WOCHENBERICHT, 17.6. BIS 23.6.2013

I. Allgemeiner Überblick

Im Laufe der letzten Woche erschienen in den sechs von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 569 Beiträge zu Nordafrika und dem Nahen Osten, die folgendermaßen auf die einzelnen Zeitungen verteilt waren:

Schlüsselt man die veröffentlichten Beiträge nach den darin am häufigsten erwähnten Ländern auf, ergibt sich folgendes Bild:

In den 146 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen folgende Länder im Mittelpunkt der Berichterstattung:

Neben der Berichterstattung über den syrischen Bürgerkrieg standen jene zwei Themen im Zentrum des medialen Interesses, denen wir uns im Folgenden zuwenden wollen: zum Einen die Nachwirkungen der wochenlangen Proteste gegen den türkischen Premierminister Tayyip Erdogan, zum Anderen der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran.

II. Erdogans „geistige Revolution“ und die EU

Die letzen Tage dominierte der aufbrechende Konflikt der EU mit der Türkei die Berichterstattung der österreichischen Medien. Die EU stoppte aufgrund des brutalen Vorgehens der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten in der Türkei die für diese Woche anberaumte Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen. Speziell die deutsche Regierung machte sich für die Aussetzung der Verhandlungen stark, was für eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei und „(d)icke Luft zwischen Berlin und Ankara“ (Standard, 22. Juni 2013) sorgte. Nach despektierlichen Äußerungen des türkischen Europaministers Egemen Bagis war zunächst der türkische Botschafter in Berlin ins deutsche Außenamt zitiert worden, worauf die Türkei im Gegenzug den deutschen Botschafter in Ankara zum Gespräch einbestellte. Die türkische Regierung reagierte offen verärgert auf die Kritik und ließ der deutschen Kanzlerin über ihren Europaminister ausrichten, dass sie bis Montag Zeit habe, ihren Fehler zu korrigieren (Presse, 21. Juni 2013; Salzburger Nachrichten, 22. Juni 2013; Kurier, 23. Juni 2013), ansonsten bedeute dies einen schweren Rückschlag für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, da die Türkei auf die Union nicht angewiesen sei. (Ö1-Morgenjournal, 21. Juni 2013)

Die Deutlichkeit, mit der die türkische Seite auf das europäische Vorgehen reagierte, zeigte, dass sie sich keineswegs als Bittsteller versteht, der vorbehaltlos darum bemüht ist, die Auflagen zu erfüllen, die die Vorbedingung für eine Aufnahme in die EU bilden. Vielmehr tritt die die Türkei zunehmend selbstbewusst auf und gibt immer öfter zu verstehen, dass sie die europäischen Forderungen eher als Diktat verstehe, dem sie sich nicht zu beugen gedenke. Christian Ultsch sprach diese Position und die damit einhergehende verstärkte Wendung der Türkei zum Nahen Osten vergangene Woche in seinem Leitartikel in der Presse an, als er über die schrittweise Etablierung einer „aufstrebenden islamischen Großmacht“ bzw. „Regionalmacht“ schrieb, an deren Spitze ein zusehends weniger „konsensorientierter Premier“ stehe. (Presse, 23. Juni 2013) In einem Kommentar im Standard wies Hans Rauscher auf Erdogans Rede vom 7. Juni 2013 hin, in der er „die ehemaligen Großstädte des Osmanischen Reiches – ‚Sarajevo, Baku, Beirut, Kairo, Skopje, Bagdad, Damaskus, Gaza, Ramallah, Mekka und Medina‘ grüßte und gleichzeitig die protestierende Mittelschicht als ‚Gesindel‘ und ‚Terroristen‘ beschimpfte“. Erdogans Regierung verfolge eine gesellschaftspolitische Agenda: türkisches Großmachtstreben in Kombination mit islamischer Zwangsbeglückung. (Standard, 22./23. Juni 2013) Der Premier, so war andernorts zu lesen, treibe zusehends die Wiedereinsetzung der von Atatürk entmachteten religiösen Institutionen voran und demontiere damit das säkulare Erbe des Staatsgründers Atatürk. (Salzburger Nachrichten, 20. Juni 2013; Kleine Zeitung, 23. Juni 2013) Dennoch sei Erdogan Klaus Kreisler zufolge kein „Autokrat“, da seine Partei von der Mehrheit der Türken gewählt wurde und er eine beachtliche Erfolgsbilanz vorweisen könne. (Kleine Zeitung, 23. Juni 2013).

Rauschers Kommentar wurde im Standard eine Analyse zur Seite gestellt, die für die Berichterstattung über den Nahen Osten im Allgemeinen und die Türkei im Besonderen nicht untypisch ist. Die ökonomische Entwicklung der Türkei im Zuge eines Beitritts zur EU würde Gerfried Sperls Überzeugung zufolge quasi automatisch zu einer Verwestlichung und Demokratisierung ihrer in Teilen noch rückständigen Gesellschaft führen. Dementsprechend charakterisierte er die Pläne zur Schleifung „eines Atatürk-Kulturzentrums zugunsten von Mega-Einkaufszentren“ als eine mit der Modernisierung einhergehende „Ökonomisierung“ (Standard, 22./23. Juni 2013), und nicht etwa als symbolischen Akt einer gezielten Kultur- und Islamisierungspolitik des türkischen Premiers und seiner Anhänger. Dass im Agieren von Politikern wie Erdogan ideologische Momente eine zentrale Rolle spielen und die Annäherung an den Westen und dessen Gesellschaftsmodell nicht zu den primären Zielen gehören könnte, scheint für Sperl und viele andere österreichische Journalisten jenseits des Denkmöglichen zu sein.

Als paradigmatisch für diese Sichtweise kann die Frage angesehen werden, die Andrea Maiwald im Ö1- Morgenjournal ihrem Interviewpartner Christian Schüller stellte: Ob denn Erdogans Rundumschläge gegen ausländische Mächte, die hinter den Protesten stünden, nicht Ausdruck seiner Frustration seien, dass bei der EU-Annäherung nichts weitergehe? (Ö1-Morgenjournal, 17. Juni 2013) Nicht also Erdogans Autoritarismus, der sich Protest gegen seine Regierung nur als Ausfluss finsterer Machenschaften sinisterer Kräfte vorstellen kann – sei es die internationale Banken- und Zinslobby, seien es gleich jüdische Investoren -, soll die Grundlage seiner Verschwörungstheorien sein. Diese seien vielmehr eine zwar überzogene, aber doch in rationalen Beweggründen wurzelnde Reaktion auf das Desinteresse und die Ablehnung, die Erdogan von Seiten der Europäer erfahre. Dass Erdogan selbst in seiner rund halbstündigen Istanbuler Rede vom 7. Juni 2013, mit der er auf die Kritik an seinem Regierungsstil reagierte, Europa mit keinem Wort erwähnte, während er dem gesamten Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reichs seine Verbundenheit und Solidarität bekundete, wird dabei freilich vollständig ignoriert.

Erdogan selbst macht keinen Hehl daraus, dass er auf eine „mentale Revolution“ abzielt, die in der Türkei stattfinden müsse, und er jeden, der sich dieser Revolution widersetzt, als Kollaborateur feindlicher, ausländischer und islamfeindlicher Mächte betrachtet. Genau dieser Revolution sollte nicht zuletzt jenes Bauprojekt dienen, an dem sich in den letzten Wochen der Protest entzündete. So stellt das Einkaufszentrum, das auf dem Areal des Gezi-Parks errichtet werden soll, weniger ein Symbol der „Ökonomisierung“ dar, als vielmehr einen bewussten Ausdruck der Islamisierungspolitik Erdogans, wie etwa das Handelsblatt schreibt: „Es ist kein Zufall, dass die Proteste am Taksim-Platz begannen, wo ein beliebter Park der Rekonstruktion einer Kaserne aus der ottomanischen Ära weichen soll. 1940 hatte die damalige kemalistische Regierung hier die Topcu-Artillerie-Kaserne, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs leer stand, abreißen lassen, um einen Park zu schaffen. Erdogan will das Gebäude rekonstruieren, um ‚die Geschichte wieder auferstehen zu lassen‘, wie er sagt. … Erdogan geht aber noch weiter. Er will das Anfang der 1980er Jahre am Taksim-Platz erbaute Atatürk-Kulturzentrum abreißen lassen und dort eine Moschee errichten – Pläne, die Erdogan schon in den 90er Jahren als damaliger Istanbuler Bürgermeister verfolgte, bevor er sein Amt verlor, wegen ‚religiöser Hetze‘ vor Gericht gestellt und zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde.“

Dies sind nicht die einzigen Bauprojekte, mit denen Erdogan seiner geistigen Revolution ein Denkmal setzen möchte. Zu seinen Plänen gehört auch, eine „Riesen-Moschee auf dem Camlica-Hügel über dem Bosporus (zu) errichten, um so Istanbul seinen Stempel aufzudrücken und sich zu verewigen wie es einst Sultan Mehmet II. mit dem Topkapi-Palast oder Sultan Ahmed mit der Blauen Moschee taten.“ Nicht zufällig ließ Erdogan den Baubeginn der dritten großen Bosporusbrücke auf den 560. Jahrestag der Eroberung Istanbuls durch Sultan Mehmed fallen und inszenierte die Grundsteinlegung dementsprechend: „An Ottoman military band banged drums and smashed cymbals while Erdogan, President Abdullah Gul and their wives said a Muslim prayer before launching the project near the village of Garipce on the European side of the city. The bridge will be named Yavuz Sultan Selim, commonly known in English as Selim the Grim, whose 16th century reign brought huge expansion in the Ottoman Empire and dominance across the Middle East.“

Es sind also nicht nur die zunehmenden Übergriffe auf das Privatleben der Türken, wie etwa die geplante Einschränkung des Verkaufs von Alkohol und die Aufforderung, stattdessen Ayran zu trinken, die Vorstellungen bezüglich der gewünschten Kinderzahloder der Kampf gegen die Abtreibung, die Erdogans Wunsch nach totalem Zugriff auf die türkische Gesellschaft dokumentieren: Auch und nicht zuletzt die symbolträchtigen Bauvorhaben, die unter seiner Schirmherrschaft durchgeführt werden, sind Zeichen der von ihm vorangetriebenen Islamisierung sowie der osmanischen Großmachttradition, in der er sich und seine Politik verortet – wofür er von seinem Europaminister Egemen Bagis denn auch als Gottes Geschenk an die Türkei und die Menschheit bezeichnet wurde.

Es ist also eine ernst zu nehmende politische Agenda, die Erdogan verfolgt und die eigenständigen ideologischen Vorstellungen entspringt – nicht zuletzt der Idee, dass die türkische Gesellschaft der ihr zugrundegelegten Religion gemäß organisiert werden müsse, und dass er selbst und seine AKP das Instrument seien, mittels dessen eine solche Organisation herbeigeführt werden könne. Insofern gilt, was Barry Rubin über die Muslimbrüder formuliert, denen Erdogan in Freundschaft zugetan ist, auch für die AKP und deren Haltung in Bezug auf die EU und deren ökonomische Versprechungen: Westliche Beobachter „[often] discount the seriousness of a movement claiming that it is a direct instrument of God’s will. They are used to subverting far weaker contemporary Western religious impulses, or look at those from the past that crumbled in a test of wills with rationalism, modernism, material interests, and personal hypocrisy. Yet if it is sincerely and profoundly believed that one’s worldview is a product of divine will (an attitude that not a single leader or party in any industrialized state does), this has profound implications. It means that you don’t sell out, get seduced by materialistic lusts, or moderate your ideas and goals except as a conscious, short-term tactical expedient that you reverse at the first possible opportunity.“

III. Der Hoffnungsträger Rohani und der iranische Antisemitismus

Wie bereits im letzten Wochenbericht dargestellt, wurde der neugewählte Präsident des Iran, Hassan Rohani, in den österreichischen Medien vielfach als „Reformer“ präsentiert, der nicht nur Hoffnung auf eine Linderung der brutalen Herrschaftspraxis im Iran selbst verkörpere, sondern der auch für eine Änderung der iranischen Außen- und Atompolitik stehe. „Irans Scheich der Hoffnung“, war etwa in der Kleinen Zeitung zu lesen, habe den Menschen im Iran eine „Charta der Freiheitsrechte“ und der Welt eine „Politik der Aussöhnung und des Friedens“ versprochen. (Kleine Zeitung, 17. Juni 2013)

Dass nicht wenige Journalisten dem Gerede über den „Reformer“ Rohani selbst nicht so ganz Glauben schenken konnten, zeigte sich daran, dass den hoffnungsfrohen Verlautbarungen über das Ergebnis der iranischen Präsidentenwahl oftmals der Hinweis zur Seite gestellt wurde, dass Rohani einerseits ein altgedienter Repräsentant des Regimes sei, und er andererseits als Präsident gar nicht die Kompetenz habe, große Änderungen an den grundsätzlichen Linien der iranischen Außenpolitik vornehmen zu können, selbst wenn er dies wollte.

Durch die freundliche und lächelnde Art des Mannes mit der „ruhige(n), fast väterliche(n) Stimme“ (Salzburger Nachrichten, 17. Juni 2013) werde sich aber, wenn schon nichts Grundlegendes, so doch zumindest „die Atmosphäre“ ändern, „und das lässt einiges zu“. (Standard, 17. Juni 2013) Nach der „rhetorischen Eskalation“ durch Rohanis Vorgänger Ahmadinejad werde es zu einer „Wende zum Besseren“ kommen – jedenfalls zu einer Wende „im Tonfall: die groben antisemitischen und antiamerikanischen Tiraden sind fürs Erste vorbei.“ (Presse, 17. Juni 2013). Auf wie dünnem Eis die Hoffnung auf einen Kurswechsel des iranischen Regimes gebaut ist, wurde bei Eric Frey deutlich: Dass Rohani „wie ein Mann des Ausgleichs und der Versöhnung wirkt, gibt Grund zu Hoffnung“ (Standard, 21. Juni 2013) – viel ist das wahrlich nicht.

Wie wahrscheinlich es ist, dass vom neuen Präsidenten außer einer gewissen Mäßigung der Sprache im Vergleich zu Ahmadinejad nicht viel mehr zu erwarten ist, machte Rohani letzte Woche selbst klar, als er, „im Ton konziliant“ (Presse, 18. Juni 2013), mehr Transparenz bei den Atomgesprächen versprach, in der Sache selbst aber keinerlei Zugeständnisse machte. Vielmehr bekräftigte er ausdrücklich das Recht des Iran auf Uran-Anreicherung: Bevor es zu neuen Verhandlungsschritten kommen könne, müssten die USA erst einmal dieses „Recht“ des Iran auf ein eigenes Nuklearprogramm akzeptieren. (ZIB2, 17. Juni 2013; Salzburger Nachrichten, 18. Juni 213) Vom erhofften Wandel blieb von Anbeginn nicht anderes übrig, als bloße Rhetorik: Rohani habe „dem Ausland unverbindlich die Hand ausgestreckt“, indem er es aufgefordert habe, „die Gelegenheit für gute und freundschaftliche Beziehungen mit Teheran“ zu nutzen, die „sich mit seiner Wahl zum Präsidenten ergeben hätten.“ (Presse, 18. Juni 2013). Dass Rohani, darin sich kaum von Ahmadinejad unterscheidend, unter guten Beziehungen in erster Linie versteht, dass der Westen iranischen Forderungen klein beigibt, ging im weit verbreiteten Optimismus der österreichischen Berichterstattung unter.

Insofern war es auch wenig überraschend, dass die Suche nach Berichten über den Antisemitismus des neuen Präsidenten hierzulande vergeblich blieb. Nicht nur rekurriert Rohani auf Israel stets als „Großer zionistischer Satan“ und preist Assads Regime in Syrien als um jeden Preis zu unterstützende Frontlinie im Kampf gegen den Zionismus; vielmehr wurde letzte Woche bekannt, dass Rohani auch Mitglied jenes Sonderausschusses war, der das Bombenattentat auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahre 1994 plante und beschloss. In diesem Ausschuss saßen laut dem argentinischen Generalstaatsanwalt Alberto Nisman, der mit den Ermittlungen zu dem Attentat betraut ist, das 85 Menschen das Leben kostete, neben dem Obersten geistlichen Führer Ali Khamenei auch der damalige Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der Khamenei-Vertraute Mir Hejazi, Geheimdienstminister Ali Fallahian, Außenminister Ali Akbar Velajati – und eben jener Hassan Rohani, der von österreichischen Medien heute als das „sanfte Antlitz des Mullah-Regimes“ (Presse, 17. Juni 2013) verklärt wird.

Dass die antisemitische Rhetorik und Praxis des neuen iranischen Präsidenten, der damit ganz auf der Linie des Regimes (etwa: Khamenei und Rafsandschani) und nicht bloß des zum lunatic fringe erklärten Ahmadinejad liegt, keinen Niederschlag in der Berichterstattung über die Wahlen fand, bekräftigt einmal mehr Evelyn Gordons Analyse, wonach der Judenhass in der islamischen Welt sowohl von westlichen Medien als auch politischen Verantwortungsträgern geradezu systematisch ignoriert wird. Anders könnten diese ihre Illusionen über angebliche Hoffnungsträger wie Rohani auch schwerlich als Realität verkaufen. Würden sie sich nämlich dem Problem des Antisemitismus im Nahen Osten stellen, dann „it would have to be reported on a regular basis. But it isn‘t. So policymakers remain blithely ignorant of a defining fact of Middle Eastern life. And then we wonder why they so often get the Middle East wrong.“ Dasselbe ließe sich ohne Weiteres auch von österreichischen Journalisten sagen.


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