In der Nahostberichterstattung der vergangenen Woche standen zwei Länder im Mittelpunkt des Interesses: Syrien und der Iran. Während das Blutvergießen im syrischen Bürgerkrieg unvermindert weitergeht, warnten die USA das syrische Regime eindringlich davor, chemische oder biologische Waffen zum Einsatz zu bringen. Derweilen wurde in Wien wieder einmal über das iranische Atomprogramm verhandelt, ohne auch nur den kleinsten Fortschritt zu erzielen. Die IAEA wird in dieser Woche ihren neuen Bericht über den Iran präsentieren. Ein Ergebnis gilt schon vorab als gesichert: Die islamistische Diktatur hat die Anstrengung in ihrem Nuklearprogramm noch einmal gesteigert.
Allgemeiner Überblick
Insgesamt sind in den von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen in der vergangenen Woche 197 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten veröffentlicht worden:
Nachdem letzte Woche aufgrund des Fußball-Freundschaftsspiels Österreichs gegen die Türkei letztere die Berichterstattung in ausgewöhnlichem Ausmaß dominiert hat, sind es dieses Mal die zwei Krisenherde Syrien und der Iran, die im Vordergrund standen:
Auffällig sind die unterschiedlichen Gewichtungen in der Berichterstattung: Während sich z.B. 37,5 Prozent der Beiträge im Standard mit dem Iran beschäftigten, fand das Land in der Kleinen Zeitung in nur 10,3 Prozent der relevanten Artikel Erwähnung.
Syrien
Schon seit Wochen war im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien immer wieder von chemischen und biologischen Waffen die Rede, die das Regime, so zumindest die Befürchtung, in ihrem Kampf gegen die Opposition zum Einsatz bringen könnte. Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal des Nahen Ostens verfügen. (Standard, 21. Aug. 2012) Im Vorfeld des Jom-Kippur-Krieges gegen Israel 1973 soll Ägypten dem syrischen Regime Nervengas und Senfgas zukommen haben lassen, vorrückende israelische Soldaten sollen entsprechende Granaten gefunden haben. Als sicher gilt, dass Syrien ab den 1980er Jahren Chemiewaffen hergestellt hat, teilweise mit Unterstützung ehemaliger Ostblockstaaten. (Presse, 22. Aug. 2012).
In ungewohnt deutlichen Worten richtete sich US-Präsident Barack Obama am vergangenen Montag an die syrische Führung: In einer Pressekonferenz sprach er Montag davon, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine „rote Linie“ sei. Auch im Interesse der Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region müsse sichergestellt werden, dass chemische und biologische Waffen nicht „in die Hände der falschen Leute fallen“. (Standard, 21. Aug. 2012) Bis jetzt habe Obama noch kein militärisches Eingreifen der USA in Syrien angeordnet, doch lägen für den Bedarfsfall eine Reihe von „Notfallplänen“ vor. (Kleine Zeitung, 22. Aug. 2012)
Eine Antwort erhielt der US-Präsident prompt von einem der verbliebenen Beschützer des syrischen Regimes: Verletzungen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen seien unzulässig, kritisierte Russlands Außenminister Lawrow. Ein amerikanisches Vorgehen ohne einen vorherigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates sei nicht legitim. (Standard, 22. Aug. 2012) Angesichts der Tatsache, dass es bislang gerade Russland war, das jeden gehaltvollen Beschluss im Sicherheitsrat oder gar eine militärische Intervention verhindert hat, kann man Lawrows Bemerkungen einen gewissen Zynismus nicht absprechen.
In österreichischen Medien wurden Obamas Warnungen an das syrische Regime durch die Bank als „Drohung“ bezeichnet: „Obama droht Assad-Regime“, war im Standard zu lesen. (Standard, 21. Aug. 2012) Von einer „Drohgebärde“ (Presse, 22. Aug. 2012) und der erstmaligen Androhung einer Militäraktion sprach die Presse. (Presse, 22. Aug. 2012). Von der Drohung mit einer „Intervention“ wusste der Kurier zu berichten (Kurier, 21. Aug. 2012), von der Drohung mit einem „Militärschlag“ die Kleine Zeitung und die Kronen Zeitung. (Kleine Zeitung, 22. Aug. 2012; Kronen Zeitung, 22. Aug. 2012)
Abgesehen davon, dass die wirkliche Drohung wohl eher in der Möglichkeit eines Einsatzes chemischer und biologischer Waffen gesehen werden muss, als in der Ankündigung, einem derartigen Verbrechen nicht tatenlos zusehen zu wollen, können Obamas Bemerkungen aber auch ganz andersherum verstanden werden – nicht als Drohung, sondern als eine Art Versicherung: Solange Damaskus auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verzichte, müsse es ein direktes militärisches Eingreifen der USA nicht befürchten.
