Wochenbericht, 20.10. bis 26.10.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Schockierende „Blödheit“: Claudia Bandion-Ortner, das Abdullah-Zentrum und politische Verlogenheit
III. „Überfahre ihn mit deinem Auto“: Terror in Kanada und in Israel

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 414 Beiträge (zuletzt: 385) mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen am häufigsten im Zentrum der Berichterstattung österreichischer Printmedien:

In den insgesamt 127 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen folgen Länder im Scheinwerferlicht:

III. Schockierende „Blödheit“: Claudia Bandion-Ortner, das Abdullah-Zentrum und politische Verlogenheit

Die überaus ungewöhnliche Präsenz von Saudi-Arabien sowohl in den Zeitungen als auch im ORF ist einzig der Debatte geschuldet, die das mittlerweile berüchtigte Interview mit der Ex-Justizministerin und nunmehrigen Vize-Generalsekretärin des „König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Claudia Bandion-Ortner im vorwöchigen profil (43/2014) ausgelöst hat. Aus Politik und Medien hagelte es einhellige Kritik an ihren relativierenden Aussagen zur Todesstrafe in Saudi-Arabien und den dortigen Bekleidungs-Zwangsvorschriften für Frauen. Kanzler Faymann sprach von „verfehlten Aussagen“, SPÖ-Klubobmann Andres Schieder zeigte sich schockiert über die „Blödheit“, die aus Bandion-Ortners Worten spreche. (Ö1-Abendjournal, 21. Okt. 2014; Standard, 22. Okt. 2014) Mit Wolfgang Simonitsch gab es im Grunde nur eine einsame Stimme, die die Kritik für „böswillig“ hielt und eine „Empörungskultur“ beklagte, von der alles missverstanden werde, „was sich nur irgendwie missverstehen lässt.“ Schließlich habe Bandion-Ortner keinen Zweifel an ihrer Ablehnung der Todesstrafe gelassen. (Kleine Zeitung, 21. Okt. 2014) Das stimmt zwar, verfehlte aber trotzdem den Punkt: Niemand hatte ihr vorgeworfen, für die Todessstrafe eingetreten zu sein, sondern die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien heruntergespielt zu haben – ein Eindruck, der durch den lachenden Tonfall, in dem sie ihre umstrittenen Aussagen gemacht hatte, noch verstärkt wurde. Und im Hinblick auf Bandion-Ortners Bemerkungen über die Abaya kann von „böswilligen“ Missverständnissen überhaupt keine Rede sein: Die schmunzelnde Bezeichnung der schwarzen Zwangsbekleidung für Frauen als „total praktisch“ und als „angenehmes Kleidungsstück“ lässt kaum Spielraum für Fehlinterpretationen offen – und wiederrum macht das im O-Ton zu hörende, „wenig passende Gelächter“ (profil 44/2014) der Ex-Ministerin deren Aussagen noch erschreckender, als sie es in transkribierter und gedruckter Form schon waren.

Ein gewisses Maß an gespielter Empörung und Verlogenheit kann der jetzt ausgebrochenen Debatte über das Abullah-Zentrum trotzdem nicht abgesprochen werden. „Wundern muss sich keiner“, konstatierte Christian Ultsch in der Presse nüchtern und völlig zu Recht. Die „Blauäugigkeit“ Bandion-Ortners gegenüber ihren saudischen Arbeitgebern „mag manche schockieren, aber sie war Voraussetzung dafür, den Versorgungsjob anzunehmen.“ Dass die Saudis, die mit dem Wiener Zentrum „Toleranz nur vorgaukeln“, im eigenen Land von Religionsfreiheit und Menschenrechten nichts wissen wollen, sei wahrlich kein Geheimnis. Deshalb sollten Kanzler Faymann und sein Klubobmann Schieder, die jetzt Aufklärung über das Abdullah-Zentrum und mögliche vom Staat Österreich gewährte Privilegien fordern, sich nicht ahnungsloser stellen, als sie es sind: „Sie haben die absurde Heuchel-Institution vor zwei Jahren auf Antrag des VP-Außenministers im Ministerrat abgesegnet und für Zustimmung im Parlament gesorgt.“ (Presse, 22. Okt. 2014) Christian Rainer ist zuzustimmen, wenn er das Abdullah-Zentrum als „eine Fehlentwicklung“ und als „Monument der Verlogenheit“ bezeichnet. Seine Ansicht, „Österreich und die Welt“ seien hier einem „Trugbild“ (profil 44/2014) aufgesessen, ist allerdings fraglich: Schon vor seiner Eröffnung hatte es grundlegende Kritik an einem „Dialogzentrum“ unter saudischer Patronanz gegeben; Kritik, von der bis heute kein Strich zurückgenommen werden muss. Jetzt zu behaupten, man habe vor zwei Jahren ja nicht wissen können, worauf man sich einlasse, zeugt von einer wirklichen oder bloß gespielten „Blödheit“ (© Andreas Schieder), die jener Bandion-Ortners in nichts nachsteht.

