In dieser Ausgabe:
I. 4000 Dschihadisten unter den Flüchtlingen? So funktioniert Panikmache
II. „Wäre ihre Kultur und auch Sprache“: Warum fliehen Syrer nicht nach Saudi-Arabien?
III. „Junge Demonstranten“: Wie palästinensische Gewalt verharmlost und antisemitische Hetze verschwiegen werden
IV. Allgemeiner Überblick
I. 4000 Dschihadisten unter den Flüchtlingen? So funktioniert Panikmache
Immer öfter wird die Frage laut, ob sich unter den vielen Menschen, die aus dem Nahen Osten kommend in Europa eintreffen, nicht vielleicht auch Dschihadisten und Terroristen befinden könnten, die in Europa Anschläge verüben wollen. Obwohl den österreichischen Sicherheitsbehörden kein einziger Fall eines als Flüchtling getarnten IS-Terroristen bekannt ist, wecken manche Politiker zusammen mit dem Medienboulevard Ängste – und schaffen so zusätzliche Probleme: Nicht genug damit, dass sie ihre Heimat verlassen mussten und in eine ungewisse Zukunft in der Fremde blicken, sehen sich Flüchtlinge zunehmend auch mit dem Verdacht konfrontiert, Terroristen zu sein.
Ein „Fotobeweis“, der gar nichts beweist
„4000 Terroristen als Flüchtlinge getarnt?“, titelte etwa die Kronen Zeitung und griff damit eine Behauptung des CSU-Politikers und ehemaligen deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich auf, wonach „IS-Kämpfer und sogenannte islamistische Schläfer unbemerkt mit den Flüchtlingen ins Land kommen.“ Nicht näher genannte Geheimdienste würden die „IS-Unterwanderung“ bestätigen, „aber Panikmache vermeiden“. Was die ominösen Geheimdienste nicht wollten, erledigte dafür die Krone. „Fotobeweis!“ war unter zwei Bildern zu lesen, auf denen ein und derselbe Mann einmal in Kampfmontur, das andere Mal als Flüchtling zu sehen sei:
(Kronen Zeitung, 12. Sep. 2015)
Auch der Krone war nicht entgangen, was im Internet bereits Tage zuvor aufgeklärt worden war: dass der Mann nämlich nicht für, sondern gegen den IS gekämpft hatte. Aber was soll’s, wenn es darum geht, die Panikmache mit einem „Fotobeweis“ zu untermauern, muss eben auch ein IS-Gegner reichen, um die angebliche „IS-Unterwanderung“ der Flüchtlinge zu belegen.
Wozu Fakten, wenn die Gerüchte doch auch ohne auskommen?
Einem kanadischen Experten zufolge bestehe kein Grund zur Sorge, denn mögliche Terroristen könnten „bei angemessenen Überprüfungen durch die Behörden“ ausgesiebt werden. Mit dieser Versicherung gab sich die Krone freilich nicht zufrieden: „Die Sicherheitsbehörden“, so ging das Schüren von Ängsten weiter, seien „rein personell schon mit dem Flüchtlingsansturm und Registrierungen überfordert – an Ermittlungen bezüglich möglicher Terror-Hintergründe und Ideologien ist nicht zu denken…“ (Kronen Zeitung, 12. Sep. 2015)
Belege für die behaupteten „4000 Terroristen“, die unter den Flüchtlingen nach Europa eingesickert seien, gibt es jedenfalls nicht. Peter Gridling, Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kann auf „keinen dokumentierten Fall“ verweisen, wonach IS-Terroristen sich als Flüchtlinge „getarnt“ hätten. Wie der Kurier unter Verweis auf das Innenministerium weiter ausführte, sei es für den IS „unökonomisch“, Terroristen auf die langen und gefährlichen Flüchtlingsrouten zu schicken. (Kurier, 20. Sep. 2015)
Der nüchterne Blick auf Fakten ist allerdings ein unzulängliches Mittel, um der Panikmache entgegenwirken zu können. War das Gerücht über die 4000 IS-Terroristen in der Krone-Überschrift wenigstens noch mit einem Fragezeichen versehen worden, so entwickelte es in den Köpfen der Medienkonsumenten ein Eigenleben. „Wer garantiert uns, dass in den unkontrollierten Horden nicht schon Hunderte IS Schläfer (sic!) in bzw. durchs Land strömen?“, fragte ein Leser im Kurier. (21. Sep. 2015) Und in einem Krone-Leserbrief war in holprigem Deutsch zu lesen: „Niemand weiß mehr, ob nun Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder gar IS-Terroristen nach Europa einwandern. Bis jetzt sollen sich schon über 4000 Dschihadisten mittels des Asylansturms innerhalb von Europa eingeschleust haben!“ (Kronen Zeitung, 16. Sep. 2015)
Binnen nicht einmal einer Woche verwandelte sich ein unbestätigtes Gerücht, das mit einem falschen „Fotobeweis“ genährt worden war, im Kopf eines Krone-Lesers in Angst machende Gewissheit. So funktioniert Panikmache.
