Wochenbericht, 14.10. bis 20.10.2013

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Der EU-Fortschrittsbericht über die Türkei
III. Kaum ein Thema: Türkei verriet israelische Spione an den Iran
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 309 Beiträge mit Bezügen zu den Regionen Nordafrika und Naher Osten:

Folgenden Ländern wurde dabei die meiste Aufmerksamkeit geschenkt:

In den 62 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF standen folgende Länder im Mittelpunkt des Interesses:

II. Der EU-Fortschrittsbericht über die Türkei

Nachdem die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei nach dem gewalttätigen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen die sogenannten Gezi-Park-Proteste im Frühsommer dieses Jahres vorübergehend auf Eis gelegt worden war, präsentierte EU-Erweiterungskommissar Füle am vergangenen Mittwoch den diesjährigen „Fortschrittsbericht“ über die Türkei. Der Bericht zeichnet ein gemischtes Bild: Auf der einen Seite wird die Repression gegenüber regierungskritischen Demonstranten als „exzessiv“ verurteilt: 3500 Personen seien inhaftiert worden, von denen sich noch immer 112 in Untersuchungshaft befänden. Gegen 108 dieser Gefangenen werde wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt. Die Regierung unter Premier Erdogan wird wegen ihrer kompromisslosen Haltung zu den Protesten und der von ihr vorangetriebenen Polarisierung der Auseinandersetzungen kritisiert. Auf der anderen Seite hätten die Gezi-Park-Proteste „das Aufkommen einer lebendigen, aktiven Zivilgesellschaft in der Türkei gezeigt“. Lob erhielt die islamistische AKP-Regierung auch für ihr unlängst verabschiedetes „Demokratiepaket“. (Standard, 17. Okt. 2013) Positiv hervorgehoben werden darüber hinaus die Friedensverhandlungen mit der PKK, der verstärkte „Dialog mit den nicht muslimischen Minderheiten“ sowie die Hilfe für syrische Flüchtlinge. (Presse, 17. Okt. 2013)

Interessant war die unterschiedliche Schwerpunktsetzung in der Berichterstattung über den Fortschrittsbericht. Der Standard hob eher die kritischen Aspekte des EU-Berichts hervor, was schon allein durch die Überschrift „Brüssel mahnt Türkei zu mehr Demokratie“ zum Ausdruck gebracht wurde. (Standard, 17. Okt. 2013) Noch stärker wurden die negativen Seiten des Reports im Kurier betont, der in der Überschrift des entsprechenden Berichts von einem „Rüffel für die Türkei“ sprach und hervorhob, dass Ankara „ein Versagen beim Schutz der Grundrechte“ vorgeworfen werde. (Kurier, 17. Okt. 2013) Auch in der Berichterstattung des ORF wurde mehr Gewicht auf die Kritik der EU an der Türkei gelegt (ZiB, 16. Okt. 2013; ZiB 2, 16. Okt. 2013, ZiB 24, 16. Okt. 2013) und darauf hingewiesen, dass das im Fortschrittsbericht gelobte „Demokratiepaket“ Erdogans in mehreren EU-Ländern vor allem „wegen der Lockerung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst Schlagzeilen gemacht“ hatte. (Ö1-Mittagsjournal, 16. Okt. 2013)

Dagegen hob die Presse eher die in dem Report enthaltenen lobenden Worte über die Türkei hervor. „Brüssel stellt Ankara positives Zeugnis aus“, lautete die hier gewählte Überschrift. Zwar habe es auch die „erwartete Kritik am harten Vorgehen der Behörden“ gegen die Gezi-Park-Proteste gegeben – die von der Presse in bedenklicher Diktion zu „regierungsfeindlichen … Demonstrationen“ erklärt wurden –, doch habe der Bericht auch mit „viel Lob“ für Ankara „überrascht“. (Presse, 17. Okt. 2013) Als tendenziell die positiven Seiten betonend kann auch eine Kurzmeldung in der Kleinen Zeitung gewertet werden, in der zwar nicht direkt vom Fortschrittsbericht die Rede war, unter der Überschrift „Grünes Licht für die Türkei“ aber eine Beitrittskonferenz von EU und Türkei Anfang November angekündigt wurde. (Kleine Zeitung, 19. Okt. 2013)

In dem betreffenden Beitrag der Salzburger Nachrichten standen weniger die Inhalte des EU-Reports im Mittelpunkt, als vielmehr die steigende EU-Skepsis der türkischen Bevölkerung. Unter dem Titel „Die EU-Begeisterung der Türken ist längst abgeflaut“ wurde auf Umfragen hingewiesen, denen zufolge der Anteil der Beitritts-Befürworter von 73 Prozent im Jahre 2004 auf rund 38 Prozent heute gesunken sei. (Salzburger Nachrichten, 17. Okt. 2013) Die Kronen Zeitung, die ansonsten mit Sicherheit die schärfste Linie gegen einen EU-Beitritt der Türkei verfolgt, berichtete über den EU-Bericht und die geplante Beitrittskonferenz in einer neutral formulierten Kurzmeldung. (Kronen Zeitung, 19. Okt. 2013)

