Wochenbericht, 16.12. bis 22.12.2013

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Iran „pessimistisch“ über Gespräche im Atomstreit, Österreich buhlt um Geschäfte
III. Turbulenzen in der Türkei: Iran für Medien kaum Thema
IV. EU und Israel: Palästinensische Verweigerungshaltung ermutigen, Israel die Schuld geben
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 229 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder fanden am häufigsten Erwähnung:

Ungewöhnlich war vor allem, dass Marokko sich unter den fünf meisterwähnten Ländern befand. Ausschlaggebend dafür waren allerdings nicht aktuelle politische Entwicklungen, sondern die Fußball-Klub-WM, die am Samstag in Marrakesch mit dem Finalsieg Bayern Münchens zu Ende ging (Kurier, 22. Dez. 2013; Kronen Zeitung, 22. Dez. 2013) und wegen der Beteiligung des österreichischen Nationalspielers David Alaba auch in österreichischen Medien ungewohnt viel Aufmerksamkeit erheischte.

In den insgesamt 44 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF ging es am häufigsten um folgende Länder:

II. Iran „pessimistisch“ über Gespräche im Atomstreit, Österreich buhlt um Geschäfte

Rund ein Monat ist bereits seit dem Genfer Deal im Atomstreit zwischend den P5+1 und dem Iran vergangen, nach wie vor hat die Sechsmonatsfrist, die im Abkommen für die Ausverhandlungen einer endgültigen Lösung des Konflikts vorgesehen ist, nicht einmal begonnen. Ob es in absehbarer Zeit überhaupt dazu kommen wird, steht in den Sternen. Nachdem die Iraner zuletzt die Verhandlungen über noch offene Detailfragen zur Umsetzung des Abkommens unterbrochen hatten, zeigten sie sich nach deren Wiederaufnahme am vergangenen Dienstag „pessimistisch“. Laut der Times of Israel kommen die Verhandlungen nur langsam voran, ein Durchbruch sei einem hochrangigen Mitglied der iranischen Delegation zufolge nicht in Aussicht. In einem Posting unter dem Artikel charakterisierte ein Leser die Gespräche in Genf sarkastisch als “(t)alks to implement the last talks to implement the final talks”, während ein anderer den Verhandlungsprozess folgendermaßen zusammenfasste: „Delay, drag, extend, complain, excuse, lengthen, slow down, procrastinate, backtrack, negotiate, renegotiate, and finally Iran gained enough time to Breakout.“

Olli Heininen, der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der IAEA, sieht das ganz ähnlich: „Rather than implementing the deal in good faith, Iran is playing games with it, manipulating the Joint Plan of Action to alter to Tehran’s advantage both the circumstances on the ground and the terms of the deal itself.” Besonders problematisch sei, dass sämtliche Schritte, zu denen der Iran verpflichtet wurde, nicht am Tag der Verabschiedung des Abkommens in Kraft traten, sondern erst ab dem noch unbekannten Zeitpunkt, an dem über die noch offenen technischen Details Einigkeit erzielt wird. Das Problem dabei: „As of November 24, the day the Joint Plan of Action was announced, Iran was estimated to be less than 6 months away from breakout capability, the point at which it could dash to produce enough weapons-grade uranium for one bomb so quickly that the International Atomic Energy Agency or a Western intelligence service would be unable to detect the dash until it is over.” Sollte das Abkommen wirklich Ende Jänner in Kraft treten, wie Vertreter der Europäischen Union hoffen, werden bereits zwei Monate vergangen sein, in denen der Iran ohne jegliche Beschränkungen sein Atom(waffen)programm vorangetrieben hat. „By January 24, Iran will have created at least an aggregate additional 460 kilograms of uranium enriched up to 5 percent and an aggregate additional 30 kilograms of uranium enriched to 20 percent. In addition, Iran is very likely continuing producing more centrifuges, and its uranium mines and milling facilities are almost certainly continuing to produce and process uranium ore. Iran may also be continuing to create fuel for the Arak reactor.”

