Wochenbericht, 2.9. bis 8.9.2013

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 499 Beiträge mit Nahost- und Nordafrika-Bezügen:

Erneut war wenig überraschend, welchem Land in der Berichterstattung besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde:

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In den insgesamt 181 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF fiel die Dominanz Syriens sogar noch deutlicher aus:

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Auch wir werden uns in diesem Wochenbericht wieder mit den aktuellen Entwicklungen rund um mögliche internationale Militärschläge gegen das syrische Regime beschäftigen. Doch zuvor wollen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, das abseits des Syrien-Konflikts für einiges Aufsehen sorgte: dem angeblichen „Kurswechsel“ des Iran gegenüber dem Westen und Israel.

II. „Neue Töne“ aus dem Iran?

Vor nicht einmal zwei Wochen ließ der Chef der iranischen Revolutionsgarden Mohammed Ali Jafari mit einem Statement zum Syrien-Konflikt aufhorchen, in dem er erklärte, ein Angriff auf das Assad-Regime würde „die Zerstörung Israels nach sich ziehen.“ Der Standard, der damals darüber berichtete, gab sich skeptisch: „Unklar war der Kontext der Aussage.“ (Standard, 30. Aug. 2013) Seit vor Jahren das Märchen in die Welt gesetzt wurde, allein einem „Übersetzungsfehler“ sei es geschuldet gewesen, dass Irans Ex-Präsident Achmadinejad die Worte zugeschrieben wurden, Israel müsse von der Landkarte verschwinden, wird bei Zitaten hoher Vertreter des iranischen Regimes stets großer Wert auf den Kontext der Aussagen und die Korrektheit der Übersetzungen gelegt. Zwar ist im aktuellen Fall unklar, wie der Kontext der Aussage, Israel werde im Falle eines Angriffs auf Syrien zerstört werden, aussehen müsste, damit es sich dabei nicht um eine Vernichtungsdrohung handelt, aber offenbar ist man beim Standard der Meinung, man kann nie vorsichtig genug sein.

Als der Standard am vergangenen Freitag über „(n)eue Töne aus Teheran“ schrieb, war von einer vergleichbaren Vorsicht nichts zu bemerken: Der neue iranische Präsident, so wurde berichtet, habe „in einer ungewöhnlichen Botschaft allen Juden zum Neujahrsfest seine besten Wünsche ausgesprochen.“ Dass Rohani ausdrücklich „alle Juden“ erwähnt habe, stelle „einen deutlichen Wandel“ im Vergleich zu den Israel-feindlichen Tiraden seines Amtsvorgängers dar. (Standard, 6. Sep. 2013) Auch in anderen Medien wurde hoffnungsfroh über den überraschenden Stilwechsel in Teheran berichtet. „Hassan Rohani ist begeisterter Nutzer von Twitter“, war in der Presse über den „sanft twitternde(n) Geistliche(n)“ zu lesen. „Über das soziale Netzwerk verbreitet Irans neuer Präsident politische Botschaften“ – und nun eben auch Glückwünsche zum jüdischen Neujahrsfest. (Presse, 6. Sep. 2013) „Glückwünsche der neuen Teheraner Führung“ machte die Kleine Zeitung aus (Kleine Zeitung, 9. Sep. 2013), während die Salzburger Nachrichten „Grußworte“ nicht nur des Präsidenten, sondern sogar „der iranischen Regierung zu Rosch Haschana“ zu entdecken vermochten. (Salzburger Nachrichten, 7. Sep. 2013)

Bei all der Freude über „Rohanis freundliche Glückwünsche“ (Ö1-Mittagsjournal, 7. Sep. 2013) fiel keinem österreichischen Medium auf, dass es dieses Mal tatsächlich keine schlechte Idee gewesen wäre, den Kontext der vermeintlichen Sensationsmeldung zu recherchieren: Zum Einen sind Glückwünsche der iranischen Führung zum jüdischen Neujahr keine Neuheit, sondern waren schon unter Rohanis Vorgänger Achmadinejad Bestandteil der Propaganda, mit der das iranische Regime unter Beweis stellen wollte, dass es ja nichts gegen Juden an und für sich habe, sondern bloß ein Todfeind des „kleinen Satan“ Israel sei. Zum Anderen blieb der mediale Trubel über Rohanis Glückwunsch-Tweet auch dem iranischen Regime nicht verborgen, das daraufhin einen hochrangigen Berater des Präsidenten über die offizielle iranische Nachrichtenagentur klarstellen ließ: „Herr Rohani hat keinen Twitter-Account.“ Im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes seien einige Unterstützer des neuen Präsidenten auch in den Weiten der virtuellen Welt tätig gewesen und es sei gut möglich, dass manche von ihnen weiterhin Seiten unter seinem Namen betreiben würden. Aber, betonte der Mitarbeiter Rohanis, „alle offiziellen Nachrichten über ihn (den Präsidenten) werden über die Präsidentschaftskanzlei veröffentlicht.“

