Wochenbericht, 12.1. bis 18.1.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Tausend Peitschenhiebe und das Abdullah-Zentrum
III. Eine bedenkliche Debatte: Meinungsfreiheit ja, aber …
IV. Völlig jenseits: Kardinal Schönborn und Papst Franziskus
V. Sind Muslime die „ersten Opfer“ einer Gewalt, die „nichts mit dem Islam“ zu tun hat?
VI. Weder „unpopulär“ noch die „Wahrheit“: Michael Lüders im ORF
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 543 Beiträge (zuletzt: 402) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 166 relevanten Beiträgen (zuletzt: 109) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:


 

II. Tausend Peitschenhiebe und das Abdullah-Zentrum

Die ungewöhnliche Prominenz Saudi-Arabiens in der Berichterstattung in Österreich ist auf das bemerkenswerte Timing saudischer Behörden zurückzuführen, die es angebracht fanden, nur wenige Tage nach den blutigen Terroranschlägen von Paris und inmitten einer breiten Debatte über Islam, Terror und die Meinungsfreiheit einen liberalen saudischen Blogger öffentlich für seine „Beleidigung“ des Islam auszupeitschen. Raif Badawi hat u. a. die saudische Religionspolizei kritisiert und sich des Verbrechens schuldig gemacht, sich öffentlich für die Gleichwertigkeit verschiedener Religionen auszusprechen. Dafür wurde er zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe von umgerechnet mehr als 200.000 Euro und 1000 Peitschenhieben verurteilt, die ihm an zwanzig aufeinanderfolgenden Freitagen öffentlich zugefügt werden sollen. (Standard, 9. Jan. 2015) Die ersten 50 Peitschenschläge hat Badawi bereits erhalten, die nächste öffentliche Prügel-Sitzung hätte am vergangenen Freitag stattfinden sollen, wurde aber nicht abgehalten. Laut offizieller Begründung aus „medizinischen Gründen“: Er habe sich noch nicht ausreichend von den Hieben aus der Vorwoche erholt. (Standard, 17./18. Jan. 2015)

Die in Saudi-Arabien praktizierte Folter auf Raten brachte das in Wien ansässige und saudisch finanzierte „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) wieder in Schlagzeilen. Nach den skandalösen Aussagen seiner – mittlerweile ehemaligen – Vize-Generalsekretärin, Claudia Bandion-Ortner, über Hinrichtungen und Bekleidungsvorschriften im saudischen Königreich, sorgte dieses Mal die Meldung für Aufsehen, dass das Zentrum nicht bereit war, die Auspeitschung Badawis zu verurteilen. Wieder hagelte es Kritik, wieder wurden in Politik und Medien Stimmen laut, die eine Schließung des Zentrums forderten. (Presse, 15. Jan. 2015) Nicht zuletzt Kanzler Faymann warf der Institution vor, zu einem wirklichen Dialog nichts beizutragen und zum Thema Menschenrechte zu schweigen. Angesichts dessen solle die Arbeit des Zentrums rasch evaluiert werden, doch sei er der Meinung, dass Österreich aus dem Abdullah-Zentrum aussteigen sollte. (Standard, 17./18. Jan. 2015)

In den SN hatte Andreas Koller für das umstrittene KAICIID nur mehr ein „Danke, das reicht“ übrig. Mit jemandem, der neutral bleibe, „wenn ein Mensch 20 Wochen lang öffentlich gefoltert wird, … ist kein Dialog zu führen.“ Das Zentrum sei lediglich das „trojanische Pferd eines menschenverachtenden Regimes.“ (Salzburger Nachrichten, 16. Jan. 2015) Mit dieser Meinung stand Koller keineswegs alleine dar. Lediglich Kardinal Schönborn, Außenminister Kurz und Bundespräsident Fischer sprachen sich vorerst gegen eine Schließung des Abdullah-Zentrums und eine Fortsetzung des ‚Dialogs‘ aus. (Kurier, 17, Jan. 2015) „Brücken sind schneller abgerissen als wieder aufgebaut“; gerade jetzt, in dieser „sehr heiklen Situation“, müsse man behutsam vorgehen, so der Außenminister. (ZiB, 16. Jan. 2015)

