Nach zwei Wochen, in denen der Nahe Osten in der Berichterstattung österreichischer Tageszeitungen eine eher bescheidene Rolle gespielt hat, sorgten drei Themen dafür, dass er in den vergangenen sieben Tagen in den Medien prominent vertreten war: die Präsidentschaftswahlen in Ägypten, die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Bagdad sowie die Fortsetzung der Debatte über die umstrittenen Äußerungen von Verteidigungsminister Darabos über Israel.
Allgemeiner Überblick
In der letzten Woche erschienen in den fünf von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 303 Beiträge über Nordafrika und den Nahen Osten. Das bedeutet im Vergleich zur Vorwoche, dass diesmal mehr als doppelt so viele relevante Artikel veröffentlicht wurden:
Sieht man sich an, welche Länder in all diesen über dreihundert Beiträgen am häufigsten genannt wurden, ergibt sich folgendes Bild:
Bemerkenswert daran ist, dass Syrien mit nur 28 Nennung wieder einmal nicht zu den fünf am häufigsten erwähnten Ländern gehörte – und das, obwohl es in der vergangenen Woche im Libanon wieder mehrfach zu gewalttätigen Zusammenstößen kam (Standard, 22. Mai 2012; Kronen Zeitung, 22. Mai 2012; Standard, 24. Mai. 2012) und die Gefahr wächst, dass der Zedernstaat durch die Syrienkrise in den Abgrund gerissen werden könnte. Aber ist das mediale Interesse an der fortdauernden Gewalt in Syrien schon enden wollend, so kann von einer Berichterstattung über die bedrohlichen Entwicklungen im Libanon kaum gesprochen werden: In der Presse, dem Kurier und der Kleinen Zeitung fanden sich dazu keine Beiträge – die aktuellen Vorgänge waren diesen Zeitungen offenbar nicht eine einzige Kurzmeldung wert.
Platz fünf in der Reihe der am häufigsten genannten Länder belegte in der letzten Woche der Irak. Doch von den 31 Beiträgen, in denen er erwähnt wurde, beschäftigte sich nur zwei mit dem Land selbst (Presse, 24. Mai 2012). Der Großteil der Nennungen ging auf Bagdad als Ort der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland (den so genannten P5+1) mit dem Iran zurück, und auch in den übrigen Beiträgen wurde er nur am Rande der Berichterstattung über andere Themen (wie den Song Contest und den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf) erwähnt.
Ägypten
Die Berichterstattung über Ägypten kannte in der vergangenen Woche naturgemäß nur ein Thema: die ersten freien Präsidentschaftswahlen. Im Vorfeld des Urnenganges wurden häufig fünf Kandidaten hervorgehoben, denen Chancen auf einen Einzug in die Mitte Juni stattfindende Stichwahl prognostiziert wurden: Amr Moussa, ehemaliger Außenminister Ägyptens und danach Generalsekretär der Arabischen Liga; Abdel Moneim Abul Futuh, ehemaliger Moslembruder, der u. a. von den Salafisten der Partei al-Nour befürwortet wurde; Mohamed Mursi, offizieller Kandidat der Moslembruderschaft; Ahmed Shafiq, letzter Premierminister unter Mubarak und der Kandidat des alten Regimes; und Hamdeen Sabbahi, ein populistischer Nasserist, dem nur Außenseiterchancen eingeräumt wurden. (Standard, 23. Mai 2012; Presse, 23. Mai 2012)
Nachdem einige Kandidaten, darunter der Bewerber der Salafisten und der ursprünglich von der Muslimbruderschaft nominierte Vertreter, wegen formaler Unregelmäßigkeiten von der Kandidatenliste gestrichen worden waren, wurden zuletzt insbesondere Amr Moussa und Abdel Moneim Abul Futuh als Favoriten genannt – sie waren es auch, die die im staatlichen Fernsehen übertragene Debatte der Präsidentschaftskandidaten bestritten hatten.
Als die erste Wahlrunde geschlagen war, kam dann aber alles anders: In der Stichwahl am 16. und 17. Juni stehen einander der Muslimbruder Mursi und der vom herrschenden Militär unterstützte Shafiq gegenüber, die ersten Ergebnissen bei einer Wahlbeteiligung von nur rund 42 Prozent zufolge auf 26 bzw. 25 Prozent der Stimmen kamen. (Kleine Zeitung, 26. Mai 2012) Die Wähler haben, wie Gudrun Harrer analysiert, Ägypten damit „die für das Land gefährlichste Konstellation“ beschert: Die Wahl fällt jetzt „zwischen einem Muslimbruder alten Schlags und einem Gesicht des alten Regimes“. Die Konstellation lautet daher: „Alte autoritäre gegen neue islamische Ordnung: Ägypten hat die Polarisierung gewählt.“ (Standard, 26./27./28. Mai 2012) Oder in den über Twitter verbreiteten Worten eines Ägypters: „Jetzt habe ich in der Stichwahl die Option zwischen Selbstmord und einem Sprung in ein Haifischbecken.“ (Presse, 26. Mai 2012)
Wofür der vom Militär bevorzugte Shafiq im Detail ideologisch steht, spielte im Wahlkampf keine Rolle. Seine Schlagworte lauteten „politische Erfahrung“ sowie „Ordnung und Stabilität“. Welcher Ideologie sein Kontrahent Mursi anhängt, ist dagegen kein Geheimnis – er ist, wie die Presse berichtet, ein „islamistischer Hardliner“ mit „Ansichten so starr wie Stahlbeton“. Israelis gelten dem Muslimbruder als „Killer und Vampire“, er will in Ägypten eine islamische Ordnung einführen, und auf seinen Wahlkundgebungen wurde ein neues Kalifat mit Jerusalem als Hauptstadt beschworen. (Ein Video einer solchen Kundgebung wurde auch von MENA ins Netz gestellt.)
Wie Barry Rubin betont, war der Wahlkampf Mursis nicht zuletzt Ausdruck dessen, dass die Muslimbruderschaft nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl, bei der sie 47 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, in der Öffentlichkeit zunehmenden radikalere Töne anschlug – die im Westen gerne als „gemäßigt“ verklärten Islamisten sahen sich zuletzt immer weniger dazu genötigt, eine nach außen hin eine „moderate“ Fassade aufrecht zu erhalten. Mit ihrem Handeln widerlegten sie all jene westlichen Kommentatoren, die mit der Übernahme politischer Verantwortung notwendigerweise eine „Mäßigung“ der politischen Haltung verbinden. Rubin hält diese wichtige Lehre fest: „When Islamists win, they become bolder and more aggressive.“
Obwohl Mursi gute Chancen hat, die Stichwahl im Juni zu gewinnen, war die erste Runde der Präsidentschaftswahlen eine Niederlage für die Islamisten. Bei den Parlamentswahlen konnten Muslimbrüder und Salafisten zusammen noch 75 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, jetzt waren es deutlich unter 50 Prozent – eine Mehrheit jener Ägypter, die jetzt zur Wahl gingen, hat sich zumindest vorläufig gegen einen Islamisten im Präsidentenamt entschieden. Dennoch heißt das nicht, dass der Kurs in Richtung einer zunehmenden Islamisierung des Staates damit korrigiert worden wäre. Sollte Mursi aus der Stichwahl als Sieger hervorgehen, werden die Islamisten – mit der wichtigen Ausnahme der Armee – künftig alle wichtigen politischen Institutionen unter Kontrolle haben. Spannend wird, ob der momentan regierende Militärrat dann wirklich wie angekündigt Ende Juni die Herrschaft abgeben wird.
Umgekehrt würde auch ein Wahlsieg Shafiqs einige interessante Fragen aufwerfen. Einerseits bleibt abzuwarten, ob die Muslimbrüder eine Niederlage akzeptieren oder aber ihren ganzen Apparat gegen einen von ihnen beanstandeten „Wahlbetrug“ in Bewegung setzen würden. Andererseits müssen die Kompetenzen des neuen Präsidenten erst in einer noch zu entwickelnden neuen Verfassung festgelegt werden. Im dafür zuständigen Gremium haben aber die Islamisten eine solide Mehrheit und könnten somit im Falle eines für sie ungünstigen Wahlausgangs den Einfluss des zukünftigen Präsidenten massiv einschränken. Deshalb ist keineswegs ausgemacht, dass „der zukünftige Präsident das Herzstück des politischen Lebens der nächsten Jahre sein werde“, wie Karim El-Gawhary unter Berufung auf einen ägyptischen Politologen behauptete. (Presse, 23. Mai 2012)
Iran
Das beherrschende Thema in der Berichterstattung über den Iran waren ohne Zweifel die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, die Mitte der vergangenen Woche in Bagdad fortgesetzt wurden. Im unmittelbaren Vorfeld sorgte IAEA-Chef Amano mit der Meldung für Aufsehen, „ziemlich bald“ werde ein Abkommen unterzeichnet werden, mit dem die Kooperation zwischen der Atomenergiebehörde und dem Iran gefördert werden solle. Zentraler Bestandteil dieser Vereinbarung solle der Zugang von IAEA-Inspektoren zu der umstrittenen Militäranlage Parchin sein, in der der Iran mutmaßlich an waffenrelevanten Komponenten seines Atomprogramms gearbeitet haben soll. (Standard, 23. Mai 2012) Die Jubelmeldung des Kurier – „Iran lenkt im Atomstreit ein: Vertrag vor Unterzeichnung“ (Kurier, 23. Mai 2012) – erwies sich dennoch mehr als Wunsch denn als Realität.
Im Zuge der am Mittwoch begonnenen Verhandlungen der P5+1 mit dem Iran soll der Westen angeblich das Angebot gemacht haben, dem Iran die Urananreicherung auf fünf Prozent zuzugestehen, wenn dieser dafür seinen Vorrat an bereits höher angereicherten Uran außer Landes bringen und unter internationale Kontrolle stellen würde. Von offizieller Seite gab es für dieses Gerücht keine Bestätigung. Verhandlungsleiterin Ashton sagte lediglich, der „Ball ist im iranischen Feld“. Nicht übersehen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass ein solcher Kompromiss, sollte er denn überhaupt zustande kommen, immer noch gegen die geltenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen würde, denen zufolge der Iran die Urananreicherung schlicht einzustellen hat.
Was auch immer die P5+1 dem Iran tatsächlich angeboten haben, die Iraner dürften davon wenig beeindruckt gewesen sein. „Ein westlicher Teilnehmer der Gespräche soll gesagt haben, die Antwort auf die Vorschläge seien ‚25 Minuten Rhetorik‘ von iranischer Seite gewesen.“ (Presse, 24. Mai 2012) Schon einen Tag später schien der zeitweilige Optimismus wieder verflogen zu sein. Wie der Standard berichtete, warf der Iran dem Westen vor, einer „schwierige Atmosphäre“ für Verhandlungen geschaffen zu haben, und beschwerte sich im Zuge dessen vor allem über die Wirtschaftssanktionen, die über das Mullah-Regime verhängt worden sind. (Standard, 25. Mai 2012) Die Position der Iraner entbehrt nicht einer gewissen Dreistigkeit: Die Sanktionen, ohne deren Verhängung sich der Iran nicht dazu herabgelassen hätte, überhaupt an den Verhandlungstisch zurückzukehren, stehen aus der Sicht Teherans erfolgreichen Verhandlungen im Weg…
Gehören zu Verhandlungen, in so vertrackten Situation zumal, auch so genannte „vertrauensbildende Maßnahmen“, so sind an der Ernsthaftigkeit der iranischen Kompromissbereitschaft erhebliche Zweifel angebracht. Zuerst erklärte der iranische Generalstabschef am vergangenen Wochenende, die „Islamische Republik“ stehe für das Ziel der „völligen Vernichtung Israels“. Dann kündigte der Iran just zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde den Start eines neuen iranischen Satelliten an – „ein Hinweis auf Fortschritte in der iranischen Raketentechnologie, der nicht gerade dazu geeignet ist, die Sorgen vor eventuellen iranischen Atomraketen zu besänftigen.“ (Presse, 24. Mai 2012) Und schließlich wurden durch einen neuen Bericht der IAEA zwei Dinge bekannt: Erstens hat der Iran in der unterirdischen Nuklearanlage von Fordo, deren Schließung eine der zentralen Forderungen des Westens in den Verhandlungen mit Teheran ist, hunderte neue Zentrifugen zur Anreicherung von Uran installiert, zweitens haben Inspektoren der IAEA in Fordo Spuren von auf bis zu 27 Prozent angereichertem Uran gefunden – der Iran hat bisher immer 20 Prozent als Obergrenze angegeben. Zudem vermutet die Internationale Atomenergiebehörde, das Regime habe die vergangenen Monate damit verbracht, Hinweise auf militärische Komponenten seines Atomprogrammes in der umstrittenen Anlage in Parchin zu beseitigen. (Presse, 26. Mai 2012)
„Vertrauensbildende Maßnahmen“, so viel lässt sich jedenfalls sagen, sehen anders aus… Im Juni sollen die Verhandlungen in eine nächste Runde gehen.
Israel
Im Zusammenhang mit Israel ging die durch die fragwürdigen Äußerungen von Verteidigungsminister Darabos ausgelöste Debatte weiter. Darabos hatte am letzten Wochenende in einem Interview mit der Presse israelische Angriffsdrohungen gegen iranische Atomanlagen als „entbehrlich“ bezeichnet, Israel vorgeworfen, „Außenfeinde wie den Iran oder die Palästinenser“ nur in den Vordergrund zu rücken, um von „inneren Problemen“ abzulenken, und zum israelischen Außenminister Avigdor Lieberman erklärt, dieser sei für ihn „als Mitglied der israelischen Regierung unerträglich.“ (Presse, 20. Mai 2012)
Anfang der Woche distanzierte sich das österreichische Außenamt von Darabos‘ Aussagen: „Die Äußerungen geben in keiner Weise die Haltung des Außenministeriums oder der Bundesregierung wieder“, wurde Außenamtssprecher Schellenberg zitiert. Sie entsprächen nicht dem „Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich“. In diplomatischen Kreisen wurden Darabos‘ Pöbeleien als „überflüssig“ bezeichnet. (Presse, 21. Mai 2012) Kritik kam auch von der Opposition: FPÖ-Chef Strache meinte: „Der Einzige, der hier unerträglich ist, ist Darabos selbst.“ (Presse, 22. Mai 2012) In der Presse bezeichnete Rainer Nowak den Minister als einen „Napoleon der Rossauer-Kaserne“, der mit seiner „überzogene(n) Kritik“ ein „strategisch schlaues Ablenkungsmanöver“ just zu dem Zeitpunkt unternommen habe, als der Rechnungshof gravierende Mängel im Personalgebaren seines Ressorts aufgezeigt habe. (Presse, 23. Mai 2012) Die österreichische Sektion von B’nai B’rith zeigte sich ob der Aussagen des Ministers „verwundert“ und stellte die Frage, ob er einen deutschen oder französischen Außenminister ebenso abqualifiziert hätte. (Ebd.)
Das offizielle Israel erklärte sich mit der Distanzierung des Außenamtes zufrieden und wollte die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. (Presse, 22. Mai 2012) Weniger zurückhaltend äußerte sich das Simon-Wiesenthal-Zentrum, das Darabos eines „modernen Antisemitismus“ bezichtigte und zum Rücktritt aufforderte. (Presse, 24. Mai 2012) Darabos selbst konnte mit der an ihm geübten Kritik nichts anfangen und verteidigte sich gegen den Antisemitismus-Vorwurf mit der Bemerkung, er sei ein „Antifaschist reinsten Wassers“. (Presse, 25. Mai 2012)
Oskar Deutsch, interimistischer Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, habe sich zunächst über Darabos‘ „unqualifiziertes Israel-Bashing“ gar nicht äußern wollen, doch wenn der Minister jetzt Kritik an seinen Aussagen ins Lächerliche ziehen würde, sei es für Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger an der Zeit, den Verteidigungsminister „zur Vernunft (zu) bringen.“ Darabos habe die vom Iran ausgehende Gefahr verharmlost. Den Vorwurf, Israel wolle mit dem „Feindbild Iran“ nur von inneren sozialen Konflikten ablenken, bezeichnete Deutsch als geschmacklos: „Entweder ist Darabos ignorant, zynisch oder beides“. Als Antisemiten wollte Deutsch Darabos nicht bezeichnen, der für sein Eintreten gegen Rechtsextremismus und NS-Verharmlosung gelobt werden müsse. „Doch offenbar hat er ein Problem mit lebenden Juden.“ (Ebd.)
Am schärfsten ging Christian Ortner in einem Presse-Kommentar mit Darabos ins Gericht. Gerade habe man im Iran mit „dankenswerter Offenheit“ erklärt, wie man mit Israel zu verfahren gedenke: Die „islamofaschistische Diktatur“ würde „furchtbar gerne endlich jenen Holocaust veranstalten …, den sie ansonsten leugnet.“ Darabos verharmlose mit seinen Aussagen die Vernichtungsdrohungen des Iran gegen Israel. Anders als Günter Grass, „der ja unlängst durch ganz ähnliches Gerülpse im israelisch-iranischen Kontext ungut aufgefallen ist“, könne der Verteidigungsminister mit seinen 48 Jahren „noch nicht auf Demenz plädieren, auch wenn sich seine Einlassung so anhört.“ Ortner zufolge könne „so jemand … nicht einmal hierzulande im Amt bleiben.“ (Presse, 25. Mai 2012)
Im Standard war dagegen Hans Rauscher der Ansicht, Darabos habe bloß „einem Unbehagen, das unter den Freuden Israels umgeht, Luft gemacht.“ Anstatt reflexartig „Antisemitismus“ zu schreien, solle man sich Mühe machen, „argumentativ“ mit diesem „Unbehagen“ umzugehen, so Rauscher. Sollte er dabei an sich selbst als Beispiel gedacht haben, schwant Einem Übles. Denn Rauscher verortet eine „unheilvolle“ – immer wieder verwendet er ausgerechnet dieses Wort, wenn er über Israel schreibt – „und selbstzerstörerische Richtung der israelischen Politik im Inneren wie im Äußeren“ und warnt unter Verweis auf einen (wie es der Zufall will: jüdischen) amerikanischen Politikwissenschaftler vor einer „existenziellen Bedrohung durch antidemokratische, rassistische Tendenzen von innen“. (Standard, 26./27./28. Mai 2012) Wenn es sich so anhört, wenn die selbsternannten „Freunde Israels“ ihr „Unbehagen“ kundtun, fragt man sich, wie es wohl klingt, wenn die Feinde des jüdischen Staates das Wort ergreifen.
Die Kronen Zeitung zeigte sich in Bezug auf Darabos gespalten. Auf der einen Seite beklagte Michael Jeannée die „Verirrung“ des Ministers in die Außenpolitik, wo er „von Amts wegen nicht nur nichts verloren“ habe, sondern von der er „auch nicht das Geringste“ verstehe. „Anti-Israelisches garantiert hierzulande stets mediale Aufmerksamkeit“, konstatierte Jeannée, um seinen „Brief“ an Darabos mit der Bemerkung zu beenden: „Sie haben die offizielle österreichische Politik beschädigt. Und das ist in der Tat unerträglich!“ (Kronen Zeitung, 22. Mai 2012)
Auf der anderen Seite startete Krone-Innenpolitik-Chef Claus Pándi eine kleine Kampagne zugunsten des kritisierten Ministers. Es sei Darabos „hoch anzuerkennen“, dass er sich „Mut zu eigenen Meinung leistet.“ Ob man seine Ansichten über die israelische Regierung teile oder nicht, der „nachdenkliche Burgenländer hat sich mit seiner Courage als möglicher Außenminister empfohlen.“ (Ebd.)
Am Wochenende legte Pándi mit einem ganzseitigen Kommentar noch einmal nach: „Norbert Darabos gewinnt jetzt im Schlamassel deutlich an Profil“, lautete sein Resümee aus der Affäre. Demnach habe sich der „Musterschüler“ Darabos zum „außenpolitischen Provokateur in der weitgehend meinungslosen Koalitionstruppe“ entwickelt. Nicht nur hätten sich die Spitzen der Regierung öffentlich vom Minister distanziert, auch „hinter den Kulissen soll es ordentlich gescheppert haben.“ Kanzler Faymanns „wenig solidarische Reaktion auf seinen treuen Parteisoldaten“ sei damit erklärbar, dass die „SPÖ nach wie vor schräge Politikertypen in ihren Reihen hat, die eine glaubwürdige Israel-Freundschaft einigermaßen diskreditieren.“
Während Darabos sich nach außen hin ungerührt gab, soll er im kleinen Kreis eingeräumt haben, „dass es wohl klüger gewesen wäre, Irans durchgeknallten Präsidenten Ahmadinedschad ebenfalls deutlicher zu attackieren, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.“ Doch die Bemerkung des IKG-Präsidenten Deutsch, dass Darabos ein Problem mit lebenden Juden habe, habe Darabos „nur noch als absurde Volte der völlig entgleisten Debatte verstanden“ (Kronen Zeitung, 27. Mai 2012).
Was Pándi freilich beiseitelässt: An dem „Schlamassel“, in dem sich Darabos jetzt befindet, ist er selbst schuld. Pándi zitiert Martin Engelberg, der für die Präsidentschaft der Israelitischen Kultusgemeinde kandidiert, mit den Worten: „Das Angebot des Unerträglichen wäre durchaus vielfältig.“ (Ebd.) Das ist der Punkt: Wenn Darabos in einer Welt voller Diktatoren und anderer politischer Verbrecher ausgerechnet einen israelischen Minister „unerträglich“ findet, sollte er besser über den Vorwurf anti-israelischer Einseitigkeit reflektieren, anstatt ihn lediglich unter Verweis auf seine antifaschistische Gesinnung brüsk zurückzuweisen. Man sollte Meldungen der Gratiszeitung Heute immer mit einer großen Dosis Skepsis begegnen, aber in ihrer Freitagsausgabe war über „Darabos‘ vage Rechtfertigung“ zu lesen: „Für ihn als ‚Antifaschist‘ müsse es erlaubt sein, Israel zu kritisieren, sagte Darabos am Donnerstag.“ (Heute, 25. Mai 2012) Sollte er das wirklich so gesagt haben, hat der Minister offenbar noch immer nicht verstanden, worum es in dieser Debatte überhaupt geht.
