In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Irakische Chemiewaffen
III. „Unbegreifliche Naivität“: Bandion-Ortner über Saudi-Arabien
IV. Der Jom-Kippur-Krieg, das Verhalten Europas und der Ölboykott
V. Atomverhandlungen in Wien, Drohungen aus Teheran
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 386 Beiträge (zuletzt: 326) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Erneut waren der Krieg im Irak und Syrien sowie die Rolle der Türkei die dominierenden Themen der Nahostberichterstattung:
Das trifft auch auf die insgesamt 127 relevanten Beiträge (zuletzt: 147) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF zu:
Während an der syrisch-türkischen Grenze der erbitterte Kampf um die kurdische Stadt Kobane weiterging, ging eine Meldung fast unter, die für einiges Aufsehen hätte sorgen sollen. Im ORF schaffte sie es beispielsweise nicht einmal in die Hauptnachrichtensendungen, sondern wurde nur einmal en passant erwähnt: „Nach Berichten der New York Times könnten den Terroristen auch Chemiewaffen aus Beständen Saddam Husseins in die Hände gefallen sein. Das irakische Militär dementiert das aber.“ (ZiB 13, 16. Okt. 2014. Die Salzburger Nachrichten, die Kleine Zeitung sowie die Kronen Zeitung berichteten gar nicht über die Geschichte.) Im Standard war auch eher beiläufig am Ende eines Berichts über ein Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington zu lesen, dass amerikanische Soldaten im Irak „zwischen 2004 und 2011 rund 5000 Geschoße mit chemischen Kampfstoffen entdeckt (haben), die nie zur Gänze vernichtet wurden.“ (Standard, 16. Okt. 2014) Die Presse informierte in einem Beitrag mit dem Titel „IS-Miliz doch in Besitz von Chemiewaffen?“ weiter, dass die Artilleriegeschosse aus dem ehemaligen C-Waffenkomplex Muthanna nordwestlich von Bagdad stammen sollen, der im Juli vom IS erobert wurde. (Presse, 16. Okt. 2014) Ebenfalls unter Berufung auf die New York Times meldete der Kurier, dass in Muthanna Sarin und Senfgas gelagert worden seien. (Kurier, 16. Okt. 2014)
Selbst die österreichischen Medien, die über die möglichen C-Waffen in den Händen des IS berichteten, gingen mit keinem Wort darauf ein, dass der IS diese schon eingesetzt haben könnte. Aber wie Jonathan Spyer auf der Webseite des Middle East Review of International Affairs ausführte, soll der IS bereits während eines früheren Versuchs zur Eroberung Kobanes am 12. Juli einen chemischen Kampfstoff, vermutlich Senfgas, eingesetzt haben.
Einzig der Kurier deutete hierzulande an, warum die Meldungen über C-Waffen aus irakischen Beständen im Besitz des IS eigentlich eine Sensation sein sollten: „Die nicht auffindbaren C-Waffen waren eine der bittersten Niederlagen der US-Außenpolitik unter Ex-Präsident Bush.“ (Kurier, 16. Okt. 2014) Tatsächlich wird ja der Bush-Administration seit rund einem Jahrzehnt vorgeworfen, die Irak-Invasion 2003 mit einer „Lüge“ über irakische Massenvernichtungswaffen begründet zu haben, zuletzt etwa von Hugo Portisch, der in diesem Zusammenhang von einer „Staatslüge“ sprach. (Kurier, 19. Okt. 2014) Tatsächlich führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass im Irak nach dem Krieg 2003 keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Mit den Enthüllungen der New York Times wird der unzählige Male an George W. Bush formulierte Vorwurf der „Lüge“ allerdings zumindest deutlich relativiert:
„From 2004 to 2011, American and American-trained Iraqi troops repeatedly encountered, and on at least six occasions were wounded by, chemical weapons remaining from years earlier in Saddam Hussein‘s rule. In all, American troops secretly reported finding roughly 5,000 chemical warheads, shells or aviation bombs“.
Zwar entstammten die chemischen Kampfstoffe keinem im Jahre 2003 noch laufenden C-Waffenprogramm – in diesem Punkt erwiesen sich die Vorwürfe der Bush-Administration an das Saddam-Regime als unzutreffend –, nichtsdestotrotz gab es aber eben sehr wohl noch die Restbestände älterer Massenvernichtungswaffen, auf die u. a. der damalige US-Außenminister Colin Powell in seiner berüchtigten Präsentation vor dem UN-Sicherheitsrat im Jänner 2003 hingewiesen hatte. Powell hatte gesagt: „We have evidence these weapons existed. What we don’t have is evidence from Iraq that they have been destroyed or where they are.“ Heute steht zu befürchten, dass sich die Waffen, die es den Kritikern der Bush-Administration zufolge nie gegeben habe, in den Händen des IS befinden.
