WOCHENBERICHT, 12.8. BIS 18.8.2013

I. Allgemeiner Überblick

In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 323 Beiträge mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen dabei im Mittelpunkt des medialen Interesses:

Aus den insgesamt 166 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF ergab sich folgendes Bild:

Standen zu Beginn der Woche noch die wiederaufgenommenen Verhandlungen zwischen Israel und der PLO im Mittelpunkt der Berichterstattung, wurden diese ab Mitte der Woche von der Eskalation des Konflikts in Ägypten überschattet. Da wir uns im Laufe der Woche bereits mehrfach mit der Berichterstattung über die israelisch-palästinensischen Gespräche beschäftigt haben, wollen wir uns im Folgenden einigen Aspekten der Krise in Ägypten zuwenden.

II. „Massaker an Mursi-Anhängern“: Die Darstellung der Auseinandersetzungen in österreichischen Medien

Am vergangenen Mittwoch begann die ägyptische Übergangsregierung, an mehreren Orten die Protestcamps zu räumen, in denen sich Anhänger der Muslimbrüder sechs Wochen verbarrikadiert hatten, um für die Rückkehr des gestürzten Mohammed Mursi ins Präsidentenamt zu demonstrieren. Von einem „Blutbad in Ägypten“ und rund 150 Getöteten sprach dieKronen Zeitung in ihrem ersten Bericht (Kronen Zeitung, 15. Aug. 2013), von über 500 Toten war tags darauf bereits die Rede. (Kleine Zeitung, 16. Aug. 2013) Die Übergangsregierung rief einen vorerst auf dreißig Tage befristeten Ausnahmezustand aus und verhängte nächtliche Ausgangssperren.

Von Anfang an gab es einander widersprechende Berichte über die Vorgänge. Die Schilderungen, die der Darstellung der Muslimbrüder folgten, sprachen von einem „Massaker an Mursi-Anhängern“ und davon, dass die Sicherheitskräfte „von Beginn weg mit äußerster Brutalität und gezielten Schüssen“ vorgegangen seien (Kurier, 16. Aug. 2013) und bis zu 3000 Menschen getötet hätten. (Presse, 16. Aug. 2013) Martin Gehlen verstieg sich in der Kleinen Zeitung gar zu der Behauptung, das „Massaker von Polizei und Armee“ gehöre „in der Zeitgeschichte Ägyptens, aber auch in der Geschichte der zivilen Welt zu den schrecklichsten Gewaltexzessen einer politische Führung gegen das eigene Volk“. (Kleine Zeitung, 19. Aug. 2013)

Demgegenüber stehen freilich nicht nur Verlautbarungen der ägyptischen Übergangsregierung, wonach die Sicherheitskräfte vonseiten der Demonstranten von Beginn an mit scharfer Munition beschossen worden seien (Kurier, 16. Aug. 2013), sondern auch immer mehr Berichte, über Gewalttaten aus den Reihen der Muslimbrüder. Der Kurier berichtete am Samstag über die Auseinandersetzungen des Vortages: „Wie schon bei den Straßenschlachten am Mittwoch“, also im Zuge der Räumung der Pro-Mursi-Protestcamps, „waren auch Bewaffnete unter den Demonstranten“. (Kurier, 17. Aug. 2013) Die „angebliche Friedfertigkeit der Islamisten ist nur eine Fassade“, schrieben dieSalzburger Nachrichten und zitierten die sarkastische Bemerkung eines bekannten ägyptischen Bloggers: „Mitten im friedlichen Protest der Muslimbrüder gibt es Männer mit Gewehren, was von den friedlichen Demonstranten voll akzeptiert wird“. (Salzburger Nachrichten, 17. Aug. 2013)

