WOCHENBERICHT, 24.6. BIS 30.6.2013

I. Allgemeiner Überblick
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 421 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen dabei im Mittelpunkt des medialen Interesses:

In den insgesamt 79 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurden folgende Länder am häufigsten erwähnt:

Wie schon in der Woche zuvor, wurde die Nahostberichterstattung erneut von der Türkei dominiert. Allerdings ging es in den zahlreichen Berichten nur selten um die Situation im Lande selbst, sondern um pro- bzw. anti-Erdogan-Demonstrationen in Österreich und die dadurch ausgelöste Debatte. „Tausende Türken auf Wiens Straßen“, titelte die Krone am vergangenen Montag (Kronen Zeitung, 24. Juni 2013), von „Türken-Grossdemos in Wien“ wusste der Kurier zu berichten. (Kurier, 24. Juni 2013) Insbesondere die Kronen Zeitung tat sich dabei mit einer hetzerischen Anti Türken-Rhetorik hervor. Peter Gnam übernahm dabei die „Hausmasters Voice“-Rolle und wetterte gegen die Demonstrationen, die dem friedlichen Zusammenleben der Menschen abträglich seien. Der „echte Wiener“, als dessen Sprachrohr sich Gnam in Szene setzte, würde sich denken: „(H)aut doch ab nach Istanbul und demonstriert dort. Lasst uns gefälligst mit Eurer Politik in Ruhe.“ Durch die Demonstrationen würden „Menschen gegeneinander aufgehetzt“. In Wien habe am Sonntag eine „Türkenbelagerung“ stattgefunden, „die dem Mundl-Merkatz wohl den Satz entlocken würde, „schleichts euch ham …“ (Kronen Zeitung, 24. Juni 2013) Die möglichen Auswirkungen der Demonstrationen auf das politische Klima in Österreich bereiteten auch Außenminister Spindelegger Sorgen, der dazu aufrief, die Spannungen nicht nach Wien hereinzutragen: „In Österreich könne jeder seine Meinung sagen, doch den Konflikt über den türkischen Regierungschef möge man gefälligst in der Türkei entscheiden – ‚bei uns trägt man das nicht aus.‘“ (Ebd.) Ähnlich äußerte sich auch Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der an in Österreich lebende Türken appellierte, „Konflikte, die es derzeit in der Türkei gibt, nicht in Österreich auszutragen.“ (Standard, 25. Juni 2013)

I. Die singende Rakete gegen Israel
In der vergangenen Woche wurde einmal mehr unter Beweis gestellt, wie selektiv die Aufmerksamkeit österreichischer Medien ist, wenn es um Nachrichten aus Israel und den palästinensischen Gebieten geht. So fand es niemand hierzulande wert, auf Saeb Erekats im Vorfeld des Besuchs von US-Außenminister John Kerry getätigte Aussagen hinzuweisen, in denen er Berichte über die Bereitschaft der palästinensischen Seite, ohne Vorbedingung in Friedenverhandlungen mit Israel zu gehen, als „komplette(n) Unsinn“ bezeichnete: „Total nonsense. How could anyone on the Israeli side actually believe the PA would ever agree to negotiate before Israel meets the minimum required precondition of acknowledging a PA state on the entire pre-1967 West Bank?“ Mit dieser expliziten Ablehnung von Verhandlungen ohne Vorbedingungen wies der wegen seines oftmals unter Beweis gestellten fragwürdigen Umgangs mit der Wahrheit bekannte palästinensische Chef-Unterhändler Erekat nicht nur Angebote Israels zurück und widersprach der Position des Internationalen Nahostquartetts, er verurteilte vielmehr auch die gleichermaßen unermüdlichen wie absehbarer Weise sinnlosen Bemühungen John Kerrys, die beiden Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, zum Scheitern.

Auch die Verleumdungen, mit denen PA-Präsident Mahmud Abbas Israel unterstellte, die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zerstören zu wollen, fanden in der letzten Woche keinen Eingang in die Berichterstattung österreichischer Medien: „All these [Israeli] actions indicate an evil and dangerous plot to destroy Al-Aqsa [Mosque] and build the alleged Temple. Unfortunately, these dangers, which are clear for everyone to see, have yet to receive proper Arab, Islamic and international responses.“ Da die hetzerischen Verschwörungstheorien von Abbas den Medien ohnehin keine Erwähnung wert waren, ging natürlich auch unter, dass der PA-Präsident und Chef der angeblich „moderaten“ Palästinenser mit der Rede vom „angeblichen Tempel“ einer altgedienten PA-Tradition folgt, in der jeder historische Bezug des Judentums zu Jerusalem geleugnet und Israel als unrechtmäßiger „Besatzer“ der heiligen Stätten denunziert wird.