Eine der Fragen, die sich zwangsläufig stellen, lautet: Warum hat die Bush-Regierung diese Funde nicht öffentlich gemacht, wenn sie doch einen Teil ihrer Vorwürfe an das Regime Saddam Husseins bestätigten? Stefan Schocher gab im Kurier folgende Antwort: „Dass die Berichte unter Verschluss blieben, lag vermutlich daran, dass die Waffen aus Zeiten stammten, als Saddam noch Günstling der USA war. Sie wurden nach US-Bauplänen hergestellt.“ (Kurier, 16. Okt. 2014) Ob das wirklich der Grund für die Geheimhaltung war, ist fraglich. Macht man sich auf die Suche nach westlichen Unterstützern und Zulieferern für Saddam Husseins Chemiewaffenprogramm, so wäre der Blick nicht auf die USA, sondern in erster Linie auf die Bundesrepublik Deutschland zu richten: Die Anlage von Muthanna etwa, von der der jetzt im Zusammenhang mit dem IS die Rede ist, wurde von deutschen Firmen errichtet. Abgesehen davon gibt es andere plausible Gründe, weshalb die USA die Chemiewaffenfunde im Irak nicht öffentlich machten. Wie Eli Lake berichtet, betrachtete die Bush-Administration die irakischen C-Waffen als ein Thema, das so viel Schaden angerichtet hatte, dass sie es nicht wieder in die Öffentlichkeit rücken wollte. Auch die schlechte Sicherheitslage im Irak habe dagegen gesprochen, auf die Existenz der gefährlichen Restarsenale aufmerksam zu machen – in einigen Fällen hätten Aufständische US-Soldaten mit improvisierten Sprengsätzen angegriffen, die mit chemischen Kampfstoffen versehen gewesen seien.
Sollte der IS tatsächlich über C-Waffen verfügen, würde dies die Mördertruppe noch gefährlicher machen, als sie es ohnehin schon ist. Angeblich sollen ehemalige irakische Kampfpiloten damit beschäftigt sein, IS-Mitglieder im Fliegen von Kampfjets zu unterweisen, die von Luftwaffenstützpunkten in den Provinzen Aleppo und Raqqa gestohlen worden sein sollen. (Standard, 18. Okt. 2014; Presse, 18. Okt. 2014) Selbst wenn die Berichte stimmten, sollte dieses Problem relativ einfach zu lösen sein: Es wäre für die alliierten Luftstreitkräfte ein Leichtes, die Startbahnen von Flughäfen unbrauchbar zu machen, die sich unter Kontrolle des IS befinden und für den Betrieb von Kampfjets genutzt werden können. So wie es schon in den vergangenen Jahren ein Leichtes gewesen wäre, die Luftwaffe des syrischen Regimes unbrauchbar zu machen, die bis zum heutigen Tage völlig ungehindert die eigene Bevölkerung bombardieren kann.
III. „Unbegreifliche Naivität“: Bandion-Ortner über Saudi-Arabien
Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat ein saudisches Gericht einen populären schiitischen Prediger wegen dessen Opposition zum sunnitischen Regime zum Tode verurteilt, wobei es möglich sei, dass die Hinrichtung nicht vollstreckt wird. (Standard, 16. Okt. 2014) Fest steht aber, dass in Saudi-Arabien jährlich Dutzende Menschen exekutiert werden: Wie Martin Gehlen in Reportagen in der Kleinen Zeitung (15. Okt. 2014) und in der Presse (19. Okt. 2014) ausführte, waren es in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 79 Menschen, denen öffentlich mit einem Schwert der Kopf abgehackt wurde, in diesem Jahr bereits 60.