Dass es in Ägypten längst nicht mehr bloß um eine Auseinandersetzung zwischen den Sicherheitskräften und den Muslimbrüdern geht, wurde aus dieser Schilderung deutlich: „Als sich ein Demonstrationszug am Freitag auf dem Weg zur zentralen Kundgebung am Ramses-Platz dem Armenviertel Bulak nähert, fliegen erst Steine aus mehreren Häusern. Aus dem Demonstrationszug lösen sich daraufhin Männer mit Schusswaffen. Sie feuern auf die umliegenden Häuser. Kurz darauf schlägt den Islamisten der blanke Hass der Bewohner des Armenviertels entgegen. Mit Messern und Schlagstöcken versperren sie den Demonstranten den Weg und drängen sie zurück.“ (Ebd.) Wie chaotisch die Lage ist, berichtete Karim El-Gawhary im ORF: „Wir haben immer mehr Zivilisten auch hier in Kairo, die auf einmal mit Waffen auf der Straße auftauchen. Allein wenn man hier durch die Straßen fährt, gibt es immer wieder Straßensperren, die von irgendwelchen Jugendlichen errichtet werden, die auch bewaffnet sind – und man weiß überhaupt nicht mehr, mit wem man da es genau zu tun hat: mit den Muslimbrüdern, mit der anderen Seite, mit Leuten aus der Nachbarschaft? Also eine sehr, sehr chaotische und unübersichtliche Lage hier in Kairo.“ (ZiB, 17. Aug. 2013)

III. Angriffe auf Christen

Seit sich die Auseinandersetzungen in Ägypten zuspitzten, ist die christliche Minderheit der Kopten mit einer beispiellosen Welle islamistischer Gewalt konfrontiert. Einem Bericht der Kleinen Zeitung zufolge sollen bisher 63 Kirchen angezündet und geplündert sowie fünf katholische Schulen abgebrannt sein. Im ganzen Land werden Einrichtungen der koptischen Kirche, von Waisenhäusern bis zu Klöstern angegriffen. In Alexandria wurde ein koptischer Christ gelyncht, der versehentlich mit seinem Taxi in eine Islamistendemonstration geraten war. „Nach einer Liste der Kirchenführung in Kairo wurden … 58 Wohnhäuser, 85 Geschäfte und 16 Apotheken geplündert sowie drei Hotels in Luxor angezündet, die Kopten gehörten.“ (Kleine Zeitung, 19. Aug. 2013)

Schon vor der Eskalation am Mittwoch gab es in den vergangenen Wochen häufig Drohungen gegen Christen. (Presse, 16. Aug. 2013) Im ORF berichtete eine Koptin, sie sei als „Ungläubige“ beschimpft und bedroht worden: „Wir Christen gehören ausgerottet, höre ich ständig.“ (ZiB 20, 18. Aug. 2013) Sobald die Gewalt eskalierte, ließen die Islamisten ihrem Hass auf die christliche Minderheit freien Lauf.

In österreichischen Medien wurde diese Explosion extremistischen Hasses bisweilen als nachvollziehbare Reaktion auf die Entwicklungen in Ägypten rationalisiert. Im Standard war etwa zu lesen: „Zum Feindbild wurden die Kopten für viele Islamisten … wegen ihrer Teilnahme an der Protestbewegung gegen Morsi, von dessen Kurs sie sich benachteiligt fühlten.“ Dem Kopten-Papst Tawadros II. werde übelgenommen, an der Seite von General al-Sisi gesessen zu sein, als dieser die Absetzung des islamistischen Präsidenten verkündet habe. (Standard, 17./18. Aug. 2013) Dass die Kopten erst mit dem Sturz Mursis zu einem Feindbild der Islamisten geworden wären, ist natürlich hanebüchener Unsinn. Erinnert sei nur an die Ankündigung Mursis aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2012, als er eine „Kopfsteuer für alle Nicht-Muslime in Ägypten“ forderte, „die sogenannte Dschizya, eine Art Schutzsteuer, die Andersgläubige vor Angriffen bewahren soll“. Im Kurier war damals zu lesen: „Mursi behauptet, er wolle alle Christen zu Muslimen machen. ‚Sie sollen wissen, dass der Sieg nahe ist und dass Ägypten islamisch wird.‘“ (Kurier, 13. Juni 2012)

Karim El-Gawhary verbreitete in mehreren Anläufen seine Theorie darüber, wer hinter den Angriffen auf die Kopten stehe. Im ORFsagte er: „Wir haben Angriffe auf Kirchen im ganzen Land, von denen wir auch nicht genau wissen, wer sie genau dirigiert und wer die Leute aufhetzt.“ (ZiB, 17. Aug. 2013) In der Presse führte er aus, was hier nur angedeutet wurde. Zwar sei „nicht auszuschließen“, dass tatsächlich Islamisten hinter den Attacken stünden, aber El-Gawhary hatte einen ganz anderen Verdacht: die Staatssicherheit könnte Salafisten für solche „taktischen Gewaltaktionen“ benutzen. „Brennende Kirchen sind international ein gutes Argument für die brutale Räumung und das weitere Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft. Träfe zu, dass die Staatssicherheit dabei ihre Finger mit im Spiel hat, dann wäre es ein Spiel mit dem Feuer“. (Presse, 16. Aug. 2013) Außer El-Gawharys Spekulation gibt es freilich keinen Beleg für diese Verschwörungstheorie.