Dass die EU in Folge ihres Berichts über die Türkei dafür plädiert, den Verhandlungs- und Beitrittsprozess voranzutreiben, mutet aus mehreren Gründen seltsam an. Eines der von Befürwortern eines türkischen Beitritts stets vorgebrachten Argumente lautet, dass die Verhandlungen der beste Weg seien, um Reformen in der Türkei zu befördern und den Schutz demokratischer Rechte und Freiheiten auszubauen. (Salzburger Nachrichten, 17. Okt. 2013) Die brutale Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste durch die Erdogan-Regierung und die von ihr praktizierte Islamisierung des Landes werden hier als Gründe für eine Annäherung von Türkei und EU bemüht. Der ORF hat diese paradoxe Argumentationsfigur vermutlich ungewollt auf den Punkt gebracht, als es in der ZiB 2 über den Fortschrittsbericht hieß: „Kritisiert wird vor allem die Polizeigewalt rund um die Gezi-Proteste. Daher empfiehlt die Kommission, die Beitrittsverhandlungen voranzutreiben.“ (ZiB 2, 16. Okt. 2013)

Diese „Gerade weil“-Argumentation beruht, wie Christian Ortner bereits während der Repressionswelle gegen die Gezi-Park-Proteste im vergangenen Juni bemerkte, auf fragwürdigen Prämissen: „Wer argumentiert, die EU möge die liberalen, prowestlichen und säkularen Kräfte in der Türkei durch forcierte Beitrittsverhandlungen stärken und damit implizit die Eliten um Erdoğan schwächen, (miss-)versteht die EU als eine Art pädagogische Anstalt, die auch Nichtmitglieder auf den Pfad der europäischen Tugenden zu führen hat.“ Die EU sei kein „Umerziehungslager“ für „Kandidaten mit schlechten Manieren“: „Aus der Türkei einen Staat zu machen, der als EU-Mitglied taugt, ist das Recht der Türken, nicht aber der EU. Sollten die Türken hingegen mehrheitlich einen stärker religiös-autoritären Staat wünschen, ist das genauso ihr gutes Recht und kein Fall für europäische Nachhilfestunden.“ Ob in der Türkei letztlich liberal-demokratische Kräfte gegenüber konservativ-islamistischen die Oberhand gewinnen werden, sei momentan nicht auszumachen. „Gewiss ist freilich, dass die Europäische Union in eine wirklich existenzielle Krise geraten würde, entwickelte sich ein allfälliges EU-Mitglied Türkei in Richtung einer autoritär-islamistischen Republik.“ (Presse, 14. Juni 2013)

Eine andere Variante dieses Arguments, das beispielsweise Erweiterungskommissar Füle bemüht, liest sich so: „Gerade weil die Gezi-Unruhen den Freiheitswillen der türkischen Zivilgesellschaft gezeigt hätten, soll Europa die Türkei mehr als bisher fordern“. (Presse, 17. Okt. 2013) Dieses Argument beruht zum Teil darauf, dass die EU in ihrem Fortschrittsbericht einen großen Teil der auf die Gezi-Proteste gefolgten Repressionsmaßnahmen einfach ignorierte. In Österreich wies einzig Markus Bernath im Standard auf diesen Umstand hin: „Die seit Juni andauernden Verhaftungen und Ermittlungen gegen mutmaßliche Demonstranten erwähnt der Fortschrittsbericht nicht. Ebenso wenig die Entlassung von Kolumnisten und TV-Journalisten, die in Zusammenhang mit deren regierungskritischen Äußerungen … gesehen wird.“ (Standard, 17. Okt. 2013) Die Liste der von der EU ausgeklammerten alarmierenden Entwicklungen ließe sich noch um einige Punkte erweitern. Dass die Befürworter verstärkter Türkei-Beitrittsbemühungen die im Zuge der Gezi-Park-Proteste sichtbar gewordene Zivilgesellschaft preisen, gleichzeitig aber einen Gutteil der Maßnahmen ausblenden, mit denen die Regierung genau dieser umjubelten Zivilgesellschaft den Garaus macht, ist – gelinde gesagt – Besorgnis erregend.

Dabei wurde ein weites Politikfeld, auf dem die Türkei einen Kurs verfolgt, der einem Beitritt zur EU strikt entgegenstehen müsste, noch völlig ausgeklammert. Aber wie letzte Woche zu sehen war, spielt die zunehmend anti-westliche Außenpolitik der Türkei hierzulande selbst dann keine eine Rolle, wenn Vorgänge bekannt werden, die als skandalös zu bezeichnen sind und eigentlich schärfste Reaktionen hervorrufen müssten.
 

