Wochenbericht, 17.2. bis 23.2.2014

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Atomverhandlungen in Wien: „Zumindest eine Seite sagt also nicht die volle Wahrheit“

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 249 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Dabei wurde folgenden Ländern die meiste Aufmerksamkeit geschenkt:

In den insgesamt 72 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF standen folgende Länder am häufigsten im Zentrum der Berichterstattung:

Das in allen Medien dominierende Thema der Woche waren ohne Zweifel die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Viel Aufmerksamkeit wurde daneben aber auch dem Beginn der Verhandlungen der UN-Sicherheitsratsmächte sowie Deutschland (P5+1) und dem Iran über ein abschließendes Abkommen zur Beilegung des sogenannten Atomstreits entgegengebracht. Gemäß dem in Genf im vergangenen November verhandelten Interimsabkommen, das mit 20. Jänner 2014 in Kraft trat, stehen den beteiligten Mächten sechs Monate sowie die Option auf eine einmalige Verlängerung um weitere sechs Monate zur Verfügung, um ein finales Abkommen auszuhandeln. Betrachtet man die Ereignisse der vergangenen Woche, so stehen die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen denkbar schlecht. Selbst das nach wie vor weit verbreitete Wunschdenken über die angeblich seit der Wahl Hassan Rohanis eingetretenen wesentlichen Veränderungen des Charakters des iranischen Regimes kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass kaum etwas auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen hindeutet.
 

II. Atomverhandlungen in Wien: „Zumindest eine Seite sagt also nicht die volle Wahrheit“

Zu sagen, dass die Erwartungen im Vorfeld der am vergangenen Dienstag in Wien begonnen Verhandlungen zwischen den P5+1 und dem Iran über ein Schlussabkommen im Atomstreit unterschiedlich ausfielen, wäre eine leichte Untertreibung. „Optimisten erwarten sogar ein Ende des jahrelangen Atomstreits“, meldete das Morgenjournal, ohne genauere Angaben darüber zu machen, wo Menschen mit derart unrealistischen Einschätzungen zu finden sind. (Ö1-Morgenjournal, 17. Feb. 2014) EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gab sich weniger euphorisch, zeigte sich im Hinblick auf die Gespräche aber immerhin „vorsichtig optimistisch“. (Standard, 18. Feb. 2014) Ganz im Gegensatz zum starken Mann des iranischen Regimes: „Irans oberster Führer führt Eiertanz auf“, kommentierte die Krone die Stellungnahme Ali Khameneis, „er halte zwar nichts von den Gesprächen, sei aber auch nicht dagegen.“ (Kronen Zeitung, 18. Feb. 2014) Damit gab die Krone Khameneis Haltung allerdings nur unpräzise wieder, der nicht gesagt hatte, er halte nichts von den Gesprächen, sondern sich nur „nicht optimistisch“ (Standard, 21. Feb. 2014) gegeben hatte, dass die Verhandlungen zu einem Erfolg führen werden. Doch solche Stimmen vermögen kaum, die Medien davon abzuhalten, weiter die frohe Botschaft vom angeblich geläuterten iranischen Regime zu verbreiten, die mittlerweile so gut einstudiert ist, dass man auf Belege für die präsentierten Behauptungen gleich ganz verzichtet. So war vergangenen Dienstag auf der Titelseite des Kurier unter Verweis auf einen im Blattinneren folgenden Artikel die Ankündigung zu lesen: „Irans Außenminister Zarif steuert auf Versöhnungskurs“. (Kurier, 18. Feb. 2014) Nach einer Begründung für diese Behauptung suchte man in dem Beitrag allerdings vergeblich.

