In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Bestenfalls eine Karikatur: Die Rede Netanjahus vor dem US-Kongress im Spiegel österreichischer Medien
III. Kein Konflikt Netanjahu-Obama/Israel-USA: US-Opposition gegen Kurs der Obama-Administration
IV. „Netanjahu hat Recht“: Arabische Reaktionen auf Rede des israelischen Premiers
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 367 Beiträge (zuletzt: 379) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder wurden in der Berichterstattung am häufigsten genannt:
In den insgesamt 104 relevanten Beiträgen (zuletzt: 87) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:
II. Bestenfalls eine Karikatur: Die Rede Netanjahus vor dem US-Kongress im Spiegel österreichischer Medien
Es ist schon geraume Zeit her, dass eine Politikerrede für ähnlich viel Aufsehen gesorgt hat, wie die insgesamt dritte Ansprache Benjamin Netanjahus vor dem amerikanischen Kongress vom vergangenen Dienstag. Die Obama-Administration hatte im Vorfeld zuerst gehörige Anstrengungen unternommen, um den Auftritt des israelischen Premiers zu skandalisieren (mit den hitzigen Debatten im Vorfeld dieser Washington-Reise des israelischen Premiers haben wir uns bereits vor mehr als einem Monat beschäftigt), und sich sodann bemüht, dessen Bedeutung so weit wie möglich herunterzuspielen. Das kam nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass keine hochrangigen Vertreter der US-Regierung den verschiedenen Reden Netanjahus in Washington beiwohnten. „Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry sind wegen Auslandsreisen verhindert“, bemerkte Paul Lendvai dazu im Standard. (3. März 2015) Das mag letztlich zutreffend gewesen sein, verfehlte aber den Punkt: So krampfhaft waren die Spitzen der US-Regierung darum bemüht, einen großen Bogen um Netanjahu zu machen, dass die von der Pressesprecherin des State Departement dargebotenen Ausreden für deren Abwesenheit ein ums andere Mal die Grenze der Lächerlichkeit überschritten, was Mitte Februar die spitze Frage eines Reportes zur Folge hatte, ob sie sogar ein Land erfinden würden, das sie besuchen müssen, um nur ja nicht während der heiklen Zeit in Washington zu sein. (Zum Zeitpunkt von Netanjahus Kongress-Rede befand sich John Kerry übrigens passenderweise in Montreux, um weiter mit dem Iran zu verhandeln.) Wirft man einen Blick auf die Rede, die Netanjahu schließlich vor dem Kongress hielt, wird deutlich, warum die Obama-Administration sie am liebsten verhindert oder kommentarlos übergangen hätte, bestand diese doch, in den Worten von Clemens Wergin, in einem „Frontalangriff auf die amerikanische Iran-Politik“.
Wer ausschließlich auf österreichische Medien angewiesen war, um in Erfahrung zu bringen, was Netanjahu in Washington zu sagen hatte, stand freilich vor einem Problem. Denn anstatt über die Inhalte von dessen Kritik am amerikanischen Iran-Kurs zu berichten, ergingen sich österreichische Medien in mehr oder minder pejorativen Charakterisierungen des israelischen Premiers. An die Stelle adäquater Berichterstattung traten persönliche Invektiven. Ohne auch nur auf ein einziges Argument einzugehen, warf etwa Paul Lendvai Netanjahu „anmaßenden Populismus“ vor. (Standard, 3. März 2015) „Kein Trick ist ihm zu plump, keine Geste zu hohl“, urteilte Thomas Vieregge in der Presse über den Wahlkämpfer Netanjahu, der die „Beziehungen zu den USA, Israels große(m) Protektor, aufs Spiel“ setze, bloß um sich die Wiederwahl zu sichern. (Presse, 2. März 2015) Vieregge, der, wie etwa Kurt Seinitz in der Krone und andere deklarierte Gegner auch, Netanjahu bevorzugt mit dessen Spitznamen „Bibi“ anspricht, um eine nicht vorhandene Nähe und Vertrautheit zu suggerieren, setzte am Tag der Kongressrede nach. Der israelische Premier sei „Regierungschef und Showman in Personalunion“, der „alle rhetorischen Register“ ziehe, um seine Zuhörer zu beeindrucken. Im Dienste seiner Wiederwahl „betrachte es der innenpolitisch in Bedrängnis geratene Regierungschef“ als seine Aufgabe, „die atomare Bedrohung durch den Mullah-Staat in grellen Farben auszuleuchten.