WOCHENBERICHT, 21.1. BIS 27.1.2013

I. Allgemeiner Überblick und ein Skandalurteil in der Türkei

In der letzten Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 234 Beiträge, in denen der Nahe Osten und Nordafrika eine Rolle spielten:

Dabei wurden folgende Länder am häufigsten genannt:

Auf die am vergangenen Dienstag stattgefundene Parlamentswahl, die Israel zum am häufigsten thematisierten Land machte, werden wir gleich ausführlicher eingehen. Zuvor wollen wir an dieser Stelle auf einen bemerkenswerten Aspekt der Berichterstattung über die Türkei eingehen. Wieder einmal war sie aufgrund einer Vielzahl von Themen medial sehr präsent – selbst auf den Streit um die geforderte Rückführung der Gebeine des Heiligen Nikolaus aus der Schweiz in die Türkei wurde ausführlich eingegangen. (Standard, 25. Jän. 2013) Umso erstaunlicher ist, dass eine andere Meldung hierzulande kaum Aufmerksamkeit erregte: Am 24. Jänner ging in Istanbul ein denkwürdiger Prozess zu Ende. Die Frankfurter Allgemeiner Zeitung berichtete: „Kaum jemand hielt es für möglich, doch nun hat die türkische Justiz es tatsächlich getan. Pinar Selek, Soziologin, Feministin, Kämpferin gegen Machismus und Militarismus, soll wieder ins Gefängnis. Lebenslang.“ 1998 kam es auf einem Markt in Istanbul zu einer Explosion. Bis heute ist nicht bewiesen, ob überhaupt ein Terroranschlag dafür verantwortlich war, denn einem Gutachten zufolge habe es sich einfach um einer Gasexplosion gehandelt. Trotzdem wurde Selek wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem „Anschlag“ verhaftet, gefoltert und angeklagt. Obwohl alle bisherigen Verfahren mit Freisprüchen endeten, wurde Selek so lange vor Gericht gezerrt, bis sie jetzt schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Einzig dass die Autorin bereits im europäischen Exil lebt, bewahrt sie vorerst davor, für Jahrzehnte in einem türkischen Gefängnis zu verschwinden. „Es ist ein ungeheuerliches Urteil“, kommentierte dieFAZ, „und wer bisher schon Zweifel an der türkischen Rechtsstaatlichkeit hatte, der muss sich nun ernsthaft fragen, ob sie überhaupt existiert.“

Hierzulande fanden sich lediglich in der Presse und der Kleinen Zeitung kurze Berichte (Presse, 26. Jän. 2013; Kleine Zeitung, 26. Jän. 2013). Für KroneKurier und Standard war die Geschichte offenbar nicht wichtig genug, um sie in ihren gedruckten Ausgaben auch nur zu erwähnen; wenn überhaupt, wurde lediglich auf ihren Internetseiten darüber berichtet. Von einem Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen oder gar Solidaritätsbekundungen mit der verurteilten Autorin war in Österreich nichts zu hören. Die Zeiten, in denen kritische Intellektuelle, Künstler und Schriftsteller sich noch an die Seite verfolgter Kollegen stellten, sind offenbar vorbei.

II: Wahlen in Israel: Warum lagen die Medien mit ihren Prophezeiungen so gründlich daneben?

Wäre es nach einigen österreichischen Medien gegangen, hätte die israelische Parlamentswahl am vergangenen Dienstag gar nicht stattfinden müssen, denn über deren zu erwartendes Ergebnis gab es keinen Zweifel. In der Presse warnte Susanne Knaul vor der „Gefahr von rechts für Netanjahu“ (9. Jän. 2013) und erklärte sicherheitshalber schon im Vorhinein, „(w)arum Israel nach rechts rückt“. (20. Jän. 2013) Auch der Kurier wusste bereits am Tag der Wahl, was passieren werde: „Netanyahu rückt Israel weiter nach rechts“. (22. Jän. 2013) Die Kronen Zeitung sah „(d)ie extreme Rechte im Vormarsch“ (9. Jän. 2013), und wusste schon Tage vor der Wahl, dass „Israels neuer Rechtsaußen“ Naftali Bennet den Urnengang „dominieren“ werde. (19. Jän. 2013) Das Wochenmagazin profil berichtete unter dem Titel „Der Nonplusultra-Nationalist“: „Wer dachte, mit der Regierung Netanjahu und Lieberman sei Israel am rechten Rand angekommen“, der habe noch nichts von Bennett gehört, der „das Parteienspektrum gehörig aufmischen“ werde. „Israel driftet in eine gefährliche Richtung“, denn die „Stimmung in der israelischen Gesellschaft“ werfe eine „unausweichliche Frage“ auf: „Was, wenn nicht rechtsextrem, ist das eigentlich?“ Unter Berufung auf einen Haaretz-Journalisten warnte profil davor, dass „der ‚israelische Faschismus‘, vor dem seit Jahrzehnten gewarnt wurde, seine ‚seltsame Schüchternheit überwindet‘.“ (profil 3/2013)

