In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Große Erwartungen: Rohani in New York
III. Jenseits westlichen Wunschdenkens: Rohanis UN-Rede
IV. Wahlkampfblüten: Die Grünen in „Palästina”
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 282 Beiträge mit Nahost- bzw. Nordafrika-Bezügen:
Folgende Länder standen im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung:
In den insgesamt 112 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde folgenden Ländern das meiste Interesse entgegengebracht:
Bevor wir uns im Folgenden vor allem mit den aktuellen Entwicklungen im Streit um das iranische Atomwaffenprogramm beschäftigen, sei kurz auf die zweite Geschichte hingewiesen, die in der vergangenen Woche für Schlagzeilen sorgte: Der UN-Sicherheitsrat einigte sich auf eine Resolution über die Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Aus den Verhandlungen über den Resolutionstext ging eindeutig Russland als Sieger hervor: Der Beschluss beinhaltet für den Fall mangelnder syrischer Kooperation zwar einen Verweis auf Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, doch müsste darüber erneut im Sicherheitsrat abgestimmt werden – wo Russland mit seinem Veto weiter jeden Beschluss verhindern kann, wie es das seit Ausbruch des Blutvergießens vor zweieinhalb Jahren tut. Binnen weniger Wochen wurde aus der Ankündigung von Militärschlägen als Strafmaßnahme für den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime somit die „(v)age Drohung mit der Drohung” (Kurier, 28. Sep. 2013) Die syrische Opposition konnte mit dem „Jubel in der Welt der Diplomatie” wenig anfangen und bezeichnete die Sicherheitsratsresolution als „Freibrief zum Töten” für das Regime. (Kleine Zeitung, 29. Sep. 2013) Wie recht sie hat, zeigt sich schon allein daran, dass frisch in Syrien eingetroffene UN-Inspektoren weitere drei Fälle vermuteten Giftgaseinsatzes untersuchen sollen – alle drei sollen nach dem 21. August stattgefunden haben. (Standard, 28. Sep. 2013)
II. Große Erwartungen: Rohani in New York
Das beherrschende Nahostthema der Woche war der erste Besuch des neu gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani in New York anlässlich der alljährlich im September stattfindenden Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die im Vorfeld an Rohani geknüpften Erwartungen waren hoch. Unter politischen Beobachtern, verkündete etwa der Standard ohne jegliche einschränkende Vorsicht, bestehe „kein Zweifel mehr”, dass der iranische Präsident für seine diplomatische Mission nicht nur das Placet des obersten geistlichen Führers Ali Khamenei hatte, sondern auch, dass „der Iran bereit ist, dem Westen in allen Bereichen entgegenzukommen.” (Standard, 24. Sep. 2013) Regelrecht in poetische Verzückung geriet der Moderator des Mittagsjournals: „Ausgerechnet in einer Region, wo zuletzt die Säbel rasselten, wo Flotten auffuhren und Raketen in den Himmel zeigten, dort regen sich erste Friedenstauben – zwar noch im Kükenstadium, aber immerhin.” (Ö1-Mittagsjournal, 24. Sep. 2013) Ein wenig vorsichtiger berichtete der Kurier, eine „mögliche Annäherung zwischen den jahrzehntelangen Todfeinden USA und Iran ist eine der großen Erwartungen an die diesjährige UN-Vollversammlung.” (Kurier, 25. Sep. 2013) Teheran „lockt mit Schalmeientönen”, war in den Salzburger Nachrichten zu lesen. Rohani habe „die volle Rückendeckung des Revolutionsführers”, um ein Abkommen im Atomstreit zu verhandeln, und Teheran spiele auch „eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen um die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.” (Salzburger Nachrichten, 25. Sep. 2013)
Die Rede des wie ein Popstar empfangenen iranischen Präsidenten bildete „den Höhepunkt des ersten Tages der Uno-Generalversammlung”. (Standard, 25. Sep. 2013) Immer wieder hob Rohani im Zuge seiner „Offensive des Lächelns” (Standard, 26. Sep. 2013) zwei Punkte hervor: dass der Iran einerseits kein Interesse an Massenvernichtungswaffen und damit auch nicht an Atombomben habe (ebd.; Kurier, 25. Sep. 2013; Ö1-Morgenjournal, 25. Sep. 2013), und andererseits den Atomstreit schnell lösen wolle. Gleichzeitig beharrte er aber stets auf dem „Recht” seines Landes, Uran anzureichern – eine klare Ankündigung, auch in Zukunft gegen UN-Sicherheitsratsresolutionen verstoßen zu wollen.