“ Dabei habe er ein „Zerwürfnis mit dem Weißen Haus als vorübergehenden Kollateralschaden“ ins Kalkül gezogen, „der ihm an der Heimatfront Punkte eintragen sollte.“ (Presse, 3. März 2015) Wen wundert’s da noch, dass Netanjahus wohlüberlegte Ansprache von Vieregge als „Brandrede“ bezeichnet wurde, die von den amerikanischen Abgeordneten mit „stehenden Ovationen und Gejohle“ begrüßt worden sei. (Presse, 4. März 2015)
In den SN warf Helmut L. Müller Netanjahu vor, mit seinem Auftritt, der einen „Affront“ dargestellt habe, „Obamas Zorn“ geweckt und die „Schutzmacht Amerika“ verärgert zu haben. Der Premier „agiert wie ein Elefant im Porzellanladen“ und habe sich bei einem Thema „in die inneramerikanische Politik“ eingemischt, „das zwischen Demokraten und Republikanern umstritten ist.“ (Salzburger Nachrichten, 5. März 2015) Mit der „Leidenschaft des geübten Rhetorikers“ habe Netanjahu „eine Warnung nach der anderen“ ausgestoßen, meinte Damir Fras in der Kleinen Zeitung. Die Rede habe in „50 Minuten voller düsterer Warnungen“ bestanden. (Kleine Zeitung, 4. März 2015) In einer Presseschau präsentierte die Kleine Zeitung eine Einschätzung der New York Times: „Selbst Washington sieht nicht oft ein solch groteskes politisches Theater.“ Die Rede Netanjahus sei „schlecht gemacht“ gewesen und habe inhaltlich „keinerlei neue Substanz“ geboten. Daneben fand sich ein Kasten mit einem Zitat der Demokratischen Abgeordneten Nancy Pelosi: „Die Rede war eine Beleidigung der Intelligenz der Vereinigten Staaten.“ (Kleine Zeitung, 5. März 2015)
Laut Krone habe die Rede Netanjahus „das Fass zum Überlaufen gebracht. Obama schäumt über diese Brüskierung“ durch „Querschüsse gegen die Atomverhandlungen mit dem Iran“. Kryptischer Schlusssatz: „Was die Dimension des politischen Desasters noch vergrößert, ist, dass Netanyahu es als ausländischer Regierungschef wagt, die Politiker in Washington gegeneinander aufzubringen.“ Mit der Einladung Netanjahus habe John Boehner, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, „Obama demütigen“ wollen. (Kronen Zeitung, 3. März 2015) „Netanyahu verdammt den Iran“ (Kronen Zeitung, 4. März 2015), wusste Krone-Außenpolitikchef Kurt Seinitz dann über die Rede zu berichten, mit der der israelische Premier versucht habe, „den republikanisch beherrschten Kongress gegen den Präsidenten aufzuwiegeln“. (Kronen Zeitung, 5. März 2015) Vor seinem Kongress-Auftritt habe Netanjahu vor der „Pro-Israel-Lobby-Organisation AIPAC“ eine „vor Selbstsicherheit strotzende Rede“ gehalten. Diese Rede „galt Präsident Obama, dem er zeigen wollte, wie schwierig es ist, gegen Israel anzukommen“. Wenn Netanjahu Obama Respekt zolle, klinge das wie im „alten Rom die Leichenrede des Marc Anton gegen den Caesar-Mörder Marcus Brutus“. „Wer solche Freunde hat wie Netanyahu, braucht keine Gegner mehr“ (Kronen Zeitung, 4. März 2015), so das Fazit von Seinitz, der sich am Wochenende bemüßigt fühlte, seine fast pathologische Abneigung gegen den israelischen Premier noch einmal konzentriert zu Papier zu bringen. „Um den Finger wickeln ist Netanyahus Stärke“, wobei dieser sich als Angstmacher hervortue: „Er schafft sich die Welt, vor der er sich dann fürchtet“, reduzierte Seinitz die höchst realen Gefahren, mit denen sich Israel konfrontiert sieht, auf angebliche persönliche Macken des Premiers.
