Wochenbericht, 23.1. bis 1.3.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Das Atomabkommen mit dem Iran und die israelische Kritik daran: Bloß „eine Frage der Definition“?
III. Worüber in österreichischen Medien wenig zu erfahren ist: Arabische Kritik an der Politik der Obama-Administration

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 379 Beiträge (zuletzt: 363) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung, wobei die häufige Nennung von Katar – sowohl in den Zeitungen wie auch im Rundfunk – auf die Berichterstattung rund um die Verlegung der Fußball-WM vom Sommer in den Winter 2022 zurückzuführen ist:

Ein leicht differierendes Bild ergab sich aus der Auswertung der insgesamt 87 relevanten Beiträge (zuletzt: 103) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF:

II. Das Atomabkommen mit dem Iran und die israelische Kritik daran: Bloß „eine Frage der Definition“?

Während in der vergangenen Woche die Atomgespräche mit dem Iran in Genf fortgeführt wurden, legte eine iranische Oppositionsgruppe Informationen vor, die eigentlich einige Aufmerksamkeit hätten erregen sollen: Laut einem Bericht des „Nationalen Widerstandsrats im Iran“ (NCRI), einer Gruppe, die schon in der Vergangenheit entscheidende Hinweise zum iranischen Atomprogramm veröffentlicht hatte, betreibt die Islamische Republik eine weitere Atomanlage, die sie vor der internationalen Gemeinschaft – und damit auch vor dem Verhandlungsteam der P5+1 – geheim gehalten hat. Dies würde einen neuerlichen Bruch des Atomwaffensperrvertrags darstellen, laut dem jede Atomanlage an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gemeldet werden muss. Die detaillierte Darstellung des NCRI spricht davon, dass das Regime in Lavizan, einem Vorort von Teheran, auf einem Militärkomplex eine unterirdische Forschungsanlage betreibe, in der mit modernen Zentrifugen Uran angereichert werde.

Diese Anlage würde nicht nur einen Bruch bestehender internationaler Verpflichtungen seitens des Iran bedeuten. Vielmehr wäre der Umstand, dass sie sich auf einem Militärgelände befinden und von der paramilitärischen Eliteeinheit der Revolutionsgarden errichtet worden sein soll, ein (weiteres) deutliches Indiz dafür, dass das iranische Atomprogramm keineswegs nur friedlichen Zwecken dient. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Regime sich weiterhin weigert, den Inspektoren der IAEA Zutritt zu militärischen Anlagen zu gewähren. Erst Ende Februar veröffentlichte die IAEA einen Bericht, laut dem der Iran weiterhin nicht zur Kooperation bereit ist, was die Beantwortung von Fragen zu möglichen militärischen Aspekten seines Atomprogramms anbelangt. Dementsprechend war in dem Bericht zu lesen:

„(IAEA) remains concerned about the possible existence in Iran of undisclosed nuclear-related activities involving military-related organizations, including activities related to the development of a nuclear payload for a missile.“

Doch so gut wie nichts davon war aus österreichischen Medien zu erfahren. Lediglich die Kronen Zeitung berichtete in einer Kurzmeldung von den Veröffentlichungen des NCRI: „Laut mit Vorsicht zu genießenden Angaben betreibt der Iran in einem militärischen Komplex in Lawisan nördlich der Hauptstadt Teheran eine geheime Atomanlage.“ (26. Feb. 2015)