 

III. „Überfahre ihn mit deinem Auto“: Terror in Kanada und in Israel

Drei Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund sorgten in der vergangenen Woche für Schlagzeilen: Am Montag raste ein zum Islam konvertierter Kanadier in der Nähe von Montreal mit seinem Auto in eine Gruppe kanadischer Soldaten; einer von ihnen wurde dabei getötet. Der Attentäter war unter polizeilicher Beobachtung gestanden und hatte sich eigentlich der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien anschließen wollen. (Standard, 24. Okt. 2014) Nachdem er die Soldaten überfahren hatte, bekannte er sich bei der telefonischen Notrufnummer „im Namen Allahs“ zu der Tat, in weiterer Folge wurde er auf der Flucht erschossen. (profil 44/2014) Zwei Tage später ermordete ein anderer Islam-Konvertit in Ottawa einen Wachsoldaten vor einem Kriegsdenkmal und drang dann schießend ins nahegelegene Parlament ein, wo er im Zuge eines Feuergefechts erschossen wurde. Auch er hatte nach Syrien in den Dschihad ziehen wollen. (Presse, 24. Okt. 2014)

Wieder zwei Tage später stürzte sich im New Yorker Stadtteil Queens ein islamistischer Attentäter mit einer Axt bewaffnet auf eine Gruppe Polizisten, die gerade für Fotoaufnahmen posiert hatte. Ein Beamter wurde lebensgefährlich am Kopf verletzt, ein anderer in den Arm getroffen, bevor ein weiterer Kollege den Attentäter erschießen konnte, dabei aber auch eine unbeteiligte Passantin schwer verletzte. Ermittlungen ergaben, dass der zum Islam konvertierte Gewalttäter im Internet den Dschihad gegen „Zionisten und Kreuzfahrer“ gepriesen hatte. (Kurier, 25. Okt. 2014)

Was die drei Anschläge verbindet, ist ihr vermeintlich spontaner Charakter: Die Attentäter hatten offenbar keine belegbaren Verbindungen zu Terrorgruppen, sondern handelten gewissermaßen auf eigene Faust. Und für ihre Attacken verwendeten sie auch keine ausgeklügelten Bomben oder gefinkelte Waffen. Damit entsprechen sie dem Attentäter-Typus des „einsamen Wolfes“, der „in Eigenregie, ohne Geld, Waffen und logistische Unterstützung durch terroristische Organisationen“ im Westen grausame Anschläge verübt. (Presse, 25. Okt. 2014) Anders als noch zu Zeiten der al-Qaida eines Osama bin Laden würden derartige Terroranschläge nicht mehr von speziell ausgebildeten Kadern in Szene gesetzt, die erst auf komplizierten Wegen in die Zielländer gebracht werden müssen, sondern von lokalen Sympathisanten unternommen, die keine nachvollziehbare Verbindung zu Terrorgruppen hätten und daher im Vorfeld ihrer Taten umso schwerer zu entdecken sind. An genau solche Männer, berichtet Martin Staudinger im profil, wandte sich im September ein Sprecher des IS mit der Forderung:

„Töte einen ungläubigen Amerikaner oder Europäer … Du brauchst niemanden um Rat oder Urteil zu fragen. Töte den Ungläubigen, egal ob er Zivilist oder Soldat ist. Wenn Du dir keine Bombe oder Patrone beschaffen kannst, dann … schlag ihm mit einem Stein den Schädel ein, oder erstich ihn mit einem Messer, oder überfahre ihn mit deinem Auto, oder stürze ihn irgendwo hinunter, oder erwürge ihn, oder vergifte ihn.“

Es sei „der Albtraum jeder freien Gesellschaft, in ihrem öffentlichen Raum jederzeit mit terroristischen Gewalttaten rechnen zu müssen. Allein der Gedanke daran sät Misstrauen und Angst.“ (profil 44/2014)

Bezeichnend ist, dass Staudinger in seinem Artikel über die Gefährlichkeit dieser „perfide(n) Strategie, der kaum etwas entgegenzusetzen ist“, auf Vorfälle in Kanada, in den USA oder in Großbritannien verwies, aber nicht auf jenes westliche Land zu sprechen kam, dass seit Jahren u. a. mit dieser Art von „Alltags-Terror“ konfrontiert ist, und das in weit größerem Maße, als dies in Europa oder Amerika der Fall ist: Palästinensische Angriffe auf Juden mit Steinen, Messern oder Brandsätzen kommen in Israel häufig vor und stehen gerade seit einigen Wochen geradezu auf der Tagesordnung. Und obwohl Staudinger die Aufforderung des IS, das Auto zur Waffe zu machen und damit wahllos Feinde zu überfahren, zum Aufhänger seines Textes machte, erwähnte er mit keinem Wort, dass genau solch ein Anschlag sich am vergangenen Mittwoch in Jerusalem ereignet hatte.

Mit seinem Desinteresse an dem mörderischen Attentat in der israelischen Hauptstadt steht Staudinger freilich nicht alleine da. Terror gegen „Ungläubige“ in den USA, in Kanada oder in Europa sorgt in allen Medien für Schlagzeilen, finden exakt die gleichen Gewalttaten aber in Israel statt und richten sie sich gegen Juden, so ist das vielleicht gerade noch eine Kurzmeldung wert – und manchmal nicht einmal das: Obwohl gerade ermordete Kinder in aller Regel mediales Aufsehen hervorrufen, fand sich etwa in der Presse und in den Salzburger Nachrichten bis heute nicht der kleinste Hinweis auf den Terrorakt in Jerusalem.

Was geschehen war, deutete der Standard in einer Kurzmeldung an, deren voller Text lautete: „Bei einem Anschlag auf eine Straßenbahnhaltestelle in Jerusalem starb am Mittwoch ein Kleinkind, weitere Menschen wurden verletzt. Ein Mann fuhr mit seinem Auto mutwillig in die Gruppe der Wartenden.“ (Standard, 23. Okt. 2014) Wer war der Mann, um wen handelte es sich bei der „Gruppe der Wartenden“ und bei dem „Kleinkind“? Am selben Tag fand sich auch im Kurier eine Kurzmeldung über den Vorfall, in der es hieß, ein „Palästinenser hat bei einem Anschlag in Jerusalem ein Baby getötet und acht Menschen verletzt.“ Der Mann sei „mit hoher Geschwindigkeit mit einem Auto in eine Menschenmenge an einer Straßenbahnhaltestelle“ gerast und von Sicherheitskräften „angeschossen“ worden, als er zu fliehen versucht habe. Die Polizei spreche von einem Terroranschlag. (Kurier, 23. Okt. 2014)

Obwohl es also kein Problem dargestellt hätte, sowohl Attentäter als auch Opfer zu benennen – ein Palästinenser attackierte Juden und tötete ein drei Monate altes Baby – entschied sich der Standard dazu, diese Informationen in seiner ersten Meldung beiseite zu lassen. Einen Tag später war dann davon die Rede, dass ein „mutmaßliche(r) Anschlag eines Hamas-nahen Amok-Autofahrers“, dem ein Baby zum Opfer gefallen sei, in Ostjerusalem zu „Auseinandersetzungen“ geführt habe – zwischen wem und warum blieb offen. (Standard, 24. Okt. 2014)