Einmal in Gang gekommen, wurde von allen Seiten das gute Gesprächsklima hervorgehoben.  Die Presse gab die Aussagen eines hochrangigen Mitgliedes der US-Delegation wieder: „Gelobt wird vor allem die Ernsthaftigkeit …  Es habe keine langatmigen Monologe gegeben, keine Polemik, stattdessen eine ‚wirkliche Arbeitsatmosphäre‘.“ (Presse, 21. Feb. 2014) Die „Stimmung soll gut gewesen sein“ (Ö1-Abendjournal, 19. Feb. 2014), und diesen Eindruck erweckten auch die Fotos und Filmaufnahmen der lachenden Verhandlungspartner (Kurier, 21. Feb. 2014), sodass völlig in Vergessenheit zu geraten schien, dass es sich bei Außenminister Zarif und anderen Teilnehmern der iranischen Delegation allem Lachen und Lächeln zum Trotz um die Vertreter einer Diktatur handelt, die zu Hause jede Opposition mit Gewalt im Keim erstickt, nach wie vor der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer des Terrorismus ist und seinem Verbündeten in Syrien tatkräftig dabei zur Seite steht, die eigene Bevölkerung zu massakrieren. Die Krone wies darauf hin, dass das iranische Regime „auch ein anderes Gesicht“ habe, als jenes, das in Wien den Dutzenden Journalisten präsentiert wurde: „Eine Reformzeitung wurde wegen Verletzung religiöser Dogmen geschlossen und der Chefredakteur wegen ‚Beleidigung islamischer Heiligkeiten‘ inhaftiert.“ (Kronen Zeitung, 22. Feb. 2014) Die Schließung unliebsamer iranischer Medien mutet freilich recht harmlos an angesichts der Hinrichtungswelle, die seit dem Amtsantritt von „Hoffnungsträger Präsident Hassan Rohani“ (Ö1-Morgenjournal, 18. Feb. 2014) stattfindet. Laut den Vereinten Nationen sollen allein seit dem Jahresbeginn 2014 bereits über 80 Exekutionen vollzogen worden sein; Oppositionsgruppen präsentieren sogar noch höhere Zahlen. Auf den Internetseiten der Kleinen Zeitung ist zu lesen: „Die iranische Führung verschärft die Zensur. In den vergangenen Wochen gab es vermehrt öffentliche Hinrichtungen, Verhaftungen von Journalisten und Großrazzien der gefürchteten Sittenwächter. … Dutzende Großrazzien … etwa in Universitäten, Internetcafes und Parks sowie die Verhaftung von Journalisten sollen alles ‚Unislamische‘ und ‚zu Westliche‘ in der Islamischen Republik unterbinden.“ Es gab einst Zeiten, in denen ein solches Regime wegen seiner Menschenrechtsverletzungen von einem entschlossenen Westen öffentlich an den Pranger gestellt wurden, heute aber streut man dessen Vertretern Rosen und lächelt vor den Kameras um die Wette. Das ist nicht zuletzt deshalb bedenklich, weil dem iranischen Regime damit der Anschein von Legitimität verliehen wird. Claudia Rosett von der Foundation for Defense of Democracies gibt zu bedenken: „(T)he attention paid to Iranian officials in these negotiations – verging at times on deference – is conferring on the likes of Javad Zarif, or Iran’s president Hassan Rouhani, a celebrity status that casually ignores their roles as longtime loyal advance men for a murderous government.“

So sehr die gute Stimmung der Verhandlungen gelobt wurde, so (vorsichtig) positiv wurde auch deren Ergebnis beurteilt. Die P5+1 und der Iran einigten sich auf einen Verhandlungsplan für die nächsten vier Monate. Catherine Ashton wurde im Standard mit den Worten zitiert: „Wie haben alle Themen identifiziert, die wir für eine komplette Lösung ansprechen müssen“. (Standard, 21. Feb. 2014) Dass es zu dieser Einigung gekommen sei, so Gudrun Harrer, „ist nicht nichts“, denn sie beinhalte eine „iranische Zustimmungserklärung, was alles zur Disposition steht – und das ist viel.“ Auf der anderen Seite bedeute der verabschiedete Fahrplan die Zusage des Westens, „dass es um einen Atomdeal geht und um sonst nichts.“ Und das sei gut so, da eine Ausweitung der Verhandlungen auf „andere Themen“, wie sie „(a)ntiiranische Gegner“ forderten, die Gespräche zum Scheitern bringen würden. (Ebd.)

Glaubt man Harrer, geht es bei den Verhandlungen um einen Kompromiss „zwischen dem westlichen Bedürfnis, dem Iran die Option auf Atomwaffen zu nehmen, und dem, was der Iran als seine souveränen Rechte ansieht“. Lassen wir den zweiten Teil des Satzes einmal außer Acht und konzentrieren wir uns auf das, was das Ziel des Westens sein soll, so drängt sich eine unangenehme Erkenntnis auf: Auf Basis dessen, was im Genfer Abkommen vom vergangenen November vereinbart wurde und dessen, worüber jetzt gemäß dem in Wien vereinbarten Verhandlungszeitplan weiter verhandelt werden soll, kann dem Iran die „Option auf Atomwaffen“ gar nicht genommen werden.

Wie die Presse in dankenswerter Klarheit herausarbeitete, besteht jedes Atomwaffenprogramm aus drei Komponenten: der Produktion des nuklearen Materials, der Entwicklung eines Sprengkopfes und eines Trägersystems. „In den beiden letzten Bereichen ließ sich der Iran bisher nicht in die Karten schauen.“ (Presse, 18. Feb. 2014) Seit geraumer Zeit weigert er sich, internationalen Inspektoren Zugang zur Militäranlage Parchin zu ermöglichen, in der mit Zündern für Atomsprengköpfe experimentiert worden sein soll; zu Beginn der Gespräche machte der iranische Chef-Unterhändler Abbas Araqchi darüber hinaus noch einmal deutlich, dass über das iranische Raketenprogramm keinesfalls verhandelt werden würde (Presse, 19. Feb. 2014) – ein Programm, das in seiner momentanen Form einzig im Rahmen des Strebens nach Atomwaffen Sinn ergibt. Völlig zu Recht vermag Helmar Dumbs daher der Versicherung Catherine Ashtons, in Wien seien alle Themen, die im Bezug auf das iranische Atomprogramm wichtig seien, auf den Tisch gelegt worden, keinen Glauben schenken. „Tatsächlich alle Themen? Dies wäre bemerkenswert, denn der Iran hat sich ja auch hier in Wien auf den Standpunkt gestellt, dass über Militärisches (etwa Raketen, die als Träger für Atomsprengköpfe infrage kämen) definitiv nicht verhandelt werde.“ Der zwingende Schluss daraus: „Zumindest eine Seite sagt also nicht die volle Wahrheit.“ (Presse, 21. Feb. 2014)

Wie oben zitiert ist Gudrun Harrer damit einverstanden, dass über zwei der drei Komponenten des iranischen Atom(waffen)programms gar nicht verhandelt wird – das meint sie, wenn sie es als gut bezeichnet, dass „es um einen Atomdeal geht und um sonst nichts“. Dass unter diesen Voraussetzungen aber überhaupt nicht sichergestellt werden kann, dass dem Iran „die Option auf Atomwaffen“ genommen wird, das erwähnt Harrer nicht. Genauso wie sie unerwähnt lässt, dass der Iran selbst im Hinblick auf die einzige Komponente seines A-Waffen-Programms, über die er zu verhandeln bereit ist, Haltungen einnimmt, die eine erfolgreiche Lösung des Konflikts unmöglich machen. So betonte der iranische Vize-Außenminister vor Beginn der Verhandlungen in Wien, „ein Rückbau von Kernanlagen kommt für den Iran nicht in Frage.“ (Ö1-Abendjournal, 18. Feb. 2014) Sollten aber die iranischen Nuklearanlagen nicht gänzlich abgebaut oder zumindest deutlich reduziert werden, sind die „substanzielle(n) Zugeständnisse“, die der Iran einem Experten zufolge in Genf gemacht haben soll (Ö1-Morgenjournal, 18. Feb. 2014), im Grunde hinfällig, weil deren Wirkungen jederzeit binnen kurzem wieder rückgängig gemacht werden können. Statt mit einer Lösung des Atomstreits wären wir mit jener Institutionalisierung der iranischen atomaren Bedrohung konfrontiert, vor der Henry Kissinger und George P. Shultz anlässlich des Genfer Abkommens gewarnt haben.  