So sicher viele Medien den Ausgang der israelischen Parlamentswahl vorhersagten, so gründlich lagen sie mit ihren Prophezeiungen daneben: Nicht Naftali Bennett wurde zum großen Sieger, sondern der populäre Ex-Journalist Yair Lapid, dessen neu gegründete Partei Yesh Atid sensationelle 19 Mandate gewinnen konnte und damit zweitstärkste Kraft in der Knesset sein wird. Von dem allseits erwarteten Rechtsruck konnte keine Rede sein: Otzma LeYisrael, die einzige Partei, die man wirklich getrost als rechtsextrem bezeichnen konnte, scheiterte an der Zweiprozenthürde. Das übrige rechte Lager ging zwar als knapper Sieger, aber dennoch geschwächt aus der Wahl hervor. Will man unbedingt einen allgemeinen Trend ausmachen, so bewegte sich Israel nicht nach rechts, sondern ins politische Zentrum, wo neben Lapids Yesh Atid auch Hatnua, die neue Partei von Ex-Außenministerin Livni, mit 6 Mandaten ins Parlament einzog. Zugewinne gab es darüber hinaus für die Arbeitspartei und die noch weiter links stehende Meretz.

Blickt man auf die jüngere politische Geschichte Israels, ist dieses Ergebnis keine große Überraschung, sondern bestätigt vielmehr die bereits länger zu beobachtende Tendenz der großen Mehrheit der Israelis, ihre Stimmen nicht Parteien an den Rändern des politischen Spektrums zu geben, sondern jenen wahlwerbenden Gruppierungen, die in der politischen Mitte angesiedelt sind. Betrachtet man nur die letzten zehn Jahre, so waren es stets neue Zentrumsparteien, die bei Wahlen überraschende Erfolge verbuchen konnten – von Shinui, der damals von Lapids Vater geführten liberalen Partei, die 2003 15 Mandate gewinnen konnte, über Kadima, die aus den Wahlen 2009 sogar als mandatsstärkste Partei hervorging, bis Yesh Atid, die eben jetzt so erfolgreich war.

Dass die israelischen Wähler nicht den Prognosen hiesiger Medien folgten, versetzte letztere in eine Art Schockstarre. Mit Sicherheit hatten viele Zeitungskommentatoren ihre Analysen der Parlamentswahl wenn schon nicht bereits geschrieben, so sich doch zumindest bereits im Kopf zurechtgelegt, und auch so mancher Gastkommentator stand wahrscheinlich schon Tastatur bei Fuß bereit, um die Israelis für ihre verantwortungslosen Wahlentscheidungen gebührend zu tadeln. Einer der üblichen Verdächtigen für derartige Aufgaben, John Bunzl, durfte in derPresse zwar trotzdem ran, kam aber über recht belanglose Bemerkungen über „(u)npolitische Wahlen in einem extremen politischen Umfeld“ nicht hinaus. (Presse, 24. Jän. 2013) Die Ratlosigkeit, die ob des unerwarteten Ergebnisses Platz griff, führte im Standard dazu, dass neben einem kurzen Kommentar Eric Freys (24. Jän. 2013) nur ein längerer „Kommentar der Anderen“ aus aktuellem Anlass veröffentlicht wurde, und dabei handelte es sich einen auf Englisch bereits vor Wochen erschienenen und jetzt nur geringfügig adaptierten Text über Benjamin Netanjahu. (Ebd.)

Die Fehleinschätzungen, die (nicht nur) in österreichischen Medien im Vorfeld der Wahlen verbreitet wurden, sind zum Teil auf ein grundsätzliches Unverständnis zurückzuführen, mit dem hiesige Journalisten Israel begegnen. Zugespitzt kann man es so formulieren: Aus ihrer Sicht gibt es im Nahen Osten ein wesentliches Problem, das es zu lösen gibt – den israelisch-palästinensischen Konflikt. Bei allen anderen Problemen der Region, vom Bürgerkrieg in Syrien, dem mittlerweile bereits über 60.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, über die versuchte Islamisierung Ägyptens bis zum iranischen Atomwaffenprogramm, handelt es sich im Vergleich dazu nur um Nebenschauplätze. Als Beispiel für diese Sichtweise kann ein Kommentar Peter Huemers dienen, der Ende November in der Kleinen Zeitung zu lesen war. Darin bezeichnete er es als „schweren Irrtum“, sollte Israel den Konflikt mit den Palästinensern momentan als untergeordnetes Problem betrachten. Warum? „Denn für die Weltöffentlichkeit ist nach wie vor der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern von zentraler Bedeutung.“ (Kleine Zeitung, 30. Nov. 2012) Das ist die Linse, durch die Israel hierzulande ins Blickfeld der Medien gerät. Anhand der Positionierung zum Konflikt mit den Palästinensern finden in der Regel auch die politischen Klassifizierungen statt: Wer als israelischer Politiker nicht der Meinung ist, Frieden stehe unmittelbar vor der Tür oder sei zu erreichen, wenn Israel endlich die nötigen Zugeständnisse mache, gilt wahlweise als „Rechter“, als „Ultra-Nationalist“ oder noch schlimmeres.