Stattdessen zeichnete sich im Verlauf der Woche deutlich ab, was hierzulande offenbar als zentrales und damit berichtenswertes Detail der Atomverhandlungen betrachtet wird: So wurde zu Beginn der Woche noch über die Gespräche selbst berichtet (ZIB13, 23. Feb. 2015,Standard, 24. Feb. 2015), wobei sowohl von „Diskrepanzen“ die Rede war, die es nach wie vor gebe (Presse, 23. Feb. 2015), als auch von „Fortschritten“, die in Genf „offenbar“ gemacht würden. (Ö1-Mittagsjournal, 26. Feb. 2015) – bis hin zur zaghaften Vermeldung eines möglichen Einlenkens durch den Iran. (Kronen Zeitung, 28. Feb. 2015) Doch traten die Verhandlungen im Laufe der Woche immer mehr in den Hintergrund, und ein anderer Aspekt rückte in den Fokus der Berichterstattung: Benjamin Netanjahus Kritik am sich abzeichnenden Atomdeal und das Zerwürfnis zwischen dem israelischen Premierminister und der US-Administration über die geplante Rede Netanjahus vor dem Kongress in Washington. „Zwei ziemlich beste Feinde“ titelte der Kurier (27. Feb. 2015), der Standard machte „Szenen einer Beziehungskrise“ aus (28.Feb./1.Mär. 2015) und das Ö1-Mittagsjournal sprach von einem „Eklat“ zwischen Israel und den USA: „Es geht um die Frage, ob es zu einem Atomabkommen mit dem Iran kommen soll oder nicht.“ Obwohl es bei den Verhandlungen Fortschritte gebe, habe sich Netanjahu, der sich im Wahlkampf befinde, „noch einmal klar dagegen ausgesprochen“, während „die Administration von Barack Obama wild entschlossen ist, diejenige zu sein, die die diplomatische Lösung mit dem Iran findet“. (26. Feb. 2015)

Während der Standard aber noch darauf hinwies, dass es reale Gründe für Netanjahus Opposition zu dem Atomdeal gibt, der sich den bekannt gewordenen Verlautbarungen gemäß abzeichnet, blieben andere Medien solche Informationen gänzlich schuldig. Die Kernfrage, so führte der Standard aus, drehe sich darum, „ob die Ajatollahs Vertrauen verdienen“, oder ob sie mögliche Abmachungen nur dazu benutzten, die Sanktionen loszuwerden und heimlich an ihrem Atomwaffenprogramm weiter zu arbeiten. Obama setze in dieser Frage „auf rationales Denken in Teheran“, eine Einschätzung, die sich die Israelis aufgrund der unmittelbaren Bedrohung wegen der damit einhergehenden „Fehlertoleranz nicht leisten könnten“. (Standard, 28. Feb./ 1. Mär 2015). Tags zuvor hatte der Standard denn auch darauf verwiesen, dass es in der Auseinandersetzung zwischen der israelischen Regierung und der US-Administration nicht darum gehe, dass Israel jedwedes Abkommen verhindern wolle, sondern dass es der spezifische Inhalt des Deals sei, dem Netanjahus Gegnerschaft gelte: So wurde auf eine Meldung des israelischen Fernsehsenders Channel 10 Bezug genommen, der gemeldet hätte, „dass Washington ‚80 Prozent der iranischen Wünsche‘ erfüllt habe“, was darauf hinauslaufe, dass „der Iran mehr als 7000 Zentrifugen behalten“ könne. (Standard, 27. Feb. 2015)

