Wochenbericht, 21.4. bis 27.4.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Aussöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas
III. Iranische Militärhilfe für das syrische Regime

I. Allgemeiner Überblick

In der letzten Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 260 Beiträge mit Bezügen zu den Regionen Naher Osten und Nordafrika:

Folgende Länder standen dabei im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung:

In den 73 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde folgenden Ländern die meiste Aufmerksamkeit entgegengebracht:

II. Aussöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas

Eines der bestimmenden Themen der Berichterstattung der letzten Woche waren abermals die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, nicht zuletzt wegen der Reise von Außenminister Sebastian Kurz in die vom Kurier als „Nahost-Minenfeld“ bezeichnete Region. (Kurier, 24. Apr. 2014) Im Zentrum standen dabei die Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas, die am Mittwoch in der Verkündung eines Versöhnungsabkommens resultierten, sowie die Folgen, die dieses Abkommen zeitigte. So meldet die Kleine Zeitung eine Einigung von Fatah und Hamas, in der sich die „verfeindeten Palästinenserorganisationen … auf eine gemeinsame Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt“ hätten. (Kleine Zeitung, 24. Apr. 2014; ähnlich das Ö1-Abendjournal, 23. Apr. 2014) Ein engeres Zusammenrücken der beiden Organisationen vermeldeten auch die Salzburger Nachrichten, wenngleich mit deutlich skeptischerem Unterton, wenn sie darauf hinwiesen, dass eine solche Einigung „schon zum x-ten Mal“ öffentlich verkündet werde, bis jetzt aber noch nie nennenswerte Auswirkungen nach sich gezogen habe: „In einem neuen Anlauf wollen sie jetzt angeblich binnen fünf Wochen eine Übergangsregierung bilden und innerhalb eines halben Jahres die längst überfälligen Neuwahlen für Parlament und Präsidentenamt abhalten.“ (Salzburger Nachrichten, 24. Apr. 2014)

Ähnliche Skepsis, allerdings mit einer anderen Schwerpunktsetzung, kennzeichnete auch einen Bericht in der ZIB 2: „Auf den ersten Blick“, so Armin Wolf in seiner Anmoderation,  klinge es nach „einer guten Nachricht“, dass Hamas und Fatah sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt hätten. Wenn Wolf dennoch Bedenken durchklingen ließ, so war das nicht dem Umstand geschuldet, dass Mahmud Abbas bislang kaum Interesse an Neuwahlen gezeigt hat, mit denen der eigentlich für vier Jahre gewählte Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde im mittlerweile 10. Jahr seiner Amtszeit dann doch noch einmal den Versuch unternehmen könnte, seiner Herrschaft zumindest den Anschein demokratischer Legitimation zu verpassen. Auch die Erfahrungen der letzten Jahre, dass sich noch jede Versöhnungserklärung von Hamas und Fatah bislang binnen kürzester Zeit als obsolet erwiesen hat, waren nicht der Grund für Wolfs zum Ausdruck gebrachten Zweifel. Das Problem der angekündigten palästinensischen Einheitsregierung verortete er woanders: „Aber die Hamas wird von Israel als Terrororganisation gesehen und ein Bündnis mit ihr würde das Ende der Friedensgespräche bedeuten. Das hat der israelische Premier Netanjahu heute gesagt.“ (ZIB 2, 23. Apr. 2014)

Ganz in diesem Sinne wies Wieland Schneider darauf hin, dass Jerusalem „in der Hamas … eine Terrororganisation“ sehe, weswegen es „nur Kontakte zu Abbas Behörde und der Fatah“ habe. (Presse, 24. Apr. 2014) Ein wenig detaillierter auf die israelischen Vorbehalte gegenüber Organisationen wie der Hamas ging das Ö1-Abendjournal ein, das in seinem Bericht über die Aussetzung der Friedensverhandlungen durch Israel die Gründungscharta der Hamas und die darin festgeschriebenen Vernichtungsdrohungen gegenüber dem jüdischen Staat erwähnte, um angesichts solcher Ankündigungen zu folgern: „Israel und die USA sehen in der Hamas eine terroristische Vereinigung“, mit der man keine Verhandlungen führe. (Ö1-Abendjournal, 24. Apr. 2014)

Was in diesen Berichten fehlte, war freilich, dass nicht nur Israel und die USA in der Hamas eine Terrororganisation sehen, sondern auch die EU die Hamas seit 2003 als solche einstuft – und zwar nicht bloß – wie absurderweise im Fall der libanesischen Hisbollah – nur deren ‚militärischen Arm‘, sondern die gesamte Bewegung. Dass dieses nicht ganz unwichtige Detail in der Berichterstattung oft beiseitegelassen wurde, mag insofern wenig verwundern, als auch führende europäische Politiker von der offiziellen EU-Einschätzung des palästinensischen Ablegers der Muslimbruderschaft nichts wissen wollen. Während Österreichs Außenminister Sebastian Kurz anlässlich seiner Nahostreise immerhin noch darauf hinwies, dass die Hamas sich ändern müsse, wozu „der Verzicht auf Gewalt sowie die Anerkennung Israels“ gehöre (Standard, 24. Apr. 2014), war in der Erklärung der EU zum Aussöhnungsabkommen von all dem keine Rede. Während, wie der Standard berichtete, die USA einen Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und die Einhaltung bisher getroffener Vereinbarungen als nicht hintergehbare Forderungen an die Palästinenser betrachteten, „reagierte die EU (anders)“: Der Sprecher von Außenpolitikchefin Catherin Ashton bekräftigte, dass „die EU glaubt, dass die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas ein wichtiger Schritt in Richtung Zweistaatenlösung ist.“ (Standard, 25. Apr. 2014)

Es blieb Caroline Glick in der Jerusalem Post vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass die EU und andere internationale Organisationen, so sie ihre eigenen Regelungen ernstnähmen, die Hamas-Funktionäre eher wegen Kriegsverbrechen belangen müssten, anstatt sie zu Hoffnungsträgern einer Friedenslösung hochzustilisieren: „Two weeks ago, Abbas signed on to 15 international agreements that among other things require the PA to respect human rights and punish war criminals. And this week, he signed a unity deal with two genocidal terror groups all of whose leaders are war criminals. Every leader of Hamas and Islamic Jihad, the two parties that signed the deal with the PLO, are war criminals. Under the Geneva Conventions, which Abbas signed onto just a couple of weeks ago, he is required to put them on trial, for their war crimes.“ Gemäß der Genfer Konvention sei der vorsätzliche Beschuss von Zivilisten ebenso als Kriegsverbrechen zu betrachten, wie die Stationierung von militärischem Personal und Kriegsgerät in zivilen Gebieten. Dementsprechend seien die fortgesetzten und nur zeitweilig unterbrochenen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel nach internationalem Recht zu verurteilen und zu ahnden. Doch nichts dergleichen stehe zur Diskussion: „Abbas was only able to sign the Geneva Conventions on the one hand, and the unity deal with terrorist war criminals on the other, because he is utterly convinced that neither the US nor the European Union will hold him accountable for his actions. He is completely certain that neither the Americans nor the Europeans are serious about their professed commitments to upholding international law.“

Die Begrüßung des Versöhnungsabkommens durch die EU kann jedenfalls nicht daraus resultieren, dass die Hamas ihre Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel auch nur ansatzweise abgeschwächt hätte. So hat ihr Vorsitzender Ismael Haniyeh in einer Rede am 24. März 2014 nicht nur ein weiteres Mal bekräftigt, Israel niemals anzuerkennen, sondern auch Anschläge auf Tel Aviv und die „Befreiung“ Jerusalems gefordert:

Und nur einen Tag vor der Verkündung des Versöhnungsabkommens mit der Fatah antwortete der hochrangige Hamas-Funktionär Mahmoud al-Zahar auf die Frage einer Interviewerin, ob die Hamas den Weg des „bewaffneten Widerstands“ verlassen habe: „Anyone who claims so must be drunk.“ Darüber hinaus ließ die Hamas nach der Präsentation des Aussöhnungsabkommen explizit wissen, dass sich an ihrer Haltung dadurch nichts ändern werde: Sie werde Israel niemals anerkennen – und zwar nicht nur nicht als jüdischen Staat, wie Mahmud Abbas seine Weigerung unlängst erneut wiederholte, sondern gar nicht. Sie kündigte sogar an, die Washington Post gerichtlich verfolgen zu wollen, weil diese in einem Bericht angedeutet hatte, die Hamas könnte bereit sein, ihre Position zu überdenken. „The issue of Hamas recognizing Israel is a complete nonstarter … aimed primarily at weakening the movement’s positions on Israel“, ließ just jener Funktionär ausrichten, auf den sich der Bericht bezogen hatte. Angesichts solcher Aussagen verwunderte es wenig, dass der Iran die palästinensische Aussöhnung nicht etwa als einen Schritt in Richtung Frieden, sondern als „einen Akt der Solidarität“ begrüßte, der sich gegen die „Aggression des zionistischen Regimes“ richte.

Die grundlegende Feindschaft zu Israel interessierte Christian Hauenstein freilich wenig, der in der Kronen Zeitung zu berichten wusste, wer am Aussetzen der Friedensverhandlungen die alleinige Schuld trage. Das Versöhnungsabkommen sei „ein aufgelegter Elfmeter für Didi [sic!] Netanyahu“ gewesen, „dem ohnehin nie etwas an den Verhandlungen mit den Palästinensern gelegen war. Jetzt kann er die Gespräche komplett abbrechen, und den Palästinensern den ‚Schwarzen Peter‘ zuschieben.“ (Kronen Zeitung, 24. Apr. 2014) Nicht nur, dass mit solchen Aussagen der reale Verlauf der Verhandlungen in den letzten Monaten auf den Kopf gestellt und wieder einmal Israel dafür verantwortlich gemacht wurde, dass die palästinensische Seite zu keinerlei Kompromissen bereit ist. Auch war die Berichterstattung von einer weitgehenden Ignoranz gegenüber den Positionen der Hamas gekennzeichnet. Die bezieht sich in ihrer Gründungscharta positiv auf die antisemitische Fälschung der „Protokolle der Weisen von Zion“: Die „kriegstreiberischen Juden“ seien, so führt die palästinensische Muslimbruderschaft aus, „die Drahtzieher eines jeden irgendwo in der Welt geführten Krieges“, sie hätten „weltweit die Kontrolle über die Medien übernommen“ und „mit ihrem Geld … in verschiedenen Teilen der Welt Revolutionen gesteuert.“ Dies alles diene dem Ziel, „Gesellschaftssysteme zu zerstören und zionistische Interessen wahrzunehmen.“ Dementsprechend, so ist in Artikel 7 der Charta zu lesen, könne der Tag des Jüngsten Gerichts nicht anbrechen, solange die „Muslime nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‚Oh Muslim, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn.‘“

Obwohl die Hamas aus ihrem eliminatorischen Antisemitismus, den sie zwar religiös fundiert, der in seiner Konsequenz aber dem des Nationalsozialismus in nichts nachsteht, nie ein Geheimnis gemacht hat, nehmen westliche Journalisten diesen oftmals einfach nicht zur Kenntnis. So  schrieb Kurt Seinitz in der Krone, dass es die „Versöhnung der PLO des Palästinenserpräsidenten Abbas mit der Hamas in Gaza“ sei, die „Israel auf die Palme treibt“ (Kronen Zeitung, 25. Apr. 2014) – vom tödlichen Judenhass,  der die Hamas in Theorie und Praxis antreibt, war bei Seinitz natürlich keine Rede.
 

III. Iranische Militärhilfe für das syrische Regime

Die Frohbotschaften hielten nicht lange: Anfang der Woche vermochte die ZiB 13 noch einen Hoffnungsschimmer in Syrien zu erkennen: „Eine gute Nachricht gibt es jedoch von der UN: rund 80% der syrischen Chemiewaffen wurden mittlerweile zerstört oder abtransportiert“. (ZIB 13, 21. Apr. 2014) Doch nur einen Tag später berichtete sie, dass es „neue Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen“ im Land gebe, weswegen „der Ton gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad … wieder schärfer“ werde. (ZIB 13, 22. Apr. 2104) Dass dieser „schärfere Ton“ dem syrischen Diktator  Bashar al-Assad angesichts der Ereignisse vom August 2013 (siehe MENA-Wochenbericht vom 2. Sep. 2013) wohl keine schlaflosen Nächte bereiten dürfte, darauf wies dann die Zeit im Bild hin, als sie ausführte, dass die USA das syrische Regime verdächtigen, den Angriff mit chemischen Kampfstoffen durchgeführt zu haben: „Nur: Über die berühmte rote Linie ist man längst hinweg.“ Dass in Syrien weiterhin Menschen mit chemischen Kampfstoffen massakriert werden, stehe übrigens gar nicht im Widerspruch zu dem Deal vom vergangenen Jahr, in dem das Assad-Regime der Zerstörung seiner Chemiewaffen zugestimmt hatte, denn „Chlorgas steht … nicht auf jener Liste der Chemiewaffen, die Syrien gemäß einer Vereinbarung vernichten lassen muss, weil es auch in der Industrie verwendet wird.“ (ZIB, 22. Apr. 2014)

Überhaupt, so der allgemeine Tenor der Berichterstattung der letzten Woche, habe sich das Blatt bereits seit Längerem wieder zu Gunsten des Regimes gewendet: „Assad hat Oberwasser“, betitelte der Standard einen Kommentar von Gudrun Harrer, der auf die „militärischen Erfolge der letzten Monate“ verwies. (Standard, 23. Apr. 2014) „Der starke Mann aus Damaskus fühlt sich auf der Siegerstraße. … (A)uch international, so kalkuliert das Regime, lässt der Druck nach.“ (Kleine Zeitung, 23. Apr. 2014)  Die Kronen Zeitung vermeldete ebenfalls:„Assad gewinnt im Krieg deutlich Oberwasser und setzt auch wieder Giftgas ein – niemand hindert ihn daran.“ (Kronen Zeitung, 23. Apr. 2014). Die Salzburger Nachrichten wiesen drauf hin, dass diese Entwicklung nicht zuletzt einem der zentralen Verbündeten des syrischen Machthabers geschuldet sei: Das „Assad-Regime kann auf Hilfe aus Moskau setzen“. Das russische Außenministerium sprang dem syrischen Präsidenten bei, indem es eine Erklärung veröffentlichte, in der das Regime von allen Anschuldigungen freigesprochen wurde. „Die Vorwürfe seien erfunden und sollten nur als Vorwand dienen, um ein militärisches Eingreifen aus dem Ausland zu rechtfertigen“, so die entsprechenden Moskauer Stellen. (Salzburger Nachrichten, 26. Apr. 2014)

Während es wenig verwunderlich ist, dass Russland so tut, als ob es nicht schon längst ein „militärisches Eingreifen aus dem Ausland“ in Syrien gebe, so ist es doch umso auffälliger, wie wenig dies in österreichischen Medien Beachtung findet – zumindest wenn die Intervention auf Seiten Assads stattfindet. So wird zwar immer wieder über den Einsatz einer islamistischen Internationale auf Seiten der Opposition berichtet, die sich zugleich gegen deren säkulare und weniger radikale Gruppierungen richte; die Hinweise auf die ausländische Unterstützung für Assad sind jedoch vergleichsweise rar gesät: „Töten für ein ‚Reich Gottes‘“, betitelte etwa die Presse eine Reportage über das Engagement von ausländischen Kämpfern in den Reihen der syrischen Rebellengruppe, in der von einer Zahl von 20.000 nicht-syrischen Kombattanten ausgegangen wurde. (Die Presse, 26. Apr. 2014) Einen Tag später kam dann nur sehr indirekt und nur am Rande zur Sprache, dass auch auf Seiten des Regimes externe Kräfte mitmischen. In einem Beitrag über die Schlacht um Aleppo wurde ein örtlicher Milizen-Chef mit den Worten zitiert: „Wir bekämpfen nicht nur Präsident Bashar al-Assad …, sondern auch Russland, Iran und die libanesische Hisbollah, deren Milizen die syrische Armee unterstützt.“ (Presse, 27. Apr. 2014).

Gerade über den Einsatz des Iran im syrischen Bürgerkrieg erfährt man in österreichischen Medien so gut wie nichts. Und wenn, dann lediglich in jener angesprochenen indirekten Form: etwa als letzte Woche darüber berichtet wurde, dass Israels Außenminister Avigdor Lieberman den Iran beschuldige „in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt“ zu sein und „Terror in alle Welt“ zu exportieren. (Ö1-Abendjournal, 22. Apr. 2014; Presse, 23. Apr. 2014) Dabei ist es mehr als offensichtlich, dass die Ausführungen Liebermans keineswegs als israelische Skepsis dem „Erzfeind“ (Kronen Zeitung, 23. Apr. 2014) gegenüber abzutun sind, verspüren doch die entsprechenden iranischen Stellen keinerlei Hemmungen, ihre Hilfestellung für das syrische Regime offen einzugestehen, so sicher scheinen sie sich ihrer Sache zu sein: „Syrian President Bashar Al-Assad would have lost the battle if Iran did not support him, the Commander of the Islamic Revolution Guards Corps Aerospace Forces Brigadier General Amir Ali Hajizadeh said. The Iranian news agency Fars reported Hajizadeh saying that Al-Assad had achieved victory over the opposition with support from different powers from outside the country. ‚He remained in power just because Iran wanted that‘, he said.“

So hat der Iran nicht nur Mitglieder seiner Revolutionsgarden als Trainer, Logistikexperten und Kommandeure, sowie mit der Hisbollah seinen libanesischen Arm als Kampftruppe nach Syrien geschickt, sondern ist der Hauptgeldgeber für schiitische Milizen aus allen Teilen der Welt. Schätzungen gehen davon aus, dass mittlerweile über 40.000 Kämpfer im Rahmen solcher Milizen in Syrien im Einsatz sind – also doppelt so viele wie die von der Presse porträtierten sunnitischen Milizionäre. Es sind nämlich genau jene vom Iran finanzierten und „nach dem Vorbild der Basiji und iranischen Revolutionsgarden ausgebildeten Milizen, auf die sich das syrische Regime zusehendes stützt, und denen es die militärischen Erfolge zu verdanken hat, von denen in österreichischen Medien gelegentlich berichtet wird.

Insofern entspricht es eher dem seit der Wahl Rohanis so endemisch auftretenden Wunschdenken, wenn etwa die Kronen Zeitung im Vorfeld der Iranreise von Außenminister Kurz unhinterfragt die – schon angesichts der weltweiten Terroranschläge nur als solche zu bezeichnende – propagandistische Selbstdarstellung des Iran wiedergibt, der gemäß das Land „ein Stabilitätsfaktor (Hegemon) im Mittleren Osten sein will.“ Nur wer das aktive militärische Eingreifen des Iran in den syrischen Bürgerkrieg verdrängt, kann den Erzählungen der „iranischen Gottesmänner“ und „stolze(n) Nationalisten/Patrioten“ Glauben schenken, „dass der Iran seit 200 Jahren keine Truppen über seine Grenzen geschickt hat.“ (Kronen Zeitung, 26. Apr. 2014)


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