Wie Sohrab Ahmari vom Wall Street Journal feststellte, waren die westlichen Journalisten so erpicht darauf, einen handfesten Beleg für die erhoffte Kursänderung in Teheran und die neue Dialogbereitschaft des Regimes zu präsentieren, dass keiner von ihnen sich die Mühe machte, auch nur grundlegendsten journalistischen Gepflogenheiten zu folgen und die Fakten zur vermeintlichen Sensationsmeldung zu recherchieren. Sonst hätten sie zum gleichen Schluss kommen müssen wie Ahmari: „The Rouhani account in question has more than 30,000 followers, yet it isn’t verified by Twitter, meaning there’s no way of knowing if its messages are approved by Mr. Rouhani’s office.“ Wenn es aber vielleicht nicht Rohani selbst war, der den Tweet zum jüdischen Neujahr versandte, sondern der Glückwunsch von Leuten aus seinem Umfeld verschickt wurde, müsste man nicht dennoch annehmen, dass der Präsident damit einverstanden war? Kann er nicht trotzdem als Beleg für den Verständigungswillen Rohanis gewertet werden? Mag sein, aber Ahmari gibt zu bedenken: „(T)he fact that the regime repudiated it within 24 hours is evidence that Tehran remains hard-wired for resistance and extremism.“

Dass sämtliche Medien die Ente von Rohanis Glückwünschen unhinterfragt verbreiteten, ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass sie seither genug Zeit gehabt hätten, ihre fragwürdige Autorenschaft zumindest zu thematisieren. Eine Suche nach derartigen Klarstellungen bleibt aber bis heute ergebnislos.

Die vermeintlichen Neujahrsgrüße Rohanis waren in der vergangenen Woche allerdings nur ein Beispiel dafür, dass die mediale Berichterstattung über den Iran wenig mit tatsächlichen Vorgängen in der islamistischen Diktatur, dafür aber umso mehr mit den Wunschvorstellungen westlicher Journalisten zu tun hat. Denn kurz nach der Meldung über Rohanis angeblichen Tweet folgte Teil zwei der „Charmeoffensive der Mullahs“: Ebenfalls über Twitter erklärte der neue iranische Außenminister Javad Zarif, die „Islamische Republik“ habe nie den Holocaust geleugnet. „Der Mann, der als Leugner wahrgenommen wurde, ist jetzt weg“, schrieb Zarif in Anspielung auf Ex-Präsident Achmadinejad. (Presse, 7. Sep. 2013) Auf seiner Facebook-Seite habe Zarif darüber hinaus „die Verbrechen der Nationalsozialisten an den Juden im Zweiten Weltkrieg verurteilt.“ (Kurier, 7. Sep. 2013) Der Iran „entdeckt nun: Holocaust ist wahr“, berichtete die Kronen Zeitung. (7. Sep. 2013)

Dass der neue Außenminister „das Massaker durch die Nazis“ (ZiB, 6. Sep. 2013) verurteilte, war aber nur ein Teil seiner Aussage, deren zweiter Teil mit Ausnahme der Salzburger Nachrichten und des Standard von allen anderen Medien verschwiegen wurde: „Wir verurteilen das von den Nazis verübte Massaker an den Juden. Und wir verurteilen das von den Zionisten verübte Massaker an den Palästinensern.“ (Standard, 7./8. Sep. 2013) Die von den Medien behauptete Distanzierung Zarifs von der Leugnung des Holocaust bestand somit in dessen Relativierung: Einerseits verniedlichte er den Versuch der systematischen Vernichtung der europäischen Juden zu einem bloßen „Massaker“, wie es im Laufe der Geschichte unzählige gegeben habe, und bestreitet damit den wesentlichen Kern dessen, was den Holocaust ausmachte. Andererseits behauptete er mit der Gleichsetzung vom „Massaker an den Juden“ mit dem „Massaker an den Palästinensern“ nicht weniger, als dass die Israelis sich der gleichen Verbrechen schuldig machten und moralisch auf der gleichen Stufe stünden wie die Nazis.

Solch antisemitischen Müll kann wohl nur als „Entspannungssignale aus dem Iran“ deuten, wer, wie Michael Wrase in den Salzburger Nachrichten, darin nur eine „unverhältnismäßige Gleichsetzung von Juden- und Palästinenserverfolgung“ sieht und damit der Holocaust-Relativierung Zarifs noch die ungeheuerliche Behauptung zur Seite stellt, Israel würde eine „Palästinenserverfolgung“ betreiben. Die Gleichsetzung sei „‘ein Zugeständnis an die Hardliner gewesen‘, meinte ein westlicher Diplomat in Teheran und begrüßte den ‚überfälligen Kurswechsel‘ der Iraner.“ (Salzburger Nachrichten, 7. Sep. 2013)

Im Unterschied zu Wrase bemerkte Gudrun Harrer, dass Zarif Holocaust-Relativierung betreibt, weil er nicht, wie sie es formuliert, „die im Westen akzeptierte Absolutstellung des Holocaust in der Menschheitsgeschichte unterschreibt“. Wenn sie aber behauptet, es sei „eigentlich iranischer Standard“, dass im islamistischen Regime die Vernichtung der europäischen Juden nicht geleugnet werde, dann hat sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass einer, der maßgeblichen Einfluss darauf hat, was im Iran als „Standard“ zu gelten hat, der oberste geistliche Führer Ali Khamenei, vom „Mythos des Massakers an den Juden, bekannt als der Holocaust“ spricht und sich darüber beklagt, dass im Westen „unabhängige Forschung“ darüber nicht möglich sei – kein Wunder, dass der Iran heute als das neue Zentrum der Holocaust-Leugnung weltweit gilt.

Im Ö1-Mittagsjournal analysierte Christian Schüller die aktuelle Lage im Iran folgendermaßen: „Offenbar wollen auch die geistlichen Führer ihr Land aus der internationalen Isolation herausholen, und die Last der Wirtschaftssanktionen loswerden – ohne allerdings ihr Atomprogramm aufzugeben“. (Ö1-Mittagsjournal, 7. Sep. 2013) Genau hier liegt das Problem: Rohani steht für den Versuch des Regimes, den wirtschaftlichen Druck zu mindern und sich in den Besitz von Atomwaffen zu lächeln und zu verhandeln. Christian Ultsch, der zu den wenigen gehört, die im Hinblick auf den Iran politische Analyse nicht durch Wunschdenken ersetzen, brachte dies gegen all die „Kurswechsel“-Jubelchöre auf den Punkt: Bis auf einige Gesten gibt es keine ernsthaften Hinweise auf substanzielle Positionsverschiebungen in Teheran. Auch der „freundliche Präsident“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System im Iran nicht reformierbar sei, „es legt nur hin und wieder Schminke auf, um sich für die unzufriedenen Bürger oder, wenn wirtschaftlich nötig, auch für das Ausland etwas schöner zu machen.“ (Presse, 7. Sep. 2013)

III. „Frieden“ für Syrien

Blickt man auf die aktuellen Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg, ist ein erstaunliches Phänomen zu bemerken: Obwohl das Blutvergießen in Syrien seit zweieinhalb Jahren andauert und über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, scheinen viele erst jetzt auf die Idee zu kommen, dass der „Friede“ gefährdet sein könnte – nicht wegen des Einsatzes chemischer Waffen durch das Regime, an dem neben den Amerikanern auch die EU mittlerweile kaum mehr Zweifel hat (ZiB, 7. Sep. 2013), sondern weil die USA und ihre Verbündeten möglicherweise Militärschläge gegen die Assad-Diktatur unternehmen werden.

Zu den Leuten, deren Sorge um den „Frieden“ so richtig erst erwacht ist, als die USA eine Intervention ankündigten, gehörte Papst Franziskus, der unter der Woche über Twitter die Forderung verbreitete: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Krieg!“ (Kurier, 3. Sep. 2013), so als sei der in Syrien nicht schon längst im Gange. In einem Brief an die Teilnehmer des G20-Gipfels in St. Petersburg, auf dem die „internationale Gemeinschaft“ gescheitert ist, „den Weg für Frieden in Syrien zu ebnen“ (Salzburger Nachrichten, 7. Sep. 2013), forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche, „ein Massaker zu verhindern“. Eine „militärische Lösung des Konflikts zu versuchen“ sei ein „aussichtsloses Unterfangen“ (Kleine Zeitung, 6. Sep. 2013), war aus dem Vatikan zu hören, der sich neuerdings offenbar als Experten für militärische Angelegenheiten betrachtet.

