WOCHENBERICHT, 22.7. BIS 28.7.2013

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 284 Beiträge mit Nahost- bzw. Nordafrika-Bezügen:

Folgende Länder standen dabei im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 112 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. EU erklärt „militärischen Arm“ der Hisbollah zur Terrororganisation

„EU straft Hisbollah ab“, meldete der Standard am vergangenen Dienstag und bezog sich dabei auf die tags zuvor bei einem Treffen des EU-Außenministerrats gefällte Entscheidung, den „militärischen Arm der libanesischen schiitischen Hisbollah auf die EU-Terrorismusliste“ zu setzen. Staatssekretär Lopatka zufolge agiere die Partei Allahs „in mehrfacher Form nicht akzeptabel für die EU“, wobei nicht ein einzelner Punkt, wie der Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas oder die Beteiligung von Kämpfern der Hisbollah am Bürgerkrieg in Syrien ausschlaggebend gewesen sei: „Es ist das Gesamtbild der Hisbollah, das zu dieser Entscheidung geführt hat.“ (Standard, 23. Juli 2013) Der EU-Entscheidung waren lange interne Debatten vorausgegangen, in denen Österreich (neben Irland, Malta, Tschechien und der Slowakei) zu jenen Ländern gehört haben soll, die sich unter Verweis auf „unerwünschte Nebenwirkungen“ auf die innenpolitische Lage im Libanon skeptisch gegenüber einer Ächtung der Hisbollah gezeigt hatten. In dem letztendlich gefallenen Beschluss sah Staatssekretär Lopatka keine Gefährdung der UNIFIL-Mission im Südlibanon, an der auch österreichische Blauhelme beteiligt sind. Der UN-Einsatz im israelisch-libanesischen Grenzgebiet sei auch im Interesse der Hisbollah, die deshalb „auch nicht als Vergeltung EU-Blauhelme ins Visier nehmen“ würde. (Presse, 23. Juli 2013)

Nach dem umstrittenen Abzug des österreichischen UN-Kontingents vom Golan rief die Bundesregierung mit ihren Positionswechseln in der Frage eines Hisbollah-Verbots erneut Fragen über ihren nahostpolitischen Kurs auf, einer „Außenpolitik ohne Linie“, wie Wolfgang Böhm in der Presse kritisierte. In der Debatte über die Hisbollah habe sich die „außenpolitische Selbstdemontage“ Österreichs fortgesetzt. Sei zuerst ein Rätsel geblieben, warum Österreich sich so lange einem Vorgehen gegen die libanesischen Gotteskrieger widersetzt hatte, so sei jetzt unklar, was den Ausschlag für die vollzogene Kehrtwende gegeben hat. Darüber hinaus verwickle sich die Bundesregierung in ihrer Nahostpolitik in unerklärliche Ungereimtheiten: „Das eine Mal wird ein Blauhelmabzug damit begründet, dass die EU in Syrien ihre neutrale Position verlassen habe, das andere Mal wird der derselbe Widerspruch bei der österreichischen UN-Mission in der Hisbollah-Hochburg Libanon nicht einmal erkannt.“ (Ebd.)

Die EU-Entscheidung, den ‚bewaffneten Arm“ der Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, rief hierzulande durchaus unterschiedliche Reaktionen hervor. In der Kleinen Zeitung begrüßte Ernst Heinrich den Beschluss als „nicht unerheblich“, da jetzt das Vermögen der „Radikal-Islamisten“ eingefroren werden könne. Die Hisbollah stehe aus Sicht der EU jetzt auf einer Stufe mit Terrororganisationen wie der palästinensischen Hamas oder dem Leuchtenden Pfad in Peru. „Gut so!“, meinte Heinrich, denn das „deklarierte Ziel“ der Hisbollah, die „Vernichtung des Staates Israel“, sei „völlig inakzeptabel.“ Endlich habe die EU einmal nicht nur mit einer Stimme gesprochen, „sondern auch vollkommen richtig.“ (Kleine Zeitung, 23. Juli 2013)

Im Kurier kam Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus Berlin zu Wort, für den klar ist: „Nach sachlichen Kriterien hätte die Hisbollah längst auf dieser Liste [terroristischer Organisationen] stehen müssen.“ Dennoch mache die Entscheidung „keinen Sinn“, wenn man sich die „innere, politische Logik“ ansehe: „Die Hisbollah, Assad oder der Iran werden nicht verschwinden.“ Früher oder später werde man „mit der Hisbollah reden müssen.“ (Kurier, 24. Juli 2013) Steinbergs Bemerkung, dass die Hisbollah nicht einfach verschwinden werde, nur weil ihr ‚bewaffneter Arm‘ von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird, ist gleichermaßen richtig wie banal. Allerdings ist davon auch niemand ausgegangen, genauso wenig wie irgendwer geglaubt hat, die tamilischen Befreiungstiger, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden oder der Sendero Luminoso würden ihr blutiges Handwerk einstellen, sobald die EU sie auf eine Liste verbotener Organisationen setze.