Nebenbei bemerkt: Die Kleine Zeitung nahm die Debatte über Syriens Chemiewaffenarsenal zum Anlass für eine besonders „intelligente“ Karikatur: Unter dem Titel „Wiederholungstäter“ widmete sich Petar Pismestrovic nicht etwa Bashar al-Assad, der offenkundig seinem Vater im Hinblick auf die an der syrischen Bevölkerung begangenen Verbrechen in nichts nachstehen will, sondern den amerikanischen Präsidenten Nummer 43 und 44. Auf der linken Seite ist George W. Bush zu sehen, der im Jahre 2002 erklärte: „Saddam hat Massenvernichtungswaffen!!!“. Daneben ist Barack Obama zu finden, der im Jahr 2012 sagt: „Assad hat Massenvernichtungswaffen!!!“ (Kleine Zeitung, 23. Aug. 2012) Für die wenig originelle Pointe – in der Kronen Zeitung fand sich die vermeintliche Parallele mit Saddam Hussein und dem Vorfeld des Irakkriegs bereits Ende Juli unter dem Titel: „Giftgas: Vorsicht, Propagandalügen!“ (Kronen Zeitung, 25. Juli 2012) – muss Pismestrovic nur eine Kleinigkeit beiseitelassen: Kaum jemand zweifelt daran, dass Syrien über chemische und biologische Waffen verfügt. Nicht einmal Syriens Verbündeter Russland tut so, als gebe es diese Waffen nicht. Der Kurier berichtete: „Nach Angaben aus Moskau garantiert Syrien den Verzicht auf Chemiewaffen im Kampf gegen Aufständische. Zudem habe Russland Syrien aufgefordert, die Chemiewaffen vor dem Zugriff von Terroristen zu schützen, hieß es aus Moskaus Außenministerium.“ (Kurier, 25. Aug. 2012) Verwundern sollte die Karikatur in der Kleinen Zeitung aber nicht: Petar Pismestrovic ist stets zur Stelle wenn es darum geht, den Amerikanern sinistre Absichten zu unterstellen und die Gefahr von Massenvernichtungswaffen in den Händen nahöstlicher Diktatoren zu verharmlosen. (Sehen Sie dazu den Leserbrief von MENA vom 19. Jänner 2012) Wer weiß, vielleicht kam in der Überschrift „Wiederholungstäter“ ja auch ein Anflug von Selbstkritik zum Ausdruck?
Der syrische Bürgerkrieg griff in der vergangenen Woche erneut auf den Libanon über. In Tripoli im Norden des Landes kam es zu Gefechten zwischen alawitischen Anhängern und sunnitischen Gegnern des syrischen Regimes, bei denen mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden sind. (Presse, 24. Aug. 2012) Brisant ist darüber hinaus, dass am 9. August ein früherer libanesischer Informationsminister, ein pro-syrischer Christ, verhaftet wurde. Ihm wird vorgeworfen, in seinem Auto Sprengstoff transportiert zu haben, mit dem Anschläge im Libanon unternommen werden sollten. Durch eine Destabilisierung des Zedernstaates habe Bashar al-Assad jene Staaten zu einem Kurswechsel bringen wollen, die momentan die Rebellion in Syrien unterstützen. „Assad in Syrien werde ihnen noch immer lieber sein als die ganze Region in Flammen, so die Überlegung.“ (Standard, 24. Aug. 2012)
Iran
Der Iran machte kurz vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm noch einmal deutlich, was er von „vertrauensfördernden Maßnahmen“ hält, die gedeihlichen Gesprächen bekanntlich zuträglich sein sollen: In den letzten rund zwei Wochen hagelte es aus Teheran „Hasstiraden gegen Israel“ (Presse, 18. Aug. 2012) in so einem großen Ausmaß, dass selbst österreichische Medien darüber berichteten. „Iranischer General droht mit dem Ende Israels und des Zionismus!“, berichtete die Kronen Zeitung über einen General der Revolutionsgarden, der ankündigte, ein Krieg um das iranische Atomprogramm sei die beste Gelegenheit, Israel „vom Antlitz der Erde zu tilgen und in den Mistkübel der Geschichte zu werfen“. Für den Iran werde es eine große Ehre sein, das „Ideal der Vernichtung des zionistischen Regimes zu verwirklichen“. (Kronen Zeitung, 20. Aug. 2012) Der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, beschimpfte Israel erneut als „Krebstumor“. (Standard, 20. Aug. 2012) Wen wundert es da noch, dass der Iran sich damit ins Herz aller Antisemiten weltweit katapultiert: Bei einem Fußballspiel zwischen Ungarn und Israel wurde das israelische Team unlängst das ganze Spiele über mit antisemitische Parolen beschimpft. Auf einer Videoaufnahme ist zu sehen, „dass es sich dabei nicht um Einzeltäter handelt. Ganze Fangruppen beteiligten sich an den Schmähungen.