Wochenbericht, 2.2. bis 9.2.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Irans Außenminister Zarif und der Holocaust
III. Unmut über John Kerry

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 336 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen dabei im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 83 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurden folgende Länder am häufigsten erwähnt:

II. Irans Außenminister Zarif und der Holocaust

Zu Beginn der Woche konnte wieder einmal beobachtet werden, was die Berichterstattung über den Iran seit der Wahl Hassan Rohanis ins Präsidentenamt charakterisiert: Die Hoffnung darauf, dass mit dem neuen Präsidenten und seiner Entourage eine substanzielle Veränderung der Verhältnisse im Iran Einzug gehalten habe, bringt immer neue Positivmeldungen hervor, bei denen mehr der Wunsch als die Realität als Vater des Gedankens agiert. (Siehe etwa die MENA-Artikel hier, hier oder hier.)

Ganz so nach der letzten Sonntag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz: Im Zuge dieser hatte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif einige Interviews gegeben, in denen er auch auf die Holocaustleugnung von Rohanis Vorgänger Mahmud Ahmadinejad angesprochen und nach der iranischen Haltung bezüglich einer Anerkennung Israels gefragt wurde. Wieder schien die Strategie der Regierung Rohani voll und ganz aufzugehen, die Anliegen der Islamischen Republik nicht mehr polternd-hemdsärmelig, sondern höflich lächelnd vorzutragen; wieder verbreiteten die Medien die frohe Kunde von der vermeintlichen Kehrtwende des iranischen Regimes: „Die aktuelle iranische Regierung unter Hassan Rohani will sich von dessen Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad distanzieren, der den Holocaust mehrfach geleugnet hat“, war etwa in der Presse zu lesen. (4. Feb. 2014) „Es geschehen noch Zeichen und Wunder, besonders im Iran“, bemerkte die Kronen Zeitung. „Der neue Außenminister verurteilte nun den Holocaust als grausame Tragödie des Umbringens, die nie wieder vorkommen darf.“ (Kronen Zeitung, 4. Feb. 2014) „Gut, dass es solche Tagungen gibt“, fügte die Kleine Zeitung hinzu. „Und gut auch, dass der iranische Außenminister Jawad Zarif eine Bühne bekam, auf der der Mullahstaat endlich den Holocaust verurteilte.“ (Kleine Zeitung, 4. Feb. 2014)

Dass die Islamische Republik nach wie vor nichts dergleichen im Sinn hat, war einzig dem Standard eine kurze Mitteilung wert: „Irans Zarif droht Ärger: Nach der Verurteilung des Holocaust als ‚entsetzliche Tragödie‘ muss der iranischen [sic!] Außenminister Mohammed Javad Zarif vor dem Parlament (Majles) in Teheran Stellung nehmen.“ (Standard, 6. Feb. 2014) Tatsächlich hatte Zarif in seinem Interview mit dem deutschen Sender Phoenix das Wort Holocaust – wie von MENA auch schon anlässlich früherer Aussagen von Zarif aufgezeigt – niemals in den Mund genommen, sondern sprach allgemein von einer „entsetzliche(n) Tragödie“. Und selbst diese Bezeichnung konnte er nur in einem Atemzug nennen mit der Versicherung: „Allerdings darf das nicht als Entschuldigung herhalten für die Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes. … (W)ir haben nichts gegen die Juden, aber wir sind gegen die Verletzung der Rechte von Völkern. Und wir glauben, dass es keine Entschuldigung dafür gibt, dass man auf den Rechten der Palästinenser herumtrampelt.“ Auch im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, in dem Zarif den Begriff Holocaust tatsächlich verwendete, tat er dies nur, um postwendend auf die „Verbrechen“ hinzuweisen, die „gegen die palästinensischen Menschen begangen werden … So wie der Holocaust in ganz klarer Sprache verurteilt werden sollte, müssen auch die Verbrechen gegen die Palästinenser verurteilt werden, und jeder muss versuchen sicher zu stellen, dass keine Entschuldigungen genutzt werden, um weiterhin die Menschenrechte der Palästinenser zu verletzen.“

Die auf diese Weise wiederholt vollzogene Aufrechnung der nationalsozialistischen Judenvernichtung mit den angeblichen Verbrechen der Israelis gegen die Palästinenser stellt, anders als vielfach behauptet, keine Anerkennung des Holocaust dar, sondern bedeutet dessen Relativierung im Dienste der Dämonisierung Israels. Ihr Zweck ist einzig, die anti-israelische Hetze des iranischen Regimes in einen vermeintlich an Menschenrechten interessierten Jargon zu verpacken. Dementsprechend waren auch Zarifs abschließende, unter Grinsen verkündete Worte zu verstehen: „Wenn die Rechte der Palästinenser nicht länger verletzt werden, dann wird das Problem auch verschwinden, und dann muss diese Frage, die Sie stellen“ – die nach einer iranischen Anerkennung des Existenzrechts Israels – „auch gar nicht mehr gestellt werden.“ Wie iranische Führer ein ums andere Mal verkünden, bedeutet für sie eine Wahrung palästinensischer Menschenrechte die Zerstörung von Israel als der „größten Bedrohung des Nahen Ostens und der Welt“ (Zarif im November 2013), also die Eliminierung des als „Krebsgeschwür“ titulierten jüdischen Staates, wie es der iranische Parlamentssprecher Ali Larijani unlängst ausdrückte.

Insofern unternahm Zarif auch keine Kehrtwende, als er wenige Tage später „kategorisch verneinte“, er habe mit seinen Interviews im deutschen Fernsehen andeuten wollen, der Iran könnte Israel anerkennen, wenn der Konflikt mit den Palästinensern gelöst werde. „In a phone conversation with FNA, Deputy Foreign Minister Hassan Qashqavi said Zarif ‚completely rejected the remarks attributed to him and declared that the Islamic Republic’s stance about the [Zionist] regime is what has been repeatedly announced by the country’s diplomacy apparatus and this stance has not changed.‘“ Doch selbst diese eindeutige Positionierung ging maßgeblichen Kräften des iranischen Regimes noch nicht weit genug: So ließ Irans Fars News Agency verlauten: „Zarif was ‚misquoted‘ when he said at the Munich Security Conference that the ‚Holocaust should not happen again‘ and that ‚the extermination of Jews by the Nazi regime was tragically cruel.‘“ Das Tower Magazine konstatierte anlässlich der iranischen Dementis: „The incident is not the first time since the election of Iranian President Hassan Rouhani in which optimistic media coverage touting Iranian moderation was met with explicit denials from Iranian officials. … The degree to which Iranian officials are deliberately promoting misreporting by often sympathetic Western journalists is unclear.“

Die Vermutung, dass die aktuelle Berichterstattung über den Iran nicht die Realität wiedergibt, sondern maßgeblich von Wunschdenken geprägt ist, erhält dadurch weitere Nahrung, dass die vehementen iranischen Dementis der Zarif zugeschriebenen Positionen mit Ausnahme des Standard  in österreichischen Medien keinen Widerhall fanden. Stattdessen war in der Presse zu lesen: „Rohani spendet für jüdisches Spital“. Seit seinem Amtsantritt habe der Präsident „bereits mehrere projüdische Signale“ gesetzt. (Presse, 8.Feb. 2014)  Kurt Seinitz blieb es überlassen, in der Krone darauf hinzuweisen, wer im Nahen Osten weiter unversöhnlich bleibe: „Irans Präsident spendet an Juden. … Die rechtsnationalen Kreise in Israel kann auch das nicht beeindrucken: ‚Wieder ein Propagandacoup, um den Westen einzulullen.‘“ (Kronen Zeitung, 8. Feb. 2014)
 

III. Unmut über John Kerry

Neben der Berichterstattung über den Iran spielte in der letzten Woche in österreichischen Medien auch  – im Zusammenhang mit dem von John Kerry zur Chefsache erklärten Nahostfriedensprozess – Israel eine Rolle. Dabei schien es erneut ausgemachte Sache zu sein, dass israelische Bautätigkeiten in den von den Palästinensern beanspruchten Gebieten das primäre Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten seien. Im Brennpunkt der Aufmerksamkeit der Darstellung lag dieses Mal Jerusalem: „Israel hat dem Bau von 558 neuen Siedlerwohnungen in Ostjerusalem zugestimmt. Die fortgesetzte israelische Bautätigkeit gilt als massive Belastung für den Nahost-Friedensprozess, denn die Palästinenserführung will Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres geplanten Staates machen.“ (ZiB 24, 5. Feb. 2014) Dass die Viertel, in denen der Ausbau von Wohnungen geplant ist, im Falle eines Friedensabkommens aller Vorrausicht nach ohnehin im Austausch gegen andere Gebiete an Israel fallen würden, spielte in der Berichterstattung ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass die Stadtplaner in Jerusalem zugleich den mehrere arabischen Bauprojekte in der Stadt bewilligt haben.