Und auch über die näheren Umstände des Rücktritts von Kurzzeit-Ministerpräsident Rami Hamdallah, der wegen des Autoritarismus innerhalb der von Abbas geführten Palästinensischen Autonomiebehörde nach nur drei Wochen seinen Job wieder hinschmiss, war in österreichischen Medien wenig zu erfahren. Gerade eine Kurzmeldung von der Länge eines Satzes war darüber etwa im Standard zu finden. (24. Juni 2013) Über Hamdallahs Begründung für seinen Schritt musste man sich schon andernorts informieren. Jonathan Schanzer zitierte den scheidenden Premier: „The situation in this country forced me to resign. Conflicts, confusion, corruption. Palestine needs a real political reform.“

Als Hamdallah zum Nachfolger von Salam Fayyad auserkoren wurde, sah die Sache noch ganz anders aus; über seine Bestellung zum palästinensischen Premier wurde ausführlich berichtet. (Standard, 4. Juni 2013; Presse, 5. Juni 2013; Kurier, 4. Juni 2013;Kleine Zeitung, 4. Juni 2013) Doch Kritik an den Verhältnissen in den Gebieten unter der Kontrolle der PA, zumal wenn sie von Palästinensern wie Hamdallah formuliert wird, hat in der Nahostberichterstattung in Österreich kaum Nachrichtenwert. Dass und weshalb Hamdallah seine Aufgabe binnen weniger Wochen als gescheitert ansah, rief daher deutlich geringere mediale Resonanz hervor. Der Standard sprach allgemein von einer „Einschränkung seiner [Hamdallahs] Autorität“ (Standard, 21. Juni 2013). Von der Kritik an Abbas, seines Zeichens im neunten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit, und seinem autoritären Herrschaftsstil war hier genauso wenig die Rede, wie in der Kleinen Zeitung oder imKurier, denen die Sache ebenfalls nur Kurzmeldungen wert war. (Kurier, 21. Juni 2013; Kleine Zeitung, 24. Juni 2013)

In aller Ausführlichkeit berichtet wurde dagegen über die Castingshow „Arab Idol“, die von dem 22jährigen Mohammed Assaf aus Khan Yunis im Gazastreifen gewonnen wurde. (ZIB, 23. Juni 2013; ZIB 20, 23. Juni) So erklärte der Kurier den Triumph Assafs bei dem Gesangswettbewerb unmittelbar zum „Symbolische(n) Sieg für Gaza“ und klärte seine Leser drüber auf, dass Assaf zum „Symbol der Einheit der Palästinenser geworden“ sei, „deren Parteien – allen voran Hamas und Fatah – in einem schweren Streit liegen.“ Präsident Abbas habe, so schließt der Artikel, Assaf demgemäß auch zum „Botschafter des guten Willen“ ernannt, während das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ihn zum „ersten Jugendbotschafter“ gemacht habe. (Kurier, 24. Juni 2013)