Zum Terminplan der „Charmebombe aus Teheran” (Kronen Zeitung, 25. Sep. 2013) gehörte auch ein Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der seinem iranischen Amtskollegen offenbar Rosen streute: „Ich habe mir erlaubt dazulegen, dass ich mich freue über die Art wie er sich artikuliert, und über die neue Tonart, die jetzt im internationalen Dialog besteht”, wurde Fischer im Kurier zitiert. (Kurier, 26. Sep. 2013) Österreichs Staatsoberhaupt „erlaubte” sich aber nicht nur, Rohani mit Komplimenten zu überhäufen, sondern machte auch eine bahnbrechende Beobachtung: „Aus Rohanis Körpersprache sei klar abzulesen gewesen, dass er nicht nur seine private Meinung, sondern die der iranischen Regierung vertrete. Der Präsident habe offensichtlich auch den Rückhalt der geistlichen Führung.” (Kurier, 25. Sep. 2013)
Auf derartig fragwürdigen Einsichten, vor allem aber auf dem freundlichen Lächeln und den nett klingenden Worten Rohanis beruhte die allseits beschworene „Hoffnung” auf einen „Durchbruch” bzw. auf ein „Tauwetter” im Konflikt zwischen der iranischen Diktatur und dem Westen. Um jeden Preis will man in Rohani einen Moderaten sehen, mit dem zusammengearbeitet werden könne. Gleichzeitig war aber die Diskrepanz einfach nicht zu übersehen, die sich zwischen den säuselnden Worten Rohanis und dem völligen Fehlen jedweder substanziellen Änderung der Haltung der iranischen Führung auftut. „Neuer Ton, alte Positionen”, kommentierte der Kurier dies knapp in einer Überschrift. (Kurier, 25.Sep. 2013) Rohani machte keines der Angebote, über die im Vorfeld seiner Reise nach New York spekuliert worden war. Nicht an konkreten Schritten oder Aktionen, sondern „an der freundlichen Atmosphäre” liege es, „dass europäische Diplomaten das Bild von den lange erstarrten Fronten bemühen, in die auf einmal Bewegung komme.” Ein im Standard zitierter amerikanischer Politiker war deutlicher: „Die schönen Worte Rohanis brauchen wir nicht, was wir brauchen, sind Taten”. (Standard, 26. Sep. 2013)
III. Jenseits westlichen Wunschdenkens: Rohanis UN-Rede
Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die Führung der iranischen Diktatur bereit wäre, solche Taten wirklich zu setzen. Und ein genauerer Blick auf Rohanis Rede vor den Vereinten Nationen zeigt, dass es auch mit den schönen Worten lang nicht so weit her ist, wie in der medialen Berichterstattung oft behauptet wird.
Gleich zu Beginn machte Rohani klar, welcher Zynismus seiner Sicht der Welt zugrunde liegt: „The recent elections in Iran represent a clear, living example of the wise choice of hope, rationality and moderation by the great people of Iran”, behauptete er im Hinblick auf seine Wahl zum Präsidenten. Beiseite ließ er dabei, dass bevor die iranische Bevölkerung ihre „weise Wahl” treffen konnte, bereits fast 700 Kandidaten von der Wahl disqualifiziert worden waren, weil sie dem Regime als ideologisch nicht zuverlässig erschienen – ganz im Gegenteil zu den übrig gebliebenen sechs Kontrahenten um das Präsidentenamt, darunter eben auch Rohani, der in seiner jahrzehntelangen Hingabe an die islamistische Diktatur über jeden Verdacht ideologischen Wankelmuts erhaben ist.
„The realization of democracy consistent with religion and the peaceful transfer of executive power manifested that Iran is the anchor of stability in an otherwise ocean of regional instabilities.” Erneut beleidigte Rohani die Intelligenz seiner Zuhörer: Erstens ist es lächerlich, ein Land wie die „Islamische Republik”, in dem von freien Wahlen überhaupt nicht die Rede sein kann und politische Opposition mit Haft, Folter und Mord verfolgt wird, als Demokratie zu präsentieren. Was das Regime von einer „friedlichen Übergabe der Macht” hält, konnte man zweitens im Sommer 2009 beobachten, als die Proteste gegen die manipulierte Präsidentschafts- und die gefälschte Wiederwahl Achmadinejads blutig niedergeschlagen wurden. Wenn Rohani den Iran schließlich als „Anker der Stabilität” in einer instabilen Region bezeichnet, so verhöhnt er all jene Iranerinnen und Iraner, die angesichts der rücksichtslosen Gewaltanwendung des Regimes ihren Traum von einem freien Iran vorerst begraben mussten. „The firm belief of our people and government in enduring peace, stability, tranquility, peaceful resolution of disputes and reliance on the ballot box as the basis of power, public acceptance and legitimacy, has indeed played a key role in creating such a safe environment.” Was die vielen in die Folterkeller des Regimes verschleppten Oppositionellen wohl von dieser zynischen Heuchelei halten?