Dem Vorbild des Papstes wollte Kardinal Christoph Schönborn folgen, der in der Sonntagsbeilage der Krone gegen den bevorstehenden Militärschlag gegen das Assad-Regime anschrieb. Man wolle aus dem „Unglück“ vergangener Kriege nichts lernen, denn „(s)chon stehen die nächsten kriegerischen Auseinandersetzungen bevor, in Syrien vor allem“. Kriegerische Auseinandersetzungen stehen dort also erst bevor? „Warum fehlt es in Politik und Militär so oft an der von Jesus angesprochenen Klugheit? Warum mangelt es so oft am Augenmaß und an der richtigen Einschätzung der Lage?“, fragte Schönborn, der sich anscheinend ziemlich sicher war, selbst über die richtige Einschätzung der Lage zu verfügen. (Kronen Zeitung, 8. Sep. 2013. Bemerkenswert für das lokale Oberhaupt einer Organisation, die es in einem beachtlichen Beispiel fehlendenden Augenmaßes fertigbrachte, mit dem letzten Kaiser Österreichs einen Menschen seligzusprechen, der im Ersten Weltkrieg den Einsatz von Giftgas rechtfertigte.)

Den Höhepunkt des kirchlichen Engagements für den „Frieden“ bildete der Fast- und Bettag für Frieden am vergangenen Samstag. In der Kleinen Zeitung war darüber zu lesen: „Christen und Nichtchristen, Gläubige und Nichtgläubige in Rom und in aller Welt beteten und fasteten gemeinsamt mit Papst Franziskus für den Frieden in Syrien und im Nahen Osten.“ (Kleine Zeitung, 8. Sep. 2013) Woher die Kleine Zeitung wusste, dass sich auch Nichtgläubige an der für sie doch wohl eher sinnlosen Tätigkeit des Betens beteiligten, ist nicht bekannt.

Gegen Krieg und für Frieden sind auch diese Aktivisten aus Syrien, aber ihr Verständnis unterscheidet sich deutlich von jenem vom Papst Franziskus, Kardinal Schönborn und vielen anderen:

Bilder für Blog - Anti-War

Während in Rom und an anderen Orten auf der Welt für Frieden gebetet wurde, einigten sich die EU-Außenminister in Vilnius wider Erwarten doch auf eine gemeinsame Erklärung zur Syrien-Krise. Darin wurde festgehalten, dass die „großangelegte Attacke mit chemischen Waffen“ vom 21. August durch Informationen aus einer Vielzahl von Quellen bestätigt würde. Es gebe „starke Beweise“, „dass das syrische Regime für diese Attacken verantwortlich ist“. Die „internationale Gemeinschaft“ könne „nicht untätig bleiben“. Eine „klare und starke Antwort darauf ist von entscheidender Wichtigkeit“. (Standard, 9. Sep. 2013) Laut Deutschlands Außenminister Westerwelle habe Europa mit der Verabschiedung der Erklärung in einer schwierigen Zeit „Handlungsfähigkeit“ bewiesen. (ZiB, 7. Sep. 2013) EU-Außenbeauftragte Ashton sprach angesichts der syrischen C-Waffen-Attacken von einem „ernsthaften Bruch des Völkerrechts, der eine angemessene Antwort fordert“. Worin genau die bestehen soll, blieb allerdings ihr Geheimnis. Denn außer starken Worten ist in der EU- Erklärung nichts darüber zu finden, wie eine „angemessene Antwort“ auf die Vergasung von über 1400 Menschen aussehen könnte; etwaige Militärschläge werden nicht einmal erwähnt. Roman Rafreider war mit seinen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit der EU-Verlautbarung sicher nicht allein, als er den ORF-Korrespondenten in Vilnius fragte: „Und jetzt? Wen soll das beeindrucken?“ (ZiB 20, 7. Sep. 2013)

In der Debatte über Militärschläge ist ein interessanter Widerspruch zu bemerken: Werden die USA auf der einen Seite dafür kritisiert, dass ein militärischer Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg nichts verändern und nichts Gutes bewirken könne, weil die Einflussmöglichkeiten von außen gering seien, ist auf der anderen Seite auch die andere Extremposition zu bemerken, in der die USA fast allmächtig erscheinen. Im Ö1-Mittagsjournal beispielsweise hatte eine Moderatorin für ihren Interviewpartner, einen USA-Experten, folgende Abschlussfrage parat: „Jetzt ist der Konflikt in Syrien einer von vielen in dieser Region, fast jeder Staat dort ist instabil und gefährlich. Gibt’s irgendwelche Signale, dass die USA sich überlegen, vielleicht mit Russland gemeinsam eine Ordnung im Nahen Osten zu finden, zum Wohle von uns allen?“ (Ö1-Mittagsjournal, 27. Aug. 2013) Einfach einmal eine neue Ordnung im Nahen Osten schaffen, zu unser aller Wohl – dass auf diese Idee noch niemand zuvor gekommen ist…


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