Wochenbericht, 16.7. bis 22.7.2012

Die Nahostberichterstattung österreichischer Tageszeitungen wurde in der vergangenen Woche von zwei Themen dominiert: der dramatischen Zuspitzung des Bürgerkriegs in Syrien und dem Bombenanschlag auf israelische Touristen in Bulgarien.

Allgemeiner Überblick

In den letzten sieben Tagen erschienen in den fünf von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 311 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten, fast ein Viertel mehr als in der Woche zuvor.

Wie unschwer zu erkennen ist, war die überdurchschnittliche große Anzahl an Artikeln in der Presse für einen großen Teil dieser Steigerung verantwortlich; mit Ausnahme des Standard hatten aber alle Zeitungen Steigerungen zu verzeichnen.

Allein 46 der insgesamt 93 in der Presse erschienenen relevanten Beiträge beschäftigten sich mit den Vorgängen in Syrien – nur knapp weniger somit als in der Kronen Zeitung über die gesamte Region publiziert wurden. Es ist daher nicht überraschend, dass ein Blick auf die geografische Verteilung des medialen Interesses dieses Mal ein recht einseitiges Bild ergibt:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 23Jul12 - Tab2

Die Dominanz Syriens in der Berichterstattung wird noch deutlicher, wenn man sich vor Augen hält, dass der bei weitem überwiegende Teil der Nennungen von Ländern wie der Türkei und dem Libanon ebenfalls im Zusammenhang mit der Syrien-Krise erfolgte. Schon allein die stetig steigenden Flüchtlingszahlen in die umliegenden Nachbarländer sorgen dafür, dass der seit eineinhalb Jahren andauernde Konflikt immer deutlichere Spuren im weiteren regionalen Umfeld hinterlässt.

Syrien

Bereits in der Vorwoche mehrten sich Berichte darüber, dass die Kämpfe zwischen regimetreuen Truppen und Aufständischen immer öfter auch auf Damaskus übergriffen. In dieser Woche nun wurde die syrische Hauptstadt mit voller Wucht vom Bürgerkrieg erfasst. (Standard, 17. Juli 2012; Presse, 17. Juli 2012; Kurier, 17. Juli 2012) Die Rebellen verkündeten vollmundig, die „Schlacht zur Befreiung von Damaskus“ habe begonnen. (Kleine Zeitung, 18. Juli 2012) Angesichts der immer prekärer werdenden Lage scheint das Regime Einheiten, die bislang unweit der israelischen Grenze am Golan stationiert waren, in die Hauptstadt verlegt zu haben. (Standard, 18. Juli 2012) Im Laufe der Woche gelang es Rebelleneinheiten, mehrere Grenzstationen zum Irak und zur Türkei unter ihre Gewalt zu bringen. (Presse, 22. Juli 2012)

Sorgen bereitet vor allem das große Arsenal an chemischen Waffen, über die die Diktatur Bashar al-Assads verfügt. Der zuletzt zu den Rebellen übergelaufene syrische Botschafter im Irak warnte davor, Assad werde als letztes Mittel auch diese Waffen einsetzen, um sich an der Macht zu halten. (Kurier, 18. Juli 2012; Kleine Zeitung, 18. Juli 2012) Die USA forderten Syrien auf, für eine „verantwortungsbewusste und sichere Lagerung seiner Chemiewaffen zu sorgen“. (Standard, 18. Juli 2012) Vor allem in Israel wird sehr genau darauf geachtet, dass keine chemischen oder anderen fortgeschrittenen Waffentypen (etwa Luftabwehr- oder moderne Boden-Boden-Raketen) in die Hände der mit Syrien verbündeten islamistischen Hisbollah im Libanon gelangen. In einem Fernsehinterview kündigte Verteidigungsminister Ehud Barak an, ein militärisches Eingreifen Israel sei nicht ausgeschlossen, würde Syrien derartige Waffen an die libanesischen Gotteskrieger weiterreichen. (Presse, 22. Juli 2012; Kronen Zeitung, 22. Juli 2012) Die Kleine Zeitung schrieb in diesem Zusammenhang, „Israel drohte … mit einem militärischen Eingreifen, sollten syrische Waffen in den Libanon gelangen“ (Kleine Zeitung, 22. Juli 2012), und verfehlte mit dieser schlechten Verallgemeinerung den entscheidenden Punkt: Nicht die Weitergabe von „Waffen“ an und für sich stellt für Israel eine rote Linie dar – seit Jahr und Tag liefert Syrien unter den Augen der internationalen UNIFIL-Truppen beispielsweise Raketen an die Hisbollah, wie deren Generalsekretär Hassan Nasrallah letztens völlig offen eingestand. Aber der jüdische Staat wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, um zu verhindern, dass chemische Waffen in die Hände einer Organisation gelangen, die im Kampf für die Auslöschung Israels eine religiös begründete Notwendigkeit sieht.

Die vielleicht wichtigste Nachricht aus dem syrischen Bürgerkrieg schlug in wahrsten Sinne des Wortes ein wie eine Bombe: Am Mittwoch fand in Damaskus ein schwerwiegender Anschlag auf den Sitz des Nationalen Sicherheitsrats statt, bei dem zentrale Personen des syrischen Sicherheitsapparats ums Leben kamen: Verteidigungsminister Daoud Rajha, sein Stellvertreter (und Schwager Assads) Assef Shawkat sowie der für die Aufstandsbekämpfung zuständige General Hassan Turkmani. (Standard, 19, Juli 2012; Presse, 19. Juli 2012, Kronen Zeitung, 19. Juli 2012) Geheimdienstchef Hisham Bekhtyar erlag wenige Tage danach seinen schweren Verletzungen. (Standard, 21./22. Juli 2012) Der Anschlag erschütterte das Regime dermaßen, dass Diktator Assad aus der Hauptstadt geflohen und im Heimatdorf seines Vaters im alawitischen Kernland rund um die Hafenstadt Latakia Zuflucht gesucht haben soll (Kurier, 20. Juli 2012; Kronen Zeitung, 20. Juli 2012). Einem unbestätigten Gerücht zufolge, das in österreichischen Zeitungen nicht aufgegriffen wurde, soll bei dem Anschlag auch Quassem Suleimani ums Leben gekommen sein. Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten, hätten die Attentäter (möglicherweise ohne es darauf abgesehen zu haben) eine der wichtigsten Personen des iranischen Sicherheits- und Terrorapparats getötet, denn Suleimani ist niemand geringerer als der General der al Quds-Brigaden, jener Einheit, die für die Auslandsoperationen der iranischen Revolutionsgarden zuständig ist.

Der Anschlag könnte sich im Rückblick als einer der wesentlichen Momente des syrischen Bürgerkriegs erweisen, denn er traf das Regime mitten ins Herz. Ob damit für Assad die „letzte Ausfahrt Alawistan“ (Presse, 20. Juli 2012) erreicht und sein Regime wirklich schon „in den letzte Zügen“ (Kurier, 22. Juli 2012) liegt, bleibt abzuwarten. Ein militärisch herbeigeführtes Ende des Bürgerkriegs scheint jedenfalls nicht in Sicht zu sein. Wie Brigadier Walter Feichtinger von der österreichischen Landesverteidigungsakademie feststellte, sind die „regulären syrischen Kräfte“, also die Truppen des Regimes, „weiterhin in einer sehr starken Position“. Das Attentat habe zwar eine „Schockphase“ zur Folge gehabt, aber im Regime gebe es „eine zweite Reihe, die fast nahtlos die Funktionen übernehmen kann“. Der Punkt, an dem das Regime intern zu bröckeln beginne, sei noch nicht erreicht. (Standard, 12./22. Juli 2012)

Die Zuspitzung der Lage hat vorerst jedenfalls eine Flüchtlingswelle in die Nachbarländer Syriens zur Folge. Über 40.000 sollen bereits in der Türkei Schutz gesucht haben, 60.000 im Libanon (Presse, 22. Juli 2012; Kurier, 22. Juli 2012), zudem sollen mehr als eine Million Syrer als intern vertriebene in Syrien selbst unterwegs sein. (Standard, 21./22. Juli 2012) Besonders für die in den Libanon Geflohenen ist die Lage schwierig. Manche von ihnen haben Angst, sich als Flüchtlinge registrieren zu lassen, denn in einigen Teilen des Landes (wie der an der syrischen Grenze gelegenen Bekaa-Ebene) hat die islamistische Hisbollah das Sagen. Und die ist einer der letzten Verbündeten Assads, beteiligt sich an der Niederschlagung des Aufstandes in Syrien und verschleppt gelegentlich auch syrische Oppositionelle, die in den Libanon geflohen sind.

Auf internationaler Ebene ist der Versuch, im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des syrischen Regimes zu erreichen, erwartungsgemäß an den Vetos Russlands und Chinas gescheitert. (Standard, 20. Juli 2012; Kurier, 20. Juli 2012) Lediglich die Mission der UN-Beobachtertruppe in Syrien wurde um weitere 30 Tage verlängert – eine Mission, die nicht nur Anwar Malek, einst Mitglied der gescheiterten Beobachtermission der Arabischen Liga, in ihrer aktuellen Form für völlig sinnlos hält. (Presse, 22. Juli 2012)

Bei aller berechtigten Kritik an der Haltung Russlands und Chinas in der Syrien-Frage sollte nicht vergessen werden: Die beiden Länder mögen Assad auf dem diplomatischen Parkett die Mauer machen, doch gibt es auch einen Staat, der sich seit Beginn der Krise im März letzten Jahres an der Seite Assads tatkräftig an der Niederschlagung der Revolte beteiligt, ohne dass dies bis jetzt zu irgendwelchen Konsequenzen geführt hätte. Die Rede ist natürlich vom Iran, dessen Mitwirkung an der Ermordung von bislang geschätzten 17.000 Menschen selten thematisiert und erst recht nicht skandalisiert wird, weil man im Westen immer noch der Illusion anhängt, mit dem blutigen Regime in Teheran auf dem Verhandlungswege eine Einigung im Atomstreit erzielen zu können. Um diese Perspektive nicht zu zerstören und ein Scheitern der ohnehin fruchtlosen Verhandlungen eingestehen zu müssen, schweigt man über die Untaten des Iran in Syrien.

Terror gegen Israelis

Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Syrien verblasste in der medialen Berichterstattung ein anderes Ereignis: Am Mittwoch sprengte ein Selbstmordattentäter im bulgarischen Burgas einen Bus mit israelischen Touristen in die Luft. Bei dem Anschlag kamen fünf Israelis und der bulgarische Fahrer des Busses ums Leben. (Standard, 19. Juli 2012) Israel machte die Hisbollah und den Iran für den Anschlag verantwortlich, was angesichts der jüngeren Vergangenheit kaum überraschen kann: Einem Bericht der Times of Israel zufolge planten der Iran und die Hisbollah allein in den letzten zwei Jahren in mehr als zwanzig Ländern weltweit Terroranschläge gegen Israelis. So kam es in diesem Jahr bereits zu anti-israelischen Anschlägen im indischen Neu Delhi und im georgischen Tiflis; in Thailand konnten Anschlagspläne rechtzeitig vereitelt und mehrere iranische Verdächtige festgenommen werden.

Die israelische Regierung kündigte an, die Drahtzieher des Anschlags in Bulgarien zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Premier Netanjahu zufolge wolle Israel „mit Härte, aber nicht übereilt regieren“. (Presse, 20. Juli 2012) Die Presse setzte ihren Bericht darüber fort: „Umgekehrt hatte sowohl die Regierung in Teheran als auch die Hisbollah guten Grund für Racheaktionen gegen Israel.“ Diese Bemerkung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: Erstens war in Israel, wie bei Terrorangriffen üblich, von Vergeltung, nicht aber von „Rache“ für die Anschläge die Rede – als „rächerisch“ oder gar „rachsüchtig“ wird Israel in der Regel in antisemitisch angehauchter „Israelkritik“ dargestellt.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche israelischen Aktionen dem Iran und der Hisbollah denn einen „guten Grund“ geliefert haben sollen, völlig unschuldige Touristen und einen (muslimischen) Bulgaren zu ermorden? Die Presse führte aus: „Die libanesischen Islamisten haben seit dem Tod vom Imad Mughniyya eine Rechnung mit Israel offen. Der damalige Chef der Hisbollah-Sicherheitsabteilung kam Anfang 2008 bei der Explosion einer Autobombe in Damaskus ums Leben.“

Dass Mughniyya der Leiter der „Sicherheitsabteilung“ der Partei Gottes gewesen sein soll, ist eine etwas irreführende Umschreibung seines Tätigkeitsbereiches, zu dem zwar auch Sicherheitsagenden gehörten, der sich aber keineswegs darauf beschränkte. Seine Terrorkarriere begann Mughniyya in der „Force 17“, der Leibgarde von Jassir Arafat. Später trat er in Diensten der Hisbollah und wurde zu einem der gefährlichsten Terroristen der Welt. Er gilt u. a. als Drahtzieher der Welle von Entführungen westlicher Ausländer im Libanon in der 1980er-Jahren, als Organisator der Selbstmordanschläge der Hisbollah gegen israelische, amerikanische und französische Ziele im Libanon sowie als Mastermind hinter den Anschlägen auf die israelische Botschaft und das jüdische Gemeindezentrum im argentinischen Buenos Aires in den 1990er-Jahren.

Als Mughniyya 2008 in Damaskus bei einer Autobombenexplosion eines für seinen „Beruf“ als natürlich zu erachtenden Todes starb, fand sich auf der Liste der möglichen Verantwortlichen keineswegs nur der übliche Verdächtige, der israelische Mossad. Doch die Presse meint: „Israel gab jetzt zu, dass der Mossad hinter dem Anschlag stand.“ Auch wenn nicht nachvollziehbar wird, auf welche Informationen sich diese Behauptung stützt, so ist sie mit großer Wahrscheinlichkeit falsch – nicht zuletzt schon deshalb, weil Israel sich nie offiziell zu Anschlägen im Ausland bekennt. „Auf das Konto des Geheimdienstes geht wohl auch eine Serie von ungeklärten Todesfällen iranischer Atomphysiker.“ Über die Verantwortlichen für die Mordanschläge auf iranische Wissenschaftler, die an der Entwicklung der iranischen Atombombe arbeiten, gibt es keinerlei gesicherte Erkenntnisse. Und selbst wenn dafür der israelische Auslandsgeheimdienst verantwortlich sein sollte, ist das wirklich ein „guter Grund“, einen Bus voll unschuldiger Touristen in die Luft zu jagen?


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