Bei aller berechtigten Kritik an Saudi-Arabien muss man sich über die aktuelle Empörung ein wenig wundern. Wie Helmut Brandstätter im Kurier richtig hervorhob, war das Land zum Zeitpunkt der Gründung des Zentrums „dieselbe Diktatur wie heute, in der die Scharia alles und die Menschenrechte nichts gelten.“ Trotzdem sprachen sich damals Regierung und Nationalrat für die Einrichtung aus. (Kurier, 17. Jan. 2015) In die gleiche Richtung argumentierte Gudrun Harrer, wenn sie im Standard schrieb, dass man doch eigentlich annehmen müsste, die Bundesregierung habe vor drei Jahren gewusst, was sie tat, als sie Österreich zu einem der Mitgründer des Zentrums gemacht hatte. Der „Populismus“, der hier am Werke sei, sorge außerhalb des Landes bereits für Kopfschütteln. „Da es heute keine objektiven Gründe für eine Ablehnung des KAICIID gibt, die es nicht schon vor drei Jahren auch gegeben hätte, steht Österreich als unzuverlässig und irrational dar.“ (Standard, 19. Jan. 2015)

Darüber hinaus handelt es sich beim aktuellen Getöse um Saudi-Arabien um eine bemerkenswert selektive Empörung, denn während die barbarische Strafe gegen Badawi zu Recht auf viel Widerspruch stößt, wurde eine praktisch gleichzeitig erfolgte öffentliche Hinrichtung in Mekka hierzulande so gut wie nicht zur Kenntnis genommen. Der Independent berichtete: „Laila Bint Abdul Muttalib Basim, a Burmese woman who resided in Saudi Arabia, was executed by sword … after being dragged through the street and held down by four police officers.“ Drei Mal musste der Henker unter den herausgeschrienen Unschuldsbekundungen der Frau mit dem Schwert zuschlagen, bis sein grausames Werk verrichtet war. Während Verurteilten manchmal Mittel verabreicht würden, um die Schmerzen erträglicher zu machen, verzichteten die Behörden dem Menschenrechtsaktivisten Mohammed al-Saeedi zufolge bei der Frau darauf: „This woman was beheaded without painkillers – they wanted to make the pain more powerful for her.“

Bereits im Sommer 2012, noch vor der Eröffnung des KAICIID, schrieb Christian Ultsch in der Presse über die „Beihilfe zur Heuchelei“, die Österreichs Beitrag für die „absurde Wiener Palaver-Institution“ darstelle: „Absurder geht es kaum: In Saudiarabien bedrohen die Wahhabiten jeden, der vom Islam abfällt, mit dem Tod. In Wien eröffnen sie ein Dialogzentrum der Religionen.“ (Presse, 8. Juli 2012) Das Abdullah-Zentrum war von Anfang an eine Farce. Dass sogar Kanzler Faymann mittlerweile zu dem Schluss gekommen ist, mit der Beteiligung Österreichs einen Fehler gemacht zu haben (ZiB 13, 19. Jan. 2015), macht die Sache nur wenig besser.
 

III. Eine bedenkliche Debatte: Meinungsfreiheit ja, aber …

Das beherrschende Thema der Berichterstattung der vergangenen Woche waren ohne Zweifel noch immer die Terroranschläge von Paris sowie darauf folgende Razzien gegen Islamisten in gleich mehreren europäischen Ländern wie Griechenland, Deutschland und Belgien. Während auf der politischen Ebene über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen sowie zusätzliche Ressourcen für die Terrorabwehr diskutiert wird, tobt auf den Kommentar- und vor allem Leserbriefseiten österreichischer Medien die Debatte über den Terror und die Grenzen der Meinungsfreiheit. Je mehr der unmittelbare Schock der Attentate abklingt, umso zahlreicher werden die Stimmen, die nicht mit den Tätern, sondern vielmehr mit den Opfern hart ins Gericht gehen.

„Wer Wahnsinnige unnötig mit geschmacklosen, grauslichen Bildern provoziert, muss damit rechnen, dass er Opfer von Rache wird“, meinte etwa eine Leserbriefschreiberin im Kurier. Die Karikaturisten von Charlie Hebdo seien bloß naiv gewesen: „Die haben nicht damit gerechnet, dass jemand alle abschießt.“ Eine andere Leserin sekundierte, die freie Meinungsäußerung „ist ja schön und gut“, aber ob die „permanente Verunglimpfung einer anderen Religion … mit unseren Werten in Einklang gebracht werden kann, ist fraglich.“ (Kurier, 14. Jan. 2015) Meinungsfreiheit, so ein Leser in der Kleinen Zeitung, dürfe nicht unter die Gürtellinie gehen: „Veröffentlichung beleidigender Äußerungen und Herabwürdigung von religiösen Lehren müssen gerichtlich einklagbar sein“, meinte er, wobei ihm die deutsche Sprache einen Strich durch die Rechnung machte – mit Sicherheit wollte er nicht wirklich fordern, dass die Veröffentlichung herabwürdigender Karikaturen „einklagbar“, also gerichtlich durchsetzbar sein, sondern verfolgt werden müsse. (Kleine Zeitung, 18. Jan. 2015) Eine Leserin fragte, ob „bloße Schmähungen, reines Lächerlichmachen insbesondere von religiösen Werten, die vielen Menschen Lebenshalt geben, immer noch unter Meinungsfreiheit zu subsumieren (sei)?“ (Ebd.)

Für eine strafrechtliche Verfolgung missliebiger Karikaturisten ergriff auch ein Leser der Krone Partei. In „gewissen Kreisen“ gelte es als angesagt, „sich über Religionen und deren Anhänger lustig zu machen, je derber, desto besser.“ Doch niemand solle das Recht haben, „sich über andere zu erheben, sie lächerlich zu machen oder zu verspotten“: „Meiner Meinung nach müssten derart verletzende Vorgehensweisen mit Strafen belegt werden.“ Presse- und Meinungsfreiheit seien „wichtige Grundrechte in einer Demokratie“. Ihre „Grenzen sollten aber dort liegen, wo sie missbraucht werden, um die Rechte und Würde von Menschen zu untergraben.“ (Kronen Zeitung, 14. Jan. 2015) In einem Akt atemberaubender Gleichsetzung beschwor eine Krone-Leserin den Tod als den großen Gleichmacher: „In Paris haben sowohl die Täter als auch die Opfer ihre Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für ihre Ideologien missbraucht. Sie alle waren als Menschen geboren worden, jetzt sind sie alle tot.“ (Kronen Zeitung, 13. Jan. 2015) Dass die einen bloß Zeichner bzw. Juden waren und dafür von den anderen getötet wurden, dieser kleine Unterschied war für die Dame offenbar nicht von Bedeutung.

Das Erschreckende an diesen Äußerungen ist, dass deren Verfasser kaum mehr Bewusstsein von der Bedeutung von Grundrechten zu haben scheinen als die Terroristen von Paris. Menschenrechte sind stets auf das Individuum bezogen. Entgegen einer offenbar weit verbreiteten Meinung gibt es kein Menschenrecht, dass Religionen oder Weltanschauungen vor Kritik oder gar Spott in Schutz nehmen würde.

Das Recht auf Religionsfreiheit etwa besagt, dass es dem Einzelnen möglich sein muss, ohne Einschränkung gemäß seiner frei gewählten religiösen Überzeugung leben zu können – sofern dadurch nicht die Rechte anderer Menschen beeinträchtigt werden. Diese Freiheit wird durch Karikaturen, und mögen diese auch noch so bösartig sein, nicht im Geringsten eingeschränkt. Die religiösen Gefühle gläubiger Menschen sind genauso wenig von Rechts wegen schützenswert wie andere Gefühle auch; sie sind, wie Heiko Heinisch und Nina Scholz ausführen, „als Rechtsgut untauglich“. Umgekehrt wäre die gerichtliche Verfolgung von Karikaturisten zum Schutz religiöser Gefühle, wie sie so manchem Krone-Leser vorschwebt, eine Verletzung der Meinungsfreiheit und damit in einer westlich-demokratischen Gesellschaft inakzeptabel. Zu Recht schreiben Heinisch/Scholz: „Wenn jeder darauf bestünde, dass seine Religion oder Weltanschauung unantastbar bliebe, gäbe es für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung nur noch wenig Raum, denn der Sinn der Meinungsfreiheit besteht nun gerade darin, über alles – also auch über Werte – kontrovers debattieren zu können.“ Ein Missbrauch der Meinungsfreiheit liege nur dann vor, „wenn andere direkt oder unmittelbar in ihren Rechten eingeschränkt werden.“ Eine Meinungsäußerung wie Karikaturen als respektslos zu diffamieren und diese verbieten lassen zu wollen, hat nichts mit Menschenrechten zu tun und würde darauf hinauslaufen, das Recht auf Meinungsfreiheit als ein Art Schönwetter-Recht zu behandeln, das nur gültig ist, solange niemandes Gefühle tangiert werden, an dieser Grenze aber sofort jede Gültigkeit verlöre.

Dass im Zusammenhang mit den Karikaturen von Charlie Hebdo oder den dänischen Mohammed-Karikaturen überhaupt über Meinungsfreiheit, Toleranz, Verantwortung usw. diskutiert wird, hängt einzig und allein mit der islamistischen Gewalt zusammen, die prinzipiell jedem droht, der sich den totalitären Vorstellungen von Allah und der Welt nicht beugt. Es geht hier nicht um gute oder schlechte Karikaturen, sondern um die aus der Gewalt erwachsende Angst.

Wie diese sich auswirken kann, zeigte ein weiterer Leserbrief in der Kronen Zeitung. Geschrieben wurde er von Heini Staudinger, jenem Unternehmer, der in der Vergangenheit mit zweifelhaften Kreditaufnahmen für seine Schuhproduktion einige Bekanntheit erlangt hatte. Der Terror von Paris könne nicht als Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit verstanden werden. Wenn diese Morde in seinem Bekanntenkreis oder in seinem Dorf stattgefunden hätten, würde er nicht zur Verteidigung der Pressefreiheit aufrufen, sondern sagen, „jetzt ist notwendig, dass wir alles tun, dass Friede und Freundschaft zurückkommen.“ Er würde „möglichst schnell mit allen ausmachen, dass jetzt keine blöden Witze über den Propheten Mohammed gemacht werden.“ Stattdessen würden „(wir) uns vornehmen, dass wir ab sofort, wöchentlich, in allen [sic!] unseren Gesprächen und auch in den Medien Schönes aus der muselmanischen Welt berichten wollen. … Wöchentlich würden wir vom islamischen Zinsverbot berichten“. Es sei „nicht witzig und auch nicht wertvoll, wenn wir in unserer Kultur alles, auch alles, was heilig ist, jederzeit anpinkeln dürfen. … Sollten wir nicht doch den Friedensgesprächen Vorrang geben?“ (Kronen Zeitung, 11. Jan. 2015) Die Reaktion auf die Gewalt besteht hier in der uneingeschränkten Identifikation mit dem Aggressor, dessen exotistischer Verklärung („muselmanische Welt“) und dem absurden Beschwören von Friedensgesprächen, von denen nicht einmal im Ansatz erkennbar wäre, mit wem und worüber sie eigentlich geführt werden sollten. Der Barbarei wird mit Unterwerfung begegnet – genauso erhoffen sich das übrigens auch die Terroristen.

Zumindest beim Krone-Publikum scheinen diese verqueren Vorstellungen auf fruchtbaren Boden zu fallen. Seit er veröffentlicht wurde, erscheinen fast täglich begeisterte Dankesschreiben für Staudingers „wunderbaren Beitrag“. Eine Leserin schrieb beispielsweise: „Es ist bedauerlich, dass Weltpolitik nicht in Händen von Menschen wie Heini Staudinger liegt. Da würde es auf der Welt bedeutend friedlicher und lebenswerter für die Menschen zugehen!“ (Kronen Zeitung, 17. Jan. 2015)
 

IV. Völlig jenseits: Kardinal Schönborn und Papst Franziskus

Ausgerechnet zwei hohe katholische Würdenträger fühlten sich in den vergangenen Tagen bemüßigt, auch ihre reichlich entbehrlichen Gedanken zur Debatte über den Terror von Paris und die Grenzen der Meinungsfreiheit zum Besten zu geben.

In der Gratiszeitung heute meinte Kardinal Christoph Schönborn, grundlegende Freiheiten fänden ihre Schranken „(d)ort, wo es um die Achtung vor dem geht, was anderen heilig ist.“ Dass diese Sichtweise mit Menschenrechten nichts zu tun hat, wurde oben bereits erläutert. Aber der Kardinal setzte fort: „Unser Land hat eine traurige Geschichte von verhetzenden Karikaturen. Ich denke an die hasserfüllten antisemitischen Karikaturen des späten 19. Jahrhunderts. Diese giftige Saat ist aufgegangen und hat zu den Massenmorden an den Juden beigetragen. Hätte es damals deutliche Schritte gegen diese Hetze gegeben, vielleicht wären viel Leid und schreckliche Schuld vermieden worden.“

Dieser unfassbar dumme Vergleich war selbst der Kleinen Zeitung zu viel, einem Medium, das sich in seiner Blattlinie ganz offiziell zur christlichen Weltanschauung bekennt. Mit deutlichen Worten kritisierte Thomas Götz die „Umkehr von Ursache und Wirkung. Bekanntlich sind die Karikaturisten des ‚Stürmer‘ nicht von Juden ermordet worden, sondern standen im Sold der Mörder.“ Den historischen Verweis Schönborns bezeichnete Götz als „hanebüchene Analogie“. (Kleine Zeitung, 17. Jan. 2015) Zu gerne hätte man gesehen, was den der politischen Aufklärung verbundenen CharlieHebdo-Karikaturisten dazu eingefallen wäre, dass sie von einem katholischen Priester mit antisemitischen Hetzern in eine Reihe gestellt werden. Mit Ausnahme der Kleinen Zeitung reagierte übrigens kein anderes der von MENA ausgewerteten Medien auf die verbale Entgleisung Schönborns.

Was der Wiener Statthalter kann, kann sein Chef allerdings schon lange. Während seiner Philippinen-Reise auf die Debatten über Mohammed-Karikaturen und Charlie Hebdo angesprochen, erklärte er zunächst: „Jede Religion hat ihre Würde“, die Meinungsfreiheit stoße bei der Verletzung religiöser Gefühle an Grenzen. So weit, so entbehrlich. Doch was darauf folgte, wurde nur deshalb nicht zu einem großen Skandal, weil es so gut wie nicht aufgegriffen wurde. Denn an einen Mitreisenden gewandt, erklärte Franziskus: „Jeden, der meine Mutter beleidigt, erwartet ein Faustschlag.“ (Presse, 16. Jan. 2015)

Kann diese Aussage anders verstanden werden, denn als – bestenfalls scherzhaft verpackte – Zustimmung zu Gewalt? Und ist es vor dem Hintergrund der Pariser Attentate nicht geradezu ungeheuerlich, wenn der Papst auch nur den Anschein erwecken würde, die Ausübung von Gewalt als Reaktion auf verbale Beleidigung zu legitimieren
 

V. Sind Muslime die „ersten Opfer“ einer Gewalt, die „nichts mit dem Islam“ zu tun hat?

So wie sich in der vergangenen Woche die Debatte über die angeblichen Grenzen der Meinungsfreiheit fortsetzte, ging auch die andere Diskussion weiter, die von den Attentaten in Paris angestoßen wurde: die über den (Nicht-)Zusammenhang des islamistischen Terrors mit dem Islam.

In Paris fand Präsident Francois Hollande bei einem Besuch im Arabischen Institut laut einem Bericht im Standard „richtige Worte“ für die französischen Muslime. „Er stellte sich schützend vor sie, ‚die ersten Opfer von Fanatismus, Fundamentalismus und Intoleranz‘.“ (Standard, 16. Jan. 2015) So oft derartige Beschwörungsformeln in den Tagen seit den Attentaten auch geäußert wurden, so abwegig sind sie. Denn abseits der Welt der „politischen Korrektheit“ ist klar, dass die „ersten Opfer“ des Fanatismus nicht die Muslime waren, sondern diejenigen, die von den muslimischen Attentätern massakriert worden waren. Und ein Blick quer durch Europa zeigt, dass es einige beunruhigende und klar zu verurteilende Angriffe auf muslimische Einrichtungen gibt, eine massive Gefährdung aber in erster Linie von Muslimen gegen europäische Juden ausgeht – nicht ohne Grund wurden in Frankreich tausende Polizisten zur Bewachung jüdischer Einrichtungen abgestellt und bewachen in Belgien 300 speziell trainierte Soldaten das jüdische Museum sowie jüdische Schulen. (Kurier, 19. Jan. 2015) Und wie sich im Falle Deutschlands zeigt, geht auch hier die Bedrohung nicht etwa von „islamophoben“ Gewalttätern aus, sondern von muslimischen Extremisten: Es ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass in Dresden der Aufmarsch der „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde, weil es glaubwürdige Attentatsdrohungen gab. (Kurier, 19. Jan. 2015) Trotzdem dreht sich der öffentliche Diskurs um die Bedrohungen, denen angeblich Muslime in Europa ausgesetzt seien. Henryk M. Broder brachte es auf den Punkt: Wäre in den vergangenen Tagen ein Alien gelandet, er hätte meinen müssen, ein christliches oder jüdisches Terrorkommando „habe ein Massaker an Muslimen angestellt, die nun vor weiteren Gewalttