Wochenbericht, 16.6. bis 22.6.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Mit dem Iran den Terrorismus bekämpfen?
III. Ein seltsamer Fall von „Islamophobie“
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 549 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten bzw. zu Nordafrika:

Diese außergewöhnlich große Zahl an Beiträgen ist auf das Zusammenfallen dreier Ereignisse zurückzuführen: den Wien-Besuch des türkischen Premiers Erdogan, die Krise im Irak und die Fußball-WM in Brasilien, die allein schon für eine starke mediale Präsenz der beteiligten Länder Iran und Algerien gereicht hätte. Die Grafik über den geografischen Fokus der Berichterstattung macht die Dominanz dieser Themen deutlich:

In den insgesamt 127 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Mit dem Iran den Terrorismus bekämpfen? – Wunsch und Realität

Der Siegeszug der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ (ISIL) war das dominierende Thema der Nahostberichterstattung österreichischer Medien in der vergangenen Woche. Für Aufsehen sorgten dabei vor allem die Meldungen über eine sich abzeichnende Annäherung zwischen den USA und dem Iran.

„Spektakuläres bahnt sich an“, berichtete die Kleine Zeitung (17. Juni 2914). Der Terror der Gotteskrieger im Irak könnte zu einer „Allianz der Erzfeinde USA und Iran führen“, stellte die Kronen Zeitung in Aussicht. (Kronen Zeitung, 17. Juni 2014) Auch wenn es eine „weltpolitisch kuriose Allianz“ sein würde (Kronen Zeitung, 19. Juni 2014), könnte das „Zusammenrücken wider Willen“ das Zeichen einer „Epochen-Wende“ sein. Angesichts der geteilten Bedrohung durch ISIL sei es „höchste Zeit für ein Zusammenrücken“. (Kronen Zeitung, 21. Juni 2014) Der Vormarsch der Islamisten könnte zu einem „ungewöhnlichen Schulterschluss“ führen. (ZiB, 16. Juni 2014) Die „Kooperation zwischen Washington und Teheran kann erfolgreich sein“, meinte Damir Fras in einer Analyse, die die Kleine Zeitung offenbar für so brillant hielt, dass sie sie wortgleich, wenn auch mit verschiedenen Überschriften versehen, gleich zwei Mal an aufeinanderfolgenden Tagen abdruckte. (Kleine Zeitung, 18. Juni 2014; Kleine Zeitung, 19. Juni 2014) Als „Hoffnungsschimmer“ präsentierte Peter Pelinka „ein mögliches Bündnis der USA mit dem schiitischen Iran“. (News 25/14) Laut ORF-Korrespondent Christian Schüller hoffe die iranische Regierung auf eine Entspannung des Verhältnisses zum Westen. „Man will darin eine Chance sehen, dass der Westen erkennt, dass man den Iran eher als Partner braucht“ und nicht als Feind. (ZiB, 17. Juni 2014) Georg Hoffmann-Ostenhof meinte, die Überwindung der „seit Langem bestehende(n) tiefsitzende(n) Feindschaft zwischen den USA und Persien“ könnte dazu angetan sein, aus Barack Obama nach all den bisherigen Enttäuschungen doch noch einen „guten Präsidenten“ zu machen. (profil 26/2014)  

Für Kurt Seinitz stellte sich der Iran als „(relativer) Stabilitätsfaktor im mittelöstlichen Chaos“ dar, wenngleich Seinitz diese Einsicht wenigstens noch als „Treppenwitz der Weltgeschichte“ zu erkennen vermochte. (Kronen Zeitung, 21. Juni 2014) Derlei Restvernunft suchte man bei Peter Scholl-Latour vergeblich – für ihn ist der Iran „die unentbehrliche Nation für den gesamten Nahen Osten, der letzte stabile Staat und Faktor in der Region, der noch zusammenhält.“ Für die USA, die „seit 35 Jahren einen erpresserischen Sanktionskrieg gegen den Iran“ führten, sei es eine „entsetzliche Schlappe“ und „in der Tat ungeheuerlich“, dass sie Teheran auf einmal als „Verbündeten“ betrachten müssten. (Kleine Zeitung, 22. Juni 2014)

Dass ausgerechnet das iranische Regime jetzt als Partner auserkoren wurde, „um die Extremisten zurückzudrängen“ (ZiB, 16. Juni 2014), kam aber auch so manchem Beobachter hierzulande seltsam vor. So gab Thomas Spang in den SN zu bedenken, dass die USA und der Iran im Irak unterschiedliche Ziele verfolgten: „Obama schwebt eine Regierung des Ausgleichs zwischen den Volks- und Religionsgruppen vor. Dem Iran geht es um Dominanz der Schiiten, was den Konflikt nur weiter anheizte.“ (Salzburger Nachrichten, 17. Juni 2014. Die SN verbreiteten aber auch die mit Abstand absurdeste Meldung der vergangenen Woche: Michael Wrase zufolge dränge US-Präsident Obama zur Lösung der Krise auf eine neue Regierung in Bagdad, die „ohne die Schiiten“ gebildet werden solle. [Salzburger Nachrichten, 20. Juni 2014] Was immer man an Obamas Außenpolitik kritisieren mag: Auf so eine verrückte Idee kommt nicht einmal er.)

Auch Damir Fras wies darauf hin, dass die grundlegenden Ziele der USA und des Iran sehr unterschiedlich seien. Während die USA vor allem keinen Irak sehen wollen, „der von der Gnade Teherans abhängt“, gehe es dem iranischen Regime darum, „dass die Schiiten im Irak weiter das Sagen haben“. Vor allem aber wies Fras auf einen ganz entscheidenden Punkt hin: „Sollte der Iran … im Zuge einer militärischen Intervention versuchen, Teile des Nachbarlandes unter Kontrolle zu bringen, wäre der nächste Brandherd schon gelegt.“ (Kleine Zeitung, 18. Juni 2014) Tatsächlich birgt das militärische Engagement des Iran im Irak enorme Risiken. Irans Präsident Rohani hat angekündigt, sein Land werde die heiligen Stätten der Schiiten im Irak schützen, um „die Terroristen in ihre Schranken zu weisen“. (Standard, 20. Juni 2014. Genau der gleiche Vorwand wird von der libanesischen Hisbollah stets zur Legitimation ihres mörderischen Treibens in Syrien bemüht.) Der iranische Außenminister Zarif betonte zwar am Rande der Atomgespräche in Wien: „Iran is not going to intervene in Iraq“ (ZiB 2, 18. Juni 2014), doch dürfte er über diesen Witz nicht einmal selber gelacht haben. Schon heute sollen hunderte iranische Revolutionsgardisten im Irak tätig sein, unter ihnen der berüchtigte Quassim Suleimani, Chef der Al-Quds-Brigaden der Pasdaran. (Kurier, 18. Juni 2014) Vor dem Hintergrund des achtjährigen Iran-Irak-Krieges in den 1980er-Jahren mit seiner bis zu einer Million Toten kann man sich ausmalen, welche Reaktionen eine iranische militärische Intervention im Irak hervorrufen wird – aber nicht nur im Irak selbst, sondern sehr wohl auch in umliegenden Ländern wie Saudi-Arabien: Schon der Krieg in Syrien ist Schauplatz des Ringens um regionale Hegemonie zwischen der iranischen und der von Saudi-Arabien geführten Achse im Nahen Osten. Dass eine iranische Intervention im Irak auch nur irgendetwas zur Beruhigung der Lage beitragen könnte, ist ein gefährlicher Irrglaube.

„Ohne Iran lässt sich Irak-Krise nicht lösen“, betitelte Konrad Kramar einen Beitrag im Kurier. (17. Juni 2014) Richtiger wäre gewesen: Ohne den Iran wäre es zu der momentanen Zuspitzung erst gar nicht gekommen. Das Erstarken der ISIL ist eine direkte Folge des Krieges in Syrien, in dem sich die Islamisten breit machen konnten – nicht zuletzt, weil sie vom Assad-Regime im Laufe der vergangenen Jahre „auffallend geschont“ wurden: Durch die inoffizielle Kooperation mit den Dschihadisten, die in aller Regel nicht gegen das Regime, sondern gegen andere Rebellengruppen und die Kurden kämpfen, spaltete Assad erfolgreich die Opposition. „Zudem nutzte Damaskus das Gewaltregime der Isil-Fanatiker als Rechtfertigung, dass man sich in einem Krieg gegen den Terror befinde.“ (Presse, 17. Juni 2014) Wie erfolgreich diese Strategie war, zeigte sich in der vergangenen Woche an zwei Nachrichten: Am Samstag berichteten die SN in einem Artikel mit dem Titel „Terroranschläge peinigen Syrien und den Libanon“, dass bei einem Bombenanschlag in Syrien Dutzende Menschen getötet wurden. (Salzburger Nachrichten, 21. Juni 2014) Daran ist grundsätzlich nichts falsch, aber es fällt auf, dass das tagtägliche Sterben in Syrien, bei dem unzählige Menschen durch Fassbomben- und Chlorgasangriffe des Regimes getötet werden, den Medien schon lang keine Meldungen mehr wert ist. Erst im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag, der Rebellenkräften zugeschrieben wird, erlangte der in der Tat „peinigende“ Krieg in Syrien wieder Nachrichtenwert. Und im Mittagsjournal stellte der Außenpolitik-Experte Heinz Gärtner fest, dass sich in Syrien „herausgestellt“ habe, dass „auch die Opposition“ gegen Assad „nicht Bündnispartner“ sein könne. (Ö1-Mittagsjournal, 20. Juni 2014) Jahrelang sah der Westen dem Blutvergießen in Syrien zu, bis die Rebellenkräfte tatsächlich zum großen Teil aus Dschihadisten bestehen; jetzt disqualifiziert der Experte sie (in diesem Fall zu recht) als Bündnispartner.

Dem Assad-Regime und seinen Unterstützern ist es gelungen, die Medien gegenüber der eigenen brutalen Gewalt abzustumpfen, ihre Aufmerksamkeit auf die Gewalt der Gegenseite zu lenken und das Morden im Dienste der eigenen hegemonialen Interessen in einen „Kampf gegen den Terror“ umzudeuten. Sie haben ein Problem geschaffen, zu dessen Lösung sie sich jetzt selbst anbieten. Und so schreibt ein Peter Pelinka im Wochenmagazin News nach dem vom syrischen Regime und dem Iran forcierten Krieg, der bereits über 165.000 Menschen das Leben gekostet hat, dass Assad ein „stabilisierendes Element“ sei. (News, 25/14) Dass es ohne die „Stabilitätsfaktoren“ Assad, Iran und Hisbollah die ISIL in ihrer heutigen Form gar nicht geben würde, das fällt den vielen Beobachtern nicht auf, die jetzt gebannt auf den Irak starren und über den Iran als neuen Bündnispartner im Kampf gegen den Terror delirieren.

Die Allianz mit dem Iran, von allen schlechten Ideen der Obama-Administration bezüglich des Nahen Ostens die mit Abstand schlechteste, wird freilich schon allein deshalb nicht zustande kommen, weil der starke Mann des iranischen Regimes nicht im Traum daran denkt, sich mit dem „Großen Satan“ zu verbünden. Der geistliche Führer Ali Khamenei lehnt jeden Eingriff der USA im Nachbarland grundsätzlich ab. Während im Westen über gemeinsame Interessen zwischen Amerika und dem Iran fantasiert wird, hat Khamenei eine recht genaue Vorstellung davon, worum es geht: Nicht ein konfessioneller Konflikt sei es, der im Irak ablaufe, sondern eine Auseinandersetzung „zwischen jenen, die den Irak im Einflussgebiet der USA halten wollten, und jenen, die diesem Vorhaben entgegenstünden.“ (Standard, 23. Juni 2014)
 

III. Ein seltsamer Fall von „Islamophobie“

In der Presse nahm Christian Ortner unlängst eine Rede des tschechischen Präsidenten Milos Zeman und ein Buch des deutsch-ägyptischen Autors Hamed Abdel Samad über den „Islamofaschismus“ zum Anlass, um sich über den „Zusammenhang zwischen dem Islam und antisemitischen Verbrechen“ Gedanken zu machen. Er verwies darauf, dass „niemand Geringerer als der Religionsgründer selbst den Hass gegen die Juden zum integrierenden Bestandteil seiner Ideologie“ gemacht habe, und zitierte eine Überlieferung aus dem Leben des Propheten, der gesagt habe: „versteckt sich ein Jude, gehe hin und töte ihn“. Es sei „dumm, faktenwidrig und unzulässig“, jeden einzelnen Anhänger einer Religion als Antisemiten zu bezeichnen, aber es müsse möglich sein, „Religionen auf allfällige diesbezügliche Problemzonen hin zu untersuchen“. Wer das bereits als „islamophob“ denunziere, erweise der Religion keinen guten Dienst. (Presse, 13. Juni 2014)

 Wie auf Bestellung meldete sich daraufhin in einem Leserbrief Ingrid Thurner zu Wort, die schon öfters durch ihren eigentümlichen, um nicht zu sagen apologetischen Blick auf den zeitgenössischen Islamismus von sich reden machte. Thurner zufolge hätte es in der „journalistischen, redaktionellen und verlegerischen Verantwortung“ der Presse gelegen, „nicht gegen Gläubige zu hetzen“. Sie warf Ortner vor, den Hadith über die zu tötenden Juden nur „halbrichtig“ zitiert zu haben, und verwies auf Koranstellen, die die Gleichheit aller Menschen betonen würden. „Auch in christlichen heiligen Schriften lassen sich antisemitische Textstellen finden“, auch Christen und Anhänger anderer Religionen „lassen sich zu antisemitischen Ergüssen hinreißen.“ Ortners Artikel informiere nicht über den Islam oder Muslime, „sondern bloß über den Urheber und die Zeitung, die ihn abdruckt.“ In Thurners harschem Urteil konnten die Verantwortlichen keine Milderungsgründe geltend machen: „Ob solche islamfeindlichen Äußerungen aus innerer Überzeugung oder mehr aus redaktionellem Kalkül erfolgen, ist unwichtig.“ (Presse, 20. Juni 2014)

Wo Thurner recht hat, hat sie recht: Ortner hat den überlieferten Ausspruch des Propheten tatsächlich nur „halbrichtig“ zitiert. Hier etwas ausführlicher (zit. nach Al-Buhari: Die Sammlung der Hadithe), was der „Gesandte“ gesagt haben soll: „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!‘“ Macht es den antisemitischen Inhalt dieser Passage weniger schlimm, wenn sie vollständig zitiert wird?

Indem Thurner darauf verwies, dass sich „auch in christlichen heiligen Schriften“ antisemitische Stellen finden ließen, stimmte sie einerseits – und wohl ungewollt – der Einschätzung dieser Stelle als in der Tat antisemitisch zu, lenkte aber vom Problem ab: Auch in der christlichen Tradition gibt es verhetzende Stellen über die Juden, doch gibt es heute kaum eine nennenswerte christliche Gruppe, die sich auf diese Stellen bezieht und zum Mord an den Juden aufruft. In der islamischen Welt sieht die Sache leider sehr anders aus. Die islamistische Terrorgruppe Hamas zitiert in ihrer Charta beispielsweise genau diese Überlieferung des Propheten, um zur Ermordung von Juden aufzurufen, und ist damit, wie ein Blick in andere islamistische Publikationen mühelos zeigt, keineswegs allein.

Nun könnte Thurner natürlich zu argumentieren versuchen, dass damit der Islam missbraucht werde, und sich für eine ganz andere Interpretation dieser Religion stark machen. Aber sie kommt nicht um die unangenehme Tatsache herum, dass sich heutzutage noch immer viele Muslime in ihrem Hass auf Juden nicht zuletzt auf den Propheten selbst berufen, dessen Leben und Handeln – mitsamt der von ihm angeführten Massaker an Juden – als vorbildlich und in höchsten Maße nachahmenswert gelten. Darauf hinzuweisen, ist nicht islamophob; diesen Umstand zu leugnen, ist hingegen eine Übung in reiner Apologetik. Wie Thurner Verurteilungen wegen „islamfeindlicher Äußerungen“ vorzunehmen, führt lediglich zu dem absurden Vorwurf, dass es „islamophob“ sei, den Propheten zu zitieren.


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