Wochenbericht, 23.1. bis 29.1.2012

Unser letzter Wochenbericht begann mit der Feststellung, dass die Nahostberichterstattung österreichischer Zeitungen in den letzten Wochen einer Hochschaubahnfahrt glich: Auf einen massiven Anstieg der Zahl der veröffentlichten Beiträge in einer Woche folgte sogleich ein ebenso großer Rückgang in der nächsten. Wie zum Beweis dessen erlebten wir in dieser Woche wieder den Ausschlag in die Gegenrichtung: Nach zuletzt 150 Beiträgen über den Nahen Osten wurden in den letzten sieben Tagen 259 publiziert – ein Plus von über 70 Prozent.

Die Zahl der insgesamt veröffentlichten Beiträge mit Bezug zur Region des Nahen Ostens stieg in allen von MENA ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen stark an. Die 52 Artikel im KURIER, die eine Steigerung von über 48 Prozent bedeuteten, stellten dabei noch den kleinsten Zuwachs dar. Am größten war die Schwankung wieder einmal bei der Kleinen Zeitung, die mit 46 Artikeln mehr als vier Mal so viele Beiträge veröffentlichte wie in der Vorwoche.

Die erheblichen Schwankungen der letzten Wochen sind zu einem gewissen Teil nicht schwer zu erklären. Der Jahrestag des Beginns des Aufstandes gegen Diktator Mubarak in Ägypten etwa hatte nicht nur Berichte über die aus diesem Anlass in Kairo am 25. Januar stattgefundenen Demonstrationen zur Folge, sondern wurde von den Zeitungen auch zum Anlass genommen, auf einer allgemeineren Ebene Bilanz über die Erfolge und Enttäuschungen im Jahr eins nach dem Umsturz zu ziehen. (Eine Ausnahme bildete hierbei der KURIER, in dem sich in dieser Woche kein einziger Kommentar mit Bezug zum Nahen Osten fand.) Daher ist es keine Überraschung, dass insgesamt doppelt so viele Artikel über Ägypten veröffentlicht wurden wie in der Vorwoche. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Schwankungen, die bei Weitem nicht so einfach zu begründen sind. Weshalb beispielsweise in der Kleinen Zeitung in der vorigen Woche nur ein Artikel und eine Karikatur mit Iran-Bezug veröffentlicht wurden, wohingegen es diese Woche vierzehn Beiträge waren, ist mit dem Hinweis auf aktuelle Entwicklungen jedenfalls genauso wenig zu erklären, wie dass es vorige Woche keinen einzigen Beitrag zu Syrien gab (diese Woche waren es vier).

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 29Jan12 - Tab2

Wie aus der Grafik ersichtlich wird, wurde die Nahostberichterstattung österreichischer Tageszeitungen in dieser Woche von Berichten mit Bezug auf den Iran und auf Ägypten dominiert – der Iran ist damit zum vierten Mal in Folge das Land, dem am meisten Beachtung geschenkt wurde. Vorherrschendes Thema waren dabei erneut die von der EU gegen das islamistische Regime verhängten Sanktionen. (Standard, 24. Jan. 2012; Presse, 24. Jan. 2012) Insbesondere der angekündigte Ölboykott sorgte nach wie vor für Schlagzeilen. Einerseits gehen die Diskussionen darüber weiter, welche Auswirkungen diese Maßnahmen nicht nur für den Iran, sondern auch für Europa haben könnten, wo es insbesondere die von wirtschaftlichen Problemen ohnehin bereits gebeutelten Länder wie Griechenland, Italien und Spanien sind, die bislang am meisten iranisches Öl importieren. (KURIER, 24. Jan. 2012; Kleine Zeitung, 27. Jan. 2012) Andererseits sorgte die Ankündigung der iranischen Führung für Aufsehen, den Export iranischen Öls in die EU gewissermaßen präventiv selbst blockieren zu wollen. (Standard, 27. Jan. 2012; Presse, 27. Jan. 2012; Kleine Zeitung, 27. Jan. 2012)

Die sich zuspitzende Auseinandersetzung um das iranische Atomwaffenprogramm war in dieser Woche auch Gegenstand vieler Kommentare, wobei die Meinungen erwartungsgemäß auseinandergingen. Während einige Kommentatoren die von der EU beschlossenen Sanktionen für richtig bzw. notwendig hielten (Kleine Zeitung, 24. Jan. 2012; Presse, 24. Jan. 2012), betonten andere, wie unwahrscheinlich es wäre, dass der zusätzliche Druck Teheran zu einem Einlenken bewegen werde. (Standard, 24. Jan. 2012; Presse, 26. Jan. 2012)

Zu dieser Diskussion drängen sich zwei Bemerkungen auf. Obwohl es erstens keinen Zweifel daran gibt, dass die Sanktionen den Druck auf die iranische Führung erheblich verstärken werden, sind sich auch die Befürworter darüber im Klaren, dass es keinerlei Gewissheit für deren letztendliche Wirksamkeit gibt. Doch wie Christian Ultsch in seinem Kommentar über die „Endphase im Ringen um die iranische Bombe“ in der Presse bemerkte, sind sie „die letzte Hoffnung, bevor sich die Wahl zwischen zwei schrecklichen Optionen stellt“, nämlich zwischen Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen und der Akzeptanz eines nuklear bewaffneten Iran unter einer islamistischen Führung, von der man „einfach nicht sicher sein kann, ob sie rational handelt.“ (Presse, 24. Jan. 2012)

Zweitens ist bemerkenswert, wie sicher sich jetzt viele Kommentatoren zeigen, dass sich die iranische Führung auf keinen Fall von ihrem Atomprogramm abbringen lassen werde, weshalb die Sanktionen scheitern müssten. Das ist insofern überraschend, als es vielfach genau dieselben Personen sind, die jahrelang behauptet haben, dass es sich bei genau derselben iranischen Führung nicht um irrationale, starrsinnige Ideologen, sondern letztlich doch auch um Pragmatiker handeln würde, mit denen man sich auf dem Verhandlungswege einigen könnte. Solange es darum ging, schärfere Sanktionen gegen den Iran zu verhindern, wurde behauptet, es gebe ja gar keinen Beweis dafür, dass das islamistische Regime überhaupt an der Bombe bastle. Jetzt aber, da schärfere Sanktionen in die Wege geleitet wurden, heißt es plötzlich, die Mullahs würden sich ohnehin niemals vom Bau der Bombe abhalten lassen. Das ist, wohlgemerkt, ein unter der Hand vollzogener 180-Grad-Schwenk in der Beurteilung der Absichten des iranischen Regimes. Mag sein, dass die Sanktionen letztlich nicht die erhoffte Wirkung entfalten werden, aber wir sollten doch mit großer Vorsicht jenen Kommentatoren begegnen, die heute schlicht das Gegenteil dessen vertreten, was sie in den letzten Jahren immer behauptet haben, und trotzdem als sachkundige Experten gelten wollen.

Eine letzte Kuriosität sei im Zusammenhang mit dem Iran noch erwähnt: Es ist kein Geheimnis, dass man in der Kronen Zeitung, insbesondere auf deren Leserbriefseiten, keinen Zweifel daran hat, dass die gesamte Eurokrise eine einzige amerikanische Verschwörung gegen Europa ist. (Gelegentlich beteiligen sich auch andere an diesen Wahnvorstellungen, so etwa der Generaldirektor der oberösterreichischen Raiffeisenlandesbank, der am Montag im KURIER die allseits verhassten Ratingagenturen als „Folterwerkzeuge des US-Imperialismus bezeichnete.) Der neueste Höhepunkt diesbezüglich war ein Leserbrief in der Sonntags-Krone, in dem zunächst über die schlimmen Auswirkungen des iranischen Ölboykotts für Europa geklagt wurde, um dann zu folgender „Analyse“ zu gelangen: „Aber Hauptsache, die Brüsseler haben wieder im Sinne Amerikas gehandelt. Man wird den Gedanken nicht los, dass es Absicht und im Interesse Amerikas ist, Europa durch die Brüsseler Handlanger in den Abgrund zu führen.“ (Kronen Zeitung, 29. Jan. 2012)

Fast ebenso häufig wie über den Iran wurde diese Woche über Ägypten berichtet. Das hatte zum Einen mit dem bereits erwähnten ersten Jahrestag des Beginns der Demonstrationen gegen die Herrschaft Hosni Mubaraks am 25. Januar zu tun, den viele Ägypter zum Anlass nahmen, um erneut auf dem Tahrir-Platz zu demonstrieren. Adressat dieser erneuten Proteste war in erster Linie der Oberste Militärrat – dass dieser noch immer an der Macht ist, wirft einen großen Schatten auf die „Revolution“, für die man, wie Gudrun Harrer mit einem Jahr Verspätung bemerkte, „eher das Wort Militärputsch bemühen (würde)“. (Standard, 26. Jan. 2012). Zum Anderen waren die erneuten Proteste auch eine Reaktion auf die erste Sitzung des neu gewählten ägyptischen Parlaments, das nun fest in der Hand von Islamisten ist (Presse, 24. Jan. 2012) und in dem die Kräfte, die ursprünglich die Proteste getragen hatten, in etwa so stark vertreten wird wie die Frauen – zehn weibliche Abgeordnete bedeuten, dass das neue Parlament über einen Frauenanteil von rund zwei Prozent verfügt. (Standard, 24. Jan. 2012)

Die Kronen Zeitung berichtete derweil über die Besorgnis, die die neuen Machtverhältnisse Ägyptens in Israel auslösen, wobei sie hervorhob, dass eine Aufkündigung des zwischen den beiden Ländern existierenden Friedensvertrages „eher unwahrscheinlich“ sei. (Kronen Zeitung, 28. Jan. 2012) Da dies ein Punkt ist, der auch in anderen österreichischen Medien immer wieder zur Sprache gebracht wird, sei an dieser Stelle auf die leider wahrscheinlich zutreffende Analyse der Jerusalem Post-Kolumnistin Caroline Glick verwiesen, die unlängst feststellte: „(W)hether or not the treaty is formally abrogated is irrelevant. The situation on the ground in which the new regime allows Sinai to be used as a launching ground for attacks against Israel, and as a highway for weapons and terror personnel to flow freely into Gaza, are clear signs that the peace with Israel is already dead – treaty or no treaty.“ (Jerusalem Post, 23. Jan. 2012)

Das in der Nahostberichterstattung österreichischer Tageszeitungen nach dem Iran und Ägypten am dritthäufigsten genannte Land war in dieser Woche die Türkei. Hier ging es vor allem um den Streit über das eben verabschiedete französische Gesetz, dass die Leugnung staatlich anerkannter Völkermorde – darunter auch der an den Armeniern in der Zeit des Ersten Weltkrieges – unter Strafandrohung stellt. Während die Türkei vorerst noch von den ursprünglich angekündigten Sanktionsmaßnahmen gegen Frankreich absieht, sprach Präsident Erdogan in seiner bekannt zurückhaltenden Art von dem französischen Gesetz als einem „Massaker an der Meinungsfreiheit“ (Presse, 25. Jan. 2012) – er muss es ja wissen, ist doch die Türkei unter seiner Führung wegen der massenhaften Verhaftung von Journalisten im Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ auf Rang 148 von 179 zurückgefallen und steht damit heute schlechter da, als beispielsweise Russland.

 

Folgende Beiträge sind im Laufe dieser Woche auf www.mena-watch.com erschienen:

Wochenbericht, 16.1. bis 22.1.2012.

Diplomatie und Sanktionen. Anmerkungen zu einem Gastkommentar von Anne-Marie Slaughter im Standard (24. Januar 2012).

Immer gelassen bleiben. Über die Analyse des profil, wer letzten Endes die Demokratie in der arabischen Welt gefährdet (24. Januar 2012).

Ein glänzendes Vorbild. Blogeintrag über die Türkei, die im Pressefreiheit-Ranking mittlerweile selbst hinter Russland zurückgefallen ist (29. Januar 2012).


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