Wochenbericht, 16.4. bis 22.4.2012

In der letzten Woche wurde die Nahostberichterstattung von zwei Themen dominiert: dem „Waffenstillstand“ in Syrien und den Ereignissen rund um den Formel 1-Grand Prix in Bahrain. Darüber hinaus kann anhand eines Standard-Beitrages exemplarisch gezeigt werden, woran die Beschäftigung mit dem Nahen Osten in österreichischen Medien oftmals krankt.

Allgemeiner Überblick

In den letzten sieben Tagen veröffentlichten die von MENA regelmäßig ausgewerteten Tageszeitungen insgesamt 218 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet dies einen Rückgang der Gesamtzahl um rund dreizehn Prozent.

Nachdem die Grass-Debatte, die die letzten beiden Wochen beherrscht hat, abgeflaut ist, verwundert dieser Rückgang nicht. Wie ein Blick auf die folgende Grafik zeigt, wäre er sogar noch viel deutlicher ausgefallen, wenn nicht zum zweiten Mal in Folge ein Land in der medialen Berichterstattung prominent vertreten gewesen wäre, dem sonst nur selten solche Aufmerksamkeit gewidmet wird:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 23Apr12 - Tab2

Die Rede ist natürlich von Bahrain, wo am Wochenende die Formel 1 zu Gast war. Die Durchführung des Großen Preises von Bahrain war im Vorfeld heftig umstritten und bot den Zeitungen reichlich Anlass, wieder einmal über das Verhältnis von Sport und Politik zu diskutieren.

Bahrain

Wie viele andere arabische Länder wurde auch der kleine Inselstaat im Persischen Golf im letzten Jahr von einer Welle politischer Proteste erfasst, die allerdings durch die regionale Konfliktkonstellation überlagert wurde. Denn Bahrain wird von einem sunnitischen Königshaus beherrscht, das über eine in vielerlei Hinsicht diskriminierte schiitische Bevölkerungsmehrheit regiert. Während sich der Iran auf die Seite der Demonstranten stellte, marschierten am 14. März 2011 Truppen des Golfkooperationsrates unter der Führung Saudi-Arabiens in Bahrain ein und schlugen in Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitskräften die Proteste nieder. Wirklich zur Ruhe kam das Land seither aber nicht. Politische Dialogversuche scheiterten nicht zuletzt an der massiven Repression, mit der Sicherheitsbehörden gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgingen.

Vor diesem Hintergrund gab es massive Kritik an der Entscheidung, den Formel-1-Grand Prix in Bahrain am vergangenen Wochenende durchzuführen, nachdem er im Jahr zuvor wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden war. (Sehen Sie hierzu auch unseren letzten Wochenbericht.) Für den Formel 1-Zirkus ging das Rennwochenende letztlich im Wesentlichen ohne Störungen über die Bühne. Der einzige größere Zwischenfall geschah, als neben einem Kleinbus, in dem Mitarbeiter des Rennstalles „Force India“ unterwegs waren, ein Molotowcocktail explodierte. (Kronen Zeitung, 20. Apr. 2012). Auch wenn die Lage am Renngelände nicht zuletzt dank eines großen Sicherheitsaufgebots ruhig blieb, kam es abseits davon zu Demonstrationen und Zusammenstößen, bei denen zumindest ein Demonstrant ums Leben kam. (Kronen Zeitung, 22. Apr. 2012)

In den österreichischen Zeitungen wurde die Austragung des Rennwochenendes scharf kritisiert. So war im Standard davon die Rede, dass sich die Formel 1 zu einem „Werkzeug der Folterer“ machen würde, und es wurde die Befürchtung geäußert, dass „die Machthaber das Formel-1-Rennen zu Propagandazwecken missbrauchen könnten.“ (Standard, 21./22. Apr. 2012) In die gleiche Kerbe schlug auch Christian Ultsch in der Presse: Die Staatschefs, die derartige Sportereignisse inszenierten, „nützen solche Gelegenheiten, um sich und ihre Herrschaft in ein schmeichelhaftes Licht zu rücken. So will Bahrains Monarch der Welt mit dem Autorennen zeigen, dass auf seinem kleinen Eiland alles in Ordnung ist. Und die Formel 1 ist so nett und macht mit.“ (Presse, 22. Apr. 2012)

Doch gab es auch vereinzelt Gegenstimmen, die darauf hinwiesen, dass es gerade der Präsenz der Formel 1 geschuldet ist, dass „sich die so genannte Weltöffentlichkeit wieder mehr mit den Vorgängen im Insel-Königreich beschäftigt.“ Die Anwesenheit der „internationalen Gästeschar“ biete daher der Opposition „großartige Möglichkeiten, die sie nach Lage der Dinge ja auch nützt.“ (Standard, 21./22. Apr. 2012) Diesem Befund ist nur schwer zu widersprechen. Denn sollte es wirklich die Absicht des Königshauses gewesen sein, den Eindruck zu erwecken, in Bahrain sei alles in bester Ordnung, so ist dieser Versuch gründlich gescheitert.