Das glaubte die Krone zu wissen: Nach dem „mutmaßlichen palästinensischen Anschlag mit einem toten Kind“ – eine reichlich missglückte Formulierung, wurde der Anschlag doch nicht mit einem Kind ausgeführt, sondern dieses im Zuge des Attentats getötet – hätten sich Unruhen ausgebreitet. „Palästinenser lieferten sich in Ostjerusalem Ausschreitungen mit extremistischen Israelis und israelischen Sicherheitskräften.“ Was hatte man sich darunter vorzustellen? Bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten gewalttätiger palästinensischer und jüdischer Banden etwa? Weit gefehlt: „Autos jüdischer Besitzer und die Straßenbahn wurden mit Steinen beworfen.“ (Kronen Zeitung, 25. Okt. 2014) Die Krone blieb sich treu: Hatte deren Außenpolitik-Chef Kurt Seinitz während des Gaza-Kriegs im Sommer israelische Siedler im Westjordanland in einer beispiellosen Entgleisung „Brutstätte(n) des Extremismus“ und „giftige(s) Natterngezücht“ genannt, so bezog sich die Bezeichnung „extremistische Israelis“ jetzt offenbar auf Juden, die sich nichts anderes zu Schulde kommen haben lassen, als in Vierteln Ostjerusalems zu leben, die aus Sicht palästinensischer Extremisten (und vieler westlicher Beobachter) „judenrein“ zu sein hätten. „Ausschreitungen mit israelischen Extremisten“ heißt also, dass Palästinenser auf einen mörderischen, gegen Juden gerichteten Anschlag damit reagierten, dass sie Juden angriffen.

Genau das war auch passiert: Bei dem „Hamas-nahen Amok-Autofahrer“, von dem der Standard sprach, handelte es sich um das 21-jährige Hamas-Mitglied Abdel Rahman Al-Shaludi, den Neffen eines ehemaligen Chef-Bombenbauers der Hamas, der für mehrere blutige Anschläge in Israel verantwortlich gewesen war. Al-Shaludi hatte wegen früherer Angriffe auf jüdische Bewohner des Viertels Silwan in Ostjerusalem bereits einige Zeit in israelischer Haft verbracht. Vor einem Monat pries er in einem Video jene Hamas-Kader, die im Frühsommer drei israelische Jugendliche entführt und ermordet hatten.

Das Video einer Überwachungskamera zeigt den Anschlag al-Shaludis, dem neben der dreijährigen Chaya Zissel Braun auch noch eine 22-jährige Ecuadorianerin zum Opfer fiel (Kleine Zeitung, 27. Okt. 2014):

Die ersten Reaktionen internationaler Medien auf den Anschlag offenbarten die absurd verzerrende Sichtweise, die die Berichterstattung über Israel leider nur zu oft charakterisiert. Die erste Schlagzeile der Associated Press lautete: „Israeli Police Shoot Man in East Jerusalem“. Nicht vom Terroranschlag war also die Rede, sondern davon, dass der nicht als solcher benannte Attentäter bei einem Fluchtversuch getötet worden war. Während AP die Schlagzeile nach Protesten rasch änderte, war bei Agence France Presse 17 Stunden nach dem Anschlag noch immer zu lesen: „Jerusalem driver shot after ramming pedestrians“, als habe es sich bei dem Vorfall um einen bloßen Verkehrsunfall gehandelt. Diesen Eindruck erweckte auch die BBC mit der Überschrift: „Nine hurt as car hits pedestrians at Jerusalem station“.