In den Salzburger Nachrichten war zu lesen: „Die Hölle ist los auf den Straßen Gazas. Eine Rakete schlug ein. Trotzdem jubeln alle. Die Rakete bringt ausnahmsweise nicht Tod und Schmerz, sondern pure Freude“. Ein Kollege bezeichnete Assaf als „die beste Rakete, die jemals aus Gaza kam.“ (Salzburger Nachrichten, 25. Juni 2013) Die Krone machte in ihrer Online-Ausgabe die 1990 in Libyen geborene „Friedensrakete aus Palästina“ gleich zum „Flüchtling“, weil seine Großeltern 1948 aus dem heutigen Israel geflohen waren. Die Salzburger Nachrichten folgten ihr nicht vollständig auf diesem Weg, betonten aber auch, dass Assaf in Khan Yunis, der zweitgrößten Stadt im Gazastreifen, in einem „Flüchtlingslager“ aufgewachsen sei. Dass Assafs Eltern erst nach Khan Yunis zogen, als der Junge bereits vier Jahre alt war, ließen die SN freilich beiseite – zu schön ist die Geschichte vom „Flüchtlingskind“, das zum Superstar avancierte, als dass man sich von der Kleinigkeit aufhalten ließe, dass Assaf niemals von irgendwo „geflohen“ ist. Als „Flüchtling“ gilt er schließlich trotzdem, weil dieser Status bei den Palästinensern – und weltweit nur bei ihnen – mittlerweile bis in die vierte Generation ‚vererbt‘ wird und unter dem Schlagwort „Rückkehrrecht“ bis heute als politische Waffe gegen Israel in Stellung gebracht wird: Wenn man den jüdischen Staat in der Vergangenheit schon nicht mit militärischen Mitteln aus der Welt schaffen konnte, so könnte dies in Zukunft ja durch die „Rückkehr“ Millionen palästinensischer „Flüchtlinge“ gelingen.

Ein anderes Symbol des palästinensischen Kampfes gegen den jüdischen Staat ist die „Kufiya“, die im arabischen Aufstand 1936-1939 zum nationalistischen Bekenntnis und aus eben diesem Grund in den 1960er Jahren von Yassir Arafat zu seinem Markenzeichen gemacht wurde. Auch Assaf wählte das „Palästinensertuch“ zum titelgebenden Accessoire seines Siegerliedes „Schwenk die Kufija“: „In seinem patriotischen Siegerlied besingt Assaf das bekannteste Wahrzeichen der Palästinenser: Die ‚Kufija‘, die da geschwenkt werden soll, ist das gewebte Kopftuch, das als ‚Palästinensertuch‘ bekannt ist. Und freilich ist so ein Song ein Statement über die Freiheit – oder ihr Gegenteil. … Assafs Stimme skandiert keine Parolen. Leise ist seine Stimme. Intensiv dringt sie in die kleinsten Ritzen jedes Verses.“ (Salzburger Nachrichten, 25. Juni, 2013)

Um so einfühlsam über Assafs Gesang schreiben zu können, mussten die Salzburger Nachrichten allerdings verschweigen, was der junge Palästinenser, der seine Landsleute und die gesamte arabische Welt zu „tief gefühlten“ Tränen gerührt habe, in seinen Texten sonst noch zu sagen hat. In der am 20. April auf dem Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestrahlten Sendung etwa sang Assaf ein Lied, in dem esheißt: „“My country Palestine is beautiful. Turn to Safed and then to Tiberias, and send regards to the sea of Acre and Haifa. Don’t forget Nazareth – the Arab fortress, and tell Beit Shean about its people’s return. By Allah, oh traveling [bird], I burn with envy. My country Palestine is beautiful.“ Safed, Tiberias, Nazareth, Bet Shean, Akko und Haifa – alles Städte in Israel, welche der „Popheld“ aus Gaza Palästina zuschlägt, und die er von der Rückkehr ihres Volkes wissen lassen will. Dementsprechend widmete er seinen Sieg bei „Arab Idol“ dann auch „dem palästinensischen Volk, das seit über sechzig Jahren unter Besatzung leidet“ (Krone-Online, 23. Juni, 2013). Assaf selbst machte also explizit klar, dass es ihm keineswegs um die Grenzen von 1967 geht – der Sechstagekrieg fand vor 46 Jahren statt -, sondern dass er die Besatzung mit 1948 ansetzt, der Gründung des Staates Israel. Vor diesem Hintergrund ist es denn auch alles andere als verwunderlich, wenn die Hamas, trotz ihrer nicht sonderlich ausgeprägten Vorliebe für Popmusik, Assaf zum „Botschafter palästinensischer Kunst“ ernannte (Salzburger Nachrichten, 25. Juni), nachdem er anfänglich immer wieder in Konflikt mit den lokalen Behörden geraten war. Doch Assaf wusste sich zu helfen und die Hamas von sich zu überzeugen: „Hamas, he [Mohammed Assaf] said last year, discouraged artists and musicians, and he had been arrested more than 20 times by Hamas security officials. ‘Once I was arrested for a week. They kept asking me to sign a pledge not to sing. But my message as a Palestinian is that we not only speak or fight or shoot, but we also sing.‘ … If I had to choose between winning the Arab Idol title and the freedom of Samer Issawi [ein in Israel verurteilter Terrorist], I would choose freedom for the Palestinian hero whose steadfastness is peerless. I can’t differentiate between my art and my patriotic attitude“.