Ein Interview im deutschen ZDF bot am vergangenen Donnerstag einen Blick auf die Gewalt im Allgemeinen und die Angriffe auf Christen im Besonderen, der so in österreichischen Medien nicht zu finden war. Die Attacken, so Monsignore Joachim Schroedel, der seit 18 Jahren als Pfarrer in Kairo arbeitet, seien nicht schön, aber es seien die „letzten Auswirkungen einer am Boden liegenden Gruppe, der fundamentalistischen Muslimbrüder, die nun einfach alles aufbieten, um noch einmal zu zeigen, wie stark sie eigentlich seien.“ Jede Kirche, die angezündet werde, sei ein Zeichen dafür, dass „wir es nicht mit demokratischen Demonstranten zu tun haben, sondern eben mit terroristischen Elementen, und das müssen wir jetzt eben tragen.“ Die Sicherheitsorgane seien bislang „sehr verantwortungsvoll“ vorgegangen. „Die Menschen sind eigentlich seit dem 30. Juni glücklich, dass Mursi weggegangen ist, dass man ihn aus dem Amt gejagt hat, … und ein großes Aufatmen ging durch alle Bevölkerungsteile.“ Das sei auch heute zu spüren: „Die Menschen haben gesagt, diese sechs Wochen der Lager der Mursi-Sympathisanten waren jetzt genug. Man hat ihnen alle Angebote gemacht, sie haben nicht auf die Angebote reagiert, sondern blieben fundamentalistisch, also mussten jetzt neue Wege beschrieben (sic!) werden.“ (ZDF heute journal, 15. Aug. 2013)

Als Antwort auf die islamistischen Attacken veröffentlichte die koptische Kirche am Sonntag eine Erklärung, in der sie den Sicherheitskräften ihre Unterstützung in der Konfrontation mit „gewalttätigen, bewaffneten Organisationen“ zusagte. Für Verärgerung sorgten offensichtlich die ausländischen Reaktionen auf die Gewalt in Ägypten: „We value the stance of the friendly and loyal countries who understand the nature of these events. We strongly denounce the fallacies broadcasted by the western media and invite them to review the facts objectively regarding these bloody radical organizations and their affiliates instead of legitimizing them with global support and political protection while they attempt to spread devastation and destruction in our dear land.“

IV. Reaktionen in Österreich: Parteinahme für die Muslimbrüder

Auf Österreichs Außenminister Michael Spindelegger, der sich ansonsten stets gerne als Fürsprecher verfolgter Christen auf der ganzen Welt in Szene setzt, dürfte die Erklärung der Kopten keinen Eindruck machen, gehört er doch zu jenen, die sich für internationalen Druck auf die ägyptische Übergangsregierung stark machen. Spindelegger habe den ägyptischen Botschafter in Wien zu sich zitiert und ihm klargemacht, „dass wir die Art, wie in Ägypten vorgegangen wird, also Eskalation auf der Straße und kein Dialog, nicht akzeptieren können.“ Die EU müsse jetzt Druck auf die Übergangsregierung ausüben, und Hilfsgelder zurückhalten, „bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht.“ (Kurier, 18. Aug. 2013) „Und zwar nach dem Prinzip ‚mehr für mehr‘, also je mehr unsere Wertvorstellungen eingehalten werden, desto mehr Geld gibt es.“ (Kronen Zeitung, 18. Aug. 2013) Als die Muslimbrüder noch an der Macht waren, am islamistischen Umbau Ägyptens arbeiteten, auf jeden Dialog mit der Opposition pfiffen, über alle gravierenden Einwände hinweg in Kooperation mir den Salafisten eine neue Verfassung durchpeitschten, die Medien des Landes von Kritikern säuberten und Oppositionelle in ihren Folterkeller misshandelten, war von Spindelegger nie die Forderung zu hören, finanziellen Druck auf Ägypten auszuüben – offenbar vermochte der Außenminister damals keinen Konflikt zwischen dem Islamismus der Muslimbrüder und „unseren Wertvorstellungen“ auszumachen.