Auf den tödlichen Anschlag folgten massive Ausschreitungen in mehreren Vierteln Ostjerusalems, bei denen israelische Sicherheitskräfte von Palästinensern mit Steinen und Brandsätzen attackiert wurden. (Zu den von der Krone erwähnten „Ausschreitungen mit israelischen Extremisten“ gehörte wohl auch der Angriff auf einen jüdischen Kindergarten in Ostjerusalem.) Die Kleine Zeitung hatte eine Theorie, warum es zu der Randale kam: In Silwan, dem Bezirk in Ostjerusalem, in dem der Attentäter gelebt hatte, „ist man sich sicher, dass er unschuldig, das Ereignis ein schlichter Verkehrsunfall war. Und so lieferten sich Palästinenser in den steilen Gassen Straßenschlachten mit der Polizei.“ (Kleine Zeitung, 27. Okt. 2014) Dass die Palästinenser den Mörder für unschuldig hielten und nur aus verletztem Gerechtigkeitsempfinden über eine falsche Beschuldigung in Rage geraten sein sollen, ist eine überraschende These, denn nicht nur Webeseiten der Hamas, sondern auch der angeblich moderaten Fatah feierten al-Shaludi als Helden. Ein Berater von Mahmud Abbas bezeichnete den Attentäter als „heroischen Märtyrer“ und klagte darüber, dass dieser „kaltblütig ermordet“ worden sei. Auf der Facebook-Seite der Fatah war unter Verweis auf die 72 Jungfrauen, die jedem Märtyrer im Himmel zur Verfügung stehen sollen, zu lesen, die Fatah „begleitet den heroischen Märtyrer“, der „die Operation in Jerusalem ausgeführt hat, in der Siedler in der besetzten Stadt Jerusalem überfahren wurden, zu seiner Hochzeit.“

Der Anschlag al-Shaludis sowie die Gewalt in Teilen Ostjerusalems folgten auf eine seit Wochen anhaltende, anti-israelische Hetz-Kampagne, in der die palästinensische Führung und Mahmud Abbas u. a. ganz gezielt religiöse Motive benutzten und dazu aufriefen, „mit allen Mitteln“ die angeblich drohende „Entweihung“ der al-Aqsa-Moschee durch jüdische „Siedler“ zu verhindern. Unbeachtet von der westlichen Öffentlichkeit, die sich noch immer der Illusion hingibt, Abbas sei ein „Mann des Friedens“, hat dieser alle Masken fallen gelassen und trägt mit seinen aufwiegelnden und Israel dämonisierenden Ansprachen persönlich dazu bei, der zunehmenden palästinensischen Gewalt den Boden zu bereiten. Israels Premier Netanjahu, so war im Standard zu lesen, habe Abbas vorgeworfen, „nicht genug gegen den Hass“ zu tun. (Standard, 24. Okt. 2014) Das ist eine bemerkenswerte Verharmlosung, besteht das Problem doch nicht in dessen mangelndem Einsatz gegen den Hass und die Gewalt, sondern vielmehr darin, dass er diese aktiv und bewusst fördert.

Es darf bezweifelt werden, dass Abbas vollständige Kontrolle über die palästinensischen Gewalttäter in Jerusalem hat, gibt es doch noch andere Akteure wie die Hamas, die momentan darum bemüht sind, die Gewalt in Jerusalem und im Westjordanland anzufachen. Aber er hat, wie Seth Mandel feststellt, sehr wohl Kontrolle über die eigene Rhetorik sowie über die Medien der Palästinensischen Autonomiebehörde:

„As he has counseled violence, Palestinians have listened. As he has sought to outlaw coexistence with Jews, Palestinians have listened. And as his government’s media outlets have dehumanized Jews, Palestinians have listened. Maybe Abbas can prevent a new intifada, maybe not. But he almost certainly can start one.“

Palästinensische Terroristen bedurften nicht erst der Aufforderung durch den IS, um Anschläge wie jenen vom vergangenen Mittwoch durchzuführen, gerade in Jerusalem wurden immer wieder Fahrzeuge (Autos, Bulldozer etc.) für scheinbar spontane Angriffe auf Israelis verwendet. Wie Martin Staudinger im profil richtig bemerkte, sind derartige Attacken der „Albtraum jeder freien Gesellschaft“. Dieser Albtraum ist in Israel seit geraumer Zeit keine abstrakte Bedrohung, sondern konkrete Realität. Umso erstaunlicher ist, dass es trotzdem eine demokratische, freie Gesellschaft westlicher Prägung geblieben ist. Mehr als fraglich ist, ob dies unter ähnlichen Bedingungen einem Land in Europa oder Amerika gelungen wäre.


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