Doch nicht nur in Bezug auf die Siedlungen wird in der Medienberichterstattung der Eindruck erweckt, dass Israel und seine Politik die zentralen Hindernisse für eine Friedenslösung seien, während alle Aussagen von palästinensischer Seite, die dieser Sichtweise widersprechen könnten, beharrlich ignoriert werden. So wurden in der Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz Saeb Erekats Ausführungen über Palästina und die Juden mit keinem Wort erwähnt: „I am the proud son of the Canaanites who were there 5,500 years before Joshua bin Nun burned down the town of Jericho.“ Während dem Chefverhandler der PA zufolge die Palästinenser also die ersten und damit eigentlich angestammten Bewohner des Landes seien, hätten sich die Juden die Rechte, die sie aktuell stark zu machen versuchen, schon historisch nur mit Gewalt aneignen können. Dies sei auch die Strategie, so Erekat, die das Vorgehen der Israelis heute kennzeichne. Dass solch geschichtsklitternde Hetze einer friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern gelinde gesagt nicht besonders zuträglich ist, brauchte schon allein deshalb nicht festgestellt zu werden, weil über sie schlichtweg nicht berichtet wurde.

Stattdessen wurde eine prinzipielle israelische Gegnerschaft zu einer „rasche(n) Nah-Ost-Lösung“ suggeriert. Wenn etwa der israelische Geheimdienstminister Juval Steinitz meinte, „man kann Israel nicht dazu zwingen, mit der Pistole am Kopf Verhandlungen zu führen“ (Standard, 3. Feb. 2014), so galt sein Protest nicht, wie in dem Standard-Artikel nahegelegt wurde, prinzipiell einem möglichen Friedensschluss, sondern der Argumentation, mit der John Kerry die Israelis von der Notwendigkeit weitreichender Zugeständnisse überzeugen wollte. Der US-Außenminister hatte in seiner Rede nämlich davon gesprochen, dass Israel sich im Falle des Scheiterns der Verhandlungen einer internationalen Boykott-Kampagne gegenüber sehen und diesem Druck auf Dauer nicht standhalten werde. Nachdem Kerry zuletzt schon davor gewarnt hatte, dass Israel im Falle des Scheiterns der Friedensgespräche mit einem neuen Palästinenseraufstand konfrontiert werden könnte, warfen ihm Teile der israelischen Regierung vor, mit seinen Ausführungen die palästinensische Führung in ihrer unnachgiebigen Haltung geradezu zu bestärken – warum sollte sie auch zu Kompromissen bereit sein, wenn für ein Scheitern der Verhandlungen ohnehin Israel verantwortlich gemacht würde? Der jüdische Staat, so wurde Kerry entgegen gehalten, werde sich seine Verhandlungspositionen nicht durch Druck diktieren lassen, sondern sich stets die Sicherheit seiner Bürger zur obersten Pflicht machen.

Wie berechtigt die geäußerten Befürchtungen seitens Israels sind, zeigte sich, als einen Tag nach Kerrys Rede in München der EU-Botschafter in Israel Lars Faaborg-Andersen ausführte, dass im Fall eines Scheiterns der Friedensverhandlungen Israel die Schuld dafür zugeschrieben und es mit seiner internationalen Isolierung zu rechnen haben werde. Catherine Ashton verurteilte dann auch Israels Entschluss zum Ausbau der in Ostjerusalem gelegenen Vororte als Hindernis auf dem Weg zum Frieden, während sie der Forderung führender Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde nach einem bewaffneten Aufstand gegen Israel keine Aufmerksamkeit schenkte – genau so wenig wie der geäußerten Drohung, dass der Iran in Zukunft eine aktivere Rolle in dem Konflikt spielen könnte. Stattdessen wurde Mahmoud Abbas in europäischen Medien bar jeglicher Evidenz als „betont kompromissbereit“ und von „demonstrativer Verhandlungsbereitschaft“ angetrieben dargestellt; jener Abbas, der unlängst mit der paranoiden Aussage aufhorchen ließ, John Kerry vor den internationalen Gerichtshof bringen zu wollen, weil dieser ihm angeblich seine Liquidierung durch die Israelis mit Rückendeckung der USA angedroht habe.

Der „Sturm der Empörung“ (Standard, 7. Feb. 2014), den Kerrys Worte dem Standard zufolge in Israel hervorriefen, galt der Einseitigkeit seiner Ausführungen, die Israel die Konsequenzen einer gescheiterten Friedenlösung aufbürden wollte, die Palästinenser aber mit keinem Wort erwähnte. Insofern ist es bestenfalls halb zutreffend, wenn die Presse schreibt: „Die Israelis schimpfen gegen zweierlei ‚Maß‘, da sie augenscheinlich diejenigen sind, denen der größere Preis abverlangt wird.“ (Presse, 5. Feb. 2014) Worauf die Kritiker Kerrys hinwiesen, war vielmehr, dass die palästinensische Drohung mit Gewalt keine Verurteilung, sondern vielmehr eine Entsprechung in der Ankündigung von Sanktionen fand, die Israel treffen würden, wenn es den Maximalforderungen nicht nachkomme, die von der palästinensischen Führung stets zur Bedingung eines Friedens gemacht werden.

So gesehen waren die erbosten Stellungnahmen in Israel ebenso wenig bloß „hysterische“ Reaktionen von „Torpedierern“ (Presse, 4. Feb. 2014), wie „(p)ersönliche Attacken“ der „israelische(n) Rechte(n)“ gegen den „vom Friedensprozess ‚besessenen‘ Kerry“. (Standard, 7. Feb. 2014) Und keineswegs sprang, wie Gudrun Harrer im Standard behauptete, in Israel bloß „Chefverhandlerin Zipi Livni dem US-Außenminister bei – aber die ist bei Gegnern eines Palästinenserstaates ohnehin verhasst. Das Freundlichste, was Kerry von seinen israelischen Gegnern derzeit erwarten darf, ist Satire: Tollpatschig und ahnungslos zieht er durch Israel, dessen Interessen er aufgibt, nur damit er den Friedensnobelpreis bekommt. John ‚the Nazi‘ Kerry, wie ihn ein Poster im Internet nennt, sei auch für die neuen EU-Richtlinien verantwortlich, die israelische Institutionen, die auch in den besetzten Gebieten arbeiten, von EU-Förderungen ausnimmt, heißt es alsbald.“ (Standard, 7. Feb. 2014) Kerrys Rolle wird in der israelischen Regierung differenzierter beurteilt, als dies österreichische Medien glauben lassen. So bezeichnete etwa Avigdor Liberman, seines Zeichens israelischer Außenminister und hierzulande oft als besonderer ‚Hardliner‘ verschrien, Kerry als „wahren Freund Israels“, mit dem man zwar nicht immer einer Meinung sei, der aber das Recht habe, seine Meinung zu äußern. Und Premier Netanjahu erklärte, dass die Kritik an Kerrys Ausführungen bezüglich der Sanktionen, wie jede Meinungsverschiedenheit überhaupt, in der Sache begründet sein müsste und nicht im Persönlichen.

Die Wahrnehmung solcher Nuancen suchte man in der Berichterstattung der letzten Woche jedoch vergeblich. Stattdessen schienen sich die österreichischen Medien darüber zu freuen, dass nun auch einmal die USA als Kronzeuge für das einschlägige Bild herangezogen werden konnten, das man hierzulande vom Nahostkonflikt zeichnet: „New York Times liest Israel die Leviten“ feixte etwa Kurt Seinitz in der Kronen Zeitung, um dann fortzufahren: „So ändern sich die Zeiten seit der Kampagne gegen Kurt Waldheim: Die ‚New York Times‘ schießt eine Breitseite gegen die israelische Politik ab“ und „nennt die sogenannten ‚besonderen Beziehungen‘ zwischen den USA und Israel eine ‚Einbahnstraße‘“, weil Israel „sich auf die Rolle der Behinderung“ beschränke. Endlich, so stellt der Kommentar in den Raum, sei auch in den USA erkannt worden, was hierzulande schon seit Bruno Kreisky bekannt sei: „Der Titel des Artikels ‚Israel muss Manieren lernen‘ erinnert an die vergeblichen Vermittlungsversuche Kreiskys. Der Kanzler über sein Scheitern: ‚Israel betreibt eine selbstmörderische Politik.‘“ (Kronen Zeitung, 4. Feb. 2014) Noch Seinitz‘ Ressentiment kommt nicht umhin, sich in das Gewand des väterlichen Freunds zu hüllen, der Israel nichts als gutgemeinte Ratschläge geben möchte, was denn das Beste für das Land sei.


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