Wochenbericht, 20.1. bis 26.1.2014

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Genf II: Kaum Erwartungen, viel Ernüchterung
III. Rohani in Davos: Wunschdenken in Perfektion

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 297 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 154 relevanten Beiträgen des ORF wurde am häufigsten auf folgende Länder Bezug genommen:

Die vergangene Woche stand klar unter dem Eindruck zweier internationaler Ereignisse: In Montreux und Genf wurde über den Krieg in Syrien verhandelt, beim Weltwirtschafsforum in Davos wurde Irans Präsident Hassan Rohani wie ein „Stargast“ (Standard, 22. Jan. 2014) willkommen geheißen. Wir wollen uns im Folgenden mit einigen Aspekten der Berichterstattung über diese beiden Events beschäftigen, die auf der einen Seite von unverständlicher Ernüchterung geprägt war, und in der auf der anderen Seite illusorisches Wunschdenken oftmals die Realität überdeckte.
 

II. Genf II: Kaum Erwartungen, viel Ernüchterung

„Die Opposition will am Mittwoch an der Friedenskonferenz in Montreux teilnehmen“, berichteten die SN Anfang letzter Woche. (Salzburger Nachrichten, 20. Jan. 2014) An der kurzen Überschrift stimmte so gut wie nichts. Keine Rede konnte davon sein, dass „die“ Opposition ihre Teilnahme an dem Treffen in der Schweiz zugesagt hatte. Nach massivem Druck und intensiven internen Querelen erklärte sich die Syrische Nationale Koalition bereit, an den Genfer See zu reisen. Deren Einfluss auf die in Syrien kämpfenden Rebelleneinheiten ist, vorsichtig gesagt, enden wollend, wie die SN selbst zugeben mussten: „Lediglich drei kleinere Kampfgruppen sowie einige Brigaden der bedeutungslos gewordenen Freien Syrischen Armee wollen angeblich Repräsentanten nach Montreux schicken. Für die vom saudischen Geheimdienst gesponserte ‚Islamische Front‘ kommt eine Konferenzteilnahme ebenso wenig infrage wie für die Ableger der terroristischen Al Kaida in Syrien.“ (Salzburger Nachrichten, 20. Jan. 2014) Die kurdische PYD war weder eingeladen worden, noch wäre sie einer Einladung wahrscheinlich gefolgt.

Bei allen strittigen Fragen im Vorfeld war darüber hinaus bereits vor Beginn des Treffens abzusehen, dass die Bezeichnung „Friedenskonferenz“ fehl am Platze war. Denn dass „Frieden“ nicht auf der Tagesordnung stand, war so ziemlich das einzige, worüber Klarheit herrschte. Wie Jonathan Spyer in der Jerusalem Post analysierte, ist keine der Seiten im Bürgerkrieg stark genug, um den Gegner zu besiegen, oder so schwach, dass sie gezwungen wäre, einen vom Feind diktierten Frieden zu akzeptieren: „In such a situation, diplomacy becomes reduced to the rituals of protocol. Form replaces content, and the purpose of bringing the sides together becomes unclear. This conference has all the familiar paraphernalia of an important diplomatic event. Foreign ministers have gathered. Speeches will be delivered. An atmosphere of grave seriousness will prevail. But the basis for substantive progress appears entirely absent.“ Wozu dann aber eigentlich der ganze Aufwand? Spyers nüchterne Schlussfolgerung: „The Geneva 2 conference is happening, it appears, for the not particularly edifying reason that the West doesn’t want to entirely ignore Syria, and can’t quite think of anything else to do.“