“ (Presse, 21. Aug. 2012) Dabei machte der antisemitische Mob kein Geheimnis daraus, woher er seine Inspiration bezieht und schwenkte folgerichtig palästinensische und iranische Flaggen. (Standard, 21. Aug. 2012)
Am Freitag wurde in Wien der Verhandlungsreigen der so genannten P5+1 mit dem Iran über dessen Atomprogramm fortgesetzt. „Für die Gespräche wird kein Durchbruch erwartet“ (Kurier, 25. Aug. 2012), beschrieb der Kurier die Erwartungen, und die wurden nicht enttäuscht. Selbst bei den Gesprächen „auf technischer Ebene“ – von sinnvollen Verhandlungen wird ohnehin gar nicht mehr gesprochen – ging nichts weiter. Der Iran weigert sich weiter, Zugang zu Anlagen zu ermöglichen, die im Verdacht stehen, für die Entwicklung von Atombomben verwendet zu werden. Und während die iranische Seite wieder einmal erfolgreich Zeit schindet, werden vor Ort Spuren beseitigt, die illegale Aktivitäten belegen könnten. (Kronen Zeitung, 26. Aug. 2012) In Parchin etwa „gehen, wie Satellitenaufnahmen zeigen, substanzielle Aufräumarbeiten vor sich, die auch eine Abtragung der oberen Erdschicht … involvieren.“ (Standard, 25./26. Aug. 2012. Eine genaue Analyse der relevanten Satellitenbilder durch das Institute for Science and International Security finden Sie hier.) Der israelische Premier warnte zuletzt, dass „der Iran … immer größere Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen“ mache. Das würde auch durch neue Beweise belegt. Der Iran würde die „internationalen Forderungen im Atomstreit“ völlig ignorieren. (Presse, 25. Aug. 2012) In dieser Woche wird bei der IAEO in Wien ein neuer Bericht über das iranische Atomprogramm vorgelegt. Bereits im Vorhinein wurde bekannt, dass in dem eigentlich geheimen Report von einem weiteren Ausbau des Uran-Anreicherungsprogramms gesprochen wird. (Standard, 25./26. Aug. 2012)
Die israelischen Sorgen über das iranische Atom(waffen)programm wurden durch die Nachricht, dass Ägyptens islamistischer Präsident Mursi zum Treffen der blockfreien Staaten nach Teheran reisen wird, sicher nicht geringer. (Standard, 20. Aug. 2012) Es wird ein im wahrsten Sinne des Wortes historischer Besuch: Weil Ägyptens Präsident Sadat es gewagt hatte, mit Israel Frieden zu schließen, herrschte seit über dreißig Jahren Eiszeit zwischen Kairo und Teheran. Seit dem Sturz Mubaraks und der Machtergreifung der Islamisten findet jedoch eine stetige außenpolitische Umorientierung des Landes statt. Erst am Sonntag ließ Ägypten ein iranisches Schiff den Suezkanal passieren, das Waffen für das syrische Regime geladen haben soll. (Presse, 27. Aug. 2012) Trotz amerikanischer Bitten weigerten sich die ägyptischen Behörden, dass Schiff zu stoppen und die Ladung zu kontrollieren. Die angekündigte Reise Mursis nach Teheran ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass Ägypten sich unter den Muslimbrüdern von den USA und dem Westen abgekehrt hat. Offen ist nur noch die Frage, wie lange es dauern wird, bis das im Westen auch erkannt wird.
Das Treffen der blockfreien Staaten in Teheran wird, wie der Kurier feststellt, vom Iran dazu benutzt, Verbündete im Syrien-Konflikt und dem Atomstreit um sich zu scharren. (Kurier, 27. Aug. 2012) Was allerdings UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf so einer Veranstaltung verloren hat, ist eine Frage, die nicht nur von Israel gestellt werden sollte. (Standard, 24. Aug. 2012)