Im Standard sprach Gudrun Harrer von der „Quadratur des Kreises“, die die EU zu vollziehen versucht habe. Es sei richtig, dass „die Hisbollah-Miliz eigene Kommandostrukturen hat, aber ebenso, dass die Grenzen zwischen militärischem Flügel und Partei verschwommen sind.“ Im Hinblick auf die Stabilität des Libanon gebe es aber gute Gründe für die Beschränkung des Verbots auf den „bewaffneten Arm“ der Hisbollah. (Standard, 23. Juli 2013)

Auf die angesprochene Schwierigkeit einer Differenzierung zwischen „politischem und militärischem Flügel“ wies auch derKurier hin: „(A)ußerhalb der Organisation weiß kaum jemand, wo diese Grenze verläuft.“ (Kurier, 24. Juli 2013) Die „Trennung zwischen Miliz und Partei“, bemerkte dazu Tim Cupal im ORF, dürfte „recht kompliziert werden.“ (ZiB, 22. Juli 2013)

Schwierig dürfte sie vor allem werden, weil es sich dabei um eine Erfindung handelt: Es gibt keinen „militärischen Flügel“ der Hisbollah, der sich vom Rest der Organisation unterscheiden ließe. In den Worten ihres stellvertretenden Generalsekretärs Naim Qassem: „We don’t have a military wing and a political one; we don’t have Hezbollah on one hand and the resistance party on the other…Every element of Hezbollah, from commanders to members as well as our various capabilities, are in the service of the resistance, and we have nothing but the resistance as a priority.“

Dass die EU sich auf die fiktive Trennung zwischen einem politischen und einem militärischen Flügel der Hisbollah beruft, hat keine sachlichen, sondern politische Gründe, wie Benjamin Weinthal hervorhebt: „By only designating Hezbollah’s military wing, the European Union stopped short of dismantling its entire apparatus within its territories. The E.U. decision is designed to stop further Hezbollah terrorist attacks on European turf — but allow Europe to keep the lines open to Hezbollah politicians.“ Mit ihrer Beschränkung des Hisbollah-Verbots auf deren „militärischen Flügel“ bezweckt die EU, ihre fortdauernde Gesprächsbereitschaft mit deren ‚politischen Flügel‘ und somit der Partei Allahs als Ganzer zu bekräftigen. Wenn Guido Steinberg also im Kurierbeklagte, dass sich die EU mit ihrem Beschluss eines „diplomatischen Werkzeugs“ beraubt habe (Kurier, 24. Juli 2013), so hat er den Kern des EU-Beschlusses einfach nicht verstanden.

Was den Kampf gegen den Terrorismus der libanesischen Gotteskrieger betrifft, wird das Verbot ihres „militärischen Flügels“ es europäischen Sicherheitsbehörden zwar erleichtern, Ermittlungen gegen Hisbollah-Vorfeldorganisationen und verdächtige Personen einzuleiten, sich im Hinblick auf das Unterbinden von Terrorfinanzierung durch europäische Quellen aber als weitgehend zahnloses Unterfangen erweisen. Obwohl es die theoretische Möglichkeit eröffnet, Vermögen und Finanzquellen der Gotteskrieger in Europa trocken zu legen, stehen die Chancen schlecht, dass dies auch in der Praxis passieren wird. Matthew Lewitt erläutert: „The irony is that by limiting the designation to Hezbollah’s ‘military wing,‘ the E.U. effectively undermined its ability to seize any funds under this asset forfeiture regime.“ Bei keinem Hisbollah-Konto in Europa wird ihr ‘militärischer Flügel‘ als Inhaber angegeben sein. „Legally, any funds tied to Hezbollah but not expressly linked to its military wing remain untouchable in Europe. Money being fungible, Hezbollah will likely continue soliciting funds in Europe but under the rubric of political and social activities. Siphoning off funds for less altruistic activities such as the group’s militia or terrorist activities would not be difficult at all.“

Möglich ist auf Basis der EU-Entscheidung auch die Verhängung von Reisebeschränkungen gegen bestimmte Personen. Aber so wie bei den Konten kaum auszumachen sein wird, welche Guthaben dem terroristischen Flügel der Hisbollah zuzurechnen sind, und welche im Gegensatz dazu „nur“ anderen organisatorischen Strukturen der Partei Allahs zugutekommen, ist genauso schwer vorstellbar, dass etwa österreichische Sicherheitsbehörden in der Lage sein werden, einzelnen Personen nicht nur die Zugehörigkeit zur Hisbollah, sondern darüber hinaus auch zu deren ‚bewaffnetem Flügel‘ nachzuweisen – glaubt man dem Außenministerium, waren die zuständigen Behörden in der Vergangenheit ja nicht einmal in der Lage, ausreichend Beweise vorzulegen, die die Beteiligung der Hisbollah an Terroranschlägen belegt hätten. Wie groß werden dann aber die Chancen sein, einzelne Personen als Terroristen auszumachen?

Die Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung war ein lange überfälliger Schritt. Dass die EU sich im Zuge dessen auf illusorische Unterscheidungen stützt, um nur ja nicht gezwungen zu sein, die gesamte Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie (auch) ist, schmälert die Bedeutung dieses Schrittes nicht nur auf der praktischen Ebene der Terrorismusabwehr, sondern auch auf der symbolischen Ebene – schließlich wurde durch die Vorgangsweise der EU dem angeblich nicht-terroristischen Teil der Hisbollah eine Art Unbedenklichkeitsschein ausgestellt.

III. Ägypten: Repression gegen die Muslimbrüder

Während die Lage in Ägypten immer weiter eskaliert und zuletzt Dutzende Anhänger der Muslimbrüder von Sicherheitskräften erschossen wurden (Presse, 28. Juli 2013; Kurier, 28. Juli 2013), wächst der internationale Druck auf die ägyptische Militärführung. US-Außenminister John Kerry warnte, die Welle der Gewalt seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi bedrohe die Stabilität der gesamten Region; „weitere Gewalt werde den gesamten Prozess der Versöhnung und der Demokratisierung zurückwerfen.“ (Standard, 29. Juli 2013) Zuvor hatten die USA bereits angekündigt, die Lieferung von F-16-Abfangjägern an das ägyptische Militär auszusetzen. Im Standard war zu lesen: „Noch vor zwei Wochen hatte es geheißen, der Sturz des … Präsidenten … habe keine Auswirkungen auf die Lieferpläne.“ (Standard, 25. Juli 2013)

In einem Gastkommentar meinte Anne-Marie Slaughter, ehemalige Direktorin für Planung im US-Außenamt unter Hillary Clinton, die Vereinigten Staaten sollten sich „mit den Militärs in Kairo anlegen“: „Die USA sollten … ankündigen, dass sie ihre Hilfe an das ägyptische Militär zu einem bestimmten Termin einstellen, wenn keine Wahlen stattfinden.“ (Ebd.) Ganz in diesem Sinne forderte Walter Friedl in einem Kommentar im Kurier, die „USA müssen das Militär zügeln“. Dem „Machtrausch der Offiziere“ müsse „schleunigst Einhalt geboten werden, ehe das Land am Nil – wie einst Algerien – in einen Bürgerkrieg schlittert.“ Der Schlüssel dazu liege in Washington: „Die jährliche US-Finanzspritze für das ägyptische Militär in der Höhe von 1,3 Milliarden Dollar sollte als Argument reichen.“ (Kurier, 26. Juli 2013)

Auffällig an diesen Stellungnahmen ist, welch scharfer Ton angeschlagen wird, seit Mohammed Mursi gestürzt wurde. Als die Muslimbrüder noch an der Macht waren und das Land im Sinne ihrer totalitären Ideologie mittels des Verfassungsputsches im November 2012 und anderer undemokratischer Maßnahmen umbauten, war von der Obama-Administration nichts über einen Lieferstopp von Kampfflugzeugen an das islamistische, anti-westliche Regime am Nil zu hören. Als die Muslimbrüder die Medien von Andersdenkenden „säuberten“ und treue Gefolgsmänner an die Schaltzentralen des Medienapparates setzten, forderte Anne-Marie Slaughter die US-Regierung nicht dazu auf, Mursi Ultimaten zu setzen, um ihn von seinem islamistischen Hardliner-Kurs abzubringen. Und hat Walter Friedl in den vergangenen eineinhalb Jahren auch nur ein einziges Mal angedeutet, die USA sollten ihre Finanzhilfen für Ägypten als Druckmittel benützen, um die Muslimbrüder zu einer weniger kompromisslosen Politik zu bewegen?

