WOCHENBERICHT, 19.8. BIS 25.8.2013

I. Allgemeiner Überblick

In der letzten Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 378 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Dabei standen folgende Länder im Mittelpunkt des medialen Interesses:

In den insgesamt 195 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen folgende Staaten am häufigsten im Fokus:

II. Ägypten nach der Eskalation

In Ägypten scheint zwei Wochen nach der Räumung der Pro-Mursi-Protestlager und der anschließenden Eskalation des Machtkampfes zwischen den Muslimbrüdern und der Armee wieder einigermaßen Ruhe eingekehrt zu sein. Selbst die Freilassung von Ex-Diktator Mubarak aus dem Gefängnis (Standard, 22. Aug. 2013;Presse, 23. Aug. 2013) sorgte nur für wenig Aufsehen und lieferte nicht, wie von einigen Beobachtern befürchtet, „neuen Zündstoff im gespaltenen Ägypten“. (Salzburger Nachrichten, 22. Aug. 2013) Auch wenn die Freilassung Mubaraks „juristisch korrekt“ (Presse, 24. Aug. 2013) war, weil er bereits zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte, ohne rechtskräftig verurteilt worden zu sein, hinterließ sie einen schalen Nachgeschmack. Von einer „erdrückenden Symbolik“, die darauf hinweise, in welche Richtung der Zeitgeist im neuen Ägypten wehe, sprach Gudrun Harrer. (Standard, 22. Aug. 2013) Laut Christian Ultsch sei die „Rückkehr der Mumie“ Beweis für die momentan stattfindende „Konterrevolution“, in der die Generäle das „alte autoritäre System restaurieren und die Muslimbrüder wieder ins terroristische Eck stoßen“ wollten. (Presse, 22. Aug. 2013)

So sehr Mubaraks Freilassung Zweifel an einem ägyptischen Justizwesen nährte, dem nicht ohne Grund der Vorwurf gemacht werden kann, die Verfahren nur halbherzig betrieben und damit verschleppt zu haben, bis der Ex-Diktator auf freien Fuß gesetzt werden musste (ZiB, 20. Aug. 2013), so zweifelhaft fiel auch so mancher mediale Kommentar dazu aus. Karim El-Gawhary berichtete beispielsweise in der Zeit im Bild über die am Sonntag fast zeitgleich anberaumten Prozesstermine gegen Mubarak auf der einen, und die Führungsspitzen der Muslimbrüder auf der anderen Seite. Für El-Gawhary steht mit diesen beiden Prozessen „die Justiz auf dem Prüfstand“: „Gäbe es am Ende ein harsches Urteil gegen die Muslimbrüder und ein mildes gegen Mubarak, spräche das Bände über die politische Unabhängigkeit der ägyptischen Justizia.“ (ZiB, 25. Aug. 2013) Wie es scheint, hat El-Gawhary sein persönliches Urteil bezüglich der beiden Verfahren gefällt, schon lange bevor diese selbst zu Ende gehen, und hat eine recht genaue Vorstellung darüber, welche Strafmaße jeweils zu verhängen wären. Dass die „politische Unabhängigkeit der ägyptischen Justizia“ sich aber darin beweisen soll, Urteile zu fällen, die dem auf Vorverurteilungen basierenden Gusto eines Journalisten entsprechen, mutet doch ein wenig seltsam an. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier nicht die politische Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz an sich zur Debatte steht, sondern diese nur dem Vorwurf ausgesetzt ist, nach anderen politischen Gesichtspunkten zu urteilen als jenen, die El-Gawhary gerade für angemessen erachtet.

Auf den Straßen des Landes scheint die von den ägyptischen Sicherheitskräften gegen die Muslimbrüder losgetretene Repressionswelle währenddessen ihre Wirkung zu entfalten. Dem Aufruf der Islamisten, am „Freitag der Märtyrer“ erneut in Massen gegen die Absetzung von Ex-Präsident Mohammed Mursi zu demonstrieren, leisteten nur relativ wenige Menschen Folge. Die offenkundigen Mobilisierungsprobleme der Muslimbrüder dürften vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen sein. Zum Einen handelt es sich um eine Auswirkung der Verhaftungen der letzten zwei Wochen. So gut wie die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft findet sich in Gefängnissen wieder, worauf „die Kommunikationsstruktur der Islamisten zusammengebrochen“ ist. (Ö1-Abendjournal, 23. Aug. 2013). Das stürzte die niedrigeren Ebenen der Organisation in Ratlosigkeit: „‘Wir erhalten keine Weisungen mehr, wir wissen nicht mehr, was wir tun sollen‘, so wird ein Mitglied der Muslimbrüder aus dem Nildelta in Agenturmeldungen zitiert.“ (Ebd.) Über 2000 Mitglieder der Bruderschaft sollen in den letzten Tagen verhaftet worden sein, berichtete Karim El-Gawhary. „Das ist möglicherweise der Grund, warum es trotz angekündigter Proteste letzten Freitag relativ ruhig geblieben ist.“ (Presse, 26. Aug. 2013)

Zum Anderen dürfte den Islamisten in der ägyptischen Gesellschaft derzeit ein dermaßen rauer Gegenwind entgegenwehen, dass viele von ihnen es vorziehen, sich nicht an öffentlichen Protestaktionen zu beteiligen. „Einmalig“, berichtete der Standard, sei „der Hass auf die Islamisten, der von großen Teilen der Bevölkerung ausgedrückt wird. Männer mit Bärten und Frauen, die voll verschleiert sind, bekommen diesen Hass oft direkt zu spüren“. (Standard, 24./25. Aug. 2013) Sichtbare Symbole tiefer Religiosität können im Augenblick „unangenehme Folgen“ haben, war in den Salzburger Nachrichten zu lesen: „Bartträger sind in Kairo nicht mehr sicher“. (Salzburger Nachrichten, 24. Aug. 2013) Laut Meinungsumfragen stehen rund zwei Drittel der Bevölkerung hinter der Entscheidung der Übergangsregierung, die Protestlager der Muslimbrüder zu räumen. (Standard, 23. Aug. 2013; Presse, 24. Aug. 2013) Rund ein Viertel steht dagegen dem Kurs der Übergangsregierung ablehnend gegenüber, und das wird vor allem von Bedeutung sein, sollte es in Ägypten zu Wahlen kommen: Dass eine große Mehrheit momentan gegen die Muslimbrüder ist, schließt angesichts des Zustands des ägyptischen Parteienwesens keineswegs aus, dass diese, so sie sich an Wahlen beteiligen (dürfen), aus ihnen abermals als Sieger hervorgehen würden.

Trotz der allgemeinen Beruhigung der Situation im Lande bleibt die Lage der ägyptischen Christen prekär. Seit Kopten-Papst Tawadros II. an der Seite von General al-Sisi zu sehen war, als dieser im Fernsehen die Absetzung Mohammed Mursis bekanntgab, ist in österreichischen Medien des Öfteren zu lesen gewesen, die ägyptischen Christen hätten durch ihre Unterstützung des „Putsches“ den Hass der Islamisten auf sich gezogen, der sich dieser Tage in unzähligen Attacken auf Kirchen und andere christliche Einrichtungen entlade. (Sehen Sie zum Beispiel den Kommentar Ernst Trosts in der Kronen Zeitung, 17. Aug. 2013) In der Kleinen Zeitung wurde unlängst Karim El-Gawharys Meinung wiedergegeben, dass Tawadros‘ Vorgänger nicht den „historischen Fehler“ begangen hätte, sich öffentlich an die Seite des Militärs zu stellen; er hätte „allenfalls eine schriftliche Botschaft verfasst und darauf geachtet, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.“ (Kleine Zeitung, 15. Aug. 2013) Diese Einschätzung stieß in dieser Woche auf den berührenden Widerspruch eines offenbar von einem Kopten verfassten Leserbriefes: „Es hat mich verletzt, als ich in Ihrer Zeitung las, dass die Christen das Öl ins Feuer schütten, obwohl wir diejenigen sind, die beschimpft werden und nicht zurückschimpfen, die umgebracht werden und nicht umbringen, sogar unsere Kirchen werden niedergebrannt und wir sehen das als Opfer für Gott an, ebenso die umgebrachten Christen Ägyptens. Das Einzige, was wir als Antwort auf all diese Taten haben, ist Beten und Weinen. Sind es nun wir, die das Öl ins Feuer schütten? Oder sind sie die Mörder und Übeltäter?“ (Kleine Zeitung, 23. Aug. 2013)

Apropos Kleine Zeitung: Allerorten wird aktuell über die verheerenden Auswirkungen berichtet, die die Krise auf den für Ägypten so immens wichtigen Fremdenverkehr hat (z. B. ZiB, 24. Aug. 2013). Auch die Kleine Zeitung ließ es sich nicht nehmen, dieses Thema aufzugreifen – aber was sie daraus machte, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten: Nur weil einer ihrer Mitarbeiter die Mühe einer Reise nach Hurghada auf sich nahm, um von dort vom „Schatten über dem Paradies“ zu berichten, versuchte die Redaktion, diesen recht banalen Lokalaugenschein zur mutigen Heldentat zu stilisieren. So war in der Rubrik „Hauspost“ zu lesen: „Er ist nicht so leicht abzuschrecken: Klaus Höfler, Redakteur derKleinen Zeitung, ließ sich von den Reisewarnungen nicht abhalten. Er flog in das Urlauberzentrum Hurghada, um sich die Situation des Tourismus im krisengebeutelten Ägypten vor Ort anzusehen. Und sie ist dramatisch“ – wenn auch nur für die Ägypter, die mangels Urlaubern gerade um ihre Jobs bangen müssen. Der mutige Herrn Höfler, der sich nicht von der gefährlichen Lage abschrecken ließ, die hunderte Kilometer von Hurghada entfernt herrscht, schreckte vor nichts zurück, um die Leser über die dramatische Lage zu unterrichten. Und als inmitten verlassen wirkender Liegestühle und bei „wolkenlosen 38 Grad“ eine Brigitte aus Niederösterreich ausführte, warum sie mit ihrer Familie trotz einer „gewissen Grundverunsicherung“ ans Rote Meer geflogen sei, und dabei „ihre Zehen nachdenklich in den warmen Sand“ grub – da drohte Höfler doch tatsächlich, sich zu Tode zu langweilen.

III. Syrien: Giftgasangriffe – leider wie erwartet

Am vergangenen Mittwoch kam es nahe Damaskus übereinstimmenden Berichten zufolge zum bisher schlimmsten Giftgasangriff im syrischen Bürgerkrieg: Anfänglichen Meldungen zufolge sollen über 1300 Menschen getötet worden sein; Videos und Fotos zeigen erschreckende Aufnahmen von Verletzten, die um ihr Leben ringen. (ZiB, 21. Aug. 2013; Standard, 22. Aug. 2013;Presse, 22. Aug. 2013) Die Organisation Ärzte ohne Grenzen gab an, in drei ihrer Krankenhäuser im Raum Damaskus seien rund 3600 Menschen mit neuro-toxischen Symptomen eingeliefert worden. (Ö1-Morgenjournal, 25. Aug. 2013) Die mutmaßliche chemische Attacke fand statt, unmittelbar nachdem UN-Inspektoren in der syrischen Hauptstadt eingetroffen waren, um drei vergangene Fälle möglicher Giftgasangriffe zu untersuchen. Das syrische Regime verweigerte den Inspektoren zunächst, den Schauplatz des aktuellen Massakers zu untersuchen, weil die Sicherheitslage dies nicht zulasse. Das sei, berichteten dieSalzburger Nachrichten, „nicht einmal gelogen. Denn in den betroffenen Ortschaften ist die Lage brandgefährlich. Das liegt allerdings vor allem daran, dass Assad erneut die Dörfer im Osten und Süden der Hauptstadt, in denen die Rebellen ihre Stützpunkte haben, angreifen und bombardieren lässt.“ (Salzburger Nachrichten, 23. Aug. 2013) Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten Yuval Steinitz quittierte die syrische Verweigerungshaltung kurz mit den Worten: „Jetzt die Vorwürfe von vor einem halben Jahr und einem Jahr zu untersuchen – und nicht, was in der letzten Nacht passiert ist – das ist lächerlich.“ (Standard, 23. Aug. 2013)

Nach großem internationalem Druck erlaubte das Regime den UN-Inspektoren mittlerweile, den Ort des Gasangriffs zu untersuchen. (Standard, 26. Aug. 2013) Trotz der Verzögerung der Untersuchung von ein paar Tagen müssten die Inspektoren noch immer Spuren chemischer Waffen nachweisen können. Im Urin von Opfern ist das noch etliche Tage nach dem Einsatz chemischer Waffen möglich, im Blut sogar noch in drei bis vier Wochen. (Salzburger Nachrichten, 26. Aug. 2013) Was auch immer gefunden werden mag, die Frage, wer für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich ist, werden die UN-Experten nicht klären können. Frankreich, Israel, Großbritannien und nach anfänglichem Zögern auch die USA beschuldigen das Assad-Regime, das seinerseits, im Einklang mit seinem russischen Verbündeten, die Rebellen der Verwendung chemischer Waffen bezichtigte. (Standard, 26. Aug. 2013)

Blickt man auf den bisherigen Verlauf des syrischen Bürgerkriegs zurück, würde der jetzt erfolgte, erste massive Einsatz chemischer Waffen durchaus der Vorgangsweise des syrischen Regimes entsprechen: Stets wurde der Einsatz neuer Gewaltmittel gegen die Opposition zuerst einmal in kleinem Ausmaß getestet, um zu sehen, welche Reaktionen er im Westen hervorrief, um sodann in größerem Maßstab zu erfolgen. Nach früheren Berichten über angeblichen Giftgaseinsatz durch das Regime fasste Joseph Holliday dieses Eskalationsmuster, auf das wir bereits im April eingingen, so zusammen: „Assad has established a clear modus operandi for ramping up the battle without triggering international intervention: toe the line, confirm Western inaction, and then ratchet up the violence further.“ Martin Stricker beschrieb diese Vorgangsweise letzte Woche in den Salzburger Nachrichten so: „Damaskus hat die Gewalt gegen die anfangs friedlichen Proteste Schritt um Schritt erhöht. Mit jedem neuen Zögern und Zaudern in Washington und den europäischen Hauptstädten sah sich der Machtapparat mehr ermutigt“. (Salzburger Nachrichten, 22. Aug. 2013)

Auf Basis seiner bisherigen Erfahrungen mit dem Westen, und hier in erster Linie mit dem Präsidenten der einzigen Supermacht, hatte Assad allen Grund anzunehmen, dass er auch dieses Mal mit einer weiteren Eskalation des Massenmordes an der eigenen Bevölkerung durchkommen werde. Zwar hatte Präsident Obama im letzten August „für den Fall, dass das syrische Regime Giftgas einsetzt, eine rote Linie gezogen und damit sehr deutlich mit einem Militäreinsatz gedroht“ (Ö1-Morgenjournal, 23. Aug. 2013), durch sein Verhalten danach aber unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er sein Land um alles in der Welt aus dem syrischen Bürgerkrieg heraushalten und wenn irgend möglich eine US-Intervention vermeiden will.