Im aktuellen israelischen Wahlkampf spielte der ‚Friedensprozess‘ aber deshalb keine große Rolle, weil die Israelis aufgrund der schmerzhaften Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sich keine Illusionen mehr über ihn machen. Noch immer würden sie mehrheitlich ein Friedensabkommen unterstützen, wenn es denn wirklich zu einer Beendigung des Konflikts führte. Aber solange dies an der fortdauernden Verweigerungshaltung der Palästinenser scheitert, konzentrieren sie sich auf die Probleme, deren Lösung sie selbst in der Hand haben. Deshalb standen im Wahlkampf innenpolitische Fragen im Zentrum, deshalb war Lapids Partei, die sich fast vollständig auf diese Problembereiche konzentrierte, so erfolgreich.

Für die Mehrzahl der auf den israelisch-arabischen Konflikt fixierten Journalisten ließ das weitgehende Fehlen des Friedensprozesses als Thema im israelischen Wahlkampf nur einen Schluss zu: Die Israelis würden sich, wie Susanne Knaul in der Presse behauptete, nicht mehr für einen Frieden mit den Palästinensern interessieren (Presse, 20. Jän. 2013). Im Rahmen dieser eindimensionalen Sicht lautete die Prognose damit unweigerlich: Israel rückt nach rechts. Dass Israel zwar zweifellos durch den Konflikt mit den Palästinensern geprägt wird, es aber abgesehen davon (und neben der existenziellen Bedrohung durch die iranische Bombe) auch all die Sorgen, Ängste und Probleme kennt, die in anderen Ländern auch das politische Tagesgeschehen beherrschen, spielt in dieser Betrachtungsweise keine Rolle.

Symptomatisch ist deshalb, wie das profil auf den Wahlausgang reagierte. Nachdem es zwei Wochen zuvor noch vor einem „israelischen Faschismus“ warnte, findet sich in der dieswöchigen Ausgabe ein Beitrag zu Israel. Handelt es sich dabei um einen Versuch, die eigenen Fehleinschätzungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen? Wird darin analysiert, warum der prognostizierte Rechtsruck ausblieb? Aber wo: „profil hat die Sieger der israelischen Parlamentswahlen auf ihre Agenda in der Palästinenserfrage hin überprüft. Ergebnis: Für die Rechte wie auch die Zentristen ist das Vorantreiben des Friedensprozesses nur ein Lippenbekenntnis.“ (profil 5/2013) Das „Vorantreiben des Friedensprozesses“ ist eben das einzige, was für das profil zählt, alles andere ist irrelevant. Solange sich diese Sichtweise nicht ändert, werden österreichische Medien auch in Zukunft Prognosen über Israel anstellen, die mit der Realität wenig zu tun haben.

III: Noch einmal: Mursis Antisemitismus

Nachdem zuletzt mehrere Videos aufgetaucht waren, auf denen der ägyptische Präsident Mohammed Mursi sich in widerwärtigen antisemitischen Hetztiraden erging, wurde in den USA Kritik an den „inakzeptablen“ und „beleidigenden“ Aussagen Mursis laut. Der Präsident behauptete daraufhin, die inkriminierten Zitate seien aus dem Kontext gerissen worden. Eine Delegation amerikanischer Kongressabgeordneter nahm nun ihren Besuch in Kairo zum Anlass, um dem Muslimbruder die Möglichkeit zu geben, die Dinge in den aus seiner Sicht richtigen Kontext zu rücken. Wie in einem Blog von Foreign Policy zu lesen ist, verlief das Treffen wohl nicht so, wie Mursi es sich erhofft hatte. „Morsy told the senators that the values of Islam teach respect for Christianity and Judaism, and he asserted repeatedly that he had no negative views about Judaism or the Jewish people, but then followed with a diatribe about Israel and Zionist actions against Palestinians, especially in Gaza.” So weit so gut, doch von hier an geriet die Sache ein wenig aus dem Ruder: „Then Morsy crossed a line and made a comment that made the senators physically recoil in their chairs in shock. He was attempting to explain himself … then he said, ‘Well, I think we all know that the media in the United States has made a big deal of this and we know the media of the United States is controlled by certain forces and they don’t view me favorably”. Auch wenn Mursi es nicht explizit aussprach, gab es keinen Zweifel daran, wen er im Sinn hatte, als er von „bestimmten Kräften“ sprach, die die Medien in den USA kontrollierten.

Im Wesentlichen sagte der ägyptische Präsident also: „Ich bin kein Antisemit, und die Medien, die das Gegenteil behaupten, sind alle in der Hand der Juden.“ Das ist doch einmal eine originelle Verteidigungsstrategie!


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