Wie zur Illustration der allgemeinen Ratlosigkeit sorgte unmittelbar vor Konferenzbeginn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für Aufsehen, als er den Iran zuerst zur Teilnahme an den Verhandlungen ein-, in weiterer Folge aber auf Druck u. a. der USA wieder auslud. Offiziell gab er sich „tief enttäuscht“ darüber, dass der Iran sich nicht an die Zusicherung gehalten habe, der Bildung einer syrischen Übergangsregierung zuzustimmen. Der Standard sprach von einer „Farce“ und einem „Schnitzer, der in der jüngeren Geschichte internationaler Konferenzen wohl einmalig sein dürfte“. Der „Friedensprozess“ habe „Schaden genommen“, schrieb Jan Dir Herbermann, denn es sei „schwer vorstellbar, dass Teheran nach dieser Brüskierung bei einer Lösung des Konflikts helfen will.“ (Standard, 22. Jan. 2014) Einen gewissen Sinn für Humor bewies der russische Außenminister Lawrow, der die Ausladung des Iran nicht als Katastrophe betrachtete, sie aber als Fehler bezeichnete, der die Autorität der Vereinten Nationen beschädigen könne (Ö1-Mittagsjournal, 21. Jan. 2014) – als ob von einer derartigen Autorität der UNO im Syrien-Konflikt noch irgendetwas vorhanden wäre und nicht Russland selbst mit seinem Veto für die weitgehende Bedeutungslosigkeit der Vereinten Nationen gesorgt hätte.

Die Episode offenbarte die Ahnungslosigkeit, die nach fast drei Jahren des Blutvergießens in Syrien noch immer allgegenwärtig ist. Wie kann der UN-Generalsekretär von einer Haltung des Iran enttäuscht worden sein, an der dieser nie den geringsten Zweifel gelassen hat? Wie kann ein „Friedensprozess“ geschädigt worden sein, den es schlicht nicht gibt? Mit Sicherheit hat die iranische Führung eine Vorstellung von der „Lösung des Konflikts“ – wie die aussieht, lässt sich an dem Massenmord erahnen, den der Iran, die Hisbollah und das syrische Regime seit fast drei Jahren betreiben. Wie konnte Ban Ki-moon angesichts dessen einem „Versprechen“ der iranischen Führung glauben, bei den Verhandlungen eine „konstruktive und positive Rolle“ (Salzburger Nachrichten, 21. Jan. 2014) spielen zu wollen?

Kaum war die Debatte über die iranische Nichtteilnahme an der Syrien-Konferenz vorbei, gerieten die Medien schon wieder in helle Aufregung: Aus Syrien herausgeschmuggelte Fotos ließen „auf systematische Folter durch das Regime schließen“. (Standard, 22. Jan. 2014) Die über 50.000 Bilder sollen von einem Fotografen der syrischen Militärpolizei stammen und zeigen, dass seit Beginn des Aufstands bereits 11.000 Regimegegner in syrischen Gefängnissen getötet worden seien. (Presse, 22. Jan. 2014) In den ORF-Nachrichten wurde die Veröffentlichung der Bilder unmittelbar vor Beginn der „großen Friedenskonferenz“ als „Zündstoff für die Verhandler“ bezeichnet. (ZiB 24, 21. Jan. 2014) Daran kann gezweifelt werden: Die hohe Zahl an Opfern mag schockierend gewesen sein, doch schon bevor diese Fotos auftauchten, konnte es nicht den geringsten Zweifel daran geben, welcher Praktiken sich die Schergen des syrischen Regimes in ihren Folterkellern bedienen – und das nicht erst, seit das Land im Bürgerkrieg versank.

Als die Verhandlungen in Montreux schließlich begannen, folgte sogleich der nächste Skandal. Der Standard berichtete: „(D)ann ergriff der Außenminister der Assad-Regierung das Wort. Und mit jeder Minute reifte bei den Zuhörern die Erkenntnis, dass sich die Machthaber in Damaskus nicht um einen konstruktiven Dialog scheren.“ (Standard, 23. Jan. 2014) 130.000 getötete und Millionen in die Flucht getriebene Menschen haben demnach also nicht gereicht, um zu der „Erkenntnis“ zu gelangen, dass das Regime vielleicht gar nicht an einem „konstruktiven Dialog“ interessiert ist? Seit drei Jahren haben die Vertreter des syrischen Regimes keine Gelegenheit ausgelassen, die Opposition als Terroristen und Verräter zu beschimpfen, die ein für allemal besiegt werden müssten, und jetzt ist man verblüfft, dass sie sich in Genf aufführen, wie die Abgesandten eines brutalen Mörderregimes?

