Wochenbericht, 24.3. bis 30.3.2014

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick, hunderte Todesurteile in Ägypten
II. Ernüchterung über Erdogan, politische Polarisierung in der Türkei
III. Nach der Wahl in der Türkei: Drohungen
IV. Der blinde Fleck: der totalitäre Charakter des Islamismus

I. Allgemeiner Überblick, hunderte Todesurteile in Ägypten

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 222 Beiträge mit Bezügen zu den Regionen Naher Osten und Nordafrika:

Folgende Länder standen im Zentrum der Berichterstattung:

In den insgesamt 92 Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

Neben den Kommunalwahlen in der Türkei, auf die wir uns im Folgenden konzentrieren wollen, sorgten zwei Nachrichten aus Ägypten für Schlagzeilen: Einerseits verurteilte ein Gericht in einem skandalösen Prozess quasi im Handstreich 529 Muslimbrüder zum Tode. (Standard, 25. März 2014) Ob hier nur ein Richter durchdrehte oder es sich bei diesem Verfahren, das diese Bezeichnung nicht verdiente, um ein „bizarre Machtdemonstration“ handelte, die auf Anweisung von oben erfolgte (Presse, 25. März 2014), sei dahingestellt. Aber so sehr der Kampf gegen eine totalitäre Organisation wie die Muslimbruderschaft, die selber Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren nur beschwor, solange sie nicht an der Macht war, auch eine juristische Komponente beinhalten mag, so sicher ist: Derart groteske Skandalurteile zerschlagen nicht nur „die Glaubwürdigkeit der ganzen neuen Ordnung“ (Gudrun Harrer im Standard, 25. März 2014), sondern sind darüber hinaus in der Auseinandersetzung mit dem totalitären Islamismus alles andere als hilfreich.

Andererseits ließ der starke Mann des neuen ägyptischen Regimes, General Abdelfattah al-Sisi, die lange erwartete Nachricht verlautbaren, Abschied von seinem Generalsposten zu nehmen, um als Präsidentschaftskandidat anzutreten. (Standard, 27. März 2014) Dass al-Sisi die für den Sommer anberaumte Wahl gewinnen wird, steht außer Frage. Der bevorstehende Wechsel ins Präsidentenamt birgt für ihn aber große Risiken, wird er sich dort doch zum ersten Mal nicht mehr hinter der machtvollen Institution des Militärs verstecken können, sondern selbst für den zukünftigen Kurs des Landes geradestehen müssen. Nichts zuletzt angesichts der nach wie vor miserablen wirtschaftlichen Lage Ägyptens kann sein Fall von der Macht so schnell vonstattengehen, wie sein Aufstieg erfolgt ist.

II. Ernüchterung über Erdogan, politische Polarisierung in der Türkei

Im aktuellen profil lässt Georg Hoffmann-Ostenhof seinen drei „großen Enttäuschungen“ freien Lauf: Der russische Präsident Putin ersticke „mit harter Hand die zarten Triebe russischer Freiheit und trachtet mit dem Segen der orthodoxen Kirche die verlorene Größe des Russischen Reiches wiederherzustellen“, vom „Revolutionsenthusiasmus“ in den arabischen Ländern sei nur mehr wenig übrig, und auch der wahrscheinlich größte Hoffnungsträger Ostenhofs in den letzten Jahren, der türkische Premier Erdogan, verkomme immer mehr zu einem „brutalen Autokraten“. Die Bilanz ist bitter: „Was sich in Russland in den 1990er-Jahren, in der Türkei in den 2000er-Jahren und in arabischen Ländern in den 2010er-Jahren so vielversprechend ankündigte, ist alles mehr oder minder gescheitert.“ Jahrelang war Hoffmann-Ostenhof einer der hartnäckigsten Erdogan-Apologeten, die in Österreichs Medien zu finden waren, jetzt bleibt ihm nur mehr, sich über den Lauf der Dinge zu beklagen: „Freunde des Fortschritts und Geschichtsoptimisten haben es schwer in diesen Tagen: ein bisschen viel Backlash auf einmal.“  (profil 14/2014)

Anders als bei Wladimir Putin, der noch immer so manchen Russland-Experten, den veröffentlichten Briefen zufolge vor allem aber einen Gutteil der österreichischen Zeitungsleser zu seinen Verteidigern zählen darf, hat sich das hierzulande einst große Feld an Erdogan-Befürwortern deutlich gelichtet. Im Vorfeld der gestrigen türkischen Kommunalwahlen war nicht mehr vom Hoffnungsträger die Rede, der der Welt beweisen werde, wie gut Islam und Demokratie zusammenpassten, sondern durch die Bank von den zunehmend diktatorischen Zügen, die der „völlig außer Kontrolle geratene Erdogan“ (Kronen Zeitung, 29. März 2014) an den Tag lege. Den vielen skandalträchtigen Themen der letzten eineinhalb Jahre, von der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi-Proteste über die zunehmend restriktiven staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre der türkischen Bürger bis zu den Korruptionsaffären im engsten Umfeld des Premiers, setzte die Regierung zuletzt mit der Sperre mehrere Internetseiten noch eins drauf. „Erst Twitter, dann YouTube: Wo soll das enden, Türkei?“, fragte selbst der bislang nicht durch eine übermäßig Türkei-kritische Haltung aufgefallene Erweiterungskommissar der EU Stefan Füle. Der mögliche nächste Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte davor, dass sich Ankara mit den Internetsperren „noch weiter von den europäischen Werten (entfernt)“. (Salzburger Nachrichten, 29. März 2014) Als dann schließlich die Aufnahme eines Gesprächs auftauchte, in dem Außenminister Davutoglu und Geheimdienstchef Fidan darüber debattierten, Provokateure nach Syrien zu entsenden und von dort Raketen auf die Türkei abfeuern zu lassen, um aus offenbar wahltaktischen Gründen einen Krieg vom Zaun zu brechen (Presse, 29. März 2014), erschien plötzlich ein Vorfall vom Anfang der Woche in neuem Licht, in dem die türkische Armee ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte, das angeblich den türkischen Luftraum verletzt haben soll. (Presse, 24. März 2014)

Der einst als Musterdemokrat umjubelte Erdogan war wenig geneigt, sich in- oder gar ausländische Kritik zu Herzen zu nehmen; dass die „Beschneidung der Informationsfreiheit … mehr an China oder den Iran als einen möglichen EU-Beitrittskandidaten erinnert“ (Standard, 22./23. März 2014), interessierte ihn nicht. Anlässlich der Sperre von Internetseiten erklärte er: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich nicht“. (Kleine Zeitung, 21. März 2014) Kritik aus den Reihen der EU konterte er mit der bemerkenswerten Behauptung: „Was die Freiheitsrechte betrifft, sind wir sehr viel weiter als die meisten EU-Mitglieder.“ (Kurier, 29. März 2014) Darüber hinaus tat er, was jeder autoritäre Führer beherrscht: die eigene Gefolgschaft aufhetzen. Das Mittagsjournal berichtete über Erdogans Art der Wahlkampfführung: „Und wie jeden Tag … beschimpfte er seine Gegner als Betrüger, Lügner, Manipulatoren, Terroristen, Spione, Verräter und Zerstörer. Die Liste der Gegner, die Erdogan aufzählt, wird aber immer länger: Studenten, Intellektuelle, Liberale, Nationalisten, Medien, Geschäftsleute, die USA, Europa und vor allem die Bewegung des islamischen Predigers Gülen“ (Ö1-Mittagsjournal, 27. März 2014), die von den Anhängern Erdogans „mit dem schlimmsten Feind identifiziert (wird): mit Israel.“ Aufnahmen einer Demonstration vor einem zur Gülen-Bewegung gehörenden Sender zeigten AKP-Anhänger, wie sie über dem Sender-Gebäude eine palästinensischen Fahne anbrachten, „(u)nd beinahe wären auch die Studios gestürmt worden.“ (ZiB 2, 27. März 2014). „Da steckt Israel dahinter“, bekam der Kurier zu hören, als er die Besucher eines Teehauses in Istanbul nach den Korruptionsvorwürfen gegen die AKP-Regierung befragte. (Kurier, 29. März 2014) Ein auf YouTube verbreitetes Wahlkampfvideo macht deutlich, woher der Wind in der AKP weht. In der Beschreibung des Mitte März veröffentlichten Videos ist zu lesen: „Die Attacken der Anti-Erdogan Bewegung weltweit verwundern das Volk kaum mehr, sind sie deftigeres gewöhnt. Ihre Strippenzieher sind zugleich auch die Urheber der schwarzen Ordnung in der Türkei, sowie ihre internationalen Antreiber im Hintergrund, die Großkonzerne, das mächtige internationale Finanzkapital, die dunklen Boss-Silhouetten, welche alle großen Medien in den Händen halten“. In bester Stürmer-Manier wird Erdogan als der Führer bejubelt, der „auserwählt“ worden sei „als Speerspitze im Kampf gegen das Reinkarnierte [sic!] Böse“, den „hässliche(n) Zins und die blutige Waffenlobby“. Erdogan selbst spricht im folgenden Ausschnitt zwar im Gegensatz zu seinen Fans auf YouTube nicht von den „Vampiren mit ihren Tötungsmaschinen“, die sich „mit Blut ernähren“, aber wenn er u. a. gegen die „Auserwählten“ hetzt, ist nicht schwer zu erraten, auf wen er anspielt:

In einem Wahlkampfspot, der wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz von der türkischen Wahlbehörde verboten, nichtsdestotrotz aber weiter ausgestrahlt wurde, bediente sich die AKP einer Ästhetik, die mit Fug und Recht als faschistisch bezeichnet werden kann:

Nach all den Affären und der hetzerischen politischen Agitation ist kein Wunder, dass Christian Schüller die Stimmung am Wahltag als „extrem polarisiert“ beschrieb. „Die Gegner Erdogans und seine Anhänger leben scheinbar in unterschiedlichen Welten, in Parallelwelten, und egal wie diese Wahl heute ausgehen wird, stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation.“ (ZiB, 30. März 2014)
 

III. Nach der Wahl in der Türkei: Drohungen

Unmittelbar vor der Wahl schrieb Semih Idiz in der Zeitung Hürriyet Daily News, dass die Menschen am Montag nach dem Urnengang in einer „neuen Türkei“ aufwachen würden: „It will either be a Turkey that sets a more positive course for itself in terms of democracy and accountability or one where the infighting gets worse, thus damaging further the democratic and legal environment.“ Von einem Wahlerfolg erhoffe sich der Premier eine Reinwaschung seiner selbst und seiner Regierung von allen Korruptionsvorwürfen, Absolution per Akklamation sozusagen. „But if he gets the numbers he wants, we can expect an even worse witch hunt than the one underway, as Erdoğan and his ministers unleash his already highly apparent fury on those he considers his enemies. Meanwhile, his enemies will not rest either and we can expect even more unsavory revelations about Erdoğan and government members.“

Ob die Gegner Erdogans nach ihrer nun eingetretenen Wahlniederlage wirklich auf weitere Enthüllungsstories setzen werden, wird sich weisen. Schon jetzt ist aber klar, dass die von Idiz befürchtete „noch viel schlimmere Hexenjagd“ vonseiten der AKP nicht lange auf sich warten lässt.

Schon während des Wahltages kam es zu Unregelmäßigkeiten (Presse, 31. März 2014), die zwar den Wahlausgang nicht entscheidend beeinflusst haben dürften, in dieser Vielzahl aber selbst für die Türkei unüblich waren. So wunderte sich Christian Schüller darüber, dass „Methoden … eingesetzt wurden bei dieser Wahl, auch die hat man so nicht erwartet: Schlägertrupps als Wahlbeobachter einzusetzen, wie das die AKP getan hat – ich konnte das selber erleben gestern –, so etwas sieht man nicht alle Tage.“ (Ö1-Mittagsjournal, 31. März 2014) Schon vor der Kommunalwahl hatte Erdogan für den Tag danach eine regelrechte Verhaftungswelle angekündigt. Alle, die nicht auf seiner Seite seien, sollten sich schon einmal fürchten. (ZiB 2, 27. März 2014)

Noch am Wahlabend ließ sich Erdogan von seinen Anhängern feiern und verkündete seine Botschaft: „Hier sind wir. Am türkischen Volk kommt keiner vorbei. Wir sind die Herren dieses Landes. Unbeugsam und unbesiegbar.“ Den Gülen-Anhängern, die von Erdogan als Teil einer internationalen Verschwörung betrachtet werden, drohte er, sie würden jetzt die Rechnung bezahlen für das, was sie dem Land angetan hätten. (Ö1-Morgenjournal, 31. März 2014) Es werde keinen „Staat im Staate geben, die Stunde ist gekommen, sie [die Gülen-Anhänger] zu beseitigen“, wurde der Premier auf orf.at zitiert. Christian Schüller sprach bereits von einer ersten großen Verhaftungswelle von Gülen-Anhängern. (Ö1-Morgenjournal, 31. März 2014)
 

IV. Der blinde Fleck: der totalitäre Charakter des Islamismus

In der Presse vom vergangenen Mittwoch versuchte Sibylle Hamann in einem „Drama in sieben Akten“ darzulegen, „wie man vom bejubelten Reformer zum Paranoiker werden kann“. Die Akte eins und zwei präsentierten dabei ein von Korruption und Reformstau geprägtes Land, in dem plötzlich ein „Reformer“ angetreten sei, der nicht aus den Kreisen der bislang herrschenden Eliten entstammte. Im dritten Akt habe das Land einen Aufschwung erlebt; Eifer, Euphorie und ein neues Selbstbewusstsein hätten Teile der Bevölkerung erfasst, die zum ersten Mal die Möglichkeit erhalten hätten, ihr Land mitzugestalten. Schon im vierten Akt hätten sich aber Probleme angedeutet: Der einstige Reformer habe sich an die Macht und ihre Annehmlichkeiten gewöhnt, der Veränderungsdrang habe nachgelassen, unter Verbündeten, die bei der Neuverteilung der Pfründe leer ausgegangenen waren, sei Kritik laut geworden. Der fünfte Akt zeigte den Reformer, der die Kritik nicht verstehe; er „bekämpft sie mit den alten Methoden, den einzigen, die er kennt.“ Die Anhängerschaft habe enger zusammenrücken müssen, immer verbissenere ideologische Parolen seien zu hören gewesen. „Es gibt nur noch ‚wir‘ und ‚die anderen‘.“ Im sechsten Akt fühlte sich der Reformer von Feinden umzingelt und witterte überall Verschwörungen. „Einst liebte er die Massen und ihre Energie“, jetzt fürchtete er sich vor ihnen. Er versuchte, die Kommunikation der Menschen zu verhindern und mit Repression gegen Versammlungen vorzugehen. Der siebte und letzte Akt zeigte den einstigen Reformer und seine Mitstreiter als die neue herrschende Elite, die, wie ihr Vorgänger, verbraucht sei, die Legitimität verloren habe und keine Antworten auf ökonomische und gesellschaftliche Fragen mehr finde. „Die Bevölkerung ist schon weiter als ihre politische Führung. Sie murrt, wird immer ungeduldiger – und damit sind wir wieder beim ersten Akt angelangt.“ So verlaufe die Geschichte immer wieder, gerade eben „wiederholt sie sich in der Türkei unter dem einstigen Reformer Recep Tayyip Erdogan.“ (Presse, 26. März 2014)

Interessant an diesem Lehrstück über die Macht ist, worin Hamann dem von ihr gewählten Beispiel Erdogan gerade nicht gerecht wird: Sie präsentierte einen „Reformer“, der im Laufe der Zeit im Lichte seiner Erfolge den Appeal verliert, keine neuen Impulse mehr setzt, langweilig und verbohrt wird. Dabei verkennt sie den Stellenwert, der im Falle Erdogans der religiösen Ideologie zukommt. Dass in Hamanns Text die islamistischen Lehren der AKP mit keinem Wort erwähnt wurden, ist bezeichnend; wie viele andere Beobachter der letzten Jahre misst auch sie diesen Überzeugungen offenbar kaum Bedeutung bei.

Erdogan selbst hat in einem berühmt-berüchtigten Ausspruch einmal zum Ausdruck gebracht, dass die Demokratie nur der Zug sei, auf den die Islamisten aufstiegen, bis sie am Ziel angelangt seien.  (Kurier, 29. März 2014) Seit die AKP sich relativ sicher ist, die alten Eliten und vor allem das Militär in die Schranken verwiesen zu haben, macht sie sich daran, die Gesellschaft im Sinne ihrer islamistischen Ideologie umzuformen. Diese ihrem Wesen nach totalitäre Ideologie kann auch und gerade vor dem Privatleben der Menschen nicht halt machen, weshalb sich die Konflikte in der Türkei so oft an den versuchten Eingriffen des Staates in den privaten Bereich der Bürger entzünden – von der Frage, ob und wie viele Kinder die türkischen Frauen bekommen sollen, über den Konsum von Alkohol bis zum „unsittlichen“ Zusammenleben unverheirateter Frauen und Männer, dem Erdogan letztes Jahr den Kampf ansagte. Die noch immer oft verwendete Charakterisierung der AKP als „islamisch-konservativ“ sowie die Bezeichnung Erdogans als bloß zunehmend „autoritär“ verfehlen diesen zentralen Punkt, den Suanne Güsten in der Presse einmal so einfach wie möglich zusammenfasste: Erdogan könne Leute, die andere Ansichten hätten, „nicht einfach in Ruhe lassen. Er will ihnen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.“ (Presse, 2. Juni 2013)

Diese Eingriffe gehen nicht widerstandslos vonstatten und führen zu den scharfen Auseinandersetzungen, die in der Türkei in immer kürzeren Abständen zu beobachten sind, doch handelt es sich dabei um Konflikte, die Erdogan ganz bewusst vorantreibt, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Er kann das, weil er trotz aller Probleme bei Wahlen immer noch eine Mehrheit hinter sich weiß, wie gerade gestern erst wieder zu sehen war. Hamann unterstellt, „die Bevölkerung“ in der Türkei sei „schon weiter als ihre politische Führung“.  Das mag für die gebildete, pro-westliche Mittelschicht und Teile der politischen Opposition gelten, doch Erdogans Antwort auf deren Proteste lautet: „Na und?“

Anders als Hamann es in ihrem Lehrstück darstellte, ist zu befürchten, dass Erdogan und der AKP noch lange nicht die Ideen darüber ausgegangen sind, wie sie die Türkei weiter im Sinne ihrer islamistischen Ideologie umgestalten wollen – und wer auf diesem Wege noch aller ausgeschaltet werden muss. Die Kommunalwahlen vom Sonntag haben den Premier mit Sicherheit darin bestärkt, sie noch rücksichtsloser gegen die Minderheiten durchzusetzen, die ihm im Wege stehen. „Alles in allem“, schrieb die Welt, „machte sich am Wahlabend das Gefühl breit, dass diese Kommunalwahlen die Türkei ändern würden – hin zu einem noch autoritäreren, noch härteren Polizeistaat, aber unterstützt von einer relativen Mehrheit der Bevölkerung.“ Dass der Weg in eine Diktatur mit totalitären Ansprüchen durchaus von einer Bevölkerungsmehrheit begrüßt werden kann, sollte man gerade hierzulande aus der Geschichte gelernt haben.


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