Aber nicht nur Österreichs Außenminister machte sich dafür stark, der ägyptischen Regierung die Daumenschrauben anzulegen. ImKurier wetterte Andreas Schwarz, selten um eine billige Metapher verlegen, gegen eine „Pyramide der Schande“. Das ägyptische Militär und sein „Marionettenkabinett“ hätten den „Schritt von der Zivilisation zur barbarischen Staatsführung“ gemacht, die „Proteste“ der Islamisten mit „Massenmord“ beantwortet. Dieses Vorgehen verlange „dringend nach internationaler Reaktion.“ Die USA müssten sofort ihre Wirtschaftshilfen kappen, die EU müsse ein „Aufs-Eis-Legen der (Wirtschafts-)Beziehungen“ ins Auge fassen. (Kurier, 16. Aug. 2013) Falls Sie sich angesichts dieser forschen Forderungen fragen, wie oft von Schwarz in den letzten eineinhalb Jahren Kritik am Versuch der Muslimbrüder zu lesen war, Ägypten nach ihren islamistisch-totalitären Vorstellungen umzubauen, lautet die ernüchternde Antwort: kein einziges Mal. „Warum“, empörte sich Ernst Heinrich in der Kleinen Zeitung ganz im Sinne von Schwarz, „regt keine große Macht – inklusive der EU – eine weltweite Initiative gegen die Putsch-Generäle an?“ (Kleine Zeitung, 18. Aug. 2013)

Vielleicht, weil es das Schlechteste wäre, was der Westen jetzt tun könnte? In der Krise in Ägypten geht es nicht um die Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Diktatur – so sehr es auch zu wünschen wäre, gibt es im Augenblick keine dritte Kraft, die eine demokratische Alternative zu den totalitären Islamisten auf der einen, und dem anti-demokratischen Militär auf der andern Seite darstellen würde. Klar ist, dass es dem Militär nicht um Demokratie geht, aber wie Jonathan S. Tobin feststellt: „(D)emocracy, if it is ever to triumph in Egypt, can only be established once the Brotherhood is conclusively defeated.“ Die säkularen Kräfte in Ägypten, die den „Pakt mit dem Teufel“ (Presse, 17. Aug. 2013) eingegangen sind und sich, wie die koptische Kirche, hinter das Militär stellen, wissen das nur zu gut. „(T)hey believe the military was right to act to clear the capital of armed encampments of supporters of deposed president Mohamed Morsi. They understand that the Brotherhood is not without blame for this confrontation or the violence“.

Wohl wissend, dass sie im Kampf gegen das Militär keine Chance haben, verschlossen sich die Muslimbrüder sechs Wochen jedem Kompromissvorschlag, priesen das Märtyrertum und legten es auf eine Konfrontation an, nicht zuletzt in der Hoffnung darauf, dass die Bilder der Getöteten die internationale Öffentlichkeit zu ihren Gunsten intervenieren lassen würden. Wer jetzt die Übergangsregierung finanziell unter Druck setzen will oder die EU gar auffordert, die Beziehungen zu Ägypten aufs Eis zu legen, kommt genau diesem Kalkül nach und ergreift damit, ob gewollt oder nicht, Partei für die Muslimbrüder. Was Jonathan Tobin für die USA feststellt, hat auch für Europa Geltung: „If the U.S. went on backing Morsi or were to use our aid as a lever by which we would seek to get the Brotherhood back in power, we would be trashing any hope for any sort of freedom in Egypt.“

Nach dem Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten vor zwei Jahren war immer wieder davon die Rede, der Westen habe gegenüber den arabischen Diktaturen auf seine Werte vergessen und nur seine Interessen verfolgt. Als während der Herrschaft der anti-westlichen, totalitären Muslimbrüder kaum ein Wort der Kritik laut und die ägyptische Opposition im Stich gelassen wurde, hat der Westen dagegen weder seine Interessen verfolgt, noch seine Werte vertreten. Würde er jetzt den Forderungen von Spindelegger oder Schwarz folgen und damit den im eigenen Land verhassten Extremisten den Rücken stärken, würde er den gleichen Fehler ein zweites Mal begehen.

[]


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