Es verwundert nicht, dass das in der Berichterstattung über die Syrien-Konferenz wohl am häufigsten bemühte Wort „Hoffnung“ lautete – wenn schon kein eindeutiger Zweck und keine definierten Ziele erkennbar sind, was bleibt da anderes, als die „Hoffnung auf einen diplomatischen Durchstart“ (ZiB, 21. Jan. 2014) zu beschwören? – und es schon als Erfolg gefeiert wurde, dass die Konferenz überhaupt stattfand. ZiB-Außenpolitikchef Andreas Pfeifer sah denn auch einen „Hoffnungsschimmer“ darin, „dass sich Regime und ein Teil der Opposition … tatsächlich zum ersten Mal in einem Raum gegenübersaßen.“ (ZiB, 22. Jan 2014) Während in Syrien wieder gekämpft werde, gebe es am Genfer See nur „Wortgefechte“, die sich vielleicht als „der erste Schritt zu einem politischen Prozess“ herausstellen könnten. (ZiB 13, 22. Jan. 2014) An eine Einigung auf eine Übergangsregierung, was ursprünglich das Ziel von Genf II hätte sein sollen, glaubt niemand mehr. „Wir müssen froh sein, dass keine Delegation abgereist ist“, wurde ein Diplomat im Standard zitiert. (25./26. Jan. 2014) Für Gudrun Harrer besteht die momentane Perspektive darin, dass Einigungen über einzelne humanitäre Maßnahmen einen Prozess in Gang setzen könnten: „Also man schafft eine humanitäre Schiene, die sich dann hoffentlich irgendwann mit einer noch nicht existenten politischen Schiene treffen soll. Oder auch nicht, das wird man sehen.“ (ZiB 24, 21. Jan. 2014) Der Nachsatz sagt viel über die Erfolgsaussichten dieses Prozesses aus.

Als erster Schritt in eine derartige Richtung wurde heute die in Genf gegebene Zusage des Assad-Regimes gewertet, einen „humanitären Korridor“ (Ö1-Morgenjournal, 27. Jan. 2014) zuzulassen, der es Frauen und Kindern ermöglichen soll, die seit Monaten schwer umkämpften Gebiete in Homs zu verlassen. So sehr Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu begrüßen sind, so große Skepsis ist angebracht. Einerseits ist es dem Regime seit geraumer Zeit nicht gelungen, die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in Homs zu erobern. Sollten diese bisher als Rebellenhochburgen geltenden Viertel jetzt praktisch geleert werden, indem der Bevölkerung die Flucht ermöglicht wird, kann das Regime dies durchaus als Erfolg verbuchen. Zumal der Abzug der Zivilbevölkerung andererseits aller Wahrscheinlichkeit nach nichts anderes bedeutet als die Ankündigung eines ohne jegliche Rücksichten auf ‚störende‘ Zivilisten‘ betriebenen Massakers an der noch verbleibenden männlichen Bevölkerung.

Im medialen Trubel über die Ein- und Ausladung des Iran, die Ausfälle des syrischen Außenministers, Journalisten verprügelnde syrische Leibwächter (Salzburger Nachrichten, 24. Jan. 2014) und etwaige begrenzte Vereinbarungen wurde kaum der Versuch unternommen, einen Schritt zurück zu machen und die aktuellen Vorgänge einzuordnen. Eine Ausnahme bildete Martin Stricker mit seinem SN-Kommentar „Die Welt tanzt mit Kriegsverbrechern“. Die Syrien-Verhandlungen  zählten für ihn „zum Widerlichsten, was die internationale Politik zu bieten hat.“ Die Verbrechen des syrischen Regimes seien so gut dokumentiert, wie es Kriegsverbrechen selten seien, „und was tut die Welt? Sie lädt Vertreter dieser Mördertruppe an den Genfer See; nein, nicht um sie zu verhaften, sondern um zu verhandeln.“ Dem Iran und Russland sei zu verdanken, dass Assad „und seine Kumpane in Damaskus nach wie vor herrschen und morden“, aber auch der Westen trage eine Mitschuld, insofern er „von einer beinahe schon zwanghaften Angst vor dem Terror gelähmt“ werde. Das Assad-Regime sei kein Bollwerk gegen den Islamismus, sondern in Wahrheit „Ursache und Garantie seiner Existenz“. Denn sobald Assad „verschwunden ist, werden die Islamisten ihre Daseinsberechtigung verlieren.“ (Salzburger Nachrichten, 23. Jan. 2014)

