Wochenbericht, 18.5. bis 24.5.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Israel und die „Apartheid-Busse“
III. Schlimmer als der Iran? Kurt Seinitz und die Ultraorthodoxen
IV. „Nein zu umfassenden Inspektionen“ – Khameneis neuer Standpunkt?

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 437 (zuletzt: 305) Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten bzw. zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

Die vielen Nennungen Israels waren nicht zuletzt auf dessen Teilnahme am Finale des Eurovision Song Contest in Wien in der vergangenen Woche zurückzuführen. In den insgesamt 127 relevanten Beiträgen (zuletzt: 105) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Israel und die „Apartheid-Busse“

Am vergangenen Mittwoch ließ das Ö1-Abendjournal mit folgender Bemerkung aufhorchen:

„Die Juden waren über Jahrhunderte hinweg in vielen Teilen dieser Welt selbst mit Diskriminierung in ihren schlimmsten Ausprägungen konfrontiert. Umso eigenartiger mutet es da an, wenn im Israel von heute neue Formen von Diskriminierung gegenüber der arabischen Bevölkerung vorgeschlagen werden.“ (Ö1-Abendjournal, 20.Mai 2015)

Die beiden Sätze waren gleich in mehrerlei Hinsicht skandalös. Erstens verschwand die beinahe restlose Vernichtung der Juden in Europa in der verharmlosenden Formulierung, die Juden hätten es mit „Diskriminierungen in ihrer schlimmsten Ausprägungen“ zu tun gehabt. Zweitens blieb unerwähnt, dass es nicht Menschen „in vielen Teilen der Welt“ waren, die für den systematischen Massenmord verantwortlich gewesen waren, sondern in erster Linie Deutsche und Österreicher. Geht es nach dem Abendjournal, müsste die antisemitische Verfolgung drittens als eine Art antirassistischer Nachhilfestunde verstanden werden, aus der die Juden als bessere Menschen hervorgehen hätten müssen. ‚Gerade die Juden müssten doch …‘ – diese Formulierung wurde von Eike Geisel schon vor über zwanzig Jahren als der skandalöse Versuch dechiffriert, die Konzentrationslager und Todesfabriken der Nazis in Weiterbildungseinrichtungen für deren Opfer umzudeuten. Doch was war geschehen, das die Ö1-Moderatorin veranlasste, von Israelis zu verlangen, doch endlich aus der Verfolgungsgeschichte des Judentums die richtigen Lehren zu ziehen?

Am 20. Mai hätte auf Buslinien, die zwischen der Westbank und Israel verkehren, ein auf drei Monate begrenztes „Pilotprojekt“ des israelischen Verteidigungsministers Moshe Ya‘alon starten sollen, mit dem „die Palästinenser, die Israel verlassen, besser … kontrollier(t)“ werden können, um so „das Sicherheitsrisiko zu vermindern“. (Presse, 21. Mai 2015; Kleine Zeitung, 21. Mai 2015) Da es in der Vergangenheit mehrmals zu Anschlägen (etwa hier, hier oder hier) durch Palästinenser aus der Westbank gekommen war, die sich illegal in Israel befunden hatten, sollte deren Ein- und Ausreise genauer überwacht werden: Dazu war eine Verordnung geplant, die es palästinensischen Pendlern und Tagelöhnern aus dem Westjordanland auferlegt hätte, zur Ausreise aus Israel denselben Checkpoint zu benutzen, den sie auch bei ihrer Einreise passiert hatten, anstatt wie bisher auch jeden anderen Übergang dafür nutzen zu können. Wie Gil Yaron in den Salzburger Nachrichten ausführte, hätte es eine solche Anordnung den palästinensischen Bewohnern der Westbank „unmöglich (gemacht), bei ihrer Heimkehr dieselben bequemen und schnellen Busse zu benutzen wie israelische Siedler, weil die an keinem Checkpoint halten. So sind sie gezwungen, beim Heimweg stundenlange Umwege in Kauf zu nehmen.“ (Salzburger Nachrichten, 21. Mai 2015) Palästinenser ohne israelische Staatsbürgerschaft hätten zu ihrer Rückkehr ins Westjordanland nicht mehr die als „Siedlerbusse“ (Presse, 21. Mai 2015, Kleine Zeitung, 21. Mai 2015) titulierten israelischen Busverbindungen nehmen dürfen, sondern wären auf Busse der Palästinensischen Autonomiebehörde angewiesen worden, weil sie nur so die Vorgabe der Ausreise über denselben Checkpoint hätten erfüllen können.

Laut mehreren Fernsehnachrichtensendungen sei es das Ziel der angekündigten Änderungen gewesen, die „gemeinsame Nutzung von Bussen durch Israelis und Palästinenser (zu) verbieten“. (ZiB, 20. Mai 2015; ZiB 24, 20. Mai 2015). Die ORF-Onlineredaktion behauptete unter der mehr reißerischen als den Tatsachen entsprechenden Überschrift „Israel ordnet getrennte Busse für Palästinenser an“: „Israel hatte das Westjordanland nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt und kurz darauf annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.“ In Wahrheit hat Israel das Westjordanland nie annektiert, sondern gemäß internationalem Recht unter der Administration einer Militärverwaltung belassen. (Nur deshalb beschäftigt sich das Verteidigungsministerium überhaupt mit dem Pendlerverkehr zwischen Israel und der Westbank, einer Frage, die andernfalls in die Ressorts von Verkehrsminister Yisrael Katz oder Sicherheitsminister Yariv Levin fallen würde.) Und selbstverständlich durfte in der Berichterstattung ein besonders diffamierender Vorwurf nicht fehlen, der immer öfter zur Diskreditierung Israels in Anschlag gebracht wird: Der Kurier sprach von „geplanten ‚Apartheid‘-Bussen“. (Kurier, 21. Mai 2015)

Wie Yifat Ehrlich in einem Kommentar für Yedioth Ahronoth festhielt, war die internationale Aufmerksamkeit für die vom Verteidigungsministerium geplanten Änderungen im Westjordanland von einer merkwürdigen Selektivität geprägt. Im Normalfall lasse es die Welt nämlich ziemlich kalt, dass es jüdischen Israelis verboten ist, in die unter der Verwaltungshoheit der Palästinensischen Autonomiebehörde stehende Zone A der Westbank zu reisen:

„No one is crying about this racism, or about the fact that there is no chance I will ever be able to get on a Palestinian transportation company‘s bus. But suddenly, when there is an attempt to separate between Israelis and Palestinians on the Israeli public transportation, cries of apartheid drown out the public discourse.“

Auch wenn Ehrlich selbst von der Idee separater Buslinien nicht begeistert sei, habe der aus der geplanten Verordnung resultierenden Trennung keine rassistische Motivation zugrunde gelegen. Denn zu keinem Zeitpunkt sei im Raum gestanden, dass die umstrittene Verordnung auch Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft betroffen hätte, also die über eine Million israelischer Araber, die rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmacht:

„In order to examine this question, we should conduct a simple test: Will an Israeli Arab, carrying a blue identity card, be able to get on the bus designated for Israelis? Of course he will. In other words, we are not talking about racial segregation, but about security segregation on the backdrop of a 100-year conflict.“

Das Bemerkenswerteste an der Angelegenheit war freilich, dass die internationale Kritik an Ya‘alons Plänen und die damit verbundenen Apartheid-Vorwürfe zu einem Zeitpunkt losbrachen, als die Sache bereits wieder erledigt war. Sobald das Projekt bekannt wurde, schlug dem Verteidigungsminister in Israel heftiger Widerspruch entgegen. Abgesehen vom zu erwartenden Protest der israelischen Linken forderte der Generalstaatsanwalt Ya‘alon bereits am 18. Mai auf, seinen Plan zu erklären. Kritik folgte auch aus Armee-, Sicherheits- und Regierungskreisen. Der Haupteinwand von dieser Seite war, dass die angedachte Verordnung die gesteckten Ziele nicht erreichen könne. Erstens ginge größere (Terror-)Gefahr von Westbankbewohnern aus, die sich schon illegal Zutritt nach Israel verschafft hatten, als von den Pendlern, die legal einreisten und dafür ohnehin einen Sicherheitscheck durchlaufen müssten. Und zweitens würde ein potentieller Attentäter wohl kaum bis zu seiner Heimreise warten, sondern seinen Anschlag bereits im israelischen Kernland ausüben.

Staatspräsident Reuven Rivlin wurde grundsätzlicher und bemerkte, die Regelung basiere auf der Grundlage von Ideen, für die es keinen Platz geben dürfe und verstoße „gegen die Grundlagen des Staates Israel“. Schließlich wurde das „Pilotprojekt“ kassiert, noch bevor es richtig in Kraft getreten war. Premierminister Netanjahu erklärte es für „inakzeptabel“ und wies noch Mittwochvormittag seinen Verteidigungsminister an, es unverzüglich zu stoppen.

Insofern war es nur halb zutreffend, wenn das Ö1-Abendjournal behauptete: „Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten der Verordnung hat Ministerpräsident Netanjahu auf die scharfe Kritik aus dem In- und Ausland reagiert und die Anweisung auf Eis gelegt.“ (Ö1-Abendjournal, 20. Mai 2015) Denn die internationale Empörung brach größtenteils erst zu einem Zeitpunkt los, zu dem der vehemente Widerspruch in Israel selbst bereits dazu geführt hatte, dass der Stein des Anstoßes schon beseitigt war. Wie der Internet-Blog Lizas Welt feststellte: „Binnen kürzester Zeit also ist ein fragwürdiger Plan nach deutlicher Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wieder verworfen worden. Ein gutes Beispiel für die politische Kultur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft.“

In der Tat hätte die Affäre einer weniger um Diffamierung als um sachliche Berichterstattung interessierten Medienlandschaft als Beispiel dafür dienen können, wie das demokratische Israel mit der Notwendigkeit umgeht, das Gleichgewicht zwischen politischen und moralischen Grundsätzen einerseits, sowie den Sicherheitsanforderungen andererseits immer wieder neu aushandeln zu müssen, die sich aus dem fortdauernd gegen den jüdischen Staat geführten Krieg ergeben. Der Apartheidvorwurf zeigte, dass manche Medien an der Berichterstattung über diese schwierige Debatte, aus der sich auch außerhalb Israels viel über den Umgang mit terroristischen Bedrohungen lernen ließe, keinerlei Interesse hatten und sich stattdessen ganz auf die Anklage des jüdischen Staates beschränkten.
 

III. Schlimmer als der Iran? Kurt Seinitz und die Ultraorthodoxen

Auch wenn die Kronen Zeitung letzte Woche darauf verzichtete, über die „Busaffäre“ in Israel zu berichten, so fand Kurt Seinitz dennoch einmal mehr einen Anlass, aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen. Diesmal war es die religiös begründete Praxis von Zeitschriften und Websites mit streng orthodoxer Leserschaft, keine Bilder von Frauen zu zeigen, die seinen Zorn erregte. Mehrere dieser Medien hatten letzte Woche Bilder der neu angelobten israelischen Regierung verbreitet, auf denen die weiblichen Kabinettsmitglieder verpixelt oder per Photoshop herausretuschiert worden waren. „Israels immer mächtigere Ultraorthodoxe übertreffen bald den Iran und Saudi-Arabien“, wetterte Seinitz daraufhin und bescheinigte ihnen eine „höchst anti-demokratische Gesinnung“. Obwohl die Ultraorthodoxen in der Vorgängerregierung überhaupt nicht vertreten waren und nur zwei Minister und einen Vizeminister (Wirtschaft, religiöse Angelegenheiten und Gesundheit) im aktuellen Kabinett Netanjahus stellen, attestierte ihnen Seinitz, sie würden „immer mehr … Israels Politik (diktieren).“ (Krone Zeitung, 24. Mai 2015)

Zwar stimmt, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 17. März die Kleinparteien bei der Regierungsbildung eine große Rolle spielten, weil sie Druck auf Netanjahu ausüben und ihm Forderungen auferlegen konnten. Dies ist jedoch weniger auf ihre stetig wachsende Macht und Größe zurückzuführen, sondern – nur scheinbar paradoxerweise – auf den Schwund an Wählerschaft, den sie hinnehmen mussten: So verlor Shas bei den Parlamentswahlen 2015 rund drei Prozent an Zustimmung im Vergleich zur Wahl von 2013, das Vereinigte Torah-Judentum blieb mit geringen Verlusten in etwa auf dem gleichen Stand. Da auch die Parteien aus dem nationalreligiösen Lager an Stimmen verloren, das rechte Lager also geschwächt aus den Wahlen hervorging, war Netanjahu für seine Koalitionsbildung buchstäblich auf jede einzelne Stimme aus diesem Segment angewiesen: Seine Regierung hat mit 61 Sitzen die geringste mögliche Mehrheit in der Knesset. Gerade diese Situation war es also, die kleinen Parteien wie den Ultraorthodoxen eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition verschaffte, die weit über ihre an Wählerzuspruch gemessene Bedeutung hinausging.

Abseits der Ebene der Politik ließe sich eine Menge sowohl über den Einfluss der Ultraorthodoxen in der israelischen Gesellschaft, als auch über den vehementen Widerspruch sagen, auf den sie im einzigen demokratischen und von einer weitgehend säkularen Bevölkerung bestimmten Land im Nahen Osten stoßen. Das alles ändert allerdings nichts daran, dass Seinitz‘ Gleichsetzung von Israel mit theokratischen Diktaturen wie dem Iran oder Saudi-Arabien jeder Grundlage entbehrte und mehr über dessen Ressentiments aussagte, als über die israelische Realität.
 

IV. „Nein zu umfassenden Inspektionen“ – Khameneis neuer Standpunkt?

Von vergangenen Mittwoch bis Freitag trafen einander Delegationen der P5+1 und des Iran, um technische Fragen eines möglichen endgültigen Atomabkommens zu diskutieren, das bis zum 30. Juni abgeschlossen werden soll. Ungeachtet des offiziell verbreiteten Optimismus wurde den Gesprächen offenbar so wenig Bedeutung zugemessen, dass über sie in den von MENA systematisch beobachteten Medien mit keinem Wort berichtet wurde. Lediglich dem Kurier war das Ergebnis eine Kurzmeldung wer: „Die Atomgespräche der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran sollen am kommenden Dienstag in Wien fortgesetzt werden. Das sagte der iranische Vizeaußenminister und Chefverhandler Abbas Araqchi am Freitag. … ‚Der Fortschritt beim Schreiben des Abkommens ist sehr langsam‘, klagte Araqchi.“ (Kurier, 23. Mai 2015)

Lediglich anhand zweier Kurzmeldungen ließ sich hierzulande erahnen, warum die Verhandlungen offenbar nicht so recht vom Fleck kommen wollen. „Inspektionen verboten“, war in der Kleinen Zeitung zu lesen. (21. Mai 2015) Demnach hatte der oberste Führer des iranischen Regimes (erneut) die Inspektion von Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgeschlossen. Von einem „Rückschlag im Atomstreit“ sprach der Kurier, der hinzufügte, dass Ali Khamenei auch Interviews der internationalen Inspektoren mit iranischen Atomwissenschaftlern nicht erlauben werde. (Kurier, 20. Mai 2015)

Die New York Times berichtete ausführlicher darüber, was Khamenei pünktlich zum Beginn der Gespräche in Wien zu sagen hatte:

„In a graduation speech at the Imam Hussein Military University in Tehran, the supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, widely believed to have the final say on whether Iran accepts a deal if one is reached next month, denounced what he said were escalating demands by the United States and five other world powers as they accelerate the pace of the negotiations with Iran. … ‚They say the right to interview nuclear scientists must be given,‘ Ayatollah Khamenei said, according to his website. ‚This means interrogation. I will not let foreigners come and talk to scientists and dear children of the nation who have developed this science up to this level.‘“

Khamenei führte weiter aus, dass die amerikanische Forderung nach der Befragung iranischer Atomwissenschaftler eine Beleidigung der Würde des Iran sei, weswegen ihr unter keinen Umständen Folge geleistet werden könne:

„‚The impudent and brazen enemy expects that we allow them talk to our scientists and researchers about a fundamental local achievement but no such permission will be allowed‘, Khamenei told military commanders in Tehran Wednesday, in remarks broadcast on state TV. ‚No inspection of any military site or interview with nuclear scientists will be allowed.‘ … ‚I will not allow foreigners to interview – which is tantamount to interrogation – the prominent beloved scientists and sons of this nation,‘ he said.“

Untersuchungen von Militäranlagen sind insofern von Belang für die Atomgespräche, als die IAEA den Iran seit Jahren verdächtigt, in diesen Anlagen Zündmechanismen und andere atomwaffenrelevante Technik getestet zu haben. So ist die Anlage von Parchin bereits seit über einem Jahrzehnt ein Streitpunkt zwischen dem iranischen Regime und der IAEA, die versucht, Zugang zu dem Gelände zu erlangen. Erst letzten September ereignete sich in Parchin eine bis dato ungeklärte Explosion, die weiteren Verdacht nährte, dass der Iran sich dort der Entwicklung von Kernwaffentechnologie widmet. Und das Regime weigert sich bis heute, zwölf Fragen der IAEA hinsichtlich „möglicher militärische Komponenten“ des Atomprogramms zu beantworten. Genau in diesem Zusammenhang wäre es wichtig, Atomwissenschaftler wie Mohsen Fakhrizadeh zu interviewen,

„the man considered by Western intelligence officials to be the closest thing Iran has to J. Robert Oppenheimer, who guided the Manhattan Project to develop the world‘s first nuclear weapon. The scientists and engineers Mr. Fakhrizadeh has assembled over the past 15 years are best suited to explain, or rebut, documents suggesting that Iran has extensively researched warheads, nuclear ignition systems and related technologies. Mr. Fakhrizadeh has never been made available to inspectors for interviews, and his network of laboratories, some on university campuses, have not been part of inspections.“

Wie Khameneis Äußerungen zeigen, wird sich der Iran aber auch weiterhin weigern, zur Klärung der Befürchtungen der IAEA beizutragen.

Sowohl Kurier als auch Kleine Zeitung hoben in ihren Meldungen hervor, dass die jüngsten Aussagen des obersten Führers der Islamischen Republik Iran ein Abgehen von bisherigen Positionen darstellten: „Bei den laufenden Atomverhandlungen mit den UN-Vetomächten hatte der Iran diese Inspektionen noch akzeptiert.“ (Kleine Zeitung, 21. Mai 2015) „In dem politischen Rahmenabkommen von Anfang April zwischen fünf UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran hatte Teheran noch zugestimmt, das IAEO-Zusatzprotokoll wieder aufzunehmen. Dieses gewährt des IAEO unter anderem Zugang zu Militäranlagen.“ (Kurier, 21. Mai 2015) So lautete zumindest die offizielle Version, die damals unter anderem auch vom US-Außenministerium verbreitet wurde. Der Iran selbst widersprach dieser Darstellung von Anfang an unzweideutig. Bereits einen Tag nach der Rahmenvereinbarung von Wien veröffentlichte er einen eigenen Factsheet, der von dem der US-Administration deutlich abwich (sehen Sie dazu unseren Wochenbericht vom 30.03. bis 05.04.). Am 8. April 2015 dementierte der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehgan explizit alle Aussagen, wonach sich der Iran dazu verpflichtet habe, der IAEA Zugang zu seinen militärischen Anlagen zu gewähren:

„‚No such agreement has been reached and basically, visiting military centers are among the red lines and no visit to these centers will be allowed,‘ Brigadier General Hossein Dehgan said, according to Iranian media reports quoting a Defense Ministry statement. Dehgan said international media reports to the effect that the deal will allow International Atomic Energy Agency (IAEA) experts to inspect military centers across Iran were ‚lies‘ and ‚deceits.‘“

Und er war nicht der Einzige: Noch im selben Monat wiederholte der stellvertretende Kommandant der Revolutionsgarden Hossein Salami sinngemäß die Aussagen Deghans, mit der Begründung, dass die Zulassung von ausländischen Inspektoren zu iranischen Militäranlagen einem „Ausverkauf“ gleichkomme, der niemals hingenommen werde.

Dass Khameneis jüngste Aussagen eine Abkehr von bisherigen Positionen darstellen würden, kann nur behaupten, wer allen diesbezüglichen Äußerungen des iranischen Regimes bisher keine Aufmerksamkeit geschenkt oder die Spin-Versuche der Obama-Administration ungeprüft für bare Münze genommen hat. Im Gegensatz zur übrigen Medienlandschaft Österreichs haben Kurier und Kleine Zeitung es aber wenigstens für Wert befunden, die aktuellen Entwicklungen überhaupt zu thematisieren.


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