Claudia Bandion-Ortner, die Generalsekretärin des in Wien ansässigen und vom saudischen Königshaus finanzierten „König-Abdullah-Zentrum“, ist zwar persönlich gegen die Todesstrafe, hat über die saudischen Hinrichtungen aber beschwichtigende Worte auf Lager. Vom profil auf die Köpfungen mit Krummschwert angesprochen, meint sie: „Das ist nicht jeden Freitag.“ Und auch sonst hält sich ihre Kritik an der islamischen Diktatur, der sie nach ihrer gescheiterten Polit-Karriere ihren Versorgungsposten verdankt, deutlich in Grenzen. Eine Reise nach Saudi-Arabien fand sie „sehr aufregend“, dort angekommen war sie „angenehm überrascht“. Zwar musste sie „die schwarze Abaya“ tragen, „(a)ber dazu muss ich sagen: Die ist praktisch.“ Die schwarze Ganzkörperkluft, in die saudische Frauen gezwungen werden, findet sie „(e)in angenehmes Kleidungsstück. Sie hat mich ein bisschen an den Talar erinnert, den bin ich gewohnt.“ Mit den Frauen, die sie getroffen hat, ist sie sich „vorgekommen wie in Österreich bei einer Damenrunde. Da war eigentlich kein Unterschied. Das hat mich sehr fasziniert.“ (profil 43/2014) Dass ein religiöser Vertreter Saudi-Arabiens bei der Eröffnung des Abdullah-Zentrums es auf Arabisch als den Zweck des Hauses bezeichnete, den Islam in Europa zu verbreiten, das findet sie schlimm: „Was? Um Gottes willen. Also das kann ich mir nicht vorstellen.“ Aber der Islam ist „eine friedliebende Religion“, die Barbarei des IS habe „mit Religion nichts zu tun.“ Und überhaupt: „Ich glaube, man könnte denen eins auswischen, wenn man einfach den Namen ändert.“ Der IS bezeichne sich zwar als Islamischer Staat, aber das sei „(i)n Wirklichkeit … ein Witz. Warum tut sich die Staatengemeinschaft nicht zusammen und sagt: Wir bezeichnen die jetzt anders. Es ist ungerecht gegenüber dem Islam und den Moslems.“ (profil 43/2014)
Wie immer, wenn man sie fragt, antwortetet Bandion-Ortner auf eine Art und Weise, die einem schlagartig klar macht, was mit Fremdschämen gemeint ist. Nach wie vor stellt es für sie nicht das geringste Problem dar, mit „unbegreiflicher Naivität“ als „Marionette der Saudis“ (profil) zu fungieren. Immerhin wird sie dafür gut bezahlt – vom österreichischen Steuerzahler übrigens. Denn die Saudis lassen für ihr Wiener PR-Projekt zwar etliche Millionen Jahresbudget springen, Bandion-Ortners Posten wird aber vom Justizministerium als „Richterplanstelle für internationale Einsätze“ geführt und ihre 5600 Euro brutto im Monat werden somit vom österreichischen Staat übernommen. (Presse, 13. Juli 2012) Es ist, wie MENA schon vor mehr als zwei Jahren festgestellt hat: „Die aufgrund ihrer Öleinkommen unermesslich reichen Saudis haben … etwas geschafft, was ihnen wohl bei keiner anderen Regierung dieser Welt gelungen wäre: Sie haben Österreich dazu gebracht, nicht nur als Standort für ein so absurdes Propagandaunternehmen wie das Abdullah-Zentrum zu fungieren, sondern dieses auch noch finanziell zu subventionieren.“
„Wer eine solche Verteidigerin hat, braucht keine Gegner mehr“, urteilte Kurt Seinitz in der Krone anlässlich der Beschwichtigung Bandion-Ortners, dass in Saudi-Arabien ja nicht jeden Freitag öffentliche Hinrichtungen stattfänden. (Kronen Zeitung, 20. Okt. 2014) Und wie üblich, lag er damit komplett daneben: Bandion-Ortner ist die perfekte Besetzung für ihren Posten, denn wer würde sich sonst so zum Clown machen und der Welt weiszumachen versuchen, dass ausgerechnet unter saudischer Patronanz „interreligiöser Dialog“ gepflegt und Menschenrechte gefördert werden könnten?
IV. Der Jom-Kippur-Krieg, das Verhalten Europas und der Ölboykott
Der nahende Winter und russische Drohungen, Europa den Gashahn zuzudrehen, weckten bei Alfred Pfeiffenberger in den Salzburger Nachrichten Erinnerungen an lang vergangene Zeiten. Nicht das erste Mal zeige sich, dass Europa und damit auch Österreich erpressbar seien: „Bereits im Jahr 1973 drehten die arabischen Staaten Europa und den USA den Ölhahn zu, weil sie Israel im Jom-Kippur-Krieg gegen Ägypten und Syrien unterstützten.“ (Salzburger Nachrichten, 18. Okt. 2014)
An dieser Behauptung ist freilich kaum etwas richtig: Die OPEC-Mitglieder drehten nicht allgemein den Ölhahn für Europa zu, sondern reduzierten ihre Produktion und erhöhten die Preise. Arabische OPEC-Mitglieder hatten in der Tat die Absicht, Druck auf die von Erdölimporten abhängigen Länder auszuüben und deren Haltung zu Israel zu beeinflussen. Und sie hatten mit dieser Politik auch Erfolg, denn es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass Europa den jüdischen Staat nach dem Überraschungsangriff Syriens und Ägyptens unterstützt hätte. Ganz im Gegenteil: Israel erhielt keinerlei Unterstützung durch europäische Staaten, einige verhängten sogar ein Waffenembargo gegen Israel. Während die Sowjetunion ihre kriegführenden arabischen Verbündeten prompt mit allem Nötigen versorgte, weigerten sich die europäischen Staaten, den USA Einrichtungen in ihren Ländern zur Verfügung zu stellen, um dringend benötigten militärischen Nachschub nach Israel zu transportieren. Die Angst vor der arabischen „Ölwaffe“ war so groß, dass amerikanische Transportflugzeuge auf dem Weg nach Israel in Europa weder betankt wurden, noch europäischen Luftraum durchqueren durften. Einzig und allein Portugal scherte aus der europäischen Verweigerungshaltung aus und erlaubte den Vereinigten Staaten die Benutzung eines Flughafens auf den Azoren. Ein tatsächliches Ölembargo wurde nur gegen wenige Länder verhängt, die von den arabischen Staaten als Unterstützer Israels ausgemacht wurden, darunter Portugal und, warum auch immer, die Niederlande. Die Solidarität im Rest Europas war enden wollend; statt den vom Embargo Betroffenen zur Seite zu stehen, wurden öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen ein betont scharfer Ton gegenüber Israel angeschlagen wurde, während die arabische Seite umschmeichelt wurde. In seinem Buch „Making David into Goliath“ zitiert Joshua Muravchik im Kapitel über den Einsatz der „Ölwaffe“ im arabischen Kampf gegen Israel, was der britische Economist über eine Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sagen hatte:
„The Nine [EEC-members] decided on a brand new EEC spaniel policy. This new community policy for lying-on-your-back-and-wagging-your-feet-in-the-air has the following public rules. Any member state caught standing up to the Arab oil embargoes must immediately lie down on its back again, put out its tongue an wave its feet.“
Schon die Drohung mit einem Ölembargo zu Beginn des Jom-Kippur-Krieges hatte zur Folge, dass die europäischen Staaten Israel jegliche Hilfe verweigerten; die Umsetzung von Embargos gegen einige wenige Staaten nach dem Krieg führte zu deutlich erkennbaren Neuausrichtungen der Politik vieler europäischer Länder im Verhältnis zu Israel und den arabischen Staaten. Dass die Unterstützung Europas für Israel während des Krieges die Ursache für ein Zudrehen des Ölhahns durch die arabischen OPEC-Staaten gewesen sei, wie Pfeiffenberger in den SN behauptete, entbehrt somit jeder Grundlage.
V. Atomverhandlungen in Wien, Drohungen aus Teheran
Was macht eigentlich der oberste geistliche Führer des iranischen Regimes, während seine Unterhändler in Wien wieder so tun, als wären sie auf der Suche nach einem Kompromiss im seit mehr als zehn Jahren schwelenden Atomstreit? Er trifft sich mit dem Chef des Palästinensischen Islamischen Dschihad, Ramadan Abdullah Shallah, der zu den „Most Wanted Terrorists“ auf der Liste des FBI gehört:
Und wenn zwei fanatische Judenhasser zusammenkommen, reden sie eben über das, was fanatische Judenhasser antreibt: Wie die iranische FARS News Agency berichtete, ging es um den jüngsten „Sieg“ im Kampf gegen Israel – gemeint ist selbstverständlich der für die Palästinenser katastrophale siebenwöchige Terrorkrieg im Juli und August –, um den „schicksalhaften“ Kampf gegen das „zionistische Regime“ und darum, dass das Westjordanland zu genau so einer Terrorhochburg ausgebaut werden soll, wie der Gazastreifen es heute schon ist. „We believe that the West Bank should also be armed like Gaza and those who are interested in Palestine’s destiny should act in this regard“, das ist die Überzeugung Khameneis. Dass damit nichts anderes erreicht würde, als Tod und Zerstörung auch über die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland zu bringen, daran stören sich weder Khamenei, noch sein palästinensischer Gast, gehört das doch zur Strategie, um einen weiteren glorreichen Sieg gegen den Erzfeind zu erringen.
Wie üblich informierte Khamenei auch seine Follower auf Twitter ausgiebig über den netten Plausch mit dem Terroristen aus Gaza – das Verbot von Twitter für die iranische Bevölkerung betrifft selbstverständlich den obersten Führer nicht, der das soziale Netzwerk als Propagandaplattform benutzt. Und wie üblich wurden das Treffen und die davon ausgehende Hetze gegen Israel von den Medien hierzulande komplett ignoriert. Zumal jetzt, da so mancher Beobachter sich in Illusionen über ein Bündnis mit dem Iran im Kampf gegen Terroristen ergeht, die es ohne sein tätiges Mitwirken vermutlich gar nicht geben würde, sind solche Einblicke in die ideologische Beschaffenheit der islamistischen Diktatur einfach unerwünscht.