Assaf sieht seinen Gesang also als spezifischen Beitrag zum Kampf gegen Israel, wenngleich mit anderen Mitteln als jene, mit den die bewaffneten Gruppen ihn führen: Die durch des Sängers Sieg herbeigerufene Einigung des „von außen ungeliebte[n] und innen zerrissene[n] Volk[s]“, die in den Salzburger Nachrichten so wortreich beschworen wurde, findet auf der Grundlage der gemeinsamen Frontstellung gegen Israel statt, dessen Existenz von Assaf in seinen Liedern ganz unverblümt als „Besetzung Palästinas“ dargestellt wird. Mit seiner unversöhnlichen Haltung Israel gegenüber wurde er nicht nur zum frenetisch bejubelten Superstar einer arabischen Castingshow, sondern auch von einigen Medien hierzulande zum Hoffnungsbringer für Gaza und das Westjordanland stilisiert.

III. Zuspitzung in Ägypten
Breiten Raum nahmen in der Berichterstattung der letzten Woche die Ereignisse in Ägypten ein, wo sich die Lage anlässlich des ersten Jahrestages der Amtseinführung des Muslimbruders Mohammed Mursi als Staatspräsident zuspitzte. Die weitreichende Unzufriedenheit im Land hat im Laufe des letzten Jahres noch zugenommen: Von der miserablen Versorgungslage mit Gütern des täglichen Lebens, über die sich stetig verschlechternde Menschrechtslage bis hin zur schleichenden und oftmals gar nicht so schleichenden Islamisierung und „Muslimbruderisierung“ (Ö1-Mittagjournal, 29. Juni 2013) der Gesellschaft reichen die Vorwürfe der Demonstranten, die laut eigenen Angaben 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt haben und offen seinen Rücktritt fordern. Kulminiert sind die Ereignisse in noch andauernden Massendemonstrationen in Kairo und anderen Städten – wobei auf dem Tahrir-Platz mehr Demonstranten zusammengekommen sein sollen, als während der Proteste gegen Hosni Mubarak. (ZIB, 30. Juni 2013; ZIB 20, 30. Juni 2013)

„Mohammed Morsi hat Ägypten tief gespalten“, titelte der Standarddenn auch Anfang der Woche (Standard, 24. Juni 2013) und selbst mit seiner als Vermittlungsversuch gedachten TV-Ansprache sei es ihm nicht gelungen, seine Gegner zu überzeugen: „Die Rede des Staatspräsidenten ist das beherrschende Thema in den Geschäften und am Zeitungsstand. Langweilig, uninspiriert und nichts Neues, lauten die Kommentare.“ (Standard, 28. Juni 2013). Gudrun Harrer konstatierte bei den Muslimbrüdern einen „Willen zur Macht“, der sie ihre nach den Wahlen gegebenen Versprechungen vergessen machen ließ, „nicht die ganze Macht im Staat anzustreben.“ Das Vorgehen der Regierung habe zu einer tiefen Spaltung Ägyptens geführt, „wobei jener Sektor der Gesellschaft, der weder Mubarak noch Morsi will, auf verlorenem Posten scheint“ (Standard, 24. Juni 2013). Gil Yaron sah in den Salzburger Nachrichten die Formierung einer neuen Protestbewegung: „Ägypten steht vor neuer Revolution“. Zwar sei Mursi vor einem Jahr demokratisch ins Amt gewählt geworden, „doch seither gelang es ihm, weite Teile der Bevölkerung zu verprellen und die Ängste der säkularen Opposition vor einer Islamisierung Ägyptens zu bestätigen.“ (Salzburger Nachrichten, 27. Juni 2013)

Auf die tiefe Spaltung der ägyptischen Gesellschaft kam auch Karim El-Gawhary in seinen vielen Berichten, Kommentaren und Interviews immer wieder zu sprechen. (Ö1-Mittagsjournal, 24. und 29. Juni 2013; ZIB, 29. und 30. Juni 2013; Presse, 30. Juni 2013) Doch während Gil Yaron noch auf den konfrontativen Kurs verwies, mit dem Mursis Muslimbrüder ihre autoritären Ziele durchzusetzen versuchten, standen sich in El-Gawharys Berichterstattung das Regierungslager und die Opposition als „zwei vollkommene Parallelwelten“ (Ö1-Mittagsjournal, 29. Juni 2013; Presse, 30. Juni 2013) gegenüber, die in dem Beharren auf ihrem jeweiligen Narrativ einander völlig entfremdet seien und deswegen auch zu keinem Kompromiss mehr finden könnten. Durch die immer brutaler werdende Auseinandersetzung zwischen Liberalen und Muslimbrüdern sei die politische Kultur in Ägypten auf einem Tiefpunkt angelangt, so El-Gawhary. Während die Liberalen die Muslimbrüder nur noch als Schafe bezeichneten, würden im Gegenzug die Muslimbrüder mit Postern werben, auf denen sie eine Schlinge um den Hals „prominenter politischer Gegner“ gelegt haben: beide Seiten hätten solcherart „den Gegner entmenschlicht“, was im nächsten Schritt zu einem Blutvergießen auf der Straße führen könne. (Ö1-Mittagsjournal, 24. Juni). Weshalb die Darstellung der Anhänger einer autoritären Bewegung wie der Muslimbruderschaft als ‚Stimmvieh‘ auf einer Stufe mit dem offenen Aufruf zum Lynchmord am politischen Gegner stehen soll, beliebt ebenso El-Gawharys Geheimnis, wie die Frage, warum die die bestialische Ermordung von vier Schiiten durch einen islamistischen Mob am 23. Juni ein Beispiel für eine gegenseitige Aufschaukelung von Gewalt sein soll. Die vermehrten Angriffe auf die schiitische Minderheit in Ägypten haben jedenfalls mit der Kritik der politischen Opposition am totalitären Führungsstil der Muslimbrüder reichlich wenig zu tun, sondern sind vielmehr Ausdruck der sich verschärfenden Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Strömungen und Richtungen im Islam, die im gesamten Nahen Osten für zum Teil blutige Konflikte sorgt.

Mit dem ägyptischen Präsidenten hat dies insofern sehr wohl etwas zu tun, als auch Mursis Haltung zu religiösen Minderheiten in Ägypten von den Überzeugungen geprägt ist, die jene Salafisten predigen, auf deren Konto die Bluttat ging. H. A. Hellyer analysierte in Foreign Policy den Mord an vier Mitgliedern einer schiitischen Familie: „It was the direct result of a sectarian discourse, perpetrated for solely sectarian reasons — a drumming up of hatred and bigotry, aiming at exacting blood. The Shiite families in that village … were not involved in some sort of a more mundane dispute, in which sectarian strife was used to cover up other motives. The four people who were killed were the victims of a mob; a mob driven by the homilies of radicalism, expressing extreme identity politics, dressed up in a heterodox religious vocabulary, led by radical Salafi preachers.“

Anders als El-Gawhary es darstellt, ist nicht ein gegenseitiges „Aufschaukeln der Gewalt“ durch die einander gegenüberstehenden politischen Lager für die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas verantwortlich, das solche Bluttaten ermöglicht, sondern nicht zuletzt Präsident Mursi selbst. Der Spiegel berichtet: „Auf jeden Fall konnten sich die Angreifer ermutigt fühlen, und zwar von ganz oben: Acht Tage zuvor hatte es eine Massenveranstaltung in einem Kairoer Stadion gegeben, sie wurde auch im Fernsehen übertragen. Salafistische Hassprediger hatten Schiiten als ‚schmutzig‘ und ‚ungläubig‘ beschimpft.“ Genau auf dieser hetzerischen Veranstaltung verkündete Mursi vor zigtausenden Anhängern den Abbruch der diplomatischen Beziehungen Ägyptens zum Assad-Regime in Syrien. „Weil Damaskus ein Verbündeter des Iran ist, schien es Mursi nicht zu stören, dass nach ihm Prediger zu Wort kamen, die fanatisch gegen Iraner und andere Schiiten hetzten.“ (Der Spiegel 27/2013) Die Mörder vom 23. Juni exekutierten auf blutige Art und Weise die Linie, die wenn schon nicht von, so zumindest mit Duldung der islamistischen Staatsführung ausgegeben wurde.

 


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