Wochenbericht, 22.6. bis 28.6.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Hochrangige US-Experten warnen vor schlechtem Deal mit iranischem Regime
III. Gudrun Harrer und das Ausblenden der antisemitischen Verschwörungstheorien Ali Khameneis

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 326 Beiträge (zuletzt: 300) mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 111 relevanten Beiträgen (zuletzt: 70) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

Die ungewöhnliche Prominenz Tunesiens ist eindeutig auf die Serie islamistischer Gewalttaten zurückzuführen, die am Freitag Frankreich, Tunesien und Kuwait erschütterte.
 

II. Hochrangige US-Experten warnen vor schlechtem Deal mit iranischem Regime

In Wien verhandeln die Vertreter der so genannten P5+1 und das iranische Regime zum wiederholten Male über ein Abkommen, mit dem der sich seit 2002 hinziehende Streit um das iranische Atomprogramm zu einem Ende gebracht werden soll. Wie schon bei früheren Anlässen war in den Medien wieder von einem möglichen „historische(n) Abkommen“ die Rede (Kurier, 28. Jun. 2015), doch je öfter es zur Inszenierung dramatischer Showdowns bei den Atomverhandlungen kommt, umso größer wird die Diskrepanz zwischen dem Verweis auf die angeblich weltgeschichtliche Bedeutung der Vorgänge und dem Umstand, dass die Berichterstattung darüber oftmals kaum mehr über die Wiedergabe kurzer Presseagenturmitteilungen hinausgeht – in den Salzburger Nachrichten fand sich in der vergangenen Woche genau eine Kurzmeldung zum Thema. (Salzburger Nachrichten, 25. Juni 2015)

Das hat einerseits mit dem repetitiven Charakter der Abläufe zu tun, bei dem auf sensationsheischende Berichte über unmittelbar bevorstehende ‚Durchbrüche‘ in aller Regel alsbald der ernüchterte Verweis auf eine weitere Vertagung der Verhandlungen folgt. Eine interessante Modifikation dieses Musters bot der Kurier, der zwar in der Überschrift eines Artikels behauptete, der „Iran-Atomstreit geht diese Woche in Wien ins diplomatische Finale“, dann aber weiter schrieb: „Am 30 Juni läuft wieder einmal das ohnehin bereits mehrfach verlängerte Ultimatum für eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran ab.“ Abgesehen davon, dass der Begriff „Ultimatum“ fragwürdig ist, weil von Seiten der P5+1 keinerlei Drohkulisse vorhanden ist und es auch keinen Plan B für den Fall eines Scheiterns der Gespräche gibt, zeugten die Worte doch von deutlichen Ermüdungserscheinungen. „Dass der Vertrag tatsächlich bis Ende Juni steht“, war denn auch am Ende des Beitrags zu lesen, „ist aber weiterhin zweifelhaft. Schon jetzt deuten Verhandler eine weitere Verlängerung um zumindest eine Woche an.“ (Kurier, 23. Juni 2015) Das klang nicht gerade nach dem dramatischen „Nervenkrieg um (die) iranische Atombombe“, den die Kleine Zeitung zu erkennen vermochte. (28. Juni 2015)

Die Diskrepanz zwischen der angeblichen Bedeutung der Verhandlungen in Wien und dem vergleichsweise bescheidenen medialen Interesse dürfte aber auch darauf zurückzuführen sein, dass selbst ein vereinbartes Abkommen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der große Wurf wäre, als den ihn die verantwortlichen Akteure mit Sicherheit zu verkaufen versuchen würden. „Die internationale Gemeinschaft besteht auf einem absolut wasserdichten Deal“, war zwar im Kurier zu lesen (28. Juni 2015), doch gibt es keine Hinweise darauf, dass ein solcher tatsächlich zur Debatte stünde. Von der iranischen Seite kamen in den vergangenen Tagen jedenfalls alles andere als ermutigende Zeichen.

