WOCHENBERICHT, 15.4. BIS 21.4.2013

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 339 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen dabei im Mittelpunkt des medialen Interesses:

Bei den insgesamt 45 relevanten Beiträgen der wichtigsten ORF-Fernseh- und Radionachrichtensendungen ergab sich folgendes Bild:

Das dominierende außenpolitische Thema der letzten Woche waren eindeutig die Bombenanschläge auf den Marathonlauf von Boston. Für uns war das insofern relevant, als in vielen Berichten die Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und den darauf gefolgten War on Terror diskutiert wurde; diesem Umstand war beispielsweise die ungewöhnlich häufige Erwähnung des Irak zu verdanken.

Die Türkei fand in erster Linie wegen des Prozesses gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) Erwähnung, dessen Beginn aufgrund der Diskussionen um die Teilnahme türkischer Journalisten und wegen eines diesbezüglichen Urteils des Verfassungsgerichtshofs auf den 6. Mai 2013 verschoben wurde.

II. Alle Jahre wieder: Die Medien und der Formel-1-Grand-Prix von Bahrain

Es ist fast schon so etwas wie eine Tradition geworden: Anlässlich der Durchführung eines Formel-1-Rennens stand mit Bahrain wieder einmal ein kleines nahöstliches Land im Mittelpunkt des medialen Interesses, das im restlichen Jahr nur selten in den Nachrichten zu finden ist. In dem kleinen, im Persischen Golf gelegenen Inselstaat regiert ein sunnitisches Herrscherhaus über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit, die in den letzten Jahren verstärkt gegen ihre systematische Diskriminierung ankämpft. Aus Sicht des bahrainischen Könighauses ist der politische Protest freilich nicht Ausdruck berechtigter Anliegen, sondern das Werk iranischer Provokateure, dem mit allen zur Verfügungen stehenden Mitteln entgegengetreten werden müsse.

Höhepunkt der entsprechend brutalen Verfolgung der Opposition war bislang der Einmarsch einer vom Golfkooperationsrat entsandten Truppe unter saudi-arabischer Führung im März 2011, die in Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitsbehörden die Proteste gewaltsam niederschlug. Ein ins Leben gerufenerNationaler Dialog, der der politischen Aussöhnung im Lande dienen sollte, wurde stets von neuen Repressionswellen gegen die Oppositionsbewegung begleitet. Für Bestürzung sorgte vor allem die Verurteilung einer Reihe von Ärzten, die sich nichts anderes zu Schulden hatten kommen lassen, als im Krankenhaus Demonstranten zu behandeln, die von Sicherheitskräften verletzt worden waren. (Ein Großteil der skandalösen Urteile gegen die Mediziner wurde allerdings kürzlich aufgehoben.)

Weniger wegen des brutalen Vorgehens gegen die Opposition an sich, als vor allem aufgrund der prekären Sicherheitslage – erst am Sonntag vor einer Woche explodierten in der Hauptstadt Manama vier Sprengsätze – war die Austragung des Formel-1-Rennens in Bahrain auch dieses Jahr umstritten. (2011 wurde das Rennen abgesagt; im vergangenen Jahr wurde es ungeachtet lautstarker Einsprüche durchgeführt. Sehen Sie dazu den MENA-Wochenbericht vom 23. April 2012.)

In der Kronen Zeitung meinte Rainhard Köck, das bahrainische Herrscherhaus missbrauche den Grand Prix, um eine „heile Welt vorzugaukeln“, während es „mit allen Mitteln gegen die Demonstranten“ vorgehe, und schloss mit der Frage. „Wie lange noch Formel 1 in Bahrain?“ (Kronen Zeitung, 17. Apr. 2013) Gerhard Hofstätter merkte in der Kleinen Zeitung an, dass die Formel 1 ihren Vorjahres‑„Fehler wiederholt habe“ und Formel-1-Chef Ecclestones Haltung an Zynismus grenze, wenn er von der „positiven Kraft des Sports“ spreche: „Das wäre dann aber wirklich das schönste Märchen aus 1001 Nacht“ (Kleine Zeitung, 19. April 2013). Allerdings hatte Hofstätter selbst tags zuvor zumindest die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Durchführung des Grand Prix auch positive Effekte haben könne: Bahrain brauche das Rennen, „um positiv wahrgenommen zu werden. Und dafür soll das Herrscherhaus sogar Zugeständnisse machen“ (Kleine Zeitung, 18. April 2013).

Der Standard schoss sich auf Bernie Ecclestone ein und bezeichnete ihn als „Zampano“, der bis vor kurzem noch bestritten habe, „dass in Bahrain überhaupt demonstriert wird“. Mittlerweile habe er jedoch „Sympathien“ für die Proteste bekundet und angekündigt, sich „im Vorfeld des umstrittenen Großen Preises in dem autoritären Golfstaat mit Vertretern der Opposition treffen zu wollen“ – ein Verhalten, das irgendwo „zwischen peinlich berührt und nur peinlich“ anzusiedeln sei (Standard, 17. April 2013).

Laut Presse sei es der „Lockruf des großen Geldes“, der moralische Überlegungen zum Verstummen bringe und eine Absage des Rennens undenkbar mache: „Öl, Luxusautos und Sponsorgelder dominieren die Überlegungen“. (Presse 16. April 2013). Lediglich Johann Skocek wollte in einem Kommentar dem Formel-1-Gastspiel in der Wüste etwas Positives abgewinnen. So bezeichnete zwar auch er Ecclestone als „rücksichtslose[n] Geschäftemacher“, schloss an diese Ausführungen aber die Feststellung an, dass ein Sportevent wie der Grand Prix in Bahrain durchaus auch positive Entwicklungen anregen könnte: „Der Sport kann zwar keine heile Welt schaffen, aber er vermittelt eine intakte und nicht so einfach zu zerbombende Hoffnung auf eine Welt jenseits der Grimmigkeit. Diesem Silberstreif nachzulaufen lohnt, selbst, wenn damit Risiken verbunden sind. Und vielleicht gerade dann.“ (Presse, 19. April, 2012)

Wie auch immer man zu der Frage steht, ob ein Land wie Bahrain zum Austragungsort internationaler Sportereignisse gemacht werden sollte, so ist doch auffällig, wie zwiespältig die Kritik ist, die in den österreichischen Medien im Laufe der letzten Woche formuliert wurde. Während laut MENA-Datenbank in allen Printmedien zusammengenommen seit Jahresbeginn insgesamt 32 Mal über Bahrain berichtet wurde, erschienen allein in der letzten Woche 60 relevante Berichte. Der oftmals gegen die Formel-1 und Bernie Ecclestone gerichtete Vorwurf, den politischen Zuständen in Bahrain gegenüber ignorant zu sein, lässt sich ohne Weiteres auch gegen die hiesige Medienlandschaft richten, die offensichtlich genau solcher Großereignisse bedarf, um einen Blick auf die Lage in dem Golfkönigreich zu werfen. Da so gut wie jeder Artikel den autoritären und repressiven Charakter des Regimes hervor strich, hatte der Grand Prix wenigstens den Nebeneffekt, diese Tatsache wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Die Behauptung, die Formel-1 würde zur Imagepolitur der bahrainischen Monarchie beitragen, ist wegen des durchwegs kritischen Tenors der Berichterstattung jedenfalls genauso wenig nachvollziehbar wie sie es in den Jahren zuvor bereits war.

III. Arbeitsteilung: Verleumdung Israels und „Vergeltung“ mittels Raketen

Vergangene Woche wurde Israel bei drei verschiedenen Vorfällen mit Raketen angegriffen: Am Donnerstag und am Samstag wurden insgesamt drei Raketen von palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen abgefeuert, bereits am Mittwoch erfolgten mehrere Raketenangriffe von der ägyptischen Halbinsel Sinai aus. Wer ein wenig Ahnung über die Nahostberichterstattung österreichischer Medien hat, wird kaum darüber überrascht sein, dass die ersten beiden Angriffe hierzulande nicht einmal in Kurzmeldungen Erwähnung fanden. Hätte Israel auf die Attacken reagiert, wäre imStandard vermutlich wieder von ‚israelischen Angriffen‘ zu lesen gewesen, so aber wurde hierzulande wieder einmal verschwiegen, dass palästinensische Terroristen erneut die letzten November zum Ende des Gaza-Krieges ausverhandelte Waffenruhe gebrochen haben.

Die vom Sinai auf den israelischen Badeort Eilat abgefeuerten Raketen fanden dagegen in fast allen Tageszeitungen Erwähnung (Standard, 18. Apr. 2013; Salzburger Nachrichten, 18. Apr. 2013;Kronen Zeitung, 18. Apr. 2013), wenn auch nur in Kurzmeldungen, aus denen nichts über die Hintergründe des Angriffs hervorging. Einzig die Presse widmete dem Vorfall eine etwas ausführlichere Berichterstattung, im Zuge derer erwähnt wurde, dass sich eine islamistische Gruppe namens „Magles Shura al-Mujaheddin“ zu dem Anschlag bekannt habe: „Der Raketenbeschuss sei die Vergeltung für einen Übergriff israelischer Soldaten auf Palästinenser, die wegen des Todes eines inhaftierten Landsmannes demonstriert haben.“ (Presse, 18. April 2013)

Auffällig hierbei ist, dass die Presse bloß die eine Hälfte der in der Kommandoerklärung der ägyptischen Salafisten angeführten Begründung für den Raketenanschlag zitierte. In ihremBekennervideo nannte der „Schurarat der Mudschaheddin“ nämlich neben der angeblichen „Folter palästinensischer Gefangener in israelischer Haft“ auch die „Judaisierung Jerusalems“ als Grund für den Raketenbeschuss. Überschrieben war das Drohvideo mit Vers 75 aus der vierten Sure im Koran: „Lasst also solche für Allahs Sache kämpfen, die das irdische Leben hinzugeben gewillt sind für das zukünftige. Und wer für Allahs Sache ficht, ob er fällt oder siegt, Wir werden ihm bald großen Lohn gewähren.“

Die Attacke auf Israel erfolgte nur wenige Tage nachdem der ägyptische Salafistenführer Murgan Salem genau solche Raketenangriffe auf den jüdischen Staat zur „religiösen Pflicht“erklärt hatte: „We see the firing of rockets as a religious duty for all who are able, it is a jihad duty in the name of Allah. […] The blood is boiling in the [Egyptian] soldiers, who have waited long enough for their leaders to allow them to launch rockets at the Jews […] I think that the biggest danger is keeping the treaty and support for Israel, the Jewish entity, a cancer extending into the body of our nation established by the atheistic United Nations – Israel is not a state worthy of respect. For more than 30 years we have been subject to servility under the Jewish usurpers.”

Obwohl also für Salem und Konsorten schon allein die Existenz Israels Raketenangriffe zur religiösen Pflicht werden lässt, übersteigt es die Vorstellungskraft österreichischer Medien, dass solche Attacken etwas anderes sein könnten, als bloße Reaktionen auf oder Vergeltungsakte für angebliches israelisches Fehlverhalten.

Der Darstellung der Presse zufolge seien die Angriffe aus dem Sinai als „Vergeltung“ für angebliche Übergriffe israelischer Soldaten auf Palästinenser erfolgt, „die wegen des Todes eines inhaftierten Landsmannes demonstriert haben.“ Allerdings gab sie ihren Lesern nicht die Hintergrundinformationen, die man wissen muss, um zu begreifen, was hier eigentlich vorgegangen ist.

Am 23. Februar starb der Palästinenser Arafat Jaradat in einem israelischen Gefängnis. Er war festgenommen worden, weil er Steine auf Israelis geworfen und eine Person dabei verletzt hatte. Obwohl eine Obduktion zum Ergebnis geführt hatte, dass Jaradat an einem Herzinfarkt verstorben war, behaupteten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf einerPressekonferenz, er sei von israelischen Sicherheitskräften zu Tode gefoltert worden. Jaradats Begräbnis war dann in einem solchen Ausmaß von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet, dass der israelische Sicherheitsminister Avi Dichter sich veranlasstsah, seiner Besorgnis über den Ausbruch einer „Dritten Intifada“ Ausdruck zu geben. Als wenig später am 2. April der wegen der Planung eines Terroranschlags verurteilte Maysara Abuhamdia in einem israelischen Gefängnis an Krebs verstarb, goss die PA abermals Öl ins Feuer: Diesmal wurde behauptet, Abuhamdia sei vorsätzlich medizinische Hilfe vorenthalten worden, Israel habe ihn somit mutwillig sterben lassen. Als Reaktion auf die neuerlichen Anschuldigungen seitens der PA kam es wieder zu handgreiflichenAusschreitungen, bei denen Molotowcocktails und Steine auf israelische Sicherheitskräfte geworfen wurden.

Die behaupteten „Übergriffe“ israelischer Soldaten, die laut Presse mit den Raketenangriffen auf Eilat vergolten werden sollten, waren tatsächlich Versuche israelischer Sicherheitskräfte, die zunehmende Eskalation der Gewalt im Westjordanland einzudämmen, die von der PA angestachelt worden war. Anstatt gemäß ihrer Verpflichtungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Westjordanland zu sorgen, fachte die PA mit ihren Verleumdungen über angebliche mutwillige Tötungen palästinensischer Häftlinge die Gewalt gegen Israel an. Die daraus entstandenen Konfrontationen zwischen gewalttätigen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Armee diente den Islamisten am Sinai wiederrum als Begründung für ihre „Vergeltungsangriffe“ – so sieht die Arbeitsteilung aus, auf die sich „moderate“ und „radikale“ Israelfeinde in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat verständigt haben.


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