Angesichts dessen, dass es seit 2006 sechs UNO-Resolutionen gegeben hat, die den Iran auffordern, sein Urananreicherungsprogramm einzustellen, und dass Obama selbst zu Beginn der Verhandlungen stets betont hatte, dass Regime in Teheran dazu gebracht werden müsse, sich an die Resolutionen des Sicherheitsrates zu halten, so ist Netanjahus Befürchtung nur allzu nachvollziehbar, dass die Weltmächte dabei seien, „ihr Versprechen [zu] brechen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.“ (Standard, 26. Feb. 2015) Nichts von solchen Überlegungen war jedoch im Kurier zu finden: Nicht eventuell diskussionswürdige, aber durchaus nachvollziehbare Gründe wurden dort für die Opposition der israelischen Regierung zu den Verhandlungen mit dem Iran genannt. In einer Diktion, die jeder iranischen Nachrichtenagentur zur Ehre gereicht hätte, war vielmehr die Rede davon, dass es das Ziel Netanjahus sei, das iranische Atomprogramm zu „verteufeln“ und die Verhandlungen darüber „entgleisen“ zu lassen. (Kurier, 27. Feb. 2015) Ähnlich, wenn auch in der Wortwahl gemäßigter, wurde andernorts davon gesprochen, dass Netanjahu in seiner Kongressrede gegen das Atomabkommen „wettern“ (Ö1-Morgenjournal, 2. Mär. 2015) und dieses „untergraben“ (Ö1-Mittagjournal, 26. Feb. 2015) werde. Auch hier wurde weitgehend darauf verzichtet, die Beweggründe für Netanjahus Kritik darzustellen. Stattdessen wurde die Position von US-Außenminister John Kerry, dass der „bisherige Weg im Atomstreit“ die Welt im Allgemeinen und Israel im Besonderen „sicherer“ gemacht habe (ebd.), unhinterfragt wiedergegegen. Für den um Stimmenfang bei „seine(r) eigene(n) Bevölkerung“ bemühten Netanjahu dagegen, so führte das Ö1-Morgenjournal schließlich aus, seien die von der US-Administration wiederholt ausgesprochenen Versicherungen „wohl eine Frage der Definition“ (Ö1-Morgenjournal, 2. Mär. 2015) – ganz so als gebe es keine Realität, an der man die Aussagen Kerry messen und auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen könnte.

Dagegen haben Robert Joseph und William Tobey für National Review Online all die Zugeständnisse des sich abzeichnenden Atomdeals zusammengetragen, die von Funktionären der US-Administration bereits eingestanden wurden:

• „There will be no limits on Iran’s ballistic-missile force, the presumed delivery means for its nuclear weapons. The U.S. position of seeking limits on the missile force was abandoned when the Supreme Leader objected.

• There will be no resolution of Iran’s weaponization activities – described as ‚very alarming‘ by the Obama White House in November 2011 – before an agreement is reached. … At one point, a resolution of weaponization activities was a precondition for an agreement. Now it is being treated as an implementation issue.

• Verification will likely be based primarily on Iran’s current safeguards agreement and a promise to implement the Additional Protocol – a promise Iran first made over a decade ago. … There will be no unfettered inspections of suspected covert facilities such as the Lavizan-3 site revealed by the National Council of Resistance of Iran on Tuesday.

• The Arak heavy-water reactor will likely be modified in some fashion but not in any fundamental way that would prevent Iran from using it to produce plutonium for weapons. The initial U.S. position was that the reactor must be dismantled.

• The economic sanctions that were disrupting the Iranian economy will be lifted in a shorter period than the restrictions on the country’s nuclear program. In fact, Tehran has already received billions of dollars of sanctions relief for continuing the negotiations and observing several easily reversible constraints.

• The restrictions on Iran’s nuclear program will reportedly be phased out after ten years, a period shorter than the time it has taken to negotiate the agreement. The original U.S. position was that restrictions would be permanent.

• And most important, Iran will be allowed to operate thousands of centrifuges to enrich uranium and to pursue research and development of more advanced models that are many times more efficient. The original U.S. position – backed by multiple United Nations Security Council resolutions demanding complete suspension of all enrichment activities — was ‚zero enrichment‘ and ‚zero centrifuges.‘“