Werfen wir einen Blick auf die nackten Zahlen: In der Zeit vom Jahresanfang bis zum Beginn der Berichterstattung über das Formel 1-Rennen wurde Bahrain in der Kronen Zeitung laut MENA-Datenbank genau ein einziges Mal in einer Kurzmeldung erwähnt, in der es um ein Fußballspiel ging, das in Schiebungsverdacht geraten war. (Kronen Zeitung, 2. März 2012) In den letzten zwei Wochen fand Bahrain dagegen in nicht weniger als einundzwanzig Beiträgen Erwähnung. (In anderen Medien fallen die Zahlen zwar nicht ganz so drastisch aus, sind aber immer noch eindeutig. Die Kleine Zeitung etwa brachte zunächst sechs Artikel, in denen Bahrain erwähnt wurde; in den letzten beiden Wochen waren es dann vierzehn.) In den fünf von MENA regelmäßig ausgewerteten Zeitungen erschienen allein in den vergangenen zwei Wochen 77 Beiträge über Bahrain, und in keinem einzigen davon erschien das Regime in gutem Licht oder wurde der Eindruck erweckt, es sei alles in Ordnung. Es darf daher angenommen werden, dass viele Zeitungsleser durch die Formel 1 mehr als jemals zuvor über ein Land erfahren haben, das noch vor zwei Wochen kaum jemand auf der Landkarte gefunden hätte. Die Formel 1 wird dadurch nicht, wie die Kronen Zeitung behauptete, zu einem „Teil des Heilungsprozesses in einem zerrissenen Land“ (Kronen Zeitung, 22. Apr. 2012), aber sie hat maßgeblichen Anteil daran, dass die aktuelle Lage sowie die Proteste der Opposition in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt sind.

Syrien

Wie nicht anders zu befürchten war, konnte trotz der auf Basis des Annan-Plans ausgerufenen Waffenruhe auch in der vergangenen Woche keine Rede davon sein, dass die Gewalt in Syrien ein Ende gefunden hätte. Praktisch jeden Tag wurde über Brüche des Waffenstillstands berichtet. Nichtsdestotrotz sind erste Mitglieder der neuen UNO-Beobachtermission in Syrien eingetroffen. (Standard, 17. Apr. 2012) Ob sie mehr ausrichten werden, als eine ähnliche Mission der Arabischen Liga im Vorjahr, ist mehr als fraglich. Die Vermutung Christian Ultschs ist wahrscheinlich leider nur allzu zutreffend: „Auch die UN-Repräsentanten dürfen sich offenbar in Syrien nicht frei bewegen. Auch sie ‚beobachten‘ aus sicherer Entfernung eine Waffenruhe, die im Grunde genommen gar nicht existiert. Aufgeführt wird die Farce, weil im Moment keiner eine bessere Idee hat.“ (Presse, 17. Apr. 2012) Auf Seiten der Rebellen scheint man sich von den UN-Beobachtern jedenfalls wenig zu erwarten, und fordert eine Militärintervention, notfalls auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. (Kurier, 21. Apr. 2012) Im Grunde hat sich wenig geändert, außer dass sich zu den Warnungen vor einem Bürgerkrieg, der längst im Gange ist, neuerdings noch die Rede von einer Waffenruhe gesellt, die es nicht gibt.

Eine ganz normale Woche im Standard – Der Iran und die Golfstaaten

Besteht das Hauptanliegen von MENA darin, auf die zum Teil absurd verzerrte Art und Weise aufmerksam zu machen, in der in österreichischen Medien über den Nahen Osten im Allgemeinen und Israel im Besonderen berichtet wird, so bot der Standard in der letzten Woche dafür ein höchst ansehnliches Beispiel.

Am Mittwoch berichtete er über die aktuellen Daten des „Stockholm International Peace Research Institute“ über die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2011. Dem allgemeinen Trend einer Stagnation, so war in dem Artikel zu lesen, „entzieht sich der nahöstliche Raum: Die meisten Länder investieren nach wie vor mit steigender Tendenz, wohl auch im Hinblick auf den drohenden militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran.“ (Standard, 18. Apr. 2012) Um die Absurdität dieser Behauptung zu belegen, sei hier kurz referiert, was sich in den letzten zwei Wochen am Persischen Golf abgespielt hat:

Am 11. April stattete der iranische Präsident Ahmadinejad der kleinen, westlich der Straße von Hormuz im Persischen Golf gelegenen Insel Abu Musa einen Besuch ab – und sorgte damit für schwere Verstimmungen mit den anderen Staaten am Persischen Golf. Denn bei Abu Musa handelt es sich um umstrittenes Territorium: Das bis in die 1960er-Jahre dem zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gehörenden Emirat Schardscha gehörende Abu Musa sowie einige kleinere benachbarte Inseln sind heute unter iranischer Kontrolle.

Dass Ahmadinejad Abu Musa besuchte, löste einen Sturm der Empörung aus. Der Außenminister der VAE wertete den Vorfall als Beleg dafür, dass der Iran nicht an nachbarschaftlichen Beziehungen mit den arabischen Golfstaaten interessiert sei. Der Golfkooperationsrat (Golf Cooperation Council/GCC) legte bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen die iranische „Provokation“ ein.

In den folgenden Tagen spitzte sich die Auseinandersetzung immer weiter zu. Die Außenminister des GCC kamen zu einem Treffen in Katar zusammen, um über die Auswirkungen des Geschehens zu diskutieren. Dabei erklärten sie ihre Unterstützung für alle Schritte, die die VAE unternehmen würden, um ihre Rechte und die Souveränität über die umstrittenen Inseln im – wie sie ihn nennen – „Arabischen Golf“ wiederherzustellen.

Der Iran warnte die arabischen Golfstaaten, es sei besser für sie, die freundschaftlichen Beziehungen mit der Islamischen Republik aufrecht zu erhalten. Einem Bericht der arabischen Tageszeitung Asharq al Awsat zufolge warnte der Außenminister der VAE, die ungelösten Gebietsstreitigkeiten mit dem Iran könnten den Frieden und die Sicherheit auf der Welt gefährden.

Deutliche Worte fand auch der Herausgeber von Asharq al-Awsat, Tariq Alhomayed: „For more than seven years we have warned of the danger of Iranian infiltration in the region, and Tehran penetrating our states, repeating that Iran is not a ‘friendly’ state, but rather an occupier of Arab lands.” Alhomayed beklagte sich darüber, dass die arabischen Staaten viel zu wenig unternehmen würden, um den iranischen Machinationen im Jemen, in Syrien, in Bahrain oder im Irak entschlossen entgegenzutreten und beendete seinen Kommentar mit der Frage: “If we don’t mobilize when Ahmadinejad visits the occupied Emirati island of Abu Musa, then when will we mobilize?” (Asharq al-Awsat, 14. Apr. 2012) Für einen Kommentator der liberalen arabischen Tageszeitung Al-Hayat war Ahmadinejads Besuch der Insel Ausdruck des tiefsitzenden Hasses, den der Iran für die Araber verspüre.

Das iranische Parlament verabschiedete eine Petition, in der es Abu Musa zu einer internen Angelegenheit des Iran erklärtes, in die sich die VAE nicht einmischen sollten. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte dem arabischen Fernsehsender al-Jazeera, die Souveränität des Iran über die umstrittenen Inseln sei „endgültig und nicht verhandelbar“.

Soweit die Ereignisse der letzten zwei Wochen, über die weder der Standard, noch irgendeine andere österreichische Zeitung auch nur ein Wort berichtet hat – solange Israel nicht irgendwie beteiligt ist, haben Konflikte im Nahen Osten kaum Nachrichtenwert. Anstatt darüber zu berichten, was tatsächlich im Nahen Osten vor sich geht, wird die Region wie durch eine Art Israel-Filter wahrgenommen: „(W)ohl auch im Hinblick auf den drohenden militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran“ rüsten die Staaten des Nahen Ostens dem Standard zufolge also auf, nachdem die Golfstaaten gerade vor einer Gefährdung der Sicherheit und des Friedens auf der Welt gewarnt haben, die mit Israel nicht das Geringste zu tun hat, und sie angesichts des iranischen Atomprogramms selbst dann aufrüsten würden, wenn Israel gar nicht existieren würde.


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