Ausschließlich im Dienste seiner Wiederwahl habe in der vergangenen Woche in Washington „die Mutter aller ‚Bibi‘-Shows“ stattgefunden. „Er warnte vor der Verschmelzung des gesamten Krisenherdes zu einem ‚Islam mit Atombombe‘. Ist es wirklich möglich“, so die rhetorische Frage von Seinitz, „dass der routinierte Regierungschef vergaß, dass Pakistan schon die Atombombe hat? Nein, das war wieder nur ein Wahlkampfschmäh pur.“ Tatsächlich hatte Netanjahu vor dem Kongress nicht von einem „Islam mit Atombombe“ gesprochen, wie Seinitz es behauptete, sondern wörtlich von einer „marriage of militant Islam with nuclear weapons“, aber vor so einer kleinen Verfälschung schreckt Seinitz nicht zurück, wenn es darum geht, den von ihm wohl meistgehassten Politiker anzugreifen.
Dessen rücksichtslose Politik hinterlasse „(v)erbrannte Erde“. In seiner Rede die Obama-Administration „derart in den Schmutz zu ziehen, war eine Gemeinheit, die nicht ohne Folgen bleiben wird.“ Tatsächlich werde Israel bedroht: „durch Netanyahus Politik“. „Die ungelöste Palästinenserfrage ist die ‚Mutter der Konflikte‘ und der Turbomotor der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten.“ Und weil Netanjahu keine „Palästinenserpolitik“ habe, lautete Seinitz‘ Schlussfolgerung: „Alles in allem ist also Israels größtes Sicherheitsrisiko – Benjamin Netanyahu.“ (Kronen Zeitung, 7. März 2015) Kein Wunder, dass in Seinitz‘ Ausführungen von den realen Bedrohungen Israels so gut wie keine Rede war, stattdessen aber die Mär wieder aufgewärmt wurde, dass der israelisch-palästinensische Konflikt die Ursache der Probleme in der Region sei („Mutter der Konflikte“). Da können in Syrien und im Irak hunderttausende Menschen getötet und Millionen in einem Krieg vertrieben werden, der wenig bis nichts mit Israel und nur insofern mit Palästinensern zu tun hat, als diese in Flüchtlingslagern in Syrien vom Regime systematisch ausgehungert werden, aber Seinitz kümmert das alles wenig – er drischt lieber auf Netanjahu ein, der irgendwie für jede Barbarei in der Region verantwortlich sei („Turbomotor der Gewalt im Nahen Osten“).