Diese Punkte, so folgern die Autoren, bedeuteten nichts anderes als ein Abgehen von der ursprünglichen amerikanischen Linie: ein Ersetzen der angestrebten permanenten Auflagen für den Iran durch zeitlich begrenzte Restriktionen. Und sie liefen dementsprechend darauf hinaus, dem Iran den Status eines „nuklearen Schwellenlandes“ zuzugestehen. Josephs und Tobeys Analyse ist also eine eindrückliche Bestätigung der Kritik Netanjahus, die Verhandlungsmächte seien von ihren anfänglichen Zielsetzungen abgegangen, den Iran mit aller Macht daran zu hindern, ein Nuklear(waffen)staat zu werden. Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass auch demokratische Abgeordnete des Kongresses mit Kritik auf die Politik der Obama-Administration reagieren – auch wenn man davon in österreichischen Medien in aller Regel nichts erfährt. Die Darstellungen der Auseinandersetzungen um den Atomdeal erwecken vielmehr oftmals den Eindruck, als könne es sich bloß um parteipolitisches Kalkül handeln, aus dem ein Interesse am Scheitern eines Abkommens erwachse. Dies findet seinen Ausdruck nicht zuletzt darin, dass US-amerikanische Kritik am Vorgehen der Regierung in aller Regel den Republikanern – oder eben Netanjahu – zugeschoben wird, welche Obama blockieren wollten und ihm keine (außen-)politischen Erfolge gönnten. Dass auch Obama-Unterstützer Kritik an der Iranpolitik der Administration formulieren, ist aus Medien hierzulande kaum in Erfahrung zu bringen. So muss es auch nicht weiter verwundern, dass man kein Wort darüber zu erfahren war, dass kürzlich mit Martin Indyk der ehemalige Nahost-Sonderbeauftrage Obamas die Annäherungspolitik der Administration mit Worten charakterisierte, die der Beurteilung des iranischen Regimes durch Netanjahu ziemlich nahe kommen:

„[I]t is fanciful to imagine that the United States could convince Iran to shift from the region’s most threatening revisionist power and become instead a partner in establishing a new order in the Middle East. It would require the Supreme Leader to overcome his extreme paranoia about the intentions of the United States and curb the Iranian Revolutionary Guard Corps and the Ministry of Intelligence and Security – the regime’s mechanisms for pursuing its regional hegemonic ambitions. Any attempt at such a condominium would earn the United States the wrath of its traditional allies, Saudi Arabia and Israel, and their supporters in the Gulf Arab states and the U.S. Congress, respectively. Feeling betrayed, they would likely go their own way, acting without regard for U.S. interests.”

 

III. Worüber in österreichischen Medien wenig zu erfahren ist: Arabische Kritik an der Politik der Obama-Administration

Ähnlich marginal repräsentiert ist die Kritik, welche arabische Staaten an der Politik äußern, die die USA in Bezug auf den Iran seit geraumer Zeit praktiziert. In der arabischen Welt selbst dagegen wird diese Kritik offen geäußert, zitiert doch etwa Michael Weiss in einem letzte Woche erschienen Artikel einen nicht näher genannten amerikanischen Diplomaten, der davon spricht, „that during his own recent travels to the Middle East he had encountered many ‚reasonable‘ people who were similarly terrified and anxious at America’s acquiescence to expanding Khomeinist hegemony in the region.“ Doch weder diese allgemeine Entwicklung noch deren Auswirkungen auf die Atomverhandlungen, sprich: die Zugeständnisse, die die US-Administration für ihre Annäherungspolitik zu machen bereit ist, fanden in der letzten Woche Eingang in die hiesigen Medien.

So wurde etwa nicht darüber berichtet, dass Saudi-Arabien den Atomdeal mit dem Iran ähnlich vehement ablehnt, wie Israels Premier Netanjahu dies tut: „An Arab official, according to the WSJ, said that the collapse of negotiations with Iran is preferable to a bad nuclear deal – a comment similar to those previously iterated by Prime Minister Benjamin Netanyahu.“ Der Artikel im Wall Street Journal, auf den hier Bezug genommen wurde, führte weiter aus, dass die maßgeblichen sunnitischen Staaten, darunter Saudis-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, darin übereinstimmten, dass ein endgültiges Abkommen, das dem Iran die Kapazitäten zum Bau einer Atombombe belasse, zu einem Wettrüsten in der Region führen würde. In diesem Falle nämlich, so das Argument, sähen sie sich gezwungen, sich auf den gleichen technischen Stand zu bringen, der dem Iran zugestanden werde. Dementsprechend wenden sich die in Rede stehenden Staaten gegen die aufgeweichte US-Position und verlangen, dass der Iran gemäß den UNO-Resolutionen gezwungen werden müsse, seine Zentrifugen zur Urananreicherung aufzugeben: „Saudi Arabia, the U.A.E. and others have argued these machines should be completely dismantled, since the centrifuges could be used for both civilian and military purposes.“