II. „Wäre ihre Kultur und auch Sprache“: Warum fliehen Syrer nicht nach Saudi-Arabien?
In der Debatte über die Flüchtlingskrise gibt es eine Frage, die vom Krone-Leserbriefschreiber bis zur Ö1-Journalistin viele umzutreiben scheint. „Wo bleibt die Solidarität der reichen Golfstaaten?“, lautete etwa die Überschrift eines Beitrags in der Beilage zur Sonntags-Krone. (13. Sep. 2015) „Die Ölscheichs auf der Arabischen Halbinsel stellen sich taub gegenüber den muslimischen Glaubensbrüdern“, beklagte sich Andrea Maiwald im Mittagsjournal. „Verstehen die Vertriebenen aus Syrien, dass die islamische Solidarität an der Grenze endet, während die sogenannten ‚Ungläubigen‘ in Europa ihre Türen teils weit offen halten?“ (10. Sep. 2015) Ein Krone-Leser schrieb: „Es ist mir ein Rätsel, warum die Flüchtlinge nicht nach Saudi-Arabien usw. gehen. Wäre ihre Kultur und auch Sprache.“ (13. Sep. 2015)
Helfen die Golfstaaten wirklich nicht?
Nun ist es eine Frage, warum die Golfstaaten im Hinblick auf Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak recht restriktiv vorgehen. Dass Saudi-Arabien seit Beginn des Syrien-Krieges 2,5 Millionen Syrer aufgenommen habe, wie die saudische Regierung zuletzt behauptete, dürfte eher eine Erzählung aus dem Märchenreich sein, aber ebenso sehr scheint die Behauptung unhaltbar, dass überhaupt keine Syrer ins Land gelassen worden seien. Wie viele auch immer von den Golfstaaten aufgenommen worden sind, es wird jedenfalls teils hitzig über das eigene „Versagen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen debattiert, wie Karim El-Gawhary berichtete (Ö1-Mittagsjournal, 10. Sep. 2015), und es auch in einigen anderen Medien mittlerweile zur Kenntnis genommen wird.
Warum sollten Flüchtlinge ausgerechnet nach Saudi-Arabien wollen?
Von der Diskussion über die Aufnahmebereitschaft der reichen Golfstaaten zu trennen ist allerdings die Frage, die Armin Wolf vor einigen Wochen dem aus Aleppo geflüchteten Issa Dada stellte: „Warum flüchten Menschen aus Syrien und aus dem Irak nach Europa, und nicht in reiche arabische und islamische Länder in der Nachbarschaft?“ Dada gab darauf eine gleichermaßen einfache wie beschämende Antwort: „Das Geld ist nicht alles. Ja, es gibt viel Geld in arabischen Ländern, aber es gibt keine Demokratie.“ (ZiB 2, 11. Aug. 2015)
Beschämend war diese Antwort, weil sie in bemerkenswerter Kürze genau den Punkt ansprach, der das weit verbreitete Jammern über die fehlende „islamische Solidarität“ zum Skandal macht. Die Flüchtlinge werden dabei nicht als Menschen wahrgenommen, die sich vor einem blutigen Krieg in Sicherheit bringen wollen, sondern bloß als Verkörperungen des Kollektivs „Moslems“. „Die Moslems“, so die diskriminierende Verallgemeinerung, sollten nicht nach Europa kommen, sondern gefälligst zu ihren reichen „Glaubensbrüdern“ gehen.
Dabei wird einerseits unterschlagen, dass keineswegs alle Flüchtlinge aus Syrien Moslems sind, andererseits werden Menschen auf ihre angeblich muslimische Identität reduziert, unabhängig davon, welchen Stellenwert der Glaube für sie hat oder ob sie überhaupt gläubig sind.