Zuerst verabschiedete das iranische Parlament einen Gesetzesbeschluss, demzufolge Mitarbeitern der Internationalen Atomenergiebehörde der Zugang zu militärischen Anlagen verboten werden soll. (Standard, 22. Juni 2015) Die Presse wertete den Beschluss des „konservativ dominierte(n) Parlament(s)“ als „einen Vorstoß, der die ohnehin schwierigen Verhandlungen noch in letzter Minute komplizierter machen könnte“. (Presse, 24. Juni 2015)

Kurz danach erging, wie der Kurier berichtete, ein „(a)tomares Machtwort aus Teheran“. Bei einer im iranischen Fernsehen übertragenen Rede habe Revolutionsführer Khamenei seine Verhandler auf eine „harte Linie“ eingeschworen: Im Falle eines Abkommens im Atomstreit müssten die internationalen Wirtschaftssanktionen „sofort“ aufgehoben werden, darüber hinaus werde es keine unangekündigten Inspektionen iranischer Atomanlagen und keinerlei Inspektionen von militärischen Einrichtungen geben. (Kurier, 25. Juni 2015) Auch ein Einfrieren der atomaren Forschung sei inakzeptabel. „Der oberste Führer“, kommentierte die Presse, „nahm somit die Maximalforderungen auf, die das Parlament in Teheran jüngst beschlossen hat.“ (Presse, 26, Juni 2015) „Lässt Iran Atomdeal noch platzen?“, fragte daraufhin Kurt Seinitz in der Kronen Zeitung anlässlich der „irritierende(n) Signale“ aus dem Iran konsterniert. Khamenei „agitiert gegen Verhandlungspunkte, die in der Grundsatzvereinbarung [von Lausanne, Anm. MENA] schon abgehakt schienen; wie zum Beispiel Kontrollinspektionen iranischer Militäranlagen.“ (Kronen Zeitung, 27. Juni 2015. Im Hinblick auf militärische Einrichtungen war der Vorwurf freilich unangebracht – die strikte Weigerung, internationale Kontrollen in Militäranlagen zuzulassen, war vielmehr ein Punkt, über den das iranische Regime zu keinem Zeitpunkt Zweifel aufkommen hat lassen.) Bei seiner Ankunft in Wien erwies sich Außenminister Zarif schließlich ganz als der ergebene Diener seines Herrn. „Die Sanktionen“, so wurde er im ORF wiedergegeben, „müssen sofort aufgehoben werden. Wenn unsere Verhandlungspartner dazu bereit sind, kann es einen guten Deal geben.“ (ZIB, 27. Juni 2015)

Das Editorial Board der Washington Post hob in einer Stellungnahme am vergangenen Mittwoch hervor, was die jüngsten Meldungen aus Teheran bedeuteten:

„Iran‘s ruler spelled out conditions that would make an accord impossible, short of a complete capitulation by the United States and its five partners. He rejected a long-term limitation of Iran‘s uranium enrichment, curbs on its research and development and international inspections of military facilities, and he said all U.S. and United Nations sanctions must be lifted ‚immediately after the signing of the agreement‘.“

Die Obama-Administration scheint dennoch weiterhin wild entschlossen, um jeden Preis ein Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. „Obama will in die Geschichtsbücher eingehen als jener US-Staatschef, der nach zwölf Jahren Atomstreit mit dem Iran eben diesen beilegen konnte“, beschrieb der Kurier die Ambitionen des US-Präsidenten. (Kurier, 26. Juni 2015) Dass er bei diesem Ansinnen das Ziel aus den Augen verlieren könnte, um das es eigentlich gehen müsste, rief eine Gruppe von amerikanischen Experten auf den Plan, die in einem offenen Brief eindringlich vor zu weitgehenden Zugeständnissen und einem schlechten Abkommen mit dem iranischen Regime warnten. Unter den Unterzeichnern befanden sich auch ehemals hochrangige Mitarbeiter der Obama-Administration selbst, wie etwa Gary Samore, von 2009 bis 2013 Chefberater des Präsidenten in Sachen Atompolitik, oder David Petraeus, der unter Obama das Amt des CIA-Direktors bekleidete.

„Die meisten von uns hätten sich einen rigorosen Pakt gewünscht“, zitierte die Presse aus dem offenen Brief, doch sei ein solcher nicht in Aussicht. „Die Vereinbarung wird den Iran nicht hindern, die Kapazität zu erlangen, Atomwaffen zu bauen“ (Presse, 26. Juni 2015), die nukleare Infrastruktur des Iran werde nicht beseitigt und es fehle an Sicherheiten für die Zeit nach dem Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens.

Die Unterzeichner hielten in dem lesenswerten Brief fünf Punkte fest, die unerlässlich seien, wenn mit dem angestrebten Abkommen der Iran wirklich am Bau der Bombe gehindert werden soll. Erstens müssten die Inspektoren der IAEA jederzeit und unangemeldet Zugang zu sämtlichen Anlagen bekommen, die ihnen relevant erschienen – also auch zu militärischen Einrichtungen wie jener von Parchin. Zweitens müssten IAEA-Inspektoren zur Aufklärung möglicher militärischer Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms mit daran beteiligten Regierungsvertretern und Wissenschaftlern sprechen können sowie sämtliche relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen – bevor es zur Aufhebung von Sanktionen komme. Drittens müsste es strenge Auflagen für die Entwicklung fortgeschrittener Zentrifugen geben, damit rasche Fortschritte des Anreicherungsprogramms nach dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Abkommens ausgeschlossen werden können. Viertens dürften Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn die Internationale Atomenergiebehörde die volle Zusammenarbeit des iranischen Regimes in allen Kernpunkten des Abkommens bestätigt; Sanktionen abseits des Atomstreits müssten aufrecht erhalten und scharf kontrolliert werden. Und fünftens müssten effektive Wege zur raschen Wiedereinsetzung von Sanktionen bei iranischen Verstößen implementiert werden. Zusammenfassend betonten die Unterzeichner des offenen Briefes:

„Most importantly, it is vital for the United States to affirm that it is U.S. policy to prevent Iran from producing sufficient fissile material for a nuclear weapon – or otherwise acquiring or building one – both during the agreement and after it expires. Precisely because Iran will be left as a nuclear threshold state (and has clearly preserved the option of becoming a nuclear weapon state), the United States must go on record now that it is committed to using all means necessary, including military force, to prevent this.“

Der New York Times gab ein hochrangiger Vertreter der Obama-Administration zu Protokoll, dass die inhaltlichen Positionen des Schreibens weitgehend jenen entsprächen, die von der US-Delegation bei den Verhandlungen mit dem iranischen Regime vertreten würden – eine geradezu atemberaubende Behauptung angesichts der Tatsache, dass, soweit Informationen über den Stand der Verhandlungen bekannt sind, tatsächlich kein einziger der angesprochenen Punkte gewährleistet sein dürfte und die Politik der Obama-Administration darüber hinaus fundamental all dem zuwiderläuft, was nach Ansicht der Unterzeichner des Briefes abseits der Nuklearverhandlungen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Rest der Region getan werden müsste, um dem Vormarsch des iranischen Regimes entgegen zu treten.

Ob wirklich ein Abkommen geschlossen oder die Verhandlungsfrist erneut verlängert wird, werden die nächsten Tage zeigen. Da ein solches Abkommen aber, soweit das jetzt zu beurteilen ist, in allen wesentlichen Punkten hinter die Minimalerfordernisse für ein „wasserdichtes Abkommen“ zurückfallen würde, würde es keineswegs das Ende des Atomstreits bedeuten, selbst wenn die beteiligten Diplomaten und die Kommentatoren in den Medien das Gegenteil behaupten und – wieder einmal – einen ‚historischen Durchbruch‘ bejubeln würden.
 

III. Gudrun Harrer und das Ausblenden der antisemitischen Verschwörungstheorien Ali Khameneis

War die Berichterstattung über die Atomverhandlungen in Wien bislang überschaubar und recht unspektakulär, so bot sie doch den einen oder interessanten Einblick in das, worauf sich österreichische Journalisten bei ihrer Arbeit stützen.

Gudrun Harrer widmete sich am vergangenen Wochenende beispielsweise der Persönlichkeit Ali Khameneis. Dabei bezog sie sich auf einen „berühmten Artikel“ des iranischen Dissidenten Akbar Ganji aus der Zeitschrift Foreign Affairs, der dadurch hervorsteche, dass er den obersten geistlichen Führer, „anders als die übliche antiiranische Propaganda, nicht als simplen irrationalen islamischen Zeloten“ beschreibe, sondern als jenen unter den iranischen Islamisten, der „am meisten Kontakt auch zu säkularen Intellektuellen und Oppositionellen zur Schah-Diktatur hatte.“ (Standard, 27./28. Juni 2015) Lassen wir beiseite, dass es recht fragwürdig ist, Kritik am islamistischen Regime und an dessen Führer so nebenbei als „übliche antiiranische Propaganda“ zu bezeichnen, und konzentrieren wir uns stattdessen auf das, was Harrer bei ihrer Bezugnahme auf Akbar Ganji unter den Tisch fallen ließ.