Hierzulande war es nicht einmal dann eine Meldung wert, als arabische Diplomaten, denen in aller Regel eine allzu israelfreundliche Haltung nicht nachgesagt werden kann, von sich aus darauf zu sprechen kamen, dass sie viele der israelischen Befürchtungen teilten. Einen vorläufigen Höhepunkt fand diese Entwicklung letzte Woche, als berichtet wurde, dass Saudi-Arabien bereit wäre, Israel seinen Luftraum für militärische Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm zur Verfügung zu stellen. Auch wenn es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gibt, seien die saudischen Behörden in (indirektem) Kontakt mit ihrem israelischen Gegenüber und würden ihre Vorgehensweise mit diesem koordinieren, hieß es unter Bezug auf eine anonyme europäische Quelle: „(A) partnership that may ramp up should the world powers reach a reportedly emerging deal that would allow Tehran to continue enriching some uranium“, wie die Times of Israel weiter ausführte.

Die Kritik der arabischen Staaten an den amerikanischen Atomverhandlungen mit dem Iran sind Teil einer weitreichenden Kräfteverschiebung im Nahen und Mittleren Osten, auf den sich auch der bereits genannte amerikanische Diplomat bezog, wenn er von einer sich ausdehnenden Einflusssphäre der khomenistischen Ideologie sprach. Laut einer Analyse von Tony Badran ist es Obamas Vision einer neuen regionalen Ordnung mitsamt der Rolle, die der Iran darin einnehmen soll, unter der man die Entwicklung zu betrachten habe. So sei die US-Regierung bereit, dem Regime in Teheran in den Atomverhandlungen entgegenzukommen, wenn sie im Gegenzug Garantien bekomme, dass der Iran an der Stabilität der Region mitarbeite. Laut dem ehemaligen israelischen Nationalen Sicherheitsberater Yakoov Amidror gingen die Überlegungen der US-Administration so weit, dass unter Funktionären des Außenministeriums in Washington bereits von einer „speziellen Beziehung“ zum Iran gesprochen werde. Dort herrsche die Idee, „that a nuclear agreement with Iran will contribute to regional stability in the Middle East, and that future relations between Iran and the U.S. will advance U.S. interests; an American U-turn, heading toward a special relationship with Iran.“

Die Kosten dieser „speziellen Beziehung“ haben momentan die Sunniten im Irak zu tragen, die von den schiitischen Milizen, welche dort als De-facto-Verbündete in der Allianz gegen den Islamischen Staat kämpfen, massakriert werden; die Bevölkerung in Syrien, wo die Revolutionsgarden in Teilen das Kommando über die Armee des Assad-Regimes übernommen haben – und nicht zuletzt Israel, an dessen Grenze sich die Hisbollah ein neues Aufmarschgebiet verschafft hat, in dem sie u. a. daran arbeitet, Raketenabschussbasen zu errichten. Vertreter der US-Administration bekennen mittlerweile offen ein, welch unmittelbare Auswirkungen auf die amerikanische Strategie in der Region die Annäherung an den Iran hat.

