Wochenbericht, 23.3. bis 29.3.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. „Entscheidender Durchbruch“: Das Vabanque-Spiel der Obama-Administration in Lausanne
III. Saudische Intervention im Jemen: „Kein Vertrauen in die USA“
IV. Araber „haben nicht das Reifeniveau“: Empörendes Interview in den SN
 

I. Allgemeiner Überblick

In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 337 Beiträge (zuletzt: 389) mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 107 relevanten Beiträgen (zuletzt: 187) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. „Entscheidender Durchbruch“: Das Vabanque-Spiel der Obama-Administration in Lausanne

Glaubt man der medialen Berichterstattung, sollte bei den Gesprächen in Lausanne einer vorläufigen Einigung im Atomstreit zwischen den sogenannten P5+1 und dem iranischen Regime nicht mehr viel im Wege stehen. Unter Berufung auf Diplomaten sprachen manche von einer „Einigung mit dem Iran in zentralen Punkten“ (Standard, 30. März 2015), anderen zufolge sei ein „(h)istorischer Atom-Deal mit dem Iran offenbar zum Greifen nahe“. (Kurier, 30. März 2015) Von „wesentliche(n) Fortschritte(n)“ sprach die ZiB (29. März 2015), während die Presse vermeinte, über einen „entscheidenden Durchbruch“ berichten zu können. (Presse, 30. März 2015)

Wer in den letzten zwölf Jahren den Streit um das iranische Atom(waffen)programm mitverfolgt hat, sollte ob solcher Meldungen nicht gleich vor Aufregung die Luft anhalten – allzu begeistert berichteten Medien in der Vergangenheit immer wieder über „Fortschritte“ im Atomstreit, die sich binnen kürzester Zeit als reine Fiktionen herausstellten. Und bei genauerem Hinsehen beinhalteten auch die Meldungen der vergangenen Tage wenig, das Anlass für Jubel geboten hätte. Als „Durchbruch“ oder „Fortschritt“ wurden vor allem zwei Punkte präsentiert.

Erstens habe der Iran einer Verringerung der Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung von aktuell 19.000 auf rund 6.000 „zugestimmt“. (Ö1-Abendjournal, 29. März 2015). Das kann freilich nur als Zugeständnis der iranischen Seite betrachtet werden, wenn man außer Acht lässt, dass der Iran gemäß bestehender Sicherheitsratsresolutionen die Urananreicherung ohne Wenn und Aber einzustellen hat. Als diese Beschlüsse vom obersten UN-Gremium gefasst wurden, verfügte der Iran über ein paar hundert Zentrifugen; seitdem hat er die Forderungen der sogenannten internationalen Gemeinschaft konsequent ignoriert und die Kapazitäten zur Urananreicherung massiv ausgebaut – versteckt u. a. in unterirdischen Anlagen, die vor der IAEA geheim gehalten wurden. Dass die Zahl der Zentrifugen auf 6.000 reduziert werden soll, ist kein entscheidendes „Zugeständnis“, sondern vielmehr ein großer Erfolg des iranischen Regimes, wird damit dem iranischen Urananreicherungsprogramm doch der internationale Segen erteilt. Völlig zu Recht freut sich ein iranischer Verhandler in Lausanne: „Tatsache ist, dass wir eine große Zahl an Zentrifugen behalten und dass keine Atomanlagen geschlossen werden“. (Kurier, 30. März 2015)

Der zweite kolportierte „Durchbruch“ soll darin bestehen, dass der Iran zugestimmt habe, „einen Großteil seines verfügbaren Nuklearmaterials außer Landes zu bringen“. (Ö1-Abendjournal, 29. März 2015) Das hat es freilich im Laufe des sich über viele Jahre hinziehenden Atomstreits schon mehrfach geheißen, wobei die iranische Seite im entscheidenden Moment noch jedes Mal einen Rückzieher machte. Glaubt man einem Bericht der New York Times, dürfte dies aktuell erneut der Fall sein. Kaum war die Nachricht vom vermeintlichen „Durchbruch“ verbreitet, schon war wieder zu lesen: „Iran Backs Away From Key Detail in Nuclear Deal“. Demnach habe der iranische Vize-Außenminister vor Reportern seines Landes erklärt, dass ein Abkommen ausgeschlossen sei, „that involved giving up a stockpile that Iran has spent years and billions of dollars to amass.“

Optimismus ist darüber hinaus schon deshalb fehl am Platze, weil sämtliche Beschränkungen, die dem iranischen Atomprogramm in dem angestrebtem Abkommen auferlegt werden, nur von begrenzter Dauer sein werden. „In einer Forderung“, berichtete der Kurier, „scheint sich der Iran durchgesetzt zu haben: Teheran darf offenbar nach einer Übergangsphase von zehn bis 15 Jahren sein Atomprogramm wieder vorantreiben“ (Kurier, 27. März 2015) – ohne Einschränkungen und ohne die Last von Wirtschaftssanktionen, die bis dahin aufgehoben worden sein sollen.

Wie groß die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit wieder einmal ist, ließ sich an einem ausführlichen Artikel über die Verhandlungen in Lausanne in der Presse ersehen. Ziel der Gespräche sei „ein Abkommen, das verhindert, dass der Iran Nuklearwaffen herstellen kann.“ Doch schon bei der Beschreibung der Umrisse des drohenden Deals musste den Lesern mulmig werden. Über einen von US-Diplomaten propagierten Vorschlag hieß es da: „Demnach soll dem Iran auch die Anreicherung von Uran nicht grundsätzlich verboten werden. Sie müsse lediglich auf eine Größenordnung reduziert werden, die einen raschen Einsatz als Atomwaffe [sic!] unmöglich mache. Der technische Weg zu einer Bombe soll demnach mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen.“ (Presse, 30. März 2015)

Wie unschwer zu erkennen ist, hat ein Abkommen, dessen Zielsetzung darin besteht, die iranische Breakout-Time auf ein Jahr zu erweitern, nur wenig mit dem behaupteten Zweck gemein, die Herstellung iranischer Nuklearwaffen zu verhindern. Zumal der ehemalige hochrangige IAEA-Mitarbeiter Oli Heinonen bezweifelt, dass der sich abzeichnende Deal mit dem Iran tatsächlich eine Vorwarnzeit von einem Jahr sicherstellen würde. Er geht davon aus, dass die tatsächliche nukleare Breakout-Time nur drei bis sieben Monaten betragen könnte – was kaum genug Zeit übrig lassen würde, um noch geeignete Gegenmaßnahmen unternehmen zu können.

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, erläuterte die Presse sodann die zeitliche Beschränkung von zehn Jahren, der ein Deal mit dem Iran unterliegen würde: „Die US-Verhandler gehen freilich davon aus, dass bis dahin die Gründergeneration der Islamischen Republik nicht mehr an der Macht ist.“ (Presse, 30. März 2015) Ein unzureichendes Abkommen, gepaart mit vagen Hoffnungen darauf, dass irgendwie am Ende alles gut ausgehen wird –so sieht das gefährliche Vabanque-Spiel der Obama-Administration mit dem iranischen Regime aus. Kein Wunder, dass von den Freunden und Verbündeten der USA im Nahen Osten buchstäblich niemand dem drohenden Deal etwas abgewinnen kann.

Von österreichischen Medien unbeachtet, nutzte ein iranischer Journalist die Verhandlungen in Lausanne, um in der Schweiz um politisches Asyl anzusuchen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2013 war Amir Hossein Motaghi noch für die PR von Hassan Rohani zuständig gewesen, doch mittlerweile ist er ernüchtert. Sein Gewissen, so erklärte er, lasse es nicht länger zu, der Arbeit eines Journalisten nachzugehen, wenn er nur schreiben dürfe, was ihm vorgeschrieben werde. Bezeichnend war vor allem der Eindruck, den Motaghi von den Atomverhandlungen gewonnen hat. In einem Interview erklärte er: „The U.S. negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf with other members of the 5+1 countries and convince them of a deal.“
 

III. Saudische Intervention im Jemen: „Kein Vertrauen in die USA“

Überschattet wurden die Verhandlungen in Lausanne von der militärischen Intervention einer Koalition arabischer Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen, wo sich die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz auf dem Vormarsch befunden hatte. Das saudische Eingreifen wurde allgemein als deutliches Zeichen der Führung in Riad bewertet, dass man einer weiteren Verschiebung der Machtverhältnisse in der Region zugunsten des Iran nicht tatenlos zusehen werde. (Standard, 27. März 2015) „Nach dem Vormarsch der Iraner im Irak, in Syrien und im Libanon fühle sich Riad nun auch in seinem ‚südlichen Hinterhof‘, dem Jemen, vom Iran bedroht“, zitierten die SN die Analysen des arabischen Senders Al-Jazeera. (Salzburger Nachrichten, 27. März 2015)

Wie eine Reihe von Beobachtern bemerkte, brachte die saudische Intervention im Jemen die Obama-Administration in eine veritable Zwickmühle. Während die USA ihre Unterstützung für das Eingreifen gegen die mit dem Iran verbündeten Huthi-Milizen erklärten, flogen amerikanische Kampfjets praktisch gleichzeitig Angriffe auf IS-Stellungen im irakischen Tikrit (Standard, 27. März 2015) – und betätigten sich dort de facto als Luftwaffe der am Boden kämpfenden schiitischen Milizen unter der Führung iranischer Generäle. „Also das sind einige Widersprüche, die wir hier erleben“, kommentierte Karim El-Gawhary die Situation nüchtern. (Ö1-Morgenjournal, 26. März 2015) In der ZiB beschrieb er die seltsame Gemengelage so: „Der Westen wollte ja eigentlich die arabische Welt sozusagen einschwören auf einen Kampf gegen die Jihadisten des Islamischen Staates. Jetzt spricht die arabische Welt fast von nichts anderem als von der Eindämmung des Iran.“ Auf der einen Seite brauchten die USA den Iran, um gegen den die IS-Jihadisten im Irak zu kämpfen, auf der anderen Seite „sollen sie Saudi-Arabien eben unterstützen gegen den iranischen Einfluss im Jemen. Das heißt eine schwierige Situation für den Westen, sich da wirklich zu positionieren. Im Grunde genommen lautet die aktuelle Frage: Was ist eigentlich die Priorität heute? Der Kampf gegen die Jihadisten des IS oder die Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region?“ (ZiB, 26. März 2015)

Die von El-Gawhary aufgeworfene Frage nach den Prioritäten insbesondere der US-Politik wird im Nahen Osten schon seit einiger Zeit gestellt. Anders als in österreichischen Medien oft suggeriert, steht Israel mit seinen Vorbehalten gegenüber dem Kurs der Obama-Administration keineswegs alleine da. Avi Issacharoff bemerkte dazu in der Times of Israel: „Israel‘s concerns regarding the Houthi takeover of Yemen are nothing compared to the profound discontent of Riyadh and other Arab countries, in light of Iran‘s rampage throughout the Middle East and the blatant inaction on the part of the US.“ Der Ärger der arabischen Staaten richte sich nicht so sehr gegen den aggressiven Vormarsch des iranischen Regimes, von dem nichts anderes erwartet werde, als vielmehr gegen Washington, das nicht einmal den Versuch unternehme, Druck auf den Iran auszuüben, um diesen zu einer Mäßigung seiner regionalen Ambitionen zu bringen.

Das Verhältnis einer Vielzahl arabischer Staaten zur Obama-Administration ist mittlerweile von so großem Misstrauen geprägt, dass Saudi-Arabien und seine Alliierten die Intervention im Jemen gar nicht erst ausführlich mit den USA abgestimmt haben sollen. Richard Engel von msnbc zufolge haben hohe Vertreter des US-Militärs vom saudischen Eingreifen praktisch erst aus den Medien erfahren: „Saudi-Arabia and other countries simply don‘t trust the United States anymore, they don‘t trust this Administration. They think the Administration is working to befriend Iran … and therefore didn‘t think, frankly, that the intelligence would be secure.“

Die Frage nach den Prioritäten in der Nahostpolitik wird aber auch in den USA immer nachdrücklicher gestellt. Während Thomas Spang, der USA-Korrespondent der Salzburger Nachrichten, noch immer damit beschäftigt war, Obama von jeglicher Mitverantwortung für das Chaos im Nahen Osten freizusprechen (Salzburger Nachrichten, 30. März 2015), ging David Rothkopf, Herausgeber von Foreign Policy, mit der Performance des Präsidenten hart ins Gericht. Zum ersten Mal seit den Weltkriegen befinde sich (mit Ausnahme des Oman) im Grunde jedes Land von Libyen bis nach Afghanistan im Krieg. „The entire Middle East is at war right now, and the Obama administration‘s strategic incoherence is aiding and abetting the chaos.“ Trotz allem, was George W. Bush falsch gemacht habe, habe sich der Irak zum Zeitpunkt der Amtsübergabe an seinen Nachfolger auf dem Wege der Stabilisierung befunden.

„ President Obama‘s decision to rush to the exits (which took the form of not really doing what was necessary to produce the kind of Status of Forces Agreement that would have enabled a prolonged American troop presence) undid this. The inattentiveness to the mismanagement of Maliki‘s government and the rise of unrest and later IS among the Sunnis exacerbated this.“

Dazu seien die Fehltritte in so gut wie jeder anderen Krise in der Region gekommen:

„Of course, the president‘s fiasco of indecision, reversed decisions, and ignoring the recommendations of his team regarding addressing the growing unrest in Syria contributed to this. Sluggish and confused reactions to the Arab Spring were compounded by a major mishandling and dangerous weakening of the vital relationship the United States had with Egypt. Obama‘s ambivalence about taking action and then doing what was necessary to produce successful outcomes in Libya was yet another such mismanaged effort that created more problems than it solved.“

Überschattet worden sei all dies noch durch die Politik gegenüber dem Iran:

„The administration‘s good first-term toughness toward Iran on nuclear sanctions was followed by a second-term hunger for a nuclear deal that was so great that everyone from Tehran to Toledo, Ohio, now believes that the United States wants the deal more than the Iranians do and has lost negotiating leverage as a result.“

Heute sei der Iran das einzige Land in der Region, das in all dem Chaos und der Gewalt an Einfluss gewonnen habe. Die USA, die den iranisch-unterstützten Milizen im Irak Luftunterstützung zukommen ließen, würden dem nichts entgegensetzen.

„Do not think this reality, denials aside, has not fed the growing and acute distrust of the Obama administration among some of our most vital allies in the Gulf, in Egypt, and elsewhere. Do not think it did not lead them to the awareness that they would have to take action on their own in Yemen to counterbalance Iran‘s gains.“

Im Laufe von Obamas Amtszeit habe sich das Verhältnis der USA zu jedem Land in der Region deutlich verschlechtert – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem iranischen Regime.

Die Ursache für dieses Scheitern auf ganzer Linie und die Ursache für die von El-Gawhary beklagten unklaren Prioritäten der USA im Nahen Osten sei Rothkopf zufolge auf „strategische Inkohärenz“ zurückzuführen. Es scheine Unklarheit darüber zu herrschen, welche Interessen die USA verfolgten und wie sie diese zu fördern gedachten. Die Vereinigten Staaten seien nicht schuld an der Situation im der Region, müssten jetzt aber klar einen Kurswechsel vollziehen: „Because what we have done for the past six years is just not working and in fact is making the world‘s worst situation worse.“

Andere Beobachter formulieren noch deutlich schärfere Kritik. Für Walter Russell Mead, Professor für amerikanische Außenpolitik an der Yale University und Herausgeber von The American Interest, befindet sich die Nahostpolitik der Obama-Administration „im freien Fall“. Verstummt seien mittlerweile auch die Stimmen all derer, die dem Präsidenten ungeachtet all seiner Fehlschläge jahrelang die Mauer gemacht hätten:

„The shocked silence of the foreign policy establishment, the absence of any statements of support from European or Asian allies about our Middle East course, the evidence that the President and the ‚senior officials‘ whom he trusts continue to be blindsided by major developments they didn‘t expect and haven‘t provided for: all of this tells us that our Middle East policy is indeed in free fall.“

Nach mehreren Jahren einer verfehlten Politik im Irak war der viel geschmähte George W. Bush spät aber doch dazu in der Lage, Fehler einzusehen und einen Kurswechsel zu vollziehen: Eine Truppenaufstockung und der Übergang zu einer umfassenden Strategie der Aufstandsbekämpfung rissen 2006/2007 das Ruder im Irak herum. Bislang deutet nichts darauf hin, dass sein Nachfolger zu einer ähnlich selbstkritische Revision seiner offensichtlich gescheiterten Politik in der Lage ist.
 

IV. Araber „haben nicht das Reifeniveau“: Empörendes Interview in den SN

In Zeiten wie diesen, in denen Terror und Gewalt so allgegenwärtig zu sein scheinen, herrscht kein Mangel an Experten, die ihr Fachwissen in die öffentliche Debatte einzubringen. Manche Expertise ist besser, manche ist schlechter – und manche ist einfach jenseitig. Das war beispielsweise am vergangenen Freitag der Fall, als die Salzburger Nachrichten ein Interview mit einer gewissen Boglarka Hadinger abdruckten, die laut den biographischen Angaben die Leiterin des „Instituts für Logotherapie und Existenzanalyse“ in Tübingen ist.

Auf die „destruktiven Kräfte“ angesprochen, die im Nahen Osten am Werk seien, meinte Hadinger: „In der Entwicklung einer Nation wiederholt sich die Entwicklung des Einzelnen, meinen manche Historiker.“ Ja, solche Historiker mag es geben, aber Scharlatane gibt es eben in jeder Profession. Hadinger setzte fort:

„Die Völker der arabischen Welt sind jahrhundertelang klein gehalten worden, im Grunde im Kleinkindalter. Jetzt werden sie erwachsener. Sie wollen, wie Pubertierende es wollen, selbst ihren Weg gehen, über ihr Leben bestimmen. Das ist eine normale Entwicklungsstufe im Zuge des Erwachsenwerdens. Verheerend wird es, wenn Pubertierende Handgranaten, Kalaschnikows und Gewalt über andere in die Hände bekommen. Sie haben nicht das Reifeniveau, mit diesen Waffen verantwortungsvoll umzugehen.“ (Salzburger Nachrichten, 27. März 2015)

Die völlig unzulässige Übertragung individueller Entwicklungsabläufe auf ganze Menschengruppen führte dazu, dass Hadinger im Handumdrehen mehreren hundert Millionen Menschen (den „Völkern der arabischen Welt“) attestierte, psychisch nicht über das Niveau pubertierender Halbstarker hinausgekommen zu sein. Politische, wirtschaftliche, soziale oder religiöse Einflussfaktoren sowie historische Hintergründe; um all das braucht man sich nicht zu kümmern, wenn man gelernt hat, mit derartigen, hart an der Grenze zum Rassismus liegenden Verallgemeinerungen um sich zu werfen. In einer Qualitätszeitung wie den Salzburger Nachrichten sollte solch empörender Unsinn allerdings keinen Platz finden.


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