In seinem Artikel „Who is Ali Khamenei? The Worldview of Iran’s Supreme Leader“ (Foreign Affairs, September/October 2013) widmete sich Ganji der intellektuellen und politischen Entwicklung des Mannes, der seit 26 Jahren an der Spitze des iranischen Regimes den Posten des Revolutionsführers innehat. Erwähnt wurden u. a. die von Harrer angesprochenen Kontakte zur nicht-islamistischen Opposition unter dem Schah-Regime, aber auch Khameneis Begeisterung für westliche Schriftsteller oder den ägyptischen Vordenker des modernen Islamismus, Sayyid Qutb.

Deutlich unterbelichtet blieb in diesem Porträt die Rolle, die antisemitische Verschwörungstheorien und die grundlegende Feindschaft gegenüber Israel im Denken Khameneis spielen – obwohl diese in den von Ganji angeführten Zitaten deutlich zu sehen waren. In einer Passage geht es um angebliche Beleidigungen des Islam, die Khamenei besonders beschäftigten und ihn, anlässlich einer angekündigten Koranverbrennung in den USA, die Frage stellen ließen, wer hinter so „bösen Taten“ stünde. Seine Antwort:

„(A) careful study of this evil occurrence, which came along with criminal deeds in Afghanistan, Iraq, Palestine, Lebanon, and Pakistan, leaves no doubt that the planning and the operational command of these acts are in the hands of the system of hegemony and Zionist planning centers, which enjoy the greatest influence over the American government and its security and military agencies, as well as the British and some European governments.“

Als 2012 ein Youtube-Trailer für einen Film über den Propheten Mohammed für gewalttätige Ausschreitungen in etlichen islamischen Ländern sorgte, identifizierte Khamenei sofort die amerikanische und die israelische Regierung als die Verantwortlichen:

„(I)f they had not supported the previous links in this rotten chain – that is, Salman Rushdie, the Danish cartoonist, the American Koran-burning pastor – and did not order dozens of anti-Islamic films from the cliques linked with Zionist capitalists, things would not have reached the point of this great and unforgivable crime.“

Den sogenannten arabischen Frühling, den er stets als ein „islamisches Erwachen“ interpretierte, sah Khamenei, in den Worten Ganjis, als „prelude to a worldwide uprising against the United States and international Zionism.“

Ganji bemühte sich nicht um eine Analyse der Bedeutung, die der Hass auf Juden und auf Israel hat, doch war es offenbar unmöglich, über Khameneis Sicht der Welt zu schreiben, ohne dass die von diesem gehegten antisemitischen Verschwörungstheorien offenkundig werden: Demnach stünden die USA und Europa unter der Kontrolle „zionistischer Kapitalisten“, ein Aufstand gegen den „internationalen Zionismus“ sei das Gebot der Stunde.

(Wer gelegentlich einen Blick darauf wirft, was Khamenei über seinen Twitter-Account verbreiten lässt, wird sich über diese antisemitische Hetze nicht wundern – dort bekommt man etwa erklärt, „warum und wie Israel eliminiert“ werde, dass die Probleme Europas darauf zurückzuführen seien, dass die „Zionisten“ die Regierungen in der Hand hätten, oder dass „unklar“ sei, ob der Holocaust je geschehen ist.)

Trat der Antisemitismus Khameneis in Ganjis Beitrag in Foreign Affairs, wenn auch eher unbeabsichtigt, offen zutage, machte Harrer in ihrem Standard-Artikel darum einen großen Bogen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie den Antisemitismus des Revolutionsführers nicht beachtet oder gar aktiv in Abrede stellt: Im September 2013 etwa behauptete sie, Holocaust-Leugnung sei im Iran unüblich und gehöre nicht zum ideologischen Standard-Repertoire des theokratischen Regimes. (Standard, 7./8. September 2013) Jetzt spielt sie erneut den Antisemitismus Khameneis herunter. Vermutlich, weil es ihr sonst schwerfallen würde, den obersten geistlichen Führer weiterhin mit Walter Posch als „politischen Realisten“ (Standard, 27./28. Juni 2015) zu charakterisieren. Was genau sollte „realistisch“ an der Weltsicht von jemandem sein, der die Welt in den Händen einer „zionistischen“ Weltverschwörung sieht?

Gerade weil die Frage nach dem Rationalitätsgrad der gegenwärtigen iranischen Führung auch in der Diskussion über die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung des islamistischen Regimes von großer Bedeutung ist, tut Harrer der öffentlichen Debatte nichts Gutes, wenn sie einen wesentlichen Punkt der Weltsicht Khameneis immer wieder komplett ausblendet oder in Abrede stellt.


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