Der Fehleinschätzung, das Assad-Regime könne ein Partner des Westens im Kampf gegen den Islamismus sein, trat auch Kristin Hellberg im Standard in aller Deutlichkeit entgegen: „Es ist nicht der Sturz des Regimes, das Al-Kaida womöglich an die Macht bringt. Es ist das anhaltende Morden, das Nichtstun des Westens und die Ignoranz der Welt gegenüber dem Sterben der Syrer, die Al-Kaida schon jetzt an die Macht bringt.“ Es sei das Assad-Regime selbst gewesen, das extremistische Kräfte in der gesamten Region unterstützt und Syrien so zerstört habe, „dass sich Jihadisten im Chaos einrichten konnten.“ (Standard, 22. Jan. 2014)
 

III. Rohani in Davos: Wunschdenken in Perfektion

Obwohl der Iran letztlich nicht direkt an den Syrien-Verhandlungen teilnehmen durfte, gab es dazu in der vergangenen Woche keinen Mangel an Wortmeldungen hochrangiger Vertreter des iranischen Regimes. So bemerkte Präsident Rohani in Davos, wo er am Weltwirtschaftsforum teilnahm, die beste Lösung der Syrien-Krise seien „freie und demokratische Wahlen“. (Kurier, 24. Jan. 2014) Keine „ausländische Partei oder Macht“ sollte „an Stelle des syrischen Volkes entscheiden“. (Salzburger Nachrichten, 24. Jan. 2014) Den notleidenden Syrern bot er „humanitäre Hilfe“ an und betonte, dass der Iran zu einer „friedlichen Lösung des Konflikts“ beitragen wolle. (ZiB 13, 23. Jan. 2014)

In den österreichischen Medien wurden diese Stellungnahmen Rohanis wiedergegeben, als seien sie ernstzunehmende Aussagen eines verantwortungsvollen Politikers – und nicht etwa der blanke Zynismus, den sie in Wahrheit darstellten. Denn wie soll man es sonst nennen, wenn jemand demokratische Wahlen in Syrien fordert, der Präsident einer islamistischen Diktatur wie dem Iran ist, in der von freien und demokratischen Wahlen keine Rede sein kann und die, wie zuletzt im Sommer 2009, Proteste seiner Bürger mit brutaler Gewalt niederschlagen lässt? Was werden sich die Syrer denken, deren Angehörige und Freunde in den letzten drei Jahren mit iranischen Waffen und iranischer Hilfe massakriert wurden, wenn Rohani jetzt scheinheilig fordert, keine „ausländische Partei oder Macht“ solle sich in Syrien einmischen? Wie lächerlich ist es, nach all dem maßgeblich vom Iran mit verursachten Blutvergießen in Syrien zu behaupten, der Iran wolle zu einer „friedlichen Lösung“ des syrischen Bürgerkriegs beitragen?

Doch Rohani und andere Vertreter des iranischen Regimes können momentan getrost davon ausgehen, von westlichen Politikern und Journalisten selbst dann keine kritischen Nachfragen gestellt zu bekommen, wenn sie offenkundige Lügen verbreiten. So bestritt Außenminister Mohammad Javad Zarif in Davos allen Ernstes, dass der Einsatz von Kämpfern der libanesischen Hisbollah an der Seite des Assad-Regimes auf iranische Anordnungen zurückgehe. „Die Hisbollah hat ihre eigenen Entscheidungen getroffen“. (Standard, 25./26. Jan. 2014) Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit den Organisations- und Befehlsstrukturen der Hisbollah beschäftigt hat, weiß, wie lächerlich diese Behauptung ist.