Allerorten sind dieser Tage Warnungen davor zu lesen, das ägyptische Militär solle ja nicht den Fehler begehen, die Muslimbrüder in Ägypten politisch ausschalten und an den Rand drängen zu wollen. Sie „wieder in den Untergrund zu drängen“, sei „ein Rezept für weitere Instabilität“, meinte die bereits zitierte Anne-Marie Slaughter. (Standard, 25. Juli 2013) „Das Falscheste wäre“, sekundierte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, „den politischen Islam in Gestalt der Muslimbrüder erneut auszugrenzen oder gar zu verfolgen.“ (Standard, 29. Juli 2013) Und Gudrun Harrer verwies im Dienste dieser Warnung auf die Geschichte: Die Muslimbrüder zu verfolgen habe „schon einmal, unter Präsident Nasser, nicht geklappt“. Die Verfolgung ab dem Jahre 1954 habe die „internationale Verbreitung befördert“ und „spielt den Muslimbrüdern sogar in die Hände.“ Ihre ungesetzliche „Viktimisierung“ sei „geradezu ein Geschenk“. (Standard, 26. Juli 2013)

Was Harrer mit ihrem Hinweis auf die Repression in den Jahren nach 1954 belegen wollte, blieb unklar. Im Hinblick auf die Muslimbruderschaft lässt sich aber mit Gewissheit sagen: Ihre Unterdrückung unter Gamal Abdel Nasser stürzte sie in die wahrscheinlich größte Krise seit ihrer Gründung im Jahre 1928. In interne Machtkämpfe verstrickt, nicht zuletzt zwischen den ehemaligen Mitgliedern ihrer bewaffneten Elitetruppe und einer Führung, die mit der klandestinen, gewalttätigen Vergangenheit brechen wollte, verlor sie sukzessive an Attraktivität und Unterstützung. Wie ernst ihr Niedergang in den 1960er-Jahren war, lässt sich an einem 1969 veröffentlichten Buch erkennen. Richard P. Mitchells „The Society of the Muslim Brothers“ gilt noch heute als Standardwerk zum Thema. Gleich zu Beginn, im Rahmen einiger Bemerkungen zu Fragen der Transliteration, präsentierte Mitchell seine Überzeugung, dass die Hochzeit der Muslimbrüder vorüber sei („the subject of this study has had its moment in history“) und die Historiker vielen ihrer Führer kaum mehr als eine Fußnote widmen werden („for very few of its leaders will historians reserve a place larger than a footnote“). Erst in Folge der Lockerung der Repression in den 1970er-Jahren unter Anwar as-Sadat, dem Nachfolger Nassers, erlebten die Muslimbrüder eine Art zweiter Frühling.

Eine Reihe von Entwicklungen trug zu ihrem (Wieder-)Aufstieg unter Sadat bei: Viele der alten Kader der Muslimbruderschaft wurden aus den Gefängnissen entlassen oder kehrten aus dem Exil nach Ägypten zurück. Obwohl die Organisation an sich weiter verboten blieb, konnte sie einige ihrer Aktivitäten wiederbeleben. Das neue Regime ermöglichte den Muslimbrüdern an den Universitäten größere Freiräume, um islamistische Studentenverbände als Gegengewicht zu nationalistischen und linken Kontrahenten in Stellung zu bringen. Und ganz allgemein bedeuteten die Abkehr vom Pan-Arabismus Nasser’scher Prägung und die zunehmenden Anstrengungen des Regimes, sich unter Verwendung religiöser Bezüge eine neue Legitimitätsbasis zu schaffen, dass die Muslimbrüder in einem ihnen weitaus freundlicher gesonnenen gesellschaftlichen Klima agieren konnten.

Anders als Harrer es suggeriert, kann also keine Rede davon sein, dass die Muslimbrüder in Ägypten von der Repression Nassers profitiert hätten – erst das Nachlassen der Repression nach Nassers Tod bereitete ihrem Siegeszug den Boden.


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