Was Issa Dada aber darüber hinaus unübertrefflich genau ansprach: Warum sollten Menschen, die sich gegen die Unterdrückung durch das Assad-Regime erhoben und sich ihre Freiheit erkämpfen wollten, in die Golfstaaten fliehen, deren Herrscher manche mehr, manche weniger repressiv regieren, die aber nichtsdestotrotz samt und sonders Diktaturen sind? Und warum sollten Syrer, die sich vor der islamistischen Barbarei des IS in Sicherheit bringen wollen, ausgerechnet ins wahhabitische Saudi-Arabien flüchten wollen, in dem Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen?
Warum viele Syrer nicht nach Saudi-Arabien flüchten wollen, sollte nur Leuten ein Rätsel sein, die „Kultur und auch Sprache“ für ein unentrinnbares Schicksal halten und sich nicht vorstellen können, dass als Moslems identifizierte Menschen nach einer persönlichen Freiheit streben können, die sich nicht ethnischen oder religiösen Zwängen unterwirft.
III. „Junge Demonstranten“: Wie palästinensische Gewalt verharmlost und antisemitische Hetze verschwiegen werden
Palästinensische Gewalt gegen Juden wird in österreichischen Medien konsequent ignoriert. Aufmerksam wird man hierzulande erst, wenn Israel etwas unternimmt, um seine Bürger zu schützen und Terroristen zu verfolgen. Für die antisemitische Hetze von PLO-Chef Mahmud Abbas interessieren sich österreichische Medien ohnehin nicht – der gilt ja schließlich als ‚moderat‘, als Opfer israelischer Friedensunwilligkeit und ist deshalb über jede Kritik erhaben.
Welle der Gewalt, Mauer des Schweigens
Den dritten Tag in Folge sei es bei der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu „Zusammenstößen“ zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräfte gekommen, verlautete die Presse am vergangenen Donnerstag. „Junge Demonstranten bewarfen israelische Polizisten mit Steinen, nachdem diese in großer Zahl auf das Gelände der Moschee vorgedrungen waren.“ (Presse, 17. Sep. 2015)
Die Wortwahl der Presse war den palästinensischen Gewalttätern gegenüber recht wohlwollend: Die „jungen Demonstranten“ waren Männer, die gegen nichts „demonstriert“, sondern Sicherheitskräfte attackiert hatten. Die Al-Aksa-Moschee, die allgemein als drittheiligster Ort des sunnitischen Islam gilt, hatten sie zuvor in ein Lager für Steine und andere Wurfgeschoße sowie kleine Sprengsätze umfunktioniert, in dem sie sich sodann verschanzten. Die in weiterer Folge um die Welt gehenden Bilder lösten Empörung aus – allerdings nicht über die palästinensischen Gewalttäter, die aus einer Moschee ein Munitionslager für Angriffe auf israelische Polizisten gemacht hatten, sondern über den Einsatz der israelischen Sicherheitskräfte. Der türkische Präsident Erdogan, stets zur Stelle, wenn es anti-israelischen Hass zu schüren gilt, forderte etwa ein Eingreifen der UNO. Aber auch der jordanische König Abdullah warnte Israel vor „weiteren Provokationen“, die Jordanien zwingen könnten, „Maßnahmen zu ergreifen“. (Standard, 16. Sep. 2015)
Die jüngsten Eskalationen am Tempelberg bildeten nur den bisherigen Höhepunkt einer regelrechten Gewaltwelle, mit der Israel seit etlichen Monaten konfrontiert ist. Insbesondere die Zahl der Attacken durch Steinwürfe hat rapide zugenommen: Gab es im gesamten Jahr 2013 bereits knapp unter 8000 derartige Angriffe, so stieg die Zahl im Jahr 2014 auf fast 19.000 und dürfte 2015 nicht geringer ausfallen – allein in Jerusalem waren es bisher rund 5.000, dazu kamen in den ersten acht Monaten des Jahres noch rund 300 Angriffe mit Molotowcocktails. Steine und Brandsätze sind nicht so gefährlich wie etwa Selbstmordattentate, aber auch sie können schwer verletzen und töten. So etwa vor etwas mehr als einer Woche, als der 64-jährige Israeli Alexander Levlovitz in seinem Auto fahrend mit Steinen attackiert wurde, die Kontrolle über seinen Wagen verlor und beim Aufprall gegen einen Pfosten getötet wurde.