Wurde in österreichischen Medien auf die Inhalte von Netanjahus Kongress-Rede eingegangen, so wurde vielfach betont, wie pessimistisch deren Ausblick gewesen sei. „Es ist eine stockdüstere Vision des Nahen Osten“, schrieb als einer von vielen der Standard (4. März 2015), auf die vielen „düstere(n) Warnungen“, die die Kleine Zeitung ausmachte, wurde bereits verwiesen. (Kleine Zeitung, 4. März 2015). Dass der israelische Premier in seiner Rede aber detailliert auf den Besorgnis erregenden Vormarsch des iranischen Regimes in großen Teilen des Nahen Ostens einging, wurde in österreichischen Medien kaum erwähnt. Dabei waren es genau diese Passagen der Rede, die auf den Kern der Nahostpolitik der Obama-Administration zielten und diese daher am schwersten trafen. Netanjahus Kritik konfrontierte all jene, die glauben, der Iran könne ein stabilisierender Faktor und ein Partner des Westens im Nahen Osten werden, mit der Realität vor Ort:
„Iran‘s goons in Gaza, its lackeys in Lebanon, its revolutionary guards on the Golan Heights are clutching Israel with three tentacles of terror. Backed by Iran, Assad is slaughtering Syrians. Back by Iran, Shiite militias are rampaging through Iraq. Back by Iran, Houthis are seizing control of Yemen, threatening the strategic straits at the mouth of the Red Sea. Along with the Straits of Hormuz, that would give Iran a second choke-point on the world’s oil supply. … In the Middle East, Iran now dominates four Arab capitals, Baghdad, Damascus, Beirut and Sanaa. And if Iran‘s aggression is left unchecked, more will surely follow. So, at a time when many hope that Iran will join the community of nations, Iran is busy gobbling up the nations.“
Das iranische Regime, so betonte Netanjahu, sei so radikal wie eh und je. Auch der Kampf gegen den IS mache den Iran nicht zu einem Freund des Westens:
„Iran and ISIS are competing for the crown of militant Islam. One calls itself the Islamic Republic. The other calls itself the Islamic State. Both want to impose a militant Islamic empire first on the region and then on the entire world. … In this deadly game of thrones, there‘s no place for America or for Israel, no peace for Christians, Jews or Muslims who don‘t share the Islamist medieval creed, no rights for women, no freedom for anyone. So when it comes to Iran and ISIS, the enemy of your enemy is your enemy. The difference is that ISIS is armed with butcher knives, captured weapons and YouTube, whereas Iran could soon be armed with intercontinental ballistic missiles and nuclear bombs.“
Aus österreichischen Medien musste man den Eindruck gewinnen, in Netanjahus Rede sei es hauptsächlich um das iranische Atom(waffen)programm gegangen. Dieses nahm in der Tat auch großen Raum ein, doch zeigen die zitierten Passagen, dass Netanjahu eine viel umfassendere Kritik an der aus seiner Sicht verfehlten und hochgradig gefährlichen Iran-Politik der Obama-Administration formulierte. Während letztere dem iranischen Regime und seinen Stellvertretern vom Libanon bis in den Jemen weitgehend freie Hand lässt, weil sie die Aussicht auf einen Deal im Atomstreit nicht gefährden will und den Iran als potenziell verbündete Ordnungsmacht in der Region sieht, wies Netanjahu bei aller Dringlichkeit des Atomstreits auf die weit darüber hinausgehenden Ambitionen des iranischen Regimes hin. Die USA unter Obama verfolgen, wie Gudrun Harrer bemerkte, das „strategische … Ziel einer Neudefinition der iranischen Rolle in Nahost“ (Standard, 4. März 2015); Netanjahu hob dagegen in seiner Rede hervor, warum dies ob des unverändert radikalen Charakters des Regimes und dessen aggressiver Politik in der gesamten Region illusorisch sei. Dieser unauflösbare Gegensatz ist der Grund für den Streit zwischen der Obama-Administration und deren Kritikern, sowohl in den USA, als auch im Nahen Osten. Es trägt zum Verständnis der Lage wenig bei, diese strategische Differenz auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen wie Obama und Netanjahu zu reduzieren, die sich einfach nicht verstünden.
Spielten die Ausführungen Netanjahus über die regionalen aggressiven Ambitionen des Iran in der Berichterstattung über dessen Kongress-Rede kaum eine Rolle, so blieb auch die Wiedergabe seiner Erläuterungen zum Atomstreit mit dem Iran und der Warnungen vor einem schlechten Deal mit dem Regime äußerst mangelhaft. Oftmals war in diesem Zusammenhang von einem gegen die Verhandlungen donnernden (Kronen Zeitung, 4. März), polternden (Ö1-Morgenjournal, 3. März 2015) oder wetternden (ZIB, 3. März 2015; Ö1-Morgenjournal, 4. März 2015) Netanjahu die Rede – erneut fanden somit pejorative Charakterisierungen Verwendung, die den relevanten Passagen der Rede kaum gerecht wurden. Obwohl dieser Abschnitt der Ansprache klar gegliedert war – „Zwei Einwände und drei Forderungen“ lautete die knappe aber treffende Zusammenfassung von Clemens Wergin in der Welt –, suchte man in österreichischen Medien vergeblich nach einer adäquaten und klaren Darstellung.