Die große Bühne in Davos gehörte aber Präsident Rohani, der sein bereits hinlänglich bekanntes Programm abspulte, das von den Medien bereitwillig in alle Welt verbreitet wurde. Der iranische Präsident habe sich „erneut versöhnlich“ gegeben (ZiB 13, 23. Jan. 2014), ja er habe sogar versprochen, „seine moderate Außenpolitik zu neuen Höhen zu führen“. (Ö1-Mittagsjournal, 23. Jan. 2014) Die „Zeiten der Konfrontation seien vorbei, er glaube an konstruktive Zusammenarbeit“, ergänzte das Abendjournal. (23. Jan. 2014) „Keine Feindschaft währt ewig“, meinte Rohani im Hinblick auf die USA. Sogar die Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft im Iran sei möglich, seit mit der Wahl des „liberalen Rohani“ der „große Kurswechsel“ im Iran stattgefunden habe. (Kurier, 24. Jan. 2014) Mit den Nachbarn in der Region und den Europäern wolle der Iran gute Beziehungen pflegen. Es gebe großes wirtschaftliches Potenzial; die Menschen sollten in den Iran reisen und wirtschaftliche Kontakte knüpfen. (Presse, 24. Jan. 2014) Und keinesfalls fehlen durften die üblichen Versicherungen, wonach die Islamische Republik keinesfalls die Entwicklung von Atomwaffen anstrebe und eine Lösung des Atomstreits erreichen wolle.

All diese Behauptungen werden freilich nicht dadurch wahrer, dass Rohani und Außenminister Zarif sie endlos wiederholen, sondern würden an Plausibilität gewinnen, wenn ihnen tatsächlich auch Taten entsprächen. Doch weder in der Politik gegenüber den regionalen Nachbarn, noch im Hinblick auf den Atomstreit hat sich seit der Wahl Rohanis substanziell etwas verändert. Tatsächlich vertrat der Präsident in einem CNN-Interview in Bezug auf letzteren gerade erst so eindeutige Hardlinerpositionen, dass Interviewer Fareed Zakaria verstört feststellte: „(T)his seems like — you know, this is stillborn — I’m not even quite sure what they’re going to talk about if these are the opening positions. And it’s very hard to walk back from as absolutist a position as the president of Iran laid out.“

In den Botschaften der Versöhnung und Kooperation, die Rohani in Davos einem willigen Publikum präsentierte, fehlte freilich ein Land. Das Abendjournal berichtete: „Anders als sein Vorgänger Mahmud Achmadinejad, der seine Ansprachen stets für Angriffe gegen Israel und den Westen nutzte, hat Irans Präsident Hassan Rohani heute die Hand ausgestreckt.“ (Ö1-Abendjournal, 23. Jan. 2014) Im Hinblick auf Israel war das schlicht falsch: In seiner Rede ging Rohani mit keinem Wort auf Israel ein. Selbst als er gefragt wurde, ob er mit seinem Kooperationsangebot wirklich alle Länder der Region gemeint habe, gab es nur eine indirekte Antwort. Das Mittagsjournal berichtete: „Er lacht und sagt: naja, ich habe doch gesagt, alle Länder, die wir offiziell anerkannt haben.“ (Ö1-Mittagsjournal, 23. Jan. 2014) Der Hass auf den jüdischen Staat gehört auch unter Rohani zur iranischen Staatsräson, das ansonsten ausgerufene „Tauwetter“ hindert die iranische Führung „nicht an der Fortsetzung des militanten Kurses gegen Israel“ (Kronen Zeitung, 25. Jan 2014) – nur lacht jetzt der Präsident eben freundlich in die Mikrofone, während er genau das bestätigt.

Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Warum gehen so viele westliche Politiker und Journalisten der iranischen Charmeoffensive auf den Leim? Jonathan S. Tobins Antwort lautet: weil sie es vielen Menschen ermöglicht, daran zu glauben, dass eigentlich alles in Ordnung sei und es keinen Grund zur Beunruhigung gebe. Das unterscheide den aktuellen iranischen Präsidenten von seinem Vorgänger: „Rouhani allows them to live in denial as Ahmadinejad did not. As long as an open villain like Ahmadinejad was the front man for the regime, it was hard to ignore the truth about Iran’s bid for regional hegemony or its desire to annihilate Israel.“ Rohanis Charmeoffensive dagegen funktioniere, weil sie einer gundlegenden Werbestrategie folge. „(T)ell people what they want to hear and persuade them it’s the truth even when it’s a lie.“


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