In österreichischen Medien wurde über den Tod von Levlovitz genauso wenig berichtet wie über die Tausenden palästinensischen Attacken davor. Als Israel jetzt aber ankündigte, die Strafen für Steinewerfer zu verschärfen, waren die österreichischen Medien sofort zur Stelle.
Die Presse fand folgende Überschrift für den bereits zitierten Artikel, in dem palästinensische Gewalttäter als „junge Demonstranten“ verharmlost wurden, die Ermordung von Levlolitz aber mit keinem Wort erwähnt wurde:
(Presse, 17. Sep. 2015)
Dass Israel, wie jeder andere Staat der Welt auch, gegen potenziell tödliche Angriffe vorgeht und, wenn nötig, seine Vorgehensweisen adaptiert, war der Presse gleich noch einen Artikel wert:
(Presse, 21. Sep. 2015)
Auch die Salzburger Nachrichten haben sich bislang um palästinensische Steinwurfattacken auf Juden nicht gekümmert, waren aber sofort mit von der Partie, als es darum ging, dass Israel etwas unternimmt:
(Salzburger Nachrichten, 21. Sep. 2015)
Misshandlung ist nicht gleich Misshandlung
Dass „scharfes Vorgehen“ gegen Palästinenser nicht an und für sich von Interesse ist, zeigte sich eben wieder an einem Video, auf dem Misshandlung eines jungen Palästinensers durch Polizeikräfte zu sehen ist:
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Der Grund, warum über diese Misshandlungen noch nicht in allen österreichischen Medien berichtet wurde, Präsident Erdogan nicht die UNO zum Einschreiten aufgefordert hat, der UN-Menschenrechtsrat noch keine „unabhängige“ internationale Untersuchung eingeleitet hat und Amnesty International nicht schon mindestens 35 Pressemitteilungen zur Anklage der „rücksichtslosen Gewaltanwendung“ veröffentlicht hat, ist nicht schwer zu erraten: Der junge Mann wurde nicht von israelischen, sondern von palästinensischen Polizisten verprügelt. Wie immer gilt: No Jews, no News.
Der ‚moderate‘ Abbas über dreckige Juden und die gesegneten Märtyrer Allahs
So wenig man sich hierzulande für palästinensische Terrorattentate oder Gewalt interessiert, die von Palästinensern an Palästinensern begangen wird, so wenig ist in österreichischen Medien über die antisemitische Hetze zu hören, mit der Mahmud Abbas, als Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bereits im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit, die jeweils neu aufflammende Gewalt weiter anzuheizen versucht. Zu den aktuellen Zusammenstößen am Tempelberg hetzte er in einer vom offiziellen PA-Fernsehen übertragenen Rede: „Die Al-Aksa-Moschee gehört uns, die Grabeskirche gehört uns. Sie haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu beschmutzen. Wir werden ihnen das nicht erlauben, und wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um Jerusalem zu beschützen.“
Vor seiner Hetze gegen die Juden und deren dreckige Füße hatte Abbas, der wie zuvor Arafat kategorisch bestreitet, dass Juden irgendeinen legitimen Bezug zum Tempelberg hätten, die Gewalt und das Märtyrertum glorifiziert: „Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen wurde. Es ist sauberes und reines Blut, Blut, das für Allah vergossen wurde, so Allah es will. Jeder Märtyrer wird das Paradies erreichen, und jeder Verwundete wird von Allah belohnt werden“:
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Österreichische Medien schweigen über Abbas‘ antisemitische Hetze, seine Glorifizierung des Märtyrertums und seine Aufstachelungen zu neuer Gewalt. Wenn er in einer Woche vor der UN-Generalversammlung in New York eine weitere Hetzrede gegen Israel zum Besten geben wird, werden sie auch deren Inhalt ignorieren, stattdessen Israel die Schuld für den Stillstand des „Friedensprozesses“ geben – und Abbas als Mann des Friedens feiern.
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 537 Beiträge (zuletzt: 572) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung, die erneut eindeutig von der aktuellen Flüchtlingskrise dominiert wurde:
In den insgesamt 125 relevanten Beiträgen (zuletzt: 168) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:
