Wochenbericht, 24.2. bis 2.3.2014

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. „Schießwütig“: Amnesty Internationals groteske Verurteilung Israels
III. Doppelte Standards: Verfolgung von Homosexuellen in Uganda und im Nahen Osten
IV. Nachrichten über eine ganz ‚normale Woche‘ im Iran, die in österreichischen Medien nicht zu finden sind

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 242 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und Nordafrika:

Folgenden Ländern wurde in der Berichterstattung am meisten Aufmerksamkeit gewidmet:

In den 39 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde am häufigsten auf folgende Länder Bezug genommen:

II. „Schießwütig“: Amnesty Internationals groteske Verurteilung Israels

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht über die angeblich „exzessive“ Gewaltanwendung, derer sich israelische Sicherheitskräfte gegenüber Palästinensern im Westjordanland bedienen würden. Die darin erhobenen Anschuldigungen fassten ORF und Presse kurz und knapp in der Überschrift zusammen: „Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor“. (orf.at, 27. Feb. 2014; Presse, 28. Feb. 2014) Wie die Salzburger Nachrichten berichteten, seien laut Amnesty International im Westjordanland infolge „rücksichtsloser Gewalt“ durch israelische Sicherheitskräfte „allein im vergangenen Jahr 22 palästinensische Zivilisten getötet worden“. (Salzburger Nachrichten, 27. Feb. 2014)

Presse und ORF wiesen in ihren kurzen Beiträgen auch auf den regen Widerspruch hin, den die Veröffentlichung des Amnesty-International-Berichts in Israel auslöste. Das israelische Außenministerium betrachtete ihn mehr als „PR-Aktion“ denn als „ernstzunehmenden Bericht einer Menschenrechtsorganisation“. Zur Untermauerung der gegen Israel gerichteten Vorwürfe beziehe Amnesty „sich auf sorgfältig ausgewählte, unbestätigte und sich oft widersprechende Aussagen einzelner offensichtlich politisch motivierter Personen, die dann als unbestrittene Fakten wiedergegeben werden.“ Als einseitig kritisiert wurde vor allem, dass in der „verdrehten Logik“ des Berichts „Steinwürfe, oftmals mit Schleudern, sowie die Verwendung von Molotov-Cocktails und sogar scharfer Munition gegen [israelische] Soldaten … durch Palästinenser ‚wenig oder keine Gefahr‘ für deren Leben“ darstellen würden. Demgegenüber werde jegliche Gewaltanwendung israelischer Sicherheitskräfte als mutwillig charakterisiert oder als Kriegsverbrechen bezeichnet. „Obwohl die Beweislage eindeutig zeigt, dass Soldaten in Zusammenstößen durch scharfe Munition verletzt wurden, wird deren Reaktion von Amnesty auf skandalöse Art als exzessiv kritisiert.“ Anders als andere Menschenrechtsorganisationen ignoriere Amnesty International, dass „palästinensische Gruppen bewusst gewalttätige Zusammenstöße provozieren“ und bezeichne stattdessen Opfer derartiger Auseinandersetzungen als „friedliche Demonstranten“ oder „Menschenrechtsaktivisten“. Das Resümee des israelischen Außenministeriums lautete: „Dieser obsessive, ungeheuerliche Bericht leistet nichts für die ernsthafte und wichtige Debatte darüber, wie Strafverfolgungsbehörden mit den komplexen Herausforderungen durch teilweise gewalttätige und potentiell tödliche Demonstrationen umgehen sollen.“

Die israelische Armee wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass Amnesty in seinem Bericht die gestiegene Zahl palästinensischer Gewalttaten völlig ignoriere. So seien in über 5000 Steinwurfattacken im Laufe des Jahres 2013 insgesamt 132 Israelis verletzt worden, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Darüber hinaus habe es im Westjordanland 66 weitere Terrorattacken gegeben, darunter am Straßenrand platzierte Bomben und Angriffe mit Stichwaffen. Die Armee verwahrte sich gegen den Vorwurf, unbegründete und exzessive Gewalt einzusetzen: „When feasible, the IDF contains this life-threatening violence using riot dispersal means, including loud sirens, water cannons, sound grenades and tear gas. Only once IDF forces exhaust these tools and human life and safety remains in danger, is the use of precision munition authorized.“

