Wochenbericht, 13.7. bis 19.7.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Ein „Weltfriedensabkommen“ und andere Übertreibungen
III. Skeptische Stimmen zum Wiener Abkommen
IV. Das Versagen der ‚vierten Gewalt‘ am Beispiel der sogenannten „Snap-back“-Sanktionen

I. Allgemeiner Überblick

In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 340 Beiträge (zuletzt: 242) mit Bezügen zu den Regionen Nordafrika und Naher Osten:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 162 relevanten Beiträgen (zuletzt: 88) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

Wie sich anhand der Grafiken erahnen lässt, war der am vergangenen Dienstag verkündete Deal im Atomstreit zwischen den P5+1 und dem iranischen Regime das eindeutig dominierende Thema der Nahostberichterstattung österreichischer Medien. Wir wollen uns im Folgenden mit einigen Aspekten dieses Themas auseinandersetzen.

II. Ein „Weltfriedensabkommen“ und andere Übertreibungen

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Abschluss des sogenannten Wiener Abkommens von österreichischen Medien im Wesentlichen positiv bewertet, wenngleich im allgemeinen Jubel über den stets bemühten ‚historischen Durchbruch‘ auch einige skeptische bzw. vorsichtigere Stimmen zu vernehmen waren – dazu später mehr.

Aus den vielen wohlwollenden Berichten über das erfolgreiche Ende der Verhandlungen im Wiener Palais Coburg stachen einige Schlagzeilen durch ihre besonderen Übertreibungen hervor. „Die Welt atmet auf. Atom-Friede in Wien“, titelte beispielsweise die Kronen Zeitung, um im Blattinneren in großen Lettern zu verkünden: „Der Atomfriede von Wien bringt Hoffnung in die ganze Welt“. Demnach gehört Israel, dessen Kritik am Abkommen sogar ein eigener Beitrag gewidmet war, für die Krone offenbar nicht zu „der“, ganz geschweige denn zur „ganzen Welt“. „Historische Einigung verhindert iranische Bombe“, stand in einer anderen Überschrift, eine Behauptung, die so bar jeglicher Einschränkung nicht einmal die Obama-Administration vertritt. (Kronen Zeitung, 15. Juli 2015)

Angespornt von der Linie, die von der Krone-Redaktion vorgegeben wurde, stimmte so mancher Leserbriefschreiber in den Jubel ein. Einer von ihnen pries den „Atomfriede(n)“ sowie insbesondere Außenminister Kurz, der Österreich „seit Langem wieder in den Fokus der Weltpolitik gestellt“ habe: „Man kann ihm zu diesem Weltfriedensabkommen nur gratulieren.“ (Kronen Zeitung, 19. Juli 2015)

Doch nicht nur Krone-Leserbriefschreiber neigten zu grandiosen Übertreibungen und fragwürdigen Einschätzungen. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ließ via APA verkünden: „Der Vertrag bildet für die Länder in der Region eine gute Grundlage, um aufeinander zuzugehen und vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen.“ Angesichts dessen, was jene „Länder in der Region“, die noch nicht durch iranische Handlanger so zur Implosion gebracht wurden, wie dies bereits im Libanon, in Syrien, im Irak oder im Jemen der Fall war, vom Wiener Abkommen halten, offenbarte Muttonen ein erstaunliches Maß an Ignoranz. Um zu glauben, dass jetzt einer Ära vertrauensvollen aufeinander Zugehens der Weg geebnet worden sei, muss man beim Blick auf die Region schon beide Augen kräftig verschließen. Jedenfalls bewertete Muttonen das Wiener Abkommen als einen „Erfolg für die internationale Friedenspolitik“ und eine „gute Nachricht für die Menschen im Iran und die Staaten der Nachbarregion.“ Dass zumindest letztere das teils entschieden anders sehen, interessierte sie offenbar nicht im Geringsten. (Sehen Sie dazu den Überblick von Jonathan Spyer.)

