der Iran niemals Nuklearanlagen abbauen werde. In österreichischen Medien werden Sie vergebens nach Berichten über derartige Aussagen suchen, die doch arge Zweifel daran aufkommen lassen sollten, wie vertrauenswürdig so manche iranische Versicherung der letzten Zeit in Wahrheit ist.

Ebenfalls keinen Eingang in die Berichterstattung österreichischer Medien fand die Tatsache, dass, just während in Genf über den „historischen Durchbruch“ im Atomstreit verhandelt wurde, auch eine Delegation iranischer Raketentechniker auf Reisen war: Sie war zu Gast in Pjöngjang, um gemeinsam mit ihren nordkoreanischen Kollegen an der Entwicklung eines neuen Raketenantriebs zu arbeiten. „The booster is believed by U.S. intelligence agencies to be intended for a new long-range missile or space launch vehicle that could be used to carry nuclear warheads, and could be exported to Iran in the future.” Parallel zum ständigen Versprechen des Iran, niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen zu wollen und deren Bau überhaupt nicht anzustreben, treiben iranische Techniker die Arbeit an den Raketensystemen voran, die eines Tages mit Atomsprengköpfen bestückt werden sollen.

Dass die Obama-Administration entsprechende Geheimdienstberichte unter Verschluss hielt, um die Verhandlungen in Genf nicht zu gefährden, wird dazu beigetragen haben, das ohnehin kaum mehr vorhandene Vertrauen nahöstlicher Alliierter wie Israel und Saudi-Arabien weiter zu erschüttern. Daran wird auch das Telefongespräch nichts geändert haben, in dem Obama dem israelischen Premier versprochen haben soll, „ihn jederzeit zu konsultieren, wenn nun über eine endgültige Regelung mit Iran verhandelt werde.“ (Standard, 26. Nov. 13) Man kann sich nur allzu gut vorstellen, was Netanjahu sich über diese Versicherung gedacht haben mag, so kurz nachdem öffentlich bekannt wurde, dass die USA hinter dem Rücken ihrer Verbündeten bereits seit geraumer Zeit Geheimkontakte mit dem Iran pflegten. Während diese amerikanisch-iranischen-Geheimgespräche wenigstens im Standard erwähnt wurden (Standard, 26. Nov. 2013; Standard, 29. Nov. 2013), ist man für Informationen über die Früchte dieser neuartigen Beziehung wieder auf ausländische Medien angewiesen: Weder die von beiden Seiten vollzogenen Häftlingsfreilassungen fanden hierzulande Eingang in die Berichterstattung, noch der Einfluss des Iran auf die amerikanische Entscheidung, doch keine militärischen Vergeltungsmaßnahmen gegen den Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime durchzuführen, oder die Tatsache, dass die USA mittlerweile sogar Kontakte zur libanesischen Hisbollah unterhalten – also jener islamistischen Organisation, die nach der al-Qaida für die meisten getöteten Amerikaner verantwortlich ist und von den USA offiziell als Terrorgruppierung betrachtet wird.

All diese Entwicklungen, die den gewöhnlich sehr gut informierten Jonathan Spyer schon darüber nachdenken lassen, ob die Obama-Administration gerade im Begriff sein könnte, im Kalten Krieg im Nahen Osten zwischen der iranischen Achse und ihrer von Saudi-Arabien geführten Kontrahenten die Seite zu wechseln, sind für österreichische Medien offenbar von keinerlei Interesse.


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