Und das sei noch das ‚positive Szenario‘, denn schließlich müsse man sich auch die Frage stellen, was eigentlich wäre, wenn das Abkommen von Genf überhaupt nicht in Kraft treten würde. „Then Iran will apparently have succeeded in significantly advancing its uranium and plutonium production programs while negotiating with the P-5 plus 1, and won’t have to roll any of it back.” Die verzögerte Implementierung des Zwischenabkommens habe freilich auch Auswirkungen auf Aspekte des iranischen Atom(waffen)programms, die in Genf nicht einmal thematisiert wurden, wie etwa die Arbeit an der Entwicklung atomarer Sprengköpfe und ballistischer Raketen, die mit diesen Sprengköpfen versehen werden könnten.

Während der Iran weiterhin – und mittlerweile zumindest inoffiziell mit dem Segen der P5+1-Mächte – ganz offen gegen etliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstößt und sein Atomprogramm vorantreibt, geht das Rennen um lukrative Geschäfte weiter, die winken, sobald die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gelockert werden. (Sehen Sie dazu bereits den letzten MENA-Wochenbericht.) Ganz vorne mit dabei sind Vertreter der österreichischen Wirtschaft, die besonders schamlos damit die Werbetrommel rühren, dass Österreich immer schon gegen Wirtschaftssanktionen gewesen sei. Das behauptete jedenfalls Richard Schenz, der Vizepräsident der österreichischen Wirtschaftskammer. „Offenbar bemüht sich Wien derzeit sehr – was die Sanktionen betrifft –, die Hände in Unschuld zu waschen“, kommentierte die Presse den österreichischen Versuch, die Tatsache ungeschehen zu machen, dass der EU-Beschluss von Wirtschaftsanktionen gegen das iranische Regime einst nur einstimmig gefasst werden konnte. (Presse, 19. Dez. 2013)

Neben der Hoffnung auf den „gigantischen Sprung nach vorn“ (ebd.), den Wirtschaftskammerfunktionär Schenz in den wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran kommen sieht, erhielt die islamistische Diktatur zuletzt auch politische Unterstützung aus Österreich: Josef Weidenholzer, seines Zeichens sozialdemokratischer EU-Abgeordneter und Mitglied einer in den Iran gereisten Delegation des EU-Parlaments, wurde in einem Interview mit einer iranischen Zeitung mit den Worten zitiert: „Wir verteidigen das Recht des Iran auf Urananreicherung.“ Was einen österreichischen Sozialdemokraten dazu motiviert, sich zum nützlichen Idioten der Propaganda eines theokratischen Regimes zu machen, darüber kann nur spekuliert werden – vielleicht bietet ja der kommende EU-Wahlkampf die Möglichkeit, eine Erklärung für dieses erschreckende Verhalten einzufordern. Weidenholzer selbst war jedenfalls so stolz darauf, dem Iran beim fortgesetzten Bruch einschlägiger UN-Sicherheitsratsresolutionen die diplomatische Mauer zu machen, dass er die entsprechende Meldung per Twitter weiterverbreitete. In österreichischen Medien wurde Weidenholzers Unterstützung für das iranische Atom(waffen)programm nirgends erwähnt.

Allgemein wird momentan in österreichischen Medien sehr wenig über den Iran berichtet. Von der Euphorie, die zuerst nach der Wahl des neuen Präsidenten Rohani und zuletzt nach dem Abschluss des Deals von Genf herrschte, ist wenig geblieben. Im ORF-Mittagsjournal versuchte Christian Schüller in einer Reportage am vergangenen Dienstag zwar noch einmal, das angeblich spürbare Klima der Veränderung im Iran zu beschwören. Die angeführten Belege blieben allerdings mager, und Schüller musste eingestehen, dass das iranische Parlament immer noch von Leuten dominiert werde, „die von einer Öffnung der iranischen Gesellschaft nicht viel halten.“ (Ö1-Mittagsjournal, 17. Dez. 2013) Einige Tage später sang eine Kollegin Schüllers erneut das Loblied auf den „neuen Hoffnungsträger“ Rohani, der „viel moderater“ sei als sein Vorgänger, weswegen „ein Aufatmen“ durch das Land gehe. Doch wüssten alle „um die Zerbrechlichkeit des Prozesses“, denn: „Hardliner im Westen, in den USA, aber auch zu Hause könnten in jedem Moment das ganze torpedieren“. (Ö1-Mittagsjournal, 21. Dez. 2013) Man beachte Reihenfolge und Betonung: Schon im Vorhinein werden „Hardliner im Westen“, vor allem den USA, für die absehbare Enttäuschung der an Rohani geknüpften Wünsche und Sehnsüchte verantwortlich gemacht, erst an zweiter Stelle folgen die „Hardliner“, die es „aber auch“ im Iran selbst gebe.