ÖVP-Klubobmann Reinhard Lopatka wollte seiner Parlamentskollegin in nichts nachstehen und verbreitete ebenfalls via APA die Aussage, das Wiener Abkommen sei ein Meilenstein der Diplomatiegeschichte und markiere einen „Schritt hin zu dauerhaftem Frieden in Nahost“. Dem schloss sich der Außenpolitiksprecher der NEOS, Christoph Vavrik an, wenn auch mit ein wenig Skepsis: „In den nächsten Jahren wird sich weisen, ob die heute erzielte Einigung auch wirklich zu dauerhaftem Frieden im Nahen Osten beitragen kann.“

An all diesen Stellungnahmen verblüffte, wie wenig sie mit der Realität im Nahen Osten zu tun hatten. Angesichts einer Situation, in der mit Ausnahme des Oman sich gegenwärtig jeder einzelne Staat der Region im Krieg befindet, von einem fiktiven „Weltfrieden“ zu fantasieren, der mit dem Deal im Atomstreit gesichert worden sei, mutet geradezu obszön an. Wer darin eine Chance für „dauerhaften Frieden in Nahost“ erblicken will, muss ausblenden, welche Rolle der Iran schon jetzt in den blutigen Gemetzeln in Syrien oder im Irak spielt und welche Auswirkungen es haben wird, wenn das iranische Regime in Zukunft zig Milliarden Dollar mehr in die Unterstützung seiner Verbündeten, vom Mörderregime Assads über die schiitischen Milizen im Irak und die libanesische Hisbollah bis hin zu den verschiedenen palästinensischen Terrorgruppen, stecken kann.

Der Iran, so ein Leserbriefschreiber in der Kleinen Zeitung, könne nach dem Abschluss des Wiener Abkommens zu einem „Partner im Kampf gegen den IS-Terror“ werden, womit „ein Ende des Terrors im Nahen Osten möglich“ werde. (Kleine Zeitung, 17. Juli 2015) Der weltweit wichtigste staatliche Sponsor des Terrorismus soll demnach also ausgerechnet den Terror zu bekämpfen helfen – es fällt schwer, sich ein besseres Beispiel zur Illustration der Redewendung „den Bock zum Gärtner machen“ vorzustellen. Gegen derlei Illusionen erhob Oliver Grimm in der Presse Einspruch: Indem Obama dem iranischen Regime „als Folge des Wiener Abkommens die Rückkehr auf die Finanzmärkte ermöglicht, nimmt er in Kauf, dass die von Teheran gestützten Terrorgruppen und Milizen den Bruderkrieg im Nahen Osten zwischen Schiiten und Sunniten noch stärker anheizen. Das stärkt wiederum den Zulauf zur sunnitischen Terrorarmee des sogenannten Islamischen Staates, deren Sympathisanten auch vor Anschlägen in den USA nicht zurückscheuen, wie die Ermordung von vier US-Soldaten am Donnerstag in Chattanooga nahelegt.“ (Presse, 19. Juli 2015)

Für all jene, die mit dem Wiener Abkommen den eben geschilderten Illusionen über einen „dauerhaften Frieden“ im Nahen Osten dank größeren iranischen Einflusses anhängen, müsste der Aufritt des obersten geistlichen Führers des iranischen Regimes, Ali Khamenei, anlässlich des Endes des islamischen Fastenmonats Ramadan eine jähe Ernüchterung dargestellt haben. Unterbrochen von „Tod den USA“- und „Tod Israel“-Sprechchören betonte dieser nämlich, an seinem grundsätzlich feindlichen Kurs gegenüber den „arroganten“ USA festzuhalten. Laut Presse führte Khamenei aus, dass es Verhandlungen mit den USA nur in Ausnahmefällen wie dem Atomstreit, nicht aber „über andere regionale und bilaterale Fragen“ gebe. Stattdessen werde der Iran weiter seine „Freunde“ in Syrien, im Irak, im Jemen, in Bahrain und unter den Palästinensern unterstützen. (Presse, 19. Juli 2015) „Die Tinte unter dem Atom-Deal ist noch gar nicht trocken“, gab die Krone zu bedenken, als sie in einer Kurzmeldung über Khameneis Hetze berichtete. (Kronen Zeitung, 19. Juli 2015) Einen „Kontra aus Teheran“ nannte Thomas Vieregge die Aussagen Khameneis, der innerhalb des iranischen Regimes immerhin das letzte Wort habe:

„Wer dies angesichts des Wortgeklingels um den Atomdeal in Wien vergessen oder verdrängt haben sollte, den hat Khameneis Tirade zum Ende des Ramadan aus der Illusion eines Neo-Nahen-Ostens gerissen, in dem die Knospen des Friedens von der Levante bis zum Persischen Golf aufgehen könnten. Khamenei geiferte gegen die USA und Israel, er entstaubte Hassparolen aus der Mottenkiste der islamischen Revolution und schwor Treue gegenüber den Handlangern des Terrors.“ (Presse, 19. Juli 2015)

Vom dem „Ende einer Feindschaft“ zwischen dem iranischen Regime und den USA, das auf der Titelseite des Kurier verkündet wurde, kann jedenfalls auch nach dem Atomdeal von Wien keine Rede sein. (Kurier, 15. Juli 2015)
 

III. Skeptische Stimmen zum Wiener Abkommen

Im Jubel über das Wiener Abkommen drangen nur wenige skeptische Stimmen durch, die den Deal zwischen den P5+1 und dem Iran nüchterner betrachteten.

Eine dieser wenigen Stimmen gehörte Christian Ultsch, der in einem Leitartikel in der Presse zu bedenken gab: „Irans Regime verwandelt sich nicht über Nacht in die Heilsarmee“. Es habe schlechtere Alternativen als das Wiener Abkommen gegeben, doch die Hoffnungen auf eine „Zeitenwende im Nahen Osten“ seien übertrieben. Die Iraner könnten mit dem Deal zufrieden sein, da sie nicht nur die hemmenden Wirtschaftssanktionen loswürden, sondern auch ihren „internationalen Pariastatus“. Dabei seien die „Zugeständnisse, die Teheran im Gegenzug machen musste, … verhältnismäßig geringfügig und zeitlich befristet.“ Der Iran bleibe eine „atomare Schwellenmacht“, die nur ein Jahr von der Bombe entfernt sei.

Deshalb sei nachvollziehbar, warum Israel sich „nach dieser Vereinbarung mit Ablaufdatum“ nicht sicherer fühle. Mit einem Beharren auf dem Stopp der Urananreicherung sei kein Deal zu erreichen gewesen. Der jetzige Deal sei besser als keiner, doch solle sich niemand „Illusionen hingeben“ – der „Traum von der schönen neuen nahöstlichen Welt der Kooperation wird sich kaum realisieren lassen.“ Teheran werde weiterhin „beinhart seine ideologischen Interessen verfolgen“. Noch während der Verhandlungen in Wien sei im Iran gegen die „globale Arroganz der USA“ gewettert worden, habe Ex-Präsident Rafsanjani die baldige Auslöschung Israels angekündigt. „Darüber regte sich niemand auf, denn man wollte ja ein Abkommen mit dem Iran.“ Auch an der Menschenrechtssituation im Land habe sich seit dem Amtsantritt Rohanis nichts verbessert. Das aber sei „westlichen Politikern keine Sanktionen wert“, zählte für diese jetzt doch vor allem eines: „Öl- und Wirtschaftsverträge“. (Presse, 15. Juli 2015)

Die zweite Stimme, die angesichts des Wiener Abkommens nicht in Begeisterung verfiel, gehörte Stefan Winkler, der in seinem bemerkenswerten Kommentar in der Kleinen Zeitung zwar auch von einem „Funken Hoffnung“ – das in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem Atomdeal wohl am meisten strapazierte Wort – sprach, aber auch eindringlich auf „große Risiken“ aufmerksam machte, die mit dem Deal einhergingen, und dafür plädierte, die „Einigung im Atomstreit … mit gebotener Nüchternheit zu sehen.“

Das Abkommen nach 13 Jahren Streit sei eine „respektable diplomatische Leistung“, doch sollten die damit verbundenen Erwartungen über neue Allianzen und eine „Befriedung“ des Nahen Ostens gedämpft werden:

„Noch ist die Realität eine andere. Noch tritt das klerikale Mullah-Regime in der Region als aggressive Mittelmacht auf, die ihren Einfluss im Jemen, Libanon, in Syrien, Gaza, Irak mit allen Mitteln, auch jenen des Terrors, ausdehnen möchte. Und Änderung ist keine in Sicht!“

Die Ängste Israels und der Golfstaaten seien berechtigt, „und keineswegs von Paranoia bestimmt, wie oft behauptet wird.“ Das iranische Regime bestreite Israels Existenzrecht und drohe dem jüdischen Staat mit Vernichtung.

„Was, wenn der Deal nur eine weitere Finte auf dem hakenreichen Weg der Ajatollahs zur Atombombe ist? Und wer hindert den Iran, nach Ablauf aller Moratorien von Neuem in großem Stil Uran für den Bau von Atomwaffen anzureichern? Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“

Ein atomar bewaffneter Iran, „wenn auch in 20 Jahren“, bedeute ein „atomares Wettrüsten in Nahost. Und die Welt wäre so gefährlich wie nie!“ Als großer Sieger des Abkommens sei vorerst der Iran zu betrachten, der die Sanktionen loswerde und weiter politisch und ökonomisch erstarke. „Ob das auch zu einem radikalen Kurswechsel der Mullahs und eines Tages zur Aufgabe ihrer Atomambitionen führt, ist unwahrscheinlich.“

Auch Winkler betrachtet den Atomdeal letztlich als die bessere Alternative zu einer Eskalation des Streits. Vielleicht, so schloss er seinen Kommentar, sei das Wiener Abkommen der „Anfang eines langen Weges voller Stolpersteine, an dessen Ende eine sicherere Welt stehen könnte.“ (Kleine Zeitung, 15. Juli 2015) Angesichts seiner zuvor getätigten Ausführungen stellte diese (verhalten) optimistische Wende einen deutlichen Bruch in der Argumentation dar.

Nichts spricht gegen das Hegen von Hoffnungen, solange im Zuge dessen der Blick auf die Realität nicht gänzlich von Wunschdenken ersetzt wird. Ultsch und Winkler stellten in dieser Hinsicht in der österreichischen Medienlandschaft leider Ausnahmen dar.
 

IV. Das Versagen der ‚vierten Gewalt‘ am Beispiel der sogenannten „Snap-back“-Sanktionen

Der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung zufolge erfüllen die Medien in Demokratien „grundlegende Funktionen“:

„Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als ‚vierte Gewalt‘ bezeichnet.“

Nimmt man das als Maßstab, so muss festgestellt werden, dass ein großer Teil der österreichischen Medien in den Tagen seit dem Abschluss des sogenannten Wiener Abkommens kläglich versagte, insofern die Berichterstattung sich oft darauf beschränkte, bloß die Statements der beteiligten Parteien wiederzugeben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen wurden deren Behauptungen umstandslos für bare Münze genommen, anstatt sie kritisch zu hinterfragen und mit dem zu konfrontieren, was im Text des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) tatsächlich zu finden ist.

Einer der kritischen Punkte der Verhandlungen waren die gegen das iranische Regime verhängten Wirtschaftssanktionen. Strittig war nicht nur der zeitliche Ablauf ihrer Aufhebung/Aussetzung nach dem Abschluss des Abkommens, sondern ebenso die Frage, wie sie wieder in Kraft gesetzt werden könnten, wenn der Iran gegen seine Verpflichtungen verstoßen sollte. Um Kritiker zu beruhigen, hatte die Obama-Administration während der Verhandlungen stets erklärt, dass das angestrebte Abkommen einen Mechanismus beinhalten werde, mit dem iranische Vergehen mit einem sofortigen „Snap-back“ der Sanktionen beantwortet würden. In seiner Fernsehansprache nach dem Abschluss des Deals am 14. Juli behauptete US-Präsident Barack Obama dazu:

„As Iran takes steps to implement this deal, it will receive relief from the sanctions that we put in place because of Iran‘s nuclear program — both America’s own sanctions and sanctions imposed by the United Nations Security Council. … Iran must complete key nuclear steps before it begins to receive new sanctions relief. … All of this will be memorialized and endorsed in a new United Nations Security Council resolution. And if Iran violates the deal, all of these sanctions will snap back into place. So there‘s a very clear incentive for Iran to follow through, and there are very real consequences for a violation.“

In Zusammenfassungen des Vertragsinhalts in österreichischen Medien wurden die Sanktionen meist recht knapp abgehandelt. „Verstößt der Iran gegen seine Verpflichtungen, treten die Sanktionen wieder in Kraft“, war etwa in einem Kasten auf der Titelseite der Presse zu lesen, im Bericht über die „Eckpunkte des ‚Wiener Abkommens‘“ wurde auf die Wiedereinsetzung von Sanktionen gar nicht eingegangen. (15. Juli 2015) In der Krone hieß es nur kurz: „Alle Sanktionen können umgehend wieder eingeführt werden“ (Kronen Zeitung, 15. Juli 2015), so als sei damit alles Wesentliche gesagt.

Was ist aber nun im JCPOA tatsächlich zum Thema Snap-back-Sanktionen zu finden? Wie sieht der Mechanismus aus, der Obama zufolge zu einem sofortigen Wiedereinsetzen der Sanktionen führen könne?

In Punkt 36 des Abkommens ist festgeschrieben, dass im Falle vermuteter Verstöße die einzurichtende „Joint Commission“ (bestehend aus den P5+1 und dem Iran) in Aktion treten und binnen 15 Tagen die strittigen Fragen klären soll – „unless the time period was extended by consensus“, was bedeutet, dass die Sache auch weit länger dauern kann. Nachdem die Joint Commission ihre Arbeit erledigt hat, kann jedes ihrer Mitglieder die Außenminister damit beauftragen, sich der Angelegenheit anzunehmen, wenn es der Meinung ist, dass der Streit nicht gelöst sei. Die Außenminister hätten dann weitere 15 Tage zur Klärung Zeit – „unless the time period was extended by consensus.“

Parallel dazu oder statt der Außenminister kann jedes Mitglied der Joint Commission ein „Advisory Board“ anrufen, das aus drei Personen besteht: jeweils einem Vertreter der zwei „Streitparteien“ sowie ein unabhängiges Mitglied. Dieses Board soll binnen 15 Tagen eine nicht-bindende Empfehlung erarbeiten, die binnen weiteren fünf Tagen von der Joint Commission diskutiert werden soll. Sollte die Angelegenheit noch immer nicht geklärt sein und die Streitfrage vom Beschwerde führenden Mitglied als „significant non-performance“ bewertet werden, kann dieses aufhören, sich an seine aus dem JCPOA erwachsenden Verpflichtungen zu halten und den UN-Sicherheitsrat über die „significant non-performance“ der beschuldigten Partei informieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wären bereits mindestens 35 Tage vergangen – vorausgesetzt, die erwähnten Fristen wurden zuvor nicht ohnehin schon konsensual beliebig verlängert.

In Punkt 37 des Abkommens wechselt der Schauplatz zum UN-Sicherheitsrat, der über eine Resolution zur „Fortsetzung der Sanktionsaufhebung“ abstimmen soll. Sollte eine solche Resolution nicht binnen 30 Tagen beschlossen werden, würden die alten UN-Beschlüsse – und somit die Sanktionen – wieder in Kraft treten – „unless the UN Security Council decides otherwise.“ Jedes der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates könnte also mit seinem Veto den Beschluss zur „Fortsetzung der Sanktionsaufhebung“ verhindern. Davon spricht Obama, wenn er behauptet, die Möglichkeit eines „Snap-back“ sei gewährleistet.

Die Sache hat freilich gleich mehrere Haken. Erstens kann bestenfalls von einem „Snap-back“ mit erheblicher Verzögerung gesprochen werden, denn nach dem Ablauf der beschriebenen Prozeduren wären bereits mindestens 65 Tage und somit mehr als zwei Monate vergangenen. Mit dem Abkommen, so die Hoffnung seiner Befürworter, soll die sogenannten Breakout-Time des iranischen Regimes auf ein Jahr verlängert werden, momentan soll sie amerikanischen Einschätzungen zufolge bei zwei bis drei Monaten liegen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob in diesem kurzen Zeitfenster die Wiedereinsetzung von Sanktionen überhaupt noch irgendeine Wirkung zeitigen könnte.