Daran hat sich auch nach dem Massenmord vom vergangenen Mittwoch wenig geändert. Wenn es etwas gibt, das Obama heute zu bedauern scheint, dann nicht etwa, dass auch in Folge seiner seit zwei Jahren andauernden Untätigkeit in Syrien bereits weit über 100.000 Menschen getötet wurden, sondern dass er vor einem Jahr so unvorsichtig war, öffentlich eine „rote Linie“ zu proklamieren. Die österreichischen Medien übernahmen dieses Problemverständnis: Seine Ankündigung war „zu vollmundig“, konstatierte Andreas Pfeifer im ORF (ZiB 20, 23. Aug. 2013); von dem „fahrlässigen Satz über die ‚rote Linie‘“ sprach Eric Frey (Standard, 26. Aug. 2013); auf die Frage, ob Obama sich die Kritik an seiner zögerlichen Haltung „nicht auch selbst eingebrockt“ habe und sich die „Rhetorik von der roten Linie“ zum „Bumerang“ entwickle, antwortete die Syrien-Expertin Mona Yacoubian in derPresse, die Worte des Präsidenten waren „unglücklich“ und er habe „sich damit rhetorisch ins Eck (gedrängt)“. (Presse, 26. Aug. 2013)

Obamas Ankündigung einer roten Linie beim Einsatz von Giftgas war tatsächlich fragwürdig, wenn auch nicht, weil sie „fahrlässig“ oder „vollmundig“ war und der Präsident sich jetzt zum Handeln gezwungen sehen könnte, weil er sich sonst gänzlich der Lächerlichkeit preisgeben würde – „wenn der mächtigste Mann der Welt eine Grenze setzt, kann er wohl doch nicht ganz untätig zuschauen, wenn diese Grenze ganz offensichtlich überschritten wird“, meinte Tim Cupal im Ö1-Morgenjournal. (24. Aug. 2013) Fragwürdig war sie vielmehr, wie David Schenker ausführt, weil Obama sich einerseits danach bei mutmaßlichen Giftgaseinsätzen stets darauf ausredete, noch nicht genügend hinreichende Beweise zu haben, die die weitreichende Entscheidung zu einer militärischen Intervention legitimieren würden. Andererseits haftet der Ankündigung, erst beim Einsatz von Chemiewaffen zu reagieren, immer schon etwas Willkürliches an. Ganz zu Recht fragt Schenker: „Ist der Mord von 1000 Unschuldigen mit dem Gas Sarin schlimmer als die Ermordung von 100.000 mit konventionellen Waffen?“

Es stellt sich die Frage, warum die Entscheidung für eine militärische Intervention des Westens in Syrien an etwas so Arbiträres wie die Verwendung einer bestimmten Waffengattung geknüpft wurde, anstatt auf Basis einer Analyse der strategischen Interessen, die in Syrien auf dem Spiel stehen. Dazu zählen u. a. die zunehmend destabilisierenden Auswirkungen des Krieges auf das regionale Umfeld, etwa im Irak, im Libanon oder in Jordanien; die zunehmende Bedeutung dschihadistischer Kämpfer in den Reihen der syrischen Opposition, verbunden mit der Gefahr, dass diese in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen könnten, und die Konsequenzen, die eine nach Atomwaffen strebende iranische Führung daraus ziehen würde, könnte sich Bashar al-Assad an der Macht halten: „(I)f the United States did not mean to draw a red line about Syrian chemical weapons, Tehran may reasonably conclude that Washington is not serious about enforcing its often repeated red line about Iran acquiring nuclear weapons,“ so Schenker.

Selbst wenn sich jetzt die Berichte darüber mehren, dass der Westen einer militärischen Intervention in Syrien näher rückt (Presse, 26. Aug. 2013), deutet wenig darauf hin, dass einer solchen Entscheidung die Einsicht in die strategische Bedeutung des Krieges in Syrien für die Zukunft des Nahen Ostens zugrunde liegen würden, an der die Verbündeten Assads im Iran und der libanesischen Hisbollah keine Sekunde lang zweifeln. Und sollte es, woran anlässlich des bisherigen Verhaltens der Europäer und der Amerikaner große Zweifel angesagt sind, tatsächlich zu einer Intervention kommen, wird die Frage zu stellen sein: Warum wurde so lange damit so lange zugewartet, bis es, anders als noch vor zwei Jahren, im Grunde nur mehr schlechte Optionen gibt? Und warum mussten bis zu einem etwaigen Eingreifen über 100.000 Menschen sterben?


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