III. Kaum ein Thema: Türkei verriet israelische Spione an den Iran

Am vergangenen Mittwoch ließ David Ignatius in der Washington Post mit einer dramatischen Meldung aufhorchen: Wie erst jetzt bekannt wurde, verriet die türkische Regierung dem iranischen Regime die Namen von rund zehn Iranern, die mit dem israelischen Geheimdienst kooperiert haben und sich in der Türkei mit Vertretern des Mossad getroffen hatten. Obwohl dieser Verrat eines Verbündeten durch die Erdogan-Regierung nicht zuletzt im Hinblick auf Informationen über das iranische Atom(waffen-)programm einen „signifikanten Verlust“ für westliche Geheimdienste bedeutete, war er der Obama-Administration offenbar nicht einmal einen Protest wert.

Über diese beispiellosen Vorgänge wurde hierzulande in den Printausgaben von Standard, Kurier und Kleiner Zeitung sowie in sämtlichen Nachrichtensendungen des ORF mit keinem einzigen Wort berichtet. In der Kronen Zeitung wurde die Affäre nur in einer Kurzmeldung thematisiert, in der zu lesen war, die Agenten seien verhaftet worden – „Schicksal ungewiss.“ (Kronen Zeitung, 19. Okt. 2013) Auch wenn keine gesicherten Informationen darüber vorliegen, soviel lässt sich zur letzten Behauptung sagen: Leider ist es alles andere als ungewiss, was im Iran mit Menschen geschieht, denen Spionage für Israel vorgeworfen wird.

In der Presse wurde unter Berufung auf den Washington Post-Artikel berichtet, der türkische Verrat dürfte ein Grund dafür gewesen sein, weshalb es drei Jahre dauerte, bis Israel sich im März 2013 offiziell für Fehler beim Einsatz gegen die versuchte Durchbrechung der Gaza-Blockade durch hauptsächlich türkische Aktivisten an Bord der Mavi Marmara im Mai 2013 entschuldigte, der zu neun Toten geführt hatte. Israelischen Zeitungen zufolge sei jetzt klar geworden, was hinter den iranischen Meldungen im April dieses Jahres steckte, ein „Netzwerk an Spionen“ aufgedeckt zu haben. (Presse, 18. Okt. 2013) Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet Hakan Fidat, seit drei Jahren Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, dem von israelischer Seite schon früher eine „unkritische Nähe zu Iran“ nachgesagt worden sei (Presse, 19. Okt. 2013); westliche Geheimdienste bezeichneten ihn den SN zufolge noch deutlicher als „Teherans Agent in Ankara“. Israels stellvertretender Außenminister Zeev Elkin erklärte, die Türken hätten „einen strategischen Entschluss gefasst: Sie wollen in Nahost die Hauptrolle spielen. Und sie nutzen die Anti-Israel-Karte, um ihre Führungsposition auszubauen“. (Salzburger Nachrichten, 19. Okt. 2013)

Die bestehenden ökonomischen Sanktionen gegen Teheran werden von der Regierung Erdogan nicht ernst genommen – täglich bezieht die Türkei rund 100.000 Fass Öl aus dem Iran. Mit dem Verrat mutmaßlicher Spione an das iranische Mörderregime hat sie nicht nur den israelischen Geheimdienst geschädigt, mit dem seit Jahrzehnten eine bis dato in aller Regel gute Zusammenarbeit existierte, sondern auch einen weiteren Schritt gesetzt, der die internationalen Anstrengungen gegen das iranische Atomprogramm untergräbt. Die Nachricht darüber kam nur etwas mehr als eine Woche nachdem Premier Erdogan in seinem Amtssitz den Chef des Politbüros der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu einem mehrstündigen Gespräch empfangen hatte, an dem u. a. auch Außenminister Davutoglu und Geheimdienstchef Fidan teilgenommen hatten.

Der türkische Verrat angeblicher israelischer Spione an den Iran war in Österreich vielen Medien keine Erwähnung wert, für ein Treffen von Premier Erdogan mit einem hochrangingen Vertreter einer antisemitischen Terrororganisation interessieren sich österreichische (und darüber hinaus auch europäische) Medien ohnehin nicht. Anstatt dass die EU die faktisch dem Westen feindlich gegenüberstehende Politik der Türkei endlich zur Kenntnis nimmt und Konsequenzen daraus zieht, werden Teile der Realität einfach ausgeklammert und wird an der gefährlichen Illusion festgehalten, eine noch engere Zusammenarbeit, möglicherweise sogar eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, liege im beiderseitigen Interesse.


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