Aus Sicht der israelischen Organisation NGO Monitor sei der Vorwurf der exzessiven Gewaltanwendung durch israelische Sicherheitskräfte nicht zu begründen. „In fact, a review of police conduct around the world reveals that Israeli police and military conduct is far more restrained, considering the constant state of armed conflict and the sheer number of lethal situations that justify the use of deadly force, including violent riots and terror attacks.“

Kritik kam aber nicht nur aus Israel, sondern beispielsweise auch vom ehemaligen Oberkommandierenden der britischen Truppen in Afghanistan, Richard Kemp, für den der Amnesty-Bericht „nackte anti-israelische Propaganda“ darstellt. In den 1970er- und 1980er-Jahren habe er, obwohl damals selbst Angehöriger der britischen Armee, Amnesty International für die nicht parteiische Kritik bewundert, die die Menschenrechtsorganisation am Vorgehen britischer Sicherheitskräfte in Nordirland geübt habe. Von dieser Unparteilichkeit und Ausgewogenheit könne jetzt leider keine Rede sein. „There is no attempt to place the actions of the Israeli security forces in context. No mention of the willful orchestration by Palestinian extremists of violent demonstrations to provoke Israeli troops into a response intended to result in death and injury among their own people for propaganda purposes — or even to lure security forces into lethal terrorist attacks. These are criminal actions.“

Ein Punkt, der für besonders viel Kritik sorgte, war die folgende Behauptung von Amnesty International: „In allen von Amnesty untersuchten Fällen stellten die von den israelischen Soldaten getöteten Palästinenser offenbar keine direkte und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheitskräfte dar.“ Einer der in dem Bericht behandelten Vorfälle ereignete sich vergangenen August in einem Flüchtlingslager, als israelische Sicherheitskräfte einen Terrorverdächtigen festnehmen wollten und dabei von Palästinensern attackiert wurden. Die folgende Aufnahme entstand im Laufe der Auseinandersetzungen:

Urteilten Sie selbst: Können Sie sagen, dass für die Soldaten in den beiden Fahrzeugen „offenbar keine direkte und unmittelbare Bedrohung“ bestand?

Selbstverständlich ist nicht in jedem der in dem Amnesty-Bericht geschilderten Fälle auszuschließen, dass der Einsatz von Schusswaffen oder anderer Gewaltmittel nicht tatsächlich unbegründet stattfand. Sicher ist dagegen aber: Unabhängig von den einzelnen Vorfällen stellte Amnesty allein durch die Wahl des Titels für seinen Bericht klar, wie grotesk verzerrend sein Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ist. Auf Deutsch lautet der nämlich: „Schießwütig: Israels exzessiver Einsatz von Gewalt im Westjordanland“. Hält man sich die Vielzahl an Konfrontationen vor Augen, die sich in der Westbank wöchentlich, wenn nicht täglich, ereignen, und weiß darüber hinaus auch, mit welchem Ausmaß an Gewalt israelische Sicherheitskräfte dort konfrontiert sind, ist deren Charakterisierung als „schießwütig“ schlichtweg absurd und Ausdruck böswilligen Ressentiments. Denn bei all den Menschenleben, die im Laufe des letzten Jahres beispielsweise in Ägypten, Syrien, der Ukraine oder Venezuela zu beklagen waren, kam Amnesty International nie auf die Idee, die Sicherheitskräfte dieser Länder als „schießwütig“ zu bezeichnen und ihnen vorzuwerfen, „jeglichen Respekt vor menschlichem Leben vermissen“ zu lassen. Dieses Verdikt erging einzig gegen den jüdischen Staat – nicht das erste Mal, dass die angeblich unparteiische Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei der Beurteilung Israels andere Maßstäbe anlegt, als bei der Bewertung anderer Staaten.
 

III. Doppelte Standards: Verfolgung von Homosexuellen in Uganda und im Nahen Osten

Wenn schon von doppelten Standards die Rede ist, darf ein Verweis auf eine Geschichte der letzten Woche nicht fehlen, die sich zwar nicht im Nahen Osten ereignet hat, aber dennoch ein bezeichnendes Licht darauf wirft, mit welch doppelten Maßstäben beinahe schon routinemäßig hantiert wird, wenn es um Menschenrechte geht: Für internationale Empörung sorgte ein in höchstem Maße diskriminierender Gesetzesbeschluss in Uganda, demzufolge Homosexualität im schlimmsten Fall mit lebenslangen Haftstrafen bestraft werden soll.

So berechtigt der Aufschrei gegen derlei unmenschliche Gesetze ist, so seltsam mutet er angesichts der Tatsache an, dass Uganda bei Weitem nicht das einzige Land ist, in dem Homosexuellen massive Verfolgung droht. Eine Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2009 zeigte beispielsweise, dass Homosexualität in 36 Staaten der islamischen Welt verboten ist, darunter in Algerien, Marokko, dem Iran, Kuwait, Saudi-Arabien, dem Jemen oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und selbst die in Uganda nun beschlossene Drohung mit lebenslanger Haft verblasst beinahe, wenn man weiß, dass in Saudi-Arabien, dem Iran, den Emiraten und dem Jemen für Homosexualität die Todesstrafe droht und in manchen Ländern auch vollzogen wird. Einer iranischen Organisation für die Rechte von Schwulen und Lesben zufolge sollen beispielsweise in der Islamischen Republik seit 1980 bereits über 4000 Homosexuelle unter allen möglichen Vorwänden hingerichtet worden sein – erst gestern wurden in einem iranischen Gefängnis wieder zwei schwule Männer exekutiert. Doch hier wartet man vergeblich auf den internationalen Aufschrei gegen diese barbarischen Tötungen. (Nebenbei bemerkt: Die Zahl der im Iran Hingerichteten beläuft sich damit allein für das Jahr 2014 bereits auf 153.)

Im Falle Ugandas will Österreich jetzt jedenfalls die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern „grundsätzlich überdenken“; Menschenrechte müssten bei der Vergabe dieser Gelder ein „zentrales Kriterium sein“. Von einem grundsätzlichen Überdenken der Beziehungen zu einem Land wie dem Iran, das regelmäßig Homosexuelle hinrichtet, ist nichts zu bemerken. Ganz im Gegenteil: Hier kann man es gar nicht erwarten, nach einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen infolge des Genfer Atom-Zwischenabkommens endlich wieder lukrative Geschäfte machen zu können – die Wirtschaftskammer hielt vergangene Woche eigens ein Seminar darüber ab, wie sich solche Deals am besten bewerkstelligen lassen.

In einem nur wenige Jahre alten saudi-arabischen Lehrbuch für islamisches Recht wird Homosexualität als eine der „widerlichsten Sünden“ bezeichnet. Als eines der „größten Verbrechen“ sei sie mit dem Tode zu bestrafen, darin seien sich der Koran, der Prophet und seine treuen Begleiter einig gewesen. Obwohl im heutigen Saudi-Arabien Homosexualität theoretisch immer noch mit Todesurteilen bestraft werden kann, sollen aktuell keine Hinrichtungen von Schwulen stattfinden. Stattdessen drohen Gefängnis-  und Körperstrafen, die sich manchmal auf mehrere Tausend Peitschenhiebe belaufen können. Ein Grund, die Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich zu überdenken, ist das für Österreich offenbar nicht, lässt man sich doch von der Herrscherfamilie dieser besonders reaktionär-islamischen Diktatur viel lieber ein Zentrum ausgerechnet für interreligiösen Dialog in Wien finanzieren. Vielleicht ist das ja die Richtung, in die es nach dem grundsätzlichen Überdenken der Beziehungen zu
Uganda gehen soll: Wie wäre es mit der Gründung eines österreichisch-ugandischen Instituts gegen sexuelle Diskriminierung?

IV. Nachrichten über eine ganz ‚normale Woche‘ im Iran, die in österreichischen Medien nicht zu finden sind

Nach dem Abschluss der letzten Verhandlungsrunde im Atomstreit ist es in österreichischen Medien um den Iran sehr ruhig geworden. Nicht dass es an Berichtenswertem aus dem Iran mangeln würde, aber hierzulande lautet die Devise immer noch, dass sich in Teheran seit der Wahl Hassan Rohanis vieles zum Besseren gewendet habe, weswegen anderslautende Meldungen einfach nicht dem aktuellen Trend entsprechen würden. Um dem ein wenig entgegenzutreten folgt nun eine kleine, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Übersicht über die Meldungen, die nirgends in den von MENA analysierten österreichischen Medien zu finden waren.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hat die UN-Atomenergiebehörde offenbar einen geplanten umfassenden Bericht über vermutete iranische Atombomben-Forschungen abgeblasen, um die Annäherung zwischen dem Iran und der ‚internationalen Gemeinschaft‘ nicht zu gefährden. Wie der israelische Geheimdienstminister Yuval Steinitz bemerkte, habe die IAEA damit gegen ihren eigentlichen Auftrag verstoßen. Die Times of Israel zitierte Steinitz: „The task of the IAEA ‚is to expose to the international community any information regarding the military aspects of the Iranian Nuclear program and not to shelve it out of considerations pertaining to diplomatic sensitivity‘“.

Just als das Morgenjournal wieder einmal ein Loblied auf „Hoffnungsträger Präsident Hassan Rohani“ anstimmte (Ö1-Morgenjournal, 18. Feb. 2014), veröffentlichte die deutschsprachige Ausgabe der Huffington Post in einem Beitrag, was der angeblich moderate Rohani noch im Jahre 2009 über den Aufruf Khomeinis zur Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie zu sagen hatte: „Es ist die Pflicht aller Muslime. Gott gibt uns diese Pflicht und es ist nicht nur die Sicht des Iran, alle religiösen Schulen sollten ebenfalls diese Fatwa bestätigen. Sie gilt für alle Muslime und diese müssen sie umsetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben.“

Der Nachfolger Khomeinis im Amt des obersten religiösen Führers, Ali Khamenei, machte unterdessen aus seinem Herzen keine Mördergrube und ließ die Welt via Twitter an seinen Gedanken über den verderblichen Einfluss der Juden, Verzeihung, der „Zionisten“ teilhaben. Die Probleme in gewissen europäischen Ländern seien auf die „bösartigen zionistischen Netzwerke“ zurückzuführen, die „ihre Regierungen beherrschen“. Die europäischen Staatsmänner – von Frauen spricht der misogyne Diktator natürlich nicht – und die USA lebten in Angst vor den „zionistischen Kapitalisten und Unternehmern“. Leider lebten wir in einer Zeit, in der die Politiker in Europa und Amerika den Zionisten schmeicheln würden, doch wenn die „Völker des Westens erkennen, dass viele ihrer Probleme von den zionistischen Netzwerken herrühren, die ihre Regierungen dominieren, werden sie sicher protestieren.“

Während Khamenei gegen den „zionistischen“ Einfluss auf europäische Regierungen zu Felde zog, erklärte Mohammad Reza Naghdi, der Kommandeur der Basidsch-Milizen der iranischen Revolutionsgarden, im Zuge einer Militärübung mit dem bezeichnenden Namen „Toward Jerusalem“: „The enemies must know today that the Basijis are continously ready and are counting down the time when the order of liberating Jerusalem is issued.“


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