Zudem ist bei den Verhandlungen bisher nur von den Nukleareinrichtungen im Iran die Rede gewesen, die bisher bekannt sind. Sollte der Iran die letzten Schritte auf dem Weg zur Bombe unternehmen, würde er das aller Wahrscheinlichkeit nach aber in geheim errichteten Anlagen tun, die nicht der Kontrolle der IAEA unterliegen. Zweimal, mit den Anlagen in Natanz und Fordow, hat die iranische Führung bereits versucht, derartige Einrichtungen zu schaffen, die sich internationaler Überwachung entziehen. Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass sie nicht weitere derartige Versuche in Angriff nehmen wird. (Sehen Sie dazu das hochinteressante Gespräch mit dem Experten für Massenvernichtungswaffen Gary Samore, der bis vor kurzem für die Obama-Administration tätig war.)

Ein letzter Punkt, der in österreichischen Medien kaum thematisiert wurde, sollte nicht unerwähnt bleiben: Anders als bei anderen internationalen Streitthemen, spielt beim Atomstreit mit dem Iran der Faktor Zeit eine überragende Bedeutung. Jonathan S. Tobin erläutert: „Since the first discussion between Tehran and the West more than a decade ago, the whole world has known that any negotiations on the issue of Iran’s nuclear program had to be completed before the moment when the Islamist regime achieved weapons capability.“ Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden die Prognosen darüber, wie viel Zeit der Iran noch zum Bau der Bombe brauche, immer weiter nach unten revidiert. Auch wenn der Iran in Folge des Genfer Deals seine Anstrengungen ein wenig verlangsamt hat, läuft der Countdown weiter – seit dem Abkommen von Genf sind bereits drei, seit seinem Inkrafttreten schon wieder ein Monat vergangen. Als Erfolg der Verhandlungen in Wien wurde betrachtet, dass die nächste Gesprächsrunde für Mitte März vereinbart wurde. Damit werden seit dem Genfer Deal, der für die Ausverhandlung einer abschließenden Lösung einen Zeitraum von einem halben Jahr vorsah, bereits vier Monate vergangen sein, ohne dass irgendwelche nennenswerten substanziellen Fortschritte erzielt worden wären. Und wie es scheint, wird es wohl  auch in dieser Tonart weitergehen – einem Bericht der Jerusalem Post zufolge wollte Catherine Ashton die im Genfer Abkommen vereinbarte Sechsmonatsfrist bereits verlängern, schon bevor sie am 20. Jänner in Kraft trat. „Der Weg war das Ziel bei den Wiener Gesprächen über das Atomprogramm des Iran“, berichtete der ORF. (Ö1-Mittagsjournal, 20. Feb. 2014) Selten ist das Gerede vom Weg, der das Ziel sei, so grundfalsch, wie im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm – zumindest wenn es darum gehen soll, den Bau iranischer Nuklearwaffen zu verhindern.

Zum Abschluss der Wiener Verhandlungsrunde unterlief dem Abendjournal ein Fehler, der ungewollt viel über den endlosen Atomstreit zum Ausdruck brachte: „Trotz vermehrter Kontrollen durch die UN-Atomenergiebehörde ist noch immer nicht ausgeschlossen, dass das iranische Atomprogramm nur friedlichen Zwecken dient.“ (Ö1-Abendjournal, 20. Feb. 2014)


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