„More important, U.S. officials have said if the U.S. begins attacking Assad’s forces, the uneasy peace between Iran, an Assad ally, and the U.S. in Iraq will break down and Iranian-backed militias could begin targeting U.S. forces there. Iranian leaders have told supporters in Iraq not to attack U.S. bases, but that detente could dissolve if the war in Syria expanded to take on Mr. Assad, U.S. officials say. ‚Because we have a common enemy, a common goal, everybody is moving in the same direction,‘ said the senior military official. ‚You cross a red line in Syria, you start to infringe on what Iran sees as its long-term interest and those Shia militias could turn in the other direction.’“

Doch nicht nur über die Annäherung an den Iran, bei der offenbar selbst die Obama-Regierung davon ausgeht, dass sie nur solange Bestand hat, wie die USA dem Regime in Teheran und seinen hegemonialen Interessen nicht in die Quere kommen, erfährt man aus österreichischen Medien wenig. Vielmehr gilt dies auch für andere Entwicklungen in der Region. So konnte man etwa Anfang Februar im Ö1-Abendjournal erfahren, dass Ägyptens „Staatschef Abdel Fatah al-Sisi …, wie vor ihm Ex-Diktator Hosni Mubarak, ein enger Verbündeter der USA“ sei. (02. Feb. 2015) So als hätte es die Auseinandersetzungen zwischen al-Sisi und Obama um die Absetzung Mursis nie gegeben, wird hier der Nahe Osten durch die ewig gleiche Brille betrachtet, die es zu verunmöglichen scheint, Veränderungen wahrzunehmen und adäquat darzustellen. Weit entfernt davon, al-Sisi als engen Verbündeten zu betrachten, verweigerte Obama dem ägyptischen Präsidenten die Unterstützung, als dieser nach dem Hinrichtung von 21 koptischen Christen Luftangriffe auf Stellungen des Islamischen Staates in Libyen fliegen ließ: „Over and over again, Obama’s aides declined to back Egypt’s military operation against ISIS. It’s another sign of the growing strain between the United States and Egypt, once one of its closest friends in the Middle East.“

Als weiteres Zeichen einer angespannten Beziehung kann auch die Tatsache gesehen werden, dass Obama unmittelbar nach den ägyptischen Luftangriffen in Libyen den Emir von Katar im Weißen Haus empfing. Eine Woche zuvor noch hatte der ägyptische Gesandte der Arabischen Liga eben jenes Katar der „Unterstützung des Terrorismus“ beschuldigt: Katar habe, so führt Khaled Abu Toameh in seiner Analyse aus, nicht nur Vorbehalte gegen die ägyptischen Luftangriffe geltend gemacht, sondern darüber hinaus auch Mitglieder des Islamischen Staates in Libyen mit Waffen und Munition versorgt. Diese Auseinandersetzungen um Libyen seien Ausdruck eines seit dem Sturz Mohammed Mursis schwelenden Konflikts zwischen Ägyptens neuen Machthabern und Katar, das ein Naheverhältnis zu den Muslimbrüdern unterhält. Besonders kritisch werde dabei in Kairo, das auch versuche, seinen Einfluss in Riad geltend zu machen, die Tatsache gesehen, dass Obama sich in dieser Auseinandersetzung auf die Seite Katars zu stellen scheint, was zu einer zunehmenden Entfremdung von den alten Verbündeten in der Region führe: „The Egyptian condemnations of Qatar are also directed at the Obama Administration, which seems to be losing one Arab ally after the other because of its perceived support for Qatar and its proxy, the Muslim Brotherhood.“ Ähnlich wie in den Vorstellungen einer „besonderen Beziehungen“ zum Regime in Teheran scheint Washington auch bei den sunnitischen Akteuren der „Allianz gegen den IS“ zusehends auf jene Kräfte zu setzen, die es als „moderate Islamisten“ betrachtet – und denen in der angestrebten neuen Ordnung des Nahens Ostens, allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zum Trotz, offensichtlich eine stabilisierende und befriedende Rolle zugestanden wird. Von diesem sich vollziehenden Politikwechsel der US-Administration erfährt man in österreichischen Medien in aller Regel aber genau so wenig wie von den Verheerungen, die die eingeschlagene Annäherungspolitik gegenüber dem Iran nach sich zieht.


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