Die grundlegenden Einwände Netanjahus kamen am ausführlichsten im Standard zur Sprache: „Die nukleare Infrastruktur des Landes bleibe weitgehend intakt“, eine möglicherweise auf ein Jahr verlängerte Breakout-Time sie eine zu kurze Zeitspanne, Inspektoren der IAEA könnten Verstöße nicht verhindern. Darüber hinaus sei eine Laufzeit von zehn Jahren für ein Abkommen zu wenig. (Standard, 4. März 2015) Mit einem derartig befristeten Abkommen, das dem Iran die nukleare Infrastruktur belasse, werde die iranische Bombe nicht verhindert, sondern ihr vielmehr der Weg geebnet. Wenn darüber hinaus noch Sanktionen gegen den Iran aufgehoben würden, werde das Regime Netanjahu zufolge seine regionalen Ambitionen noch aggressiver verfolgen:
„Would Iran be less aggressive when sanctions are removed and its economy is stronger? If Iran is gobbling up four countries right now while it‘s under sanctions, how many more countries will Iran devour when sanctions are lifted? Would Iran fund less terrorism when it has mountains of cash with which to fund more terrorism? Why should Iran‘s radical regime change for the better when it can enjoy the best of both worlds: aggression abroad, prosperity at home? This is a question that everyone asks in our region. Israel‘s neighbors – Iran‘s neighbors know that Iran will become even more aggressive and sponsor even more terrorism when its economy is unshackled and it‘s been given a clear path to the bomb.“
Ein derart schlechter Deal werde ein regionales, nukleares Wettrüsten zur Folge haben. Pointiert formulierte Netanjahu:
„So this deal won‘t change Iran for the better; it will only change the Middle East for the worse. A deal that‘s supposed to prevent nuclear proliferation would instead spark a nuclear arms race in the most dangerous part of the planet. This deal won‘t be a farewell to arms. It would be a farewell to arms control.“
Bevor dem iranischen Regime Erleichterungen gewährt würden, müsse dieses drei Forderungen erfüllen: seine Aggressionen gegen Nachbarstaaten beenden, die Unterstützung des Terrorismus stoppen und damit aufhören, Vernichtungsdrohungen gegen Israel auszustoßen.
„If the world powers are not prepared to insist that Iran change its behavior before a deal is signed, at the very least they should insist that Iran change its behavior before a deal expires. If Iran wants to be treated like a normal country, let it act like a normal country.“
Netanjahu ging in seiner Rede auch auf die Kritik ein, er habe keine Alternative zu dem von der Obama-Administration angestrebten Deal mit dem iranischen Regime anzubieten. Insbesondere, so war auch in den Tagen vor der Kongress-Rede zu hören, sei es illusorisch zu glauben, dass das Nuklearprogramm zurückgeschraubt und die Urananreicherung vollständig gestoppt werde. Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, betonte diesen Punkt, der auch von Kommentatoren hierzulande immer wieder zu vernehmen ist: „Niemand kann Teheran dazu bringen, die wissenschaftliche Nuklear-Expertise zu verlernen, die es bereits besitzt.“ (Kurier, 4. März 2015) Darauf konterte Netanjahu vor dem Kongress:
„Well, nuclear know-how without nuclear infrastructure doesn‘t get you very much. A racecar driver without a car can‘t drive. A pilot without a plane can‘t fly. Without thousands of centrifuges, tons of enriched uranium or heavy water facilities, Iran can‘t make nuclear weapons.“
Ein besserer Deal mit dem Iran sei noch immer möglich, der dem Regime nicht seine nukleare Infrastruktur belasse und den Druck so lange aufrechterhalte, bis der Iran sein aggressives Verhalten ändere. Für den gegenwärtigen Kurs der Obama-Administration hatte Netanjahu keine freundlichen Worte übrig:
„My friends, for over a year, we‘ve been told that no deal is better than a bad deal. Well, this is a bad deal. It‘s a very bad deal. We‘re better off without it.“
Buchstäblich kein österreichisches Medium konnte der Rede des israelischen Premiers, die nirgends adäquat wiedergegeben wurde, etwas abgewinnen. Lediglich anhand von Zitaten ausländischer Kommentatoren ließ sich erahnen, dass die Ansprache nicht bloß aus polternder Angstmacherei bestand. So wurde in der Kleinen Zeitung der Kolumnist Jeffrey Goldberg mit den Worten zitiert: „Netanjahu hat überzeugende Argumente“, da das angestrebte Abkommen zeitlich begrenzt sei und zu einem nuklearen Wettrüsten führen könne. (Kleine Zeitung, 3. März 2015) In der Presse wurde aus der NZZ zitiert: „Der Aufritt von Netanjahu vor dem Kongress war brillant. … Die Rede dürfte die Überzeugung mancher Zuhörer darin bestärkt haben, dass Präsident Obama einen gefährlichen Kurs fahre.“ Eine tschechische Zeitung bezeichnete Netanjahus Auftritt als „sicher ein bisschen unglücklich“, gab aber zu bedenken: „Die Gefahr aber, auf die er aufmerksam machen wollte, ist sehr ernst.“ (Presse, 5. März 2015) Als Konsument österreichischer Medien wäre man kaum zu diesen Einschätzungen gelangt.
III. Kein Konflikt Netanjahu-Obama/Israel-USA: US-Opposition gegen Kurs der Obama-Administration
Wie bereits ausgeführt, greift es viel zu kurz, die gegenwärtige Krise im amerikanisch-israelischen Verhältnis auf persönliche Animositäten zwischen Obama und Netanjahu zurückzuführen. Auch die Rede von einer Krise zwischen den USA und Israel ist bei genauerer Betrachtung nicht zutreffend. Denn was den Kurs sowohl gegenüber Israel, als auch gegenüber dem Iran betrifft, ist die Obama-Administration auch im eigenen Land mit massivem Gegenwind konfrontiert. Laut einer im Kurier zitierten Umfrage teilten 45 Prozent der Amerikaner die israelischen Sorgen vor dem sich anbahnenden Deal mit dem Iran, nur 20 Prozent lehnten die Kritik Netanjahus am Kurs der Obama-Administration ab. (Kurier, 3. März 2015)
Eine am Tag nach der Kongress-Ansprache Netanjahus veröffentlichte Umfrage im Auftrag von Fox News kam zu noch deutlicheren Ergebnissen: Demnach seien 57 Prozent der Amerikaner der Ansicht, die Anstrengungen der US-Regierung für einen Stopp des iranischen Nuklearprogramms seien nicht energisch genug gewesen. Satte zwei Drittel der Befragten waren der Meinung, dass die Vereinigten Staaten militärisch eingreifen sollten, wenn dies nötig wäre, um den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen. Dass 81 Prozent der Republikaner diese Ansicht teilten, mag wenig überraschend sein, aber auch 54 Prozent der Demokraten und 53 Prozent der Unabhängigen sprachen sich für Militäraktionen im Falle des Falles aus. Eine überwältigende Mehrheit von 84 Prozent (80 unter Demokraten) lehnt den gegenwärtig diskutierten Deal ab, wenn dessen zeitliche Begrenzung bedeute, dass der Iran nach Ablauf der Laufzeit Atomwaffen entwickeln könne. 59 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass Obama gegenüber ausländischen Staatsführern ein schwacher Verhandler sei. 56 Prozent meinten, die Einladung des israelischen Premiers in den Kongress sei richtig gewesen, nur 27 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. 41 Prozent (darunter 68 Prozent der Republikaner) beklagten, dass die Obama-Administration Israel nicht ausreichend unterstütze. Nur 42 Prozent der Befragten meinten, Obama mache seine Arbeit gut, eine Mehrheit von 53 beurteilte dessen Leistung negativ.
Die Probleme der Obama-Administration gehen aber noch viel weiter, weiß sie doch ganz genau, dass der von ihr angestrebte Deal mit dem Iran keine Chance hätte, im Kongress die Zustimmung der Mehrheit zu erhalten – weswegen sie zu einem Trick greifen dürfte, um eine Mitsprache der demokratisch gewählten Abgeordneten zu verhindern: „Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, plant das Weiße Haus, den Kongress zu umgehen. Nach Ansicht der US-Regierung ist es kein zustimmungspflichtiger Staatsvertrag.“ (Salzburger Nachrichten, 3. März 2015) Völlig zu Recht bemerkte Amir Taheri: „Obama has never stopped castigating Bush as an egomaniacal lone rider. Yet Bush sought congressional approval for his major decisions on Afghanistan and Iraq, while Obama refuses to do the same on the Iran nuclear issue.“
Um diesem bedenklichen Schachzug vorzubeugen, schrieben 47 Senatsabgeordnete der Republikaner einen Brief an die iranische Führung, in dem sie klar machten, dass ein Deal ohne Zustimmung des Kongresses keinerlei Bindung für die Zeit nach der Präsidentschaft Obamas habe und von dessen Nachfolger mit einem Federstreich außer Kraft gesetzt werden könne.
Unter dem Strich weiß die Obama-Administration, dass ihr Iran-Kurs von einer Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wird und niemals die Zustimmung des amerikanischen Kongresses erhalten würde. Als Konsument österreichischer Medien werden Sie all das bestenfalls in wenigen Nebensätzen angedeutet finden – hier beschäftigt man sich viel lieber damit, den Antipathien gegen den israelischen Premier freien Lauf zu lassen und seinen Auftritt in Washington als Wahlkampfgag im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen darzustellen. Nur vereinzelte Stimmen weisen darauf hin, dass die Rede Netanjahus in Israel vermutlich kaum als große Wahlkampfhilfe Wirkung zeigen dürfte. (Kurier, 3. März 2015) Das liegt unter anderem daran, dass es in Israel im Hinblick auf den Iran und den von der Obama-Administration ersehnten Deal kaum Meinungsunterschiede gibt. Das drohende Abkommen wird keineswegs nur vom Premier, dem Likud und anderen Rechtsparteien verurteilt. Dass es, „soweit es bekannt ist, ‚problematisch‘ oder gar ‚katastrophal‘ sei, darüber herrscht unter Politikern und Militärexperten in Israel ein breiter Konsens.“ Die Vorgangsweise des Premiers stößt zwar auf Kritik – dabei kommt seltsamerweise kaum jemand auf die Idee, dass dies mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte –, aber das grundlegende Ziel, das iranische Nuklearprogramm zu „neutralisieren“, wird auch vom Chef der momentan oppositionellen Arbeitspartei geteilt. (Standard, 3. März 2015)
Gerade eben erst meldete sich mit dem Autor David Grossman eine jener Stimmen zu Wort, die hierzulande so gerne zitiert werden, wenn es darum geht, jüdische/israelische Kronzeugen für die allseits beliebte „Israel-Kritik“ zu finden. Dieses Mal werden seine Worte allerdings vermutlich in keinem österreichischen Medium aufgegriffen werden, hat er doch in aller Deutlichkeit erklärt, dass er sich voll hinter Premier Netanjahus Linie gegenüber dem Iran stelle: „Iran threatens the entire world; this time Netanyahu is right.“ Den amerikanischen Kurs bezeichnete Grossman dagegen als „kriminelle Naivität“. Er wünsche sich noch immer eine Niederlage Netanjahus bei den bevorstehenden Wahlen, aber im Hinblick auf den drohenden Deal mit dem Iran solle man auf den Premier hören:
„Netanyahu is right when he says that according to the emerging deal there is nothing to prevent the Iranians from developing a nuclear bomb once the deal expires in another 10 years, and on this matter there is no difference in Israel between Left and Right.“
IV. „Netanjahu hat Recht“: Arabische Reaktionen auf Rede des israelischen Premiers
Noch weniger als über die Opposition gegen den Iran-Kurs der Obama-Administration in den USA und den weitgehenden Konsens in Israel gegenüber dem iranischen Atom(waffen)programm wird in österreichischen Medien zur Kenntnis genommen, wie in der arabischen Welt auf die Kongress-Ansprache Netanjahus reagiert wurde – das passte so ganz und gar nicht in die Klischees, die Journalisten hierzulande vom Nahen Osten leider pflegen.
Schon am Tag vor der Rede des israelischen Premiers ließ etwa ein saudischer Kolumnist seinem Ärger über die Obama-Administration freien Lauf:
„I am very glad of Netanyahu‘s firm stance and [his decision] to speak against the nuclear agreement at the American Congress despite the Obama administration‘s anger and fury. I believe that Netanyahu‘s conduct will serve our interests, the people of the Gulf, much more than the foolish behavior of one of the worst American presidents.“
Der Chefredakteur von Al Arabiya English erklärte, es sei zwar selten möglich, mit Netanjahu einer Meinung zu sein, aber er habe völlig recht, wenn er sage, dass der Nahe Osten kollabiere und vom Iran unterstützte Terrororganisationen das entstehende Vakuum füllten. „In just a few words, Mr. Netanyahu managed to accurately summarize a clear and present danger, not just to Israel (which obviously is his concern), but to other U.S. allies in the region.“ Es gehe nicht nur um die vom iranischen Regime ausgehende nukleare Bedrohung, „but its expansionist approach and state-sponsored terrorism activities which are still ongoing.“ Der einzige, der das nicht verstehe, sei der amerikanische Präsident. Der Titel der Kolumne bestand deshalb in einer Aufforderung: „President Obama, listen to Netanyahu“.
Wenige Tage später publizierte Al Arabiya eine scharf formulierte Kritik am Inhalt des sich abzeichnenden Deals mit dem Iran. Insbesondere die kolportierte „sunset clause“, wonach die Einschränkungen des iranischen Atomprogramms nach einer gewissen Zeit sukzessive gelockert werden sollen, stieß dabei auf vehementen Widerspruch:
„The sunset period will allow the Islamic Republic to resume enriching uranium at a level they desire, spin as many advanced centrifuges as they want, make its reactors fully operational, build new heavy water reactors, produce as much fuels as it desires for its reactors, and maintain higher uranium enrichment capability with no restriction after the period of the agreement. … After the agreement Iran will be rewarded with an unrestricted industrialized, high level enrichment nuclear program. … In other words, the sunset position will ensure that Iran will be a nuclear state after the 10 year period, assuming that Tehran will not covertly violate the rules during the agreement.“
Sollte wirklich ein derartiges Abkommen verabschiedet werden, sehe die Zukunft düster aus: „In fact, a final nuclear deal with a sunset clause is not ‚final‘ but a temporary deal thoroughly rewarding Iran, ensuring nuclear arm race in the region, and further destabilizing the region.“
Einen etwas anderen Zugang hatte der Mann an der Spitze des iranischen Regimes. Im Vorfeld von Netanjahus Rede machte er, was er am besten kann. Per Twitter verkündete der oberste geistliche Führer des Iran:
Auch dafür fand Netanjahu in seiner Rede vor dem US-Kongress die passenden Worte: „Iran‘s Supreme Leader Ayatollah Khamenei spews the oldest hatred, the oldest hatred of anti-Semitism with the newest technology.“