Etwas nüchterner fällt dagegen die Bilanz aus, die das Wochenmagazin profil in seinem Jahresrückblick zieht. Zwar ist auch hier wieder einmal vom „moderate(n) Pragmatiker“ Rohani und den mit ihm verbundenen „Tauwetteraussichten“ die Rede, doch wird hinzugefügt, was oftmals nicht erwähnt wird: „Der starke Mann, der die wesentlichen Dinge entscheidet, bleibt allerdings weiterhin nicht der Präsident, sondern der geistliche Führer: Ali Khamenei, ein konservativer Hardliner.“ (profil, Rückblick 2013) Im Rückblick auf den November 2013 sucht man den Deal von Genf übrigens vergebens – so viel zur Bedeutung des anderenorts viel beschworenen „historischen Durchbruchs“.

III. Turbulenzen in der Türkei: Verwicklung des Iran für Medien kaum ein Thema

Das wichtigste Thema der Woche war ohne Zweifel der Skandal, der seit vergangenem Dienstag die Türkei erschüttert. Nach offenbar mehrjährigen Ermittlungen nahm die Polizei knapp vierzig Personen fest, darunter einflussreiche Bauunternehmer, einen Bankdirektor, hochrangige Ministerialbeamte, einen Istanbuler AKP-Stadtteilbürgermeister und die Söhne dreier AKP-Minister. Den Festgenommenen wird laut Standard „Bestechung und Korruption bei öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen sowie Geldwäsche“ vorgeworfen. (Standard, 18. Dez. 2013) Die Details der Affäre klangen wie aus einem schlechten Film: 4,5 Millionen in Schuhkartons verpackte Dollars fand die Polizei in der Wohnung des Generalmanagers der Halkbank, „1,5 Millionen im Schlafzimmer von Baris Güler, dem Sohn des Innenministers. Eine Geldzählmaschine und nicht weniger als sechs Safes standen dort praktischerweise auch.“ (Standard, 20. Dez. 2013)

Regierungschef Erdogan reagierte auf die Enthüllungen nach einem bereits bestens bekannten Muster: Auf der einen Seite übt er Vergeltung an jenen im Lande, die er für den Skandal verantwortlich macht – und das sind selbstverständlich nicht die Menschen aus dem eigenen AKP-Umfeld, gegen die sich die Korruptionsvorwürfe richten, sondern die Beamten, die sie verfolgten: Bis heute sollen 25 Polizeichefs und rund 70 weitere Bedienstete in Polizei und Justiz entlassen oder zumindest suspendiert worden sein. (Presse, 23. Dez. 2013; Salzburger Nachrichten, 23. Dez. 2013) Die Wut Erdogans richtet sich auch gegen eine „Bande“, die wie ein „Staat im Staate“ agiere und mit ihrer „dreckigen Operation“, dem Lostreten des jetzigen Skandals, erreichen wolle, was ihr mit den Gezi-Park-Protesten im Frühsommer nicht gelungen sei. (Standard, 20. Dez. 2013; Ö1-Morgenjournal, 21. Dez. 2013)

Auf der anderen Seite macht Erdogan erneut ausländische Kräfte für den Skandal verantwortlich: eine starke Türkei, eine starke AKP und ein starker Erdogan seien eben nicht erwünscht (Ö1-Mittagsjournal, 18. Dez. 2013) Er warf ausländischen Diplomaten in der Türkei vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen: „Einige Botschafter sind in diese Provokationen verwickelt. Wir sind nicht gehalten, sie in unserem Land zu lassen“, drohte Erdogan vor allem in Richtung des amerikanischen Botschafters Francis Ricciardone. (Presse, 23. Dez. 2013) Und wie schon im Frühsommer anlässlich der Gezi-Park-Proteste durfte auch dieses Mal der Hinweise auf jüdische und/oder israelische Strippenzieher hinter dem Skandal nicht fehlen. Semih Idiz kommentierte diese Ausfälle auf Al-Monitor: „The easiest way in Turkey to get out of a difficult political corner, especially if you have Islamist leanings, is to point at Israel as the country orchestrating developments you don’t like. … (T)o see a Jewish or Israeli hand in every Turkish crisis has become a knee-jerk reaction, even in crises that are blatantly home grown.”