Zweitens findet sich unter Punkt 37 auch eine Passage, die die Wiedereinsetzung von Sanktionen beinahe völlig obsolet macht, denn dort ist zu lesen:

„(T)hese provisions would not apply with retroactive effect to contracts signed between any party and Iran or Iranian individuals and entities prior to the date of application“.

Im Klartext heißt das: Nicht nur wird die bevorstehende Aussetzung der Sanktionen einen Geldregen von 100 bis 150 Milliarden Dollar auf das iranische Regime niedergehen und somit den Druck weitgehend verpuffen lassen, den eine etwaige Wiedereinsetzung von Sanktionen entfalten könnte, sondern sämtliche Verträge, die nun mit dem Iran geschlossen werden, wären von einem „Snap-back“ explizit ausgenommen. Gelingt es dem Iran, jetzt schnell milliardenschwere Deals mit ausländischen Firmen unter Dach und Fach zu bringen, woran angesichts der nicht nur in Österreich bereits in den Startlöchern wetzenden Firmen nicht zu zweifeln ist, so wären diese durch den JCPOA geschützt und blieben von der Wiedereinsetzung von Sanktionen völlig unbehelligt. Von wirtschaftlichem Druck, der dem Iran wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtungen drohen würde, kann somit kaum ernsthaft gesprochen werden.

Drittens würde die Wiedereinsetzung der Sanktionen daran kranken, dass diese von den Staaten ja auch durchgesetzt werden müssten. Wäre wirklich zu erwarten, dass Frankreich, Deutschland, Russland oder China auf lukrative Geschäfte verzichten, nur weil die USA ein Veto gegen die Fortsetzung der Sanktionsaufhebung einlegen würden? Wieviel Anstrengungen würden die USA unternehmen, um etwaig wiedereingesetzte Sanktionen gegenüber anderen Staaten zu forcieren?

Viertens findet sich unter Punkt 37 noch eine andere interessante Passage:

„Iran has stated that if sanctions are reinstated in whole or in part, Iran will treat that as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part.“

Mit anderen Worten: Sollte der UN-Sicherheitsrat, etwa aufgrund eines Vetos eines seiner ständigen Mitglieder, gegen eine Fortsetzung der Sanktionsaufhebung entscheiden, wäre das Wiener Abkommen Geschichte. Da im JCPOA keine anderen Maßnahmen enthalten sind, müsste auf den kleinsten iranischen Verstoß auf exakt die gleiche Weise reagiert werden, wie auf massive Vergehen. In der Praxis bedeutet das, dass unterhalb massiver Vergehen nichts geahndet werden wird, weil keiner der Beteiligten wegen vermeintlicher Bagatellen das gesamte Vertragswerk sprengen wird. Das iranische Regime wird geradezu zu Verstößen eingeladen, wie im Telegraph zu lesen war:

„Given that, as Mark Dubowitz says, ‚The Iranian regime cheats incrementally, not egregiously, even though the sum total of its incremental cheating is egregious,‘ the ‚snap-back‘ provision incentivizes Iran to continue this method, getting away with small- and medium-sized violations, since the U.S. is heavily-invested in this deal and would only abrogate it for a major violation.“

Die von Obama als große Stärke des Wiener Abkommens bezeichnete Möglichkeit zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen das iranische Regime erweist sich bei näherem Hinsehen somit als rein theoretisch vorhanden, in Wahrheit aber als wirkungslos und de facto nicht existent. Noch einmal der Telegraph über die “Snap-back”-Sanktionen:

„(O)ther than taking two months to reimpose and not cancelling any contracts made up to that point, Iran has been granted too much of a cushion with the sanctions relief for any sanctions to bite in time to stop Iran when it is less than a year from a nuclear weapon.“

Als Konsument österreichischer Medien werden Sie von alledem kaum etwas gehört oder gelesen haben. Die viel beschworene ‚vierte Gewalt‘ kam in den vergangenen Tagen den ihr zugeschriebenen Aufgaben nur sehr mangelhaft nach.


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