Nach diesem Auftakt wandte sich Rohani außenpolitischen Fragen zu: „At this sensitive juncture in the history global relations, the age of zero-sum games is over, even though a few actors still tend to rely on archaic and deeply ineffective ways and means to preserve their old superiority and domination. Militarism and the recourse to violent and military means to subjugate others are failed examples of the perpetuation of old ways in new circumstances.” Weise Worte – aus dem Mund eines Vertreters jenes Regimes, das seit zweieinhalb Jahren seinem Verbündeten Assad tatkräftig dabei behilflich ist, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (einschließlich dem Einsatz von Giftgas) an der Macht zu halten, das versucht hat, im Dienste des Exports seiner islamischen Revolution so ziemlich jedes Land in der Region zu destabilisieren und Terrorgruppen wie Hisbollah und andere unterhält. „The catastrophic impact of violent and extremist narratives should not – in fact, must not – be underestimated”, sagte Rohani, bezog das aber freilich nicht auf die extremistische Ideologie der iranischen Diktatur, der er sein Leben verschrieben hat.
Rohanis dargelegte Sicht der Welt bestand im Wesentlichen aus einem religiös aufgeladenen Antiimperialismus, der den Iran als Opfer präsentierte: „Propagandistic and unfounded faithphobic, Islamo-phobic, Shia-phobic, and Iran-phobic discourses do indeed represent serious threats against world peace and human security.” Der Iran selbst sei dagegen völlig harmlos und ungefährlich: „Iran poses absolutely no threat to the world or the region. In fact, in ideals as well as in actual practice, my country has been a harbinger of just peace and comprehensive security.” Rohani muss stolz gewesen sein, solche Sätze vortragen zu können, ohne rot zu werden oder in Gelächter auszubrechen.
Immer wieder wird hervorgehoben, dass Rohani sich vor allem darin von seinem Vorgänger unterscheide, dass er nicht ständig Vernichtungsdrohungen gegen Israel ausstoße. Doch hasserfüllte Propaganda gegen den jüdischen Staat, den Rohani partout nicht beim Namen nennen wollte, fand sich auch in seiner UN-Ansprache. So sagte er über die Lage der Palästinenser: „Apartheid as a concept can hardly describe the crimes and the institutionalized aggression against the innocent Palestinian people.” Die israelische Kontrolle des Westjordanlandes soll demzufolge sogar schlimmer sein, als das Apartheidsystem Südafrikas. Bei einer Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen mag solcher Nonsens für Applaus sorgen – der Iran ist, wie Gudrun Harrer hervorhob, dort keineswegs isoliert (Standard, 25. Sep. 2013) -, als Beschreibung der Situation der Palästinenser oder der israelischen Politik ist er absurd und hetzerisch.
Auch für den syrischen Bürgerkrieg hatte Rohani einige Worte übrig: „The human tragedy in Syria represents a painful example of catastrophic spread of violence and extremism in our region.” Von Anfang an hätten Akteure von außen in den Konflikt eingegriffen und mittels Waffenlieferungen und der Bereitstellung von geheimdienstlichen Informationen zu seiner Militarisierung beigetragen, sagte Rohani, wollte das aber nicht als Beschreibung der iranischen Beteiligung am syrischen Blutvergießen verstanden wissen. „Terrorism and the killing of innocent people represent the ultimate inhumanity of extremism and violence”, sagte der Präsident just jenes Regimes, das seit über dreißig Jahren immer wieder auf Terrorismus als Mittel seiner Außenpolitik zurückgreift und vom US-Außenministerium auf der Liste der „State Sponsors of Terrorism” geführt wird.
Das mittlerweile deutlich gewordene Muster war in beinahe jeder Passage von Rohanis Rede zu bemerken: Seine bisweilen vernünftig klingenden Ausführungen standen in schreiendem Widerspruch zu Theorie und Praxis des iranischen Regimes. Als letztes Beispiel mag folgender Satz dienen: „We need to promote and reinforce tolerance in light of the religious teachings and appropriate cultural and political approaches.” Man frage einmal die massiver Verfolgung ausgesetzten Bahai, wie die Praxis der “religiösen Toleranz” im Iran aussieht.
Gespannt wurde darauf gewartet, was Rohani zum Thema Atomstreit zu sagen hatte. Die zentrale Passage lautete: „I declare here, openly and unambiguously, that, notwithstanding the positions of others, this has been, and will always be, the objective of the Islamic Republic of Iran. Nuclear weapon and other weapons of mass destruction have no place in Iran’s security and defense doctrine, and contradict our fundamental religious and ethical convictions.”
Für jeden, der die Behauptungen des iranischen Präsidenten nicht einfach für bare Münze nehmen wollte, mussten diese Sätze ernüchternd sein, weil sie, wie Hans Rühle ausführte, eine „offensichtliche Lüge” waren: „Der Iran verfügt nachweislich über chemische und biologische Waffen und hat darüber hinaus ein kaum mehr bestreitbares nukleares Waffenprogramm.” Über das chemische Waffenarsenal würden recht detaillierte Informationen vorliegen, und auch wenn die Informationen über die biologischen Waffen des Iran weniger präzise seien, bestünde an der Existenz dieser B-Waffen kein Zweifel. Der iranischen Beteuerung, man habe gar kein Interesse an der Entwicklung von Atomwaffen, werde Rühle zufolge von keinem seriösen Fachmann mehr geglaubt: „Ein hoher Herr aus der IAEA sagte vor einiger Zeit in vertraulichem Kreis, er kenne von den 2200 Mitarbeitern der Wiener Behörde keinen, der nicht fest davon überzeugt sei, dass der Iran Nuklearwaffen entwickle.”
Dass am Beginn des von Politik und Medien ausgerufenen Tauwetters zwischen den USA und dem Iran, dessen konkretester Ausdruck ein „historisches Telefonat” (Kronen Zeitung, 29. Sep. 2013) zwischen Obama und Rohani war, eine glatte Lüge steht, verheißt nichts Gutes. Es besteht die große Gefahr, dass ein neuer sinnloser Verhandlungsmarathon bevorsteht, in dem die iranische Seite minimale kosmetische Zugeständnisse im Gegenzug dafür macht, dass die Wirtschaftssanktionen gelockert werden, während das Atomwaffenprogramm ohne größere Behinderungen weitergeführt wird. Wie David Horovitz in der Times of Israel ausführt, bestehen zwei Möglichkeiten. „If the Western response to Rouhani is to utilize the new possibility he brings for substantive diplomatic engagement in order to rapidly ensure the dismantling of Iran’s drive to the bomb, then his arrival to succeed the nasty Ahmadinejad will come to be rightly regarded as a blessing, however unlikely, freeing the West of the need to resort to force in order to thwart the hitherto intransigent ayatollahs.”
So unwahrscheinlich eine solche Entwicklung ist, so erfreulich wäre sie. Die Alternative dazu wäre ein Desaster: „If, however, the West melts in the warmth of a duplicitous Rouhani embrace, if the threat of military intervention is further weakened and economic pressure eased without the regime being rendered incapable of speeding to the bomb, Iran will have thoroughly outsmarted the US and those who depend on American leadership. It will have outmaneuvered a free world so wary and weary of defending itself, so willfully blinded, as to allow its most dangerous enemy the most dangerous weapon.”
IV. Wahlkampfblüten: Die Grünen in „Palästina”
Mitten in der heißen Endphase tauchte unvermittelt der Nahe Osten im österreichischen Nationalratswahlkampf auf. Im Standard war am vergangenen Freitag zu lesen: „Österreich ist nicht Palästina. Für die Grünen ist das, rein wahltaktisch betrachtet, ein Pech. Denn wäre die Republik die jüngste Nation der Welt und kein von schwacher Geburtenrate und wachsendem Seniorenanteil geprägter Staat, würden die Grünen vermutlich die nächste Bundesregierung führen.” (Standard, 27. Sep. 2013)
Was vermutlich nur als originelle Idee gedacht war, um die Popularität der Grünen unter österreichischen Jungwählern zu illustrieren, ist eines der absurdesten Gedankenspiele, die man sich vorstellen kann. Dass dem Standard-Autor nicht geläufig sein dürfte, dass es bisher die „Nation Palästina” gar nicht gibt, ist dabei fast nebensächlich. Dass er aber so wenig Ahnung von den politischen Gegebenheiten in der palästinensischen Gesellschaft hat, dass in seinem Gedankenexperiment eine nach westlichen Maßstäben links der Mitte stehende Partei mit pazifistischer Schlagseite, die für die strikte Trennung von Religion und Politik eintritt und sich unter anderem für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare (inklusive Heirats- und Adoptionsrecht) stark macht, Chancen darauf hat, zur stärksten Partei gewählt zu werden, zeugt von beachtlicher Unkenntnis.
Die Grünen hätten es darüber hinaus schwer, zur stärksten Kraft in „Palästina” gewählt zu werden, weil im Gazastreifen und im Westjordanland schon seit geraumer Zeit keine „Präsidentschafts”- bzw. „Parlamentswahlen” mehr durchgeführt wurden. Mahmud Abbas etwa befindet sich bereits im neunten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit.