Wie in internationalen Medien auch, werden die aktuellen Turbulenzen in der Türkei hierzulande als das Ergebnis eines Machtkampfes interpretiert, der sich zwischen der regierenden islamistischen AKP und den Anhängern der so genannten Gülen-Bewegung des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen abspielt. (Kleinen Zeitung, 19. Dez. 2013) Von einem „Bruch zwischen Erdogan und dem Prediger“ sprach deshalb Duygu Özkan in der Presse. Demnach sei der Konflikt eskaliert, als die AKP ankündigte, die Nachhilfeinstitute der Gülen-Bewegung in der Türkei schließen zu wollen, was einer „Kriegserklärung“ gleichgekommen sei. Der aktuelle Korruptionsskandal, der die AKP nur wenige Monate vor Kommunalwahlen schwer ins Wanken bringt, sei demnach als eine „Retourkutsche“ durch Gülen-Anhänger zu verstehen, die vor allem im Polizei- und Justizbereich stark vertreten seien. (Presse, 19. Dez. 2013; Kleine Zeitung, 19. Dez. 2013). Sehen Sie zu den Einzelheiten des sich entwickelnden Machtkampfes zwischen der AKP und der Gülen-Bewegungen den Überblick von Al-Monitor.)

In österreichischen Medien wurde bislang kaum darüber berichtet, dass im Kern des nun aufgebrochenen Korruptionsskandals die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran stehen dürfte; dass der Iran überhaupt etwas mit der Affäre zu tun haben dürfte, wurde nur in der Presse, im Kurier und im Morgenjournal am Rande erwähnt. (Presse, 22. Dez. 2013; Kurier, 22. Dez. 2013; Ö1-Morgenjournal, 21. Dez. 2013. Interessanterweise wurde in der Kronen Zeitung bislang über den Skandal mit keinem Wort berichtet.) Um etwas darüber in Erfahrung bringen zu können, ist man hierzulande auf ausländische Medien angewiesen. Die Welt berichtet: „Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Geschäftsmann, der im Rahmen von embargobrechenden Geschäften mit dem Iran zahlreiche türkische Funktionäre mit hohen Summen bestochen haben soll. Reza Zarrab, so sein Name, organisierte einen umfassenden Goldhandel, der es dem Iran ermöglichte, das internationale Öl-Embargo zu umgehen, indem statt der immer schwierigeren Banktransfers auf komplizierten Umwegen Gold gegen Öl getauscht wurde.“ Details über das System von Scheinfirmen, das angelegt wurde, um trotz der internationalen Sanktionen gegen iranische Banken türkische Zahlungen für iranisches Öl und Gas abwickeln zu können, finden Sie in einem Bericht von Al-Monitor, in dem ein Finanz- und Kapitalmarktexperte zu dem brisanten Schluss kommt: „It appears impossible that this operation could have been conducted without the permission or information of the government or quarters close to the government.“

Der Goldhandel soll über die staatliche türkische Halkbank abgewickelt worden sein, weswegen die USA die Halkbank wiederholt dazu aufgefordert hatte, ihre Geschäfte mit dem Iran zu stoppen oder zumindest zurückzufahren – daher rührt wohl auch Erdogans Ärger über US-Botschafter Ricciardone. Der soll nämlich, so behaupten zumindest AKP-nahe Medien, gegenüber EU-Botschaftern gesagt haben: „We asked Halkbank to cut its links with Iran. They did not listen to us. You are watching the collapse of an empire”.

Schon bisher war das Jahr 2013 für Ministerpräsident Erdogan das wahrscheinlich schwierigste seiner Amtszeit. Von der ambitionierten Außenpolitik des Chefstrategen Davutoglu ist nach dem Sturz der Muslimbrüder in Ägypten und dem Desaster des syrischen Bürgerkrieges nur mehr ein Trümmerhaufen übrig geblieben, innenpolitisch tat die brutale Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste und die darauf folgende Repressionswelle dem Image Erdogans nicht gut. Doch all dies schien bislang noch keinen nennenswerten Rückgang der Zustimmung einer Mehrheit der Türken zur AKP zur Folge zu haben. Der aktuelle Skandal könnte hier eine Änderung bewirken: Zum Einen bekommt das bisherige Image der AKP als einer ‚sauberen‘, nicht korrupten politischen Kraft schwere Kratzer. Zum Anderen steht der AKP im Machtkampf mit der Gülen-Bewegung ein Gegner gegenüber, der weitaus stärker ist als etwa die Aktivisten vom Gezi-Park. Die Welt kommentiert: „Das unversöhnlich bittere Ringen, das sich in Schüben seit etwa 2010 intensiviert hat, scheint nun einen Punkt erreicht zu haben, von dem es keine Rückkehr gibt: Eine Seite muss den Kampf verlieren und danach die Konsequenzen über sich ergehen lassen.“

IV. EU und der „Friedensprozess“: Palästinensische Verweigerungshaltung ermutigen, Israel die Schuld geben

Am vergangenen Mittwoch berichtete Gudrun Harrer im Standard über die „Schlussfolgerungen“ zum Nahostfriedensprozess, die von den EU-Außenministern zwei Tage zuvor in Brüssel verabschiedet worden waren. Demnach verspreche die EU ein „noch nie dagewesenes Paket an europäischer politischer, ökonomischer und Sicherheitsunterstützung für beide Parteien im Kontext eines Endstatus-Übereinkommens“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Daneben finde sich allerdings auch „unverhohlene Kritik“ am israelischen Siedlungsbau, „während die Palästinenser ungenannt davonkommen.“

So weit, so schlecht, so üblich – im „Friedensprozess“ gehört es mit zur einseitigen Tradition, Forderungen stets nur an Israel zu stellen. Doch wie Harrer berichtete, legten die Botschafter wichtiger EU-Staaten bei einem Besuch im israelischen Außenministerium in Jerusalem nach: „Wenn Israel, wie schon zuvor, auch nach der dritten Tranche der Freilassung von palästinensischen Häftlingen eine neue Bauaktion verkünde und wenn die Gespräche daran scheiterten, dann werde es dafür verantwortlich gemacht. Die Botschaft soll mit den USA abgesprochen gewesen sein.“ Offenbar habe die EU „das Bedürfnis, Israel die Rute ins Fenster zu stellen.“ (Standard, 18. Dez. 2013)

Ob die EU-Vertreter die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mit ihrer Ansage ganz bewusst zum Scheitern bringen wollten, oder ob die an Israel gerichtete Drohung einer Mischung aus Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit geschuldet war, sei dahingestellt, aber man sollte sich über ihre Wirkung keine Illusionen machen: Aus palästinensischer Sicht ist dies eine klare Aufforderung dazu, jeden Kompromissvorschlag abzulehnen und die Verhandlungen platzen zu lassen. Warum sollten die Palästinenser sich auf schmerzhafte Zugeständnisse einlassen, wenn sie gewissermaßen bereits im Vorhinein offiziell versprochen bekommen, dass die EU ein Scheitern der Verhandlungen mit verstärktem Druck auf Israel beantwortet werde? Warum sollten sie sich von ihrer seit Jahren gepflegten intransigenten Haltung verabschieden, wenn sie sich sicher sein können, von der EU belohnt zu werden, solange sie nur laut genug den israelischen Siedlungsbau als Vorwand für die eigene Unbeweglichkeit bemühen?

Aller Friedensrhetorik zum Trotz hat die EU es wieder einmal fertig gebracht, mit ihrer einseitigen und unhaltbaren Parteinahme dafür Sorge zu tragen, dass die Palästinenser keinerlei Veranlassung sehen, ihren seit Jahrzehnten geführten Krieg gegen den jüdischen Staat endlich zu beenden. So trägt sie nicht zu einem Friedensschluss bei, sondern ebnet der nächsten palästinensischen Gewaltwelle den Weg.


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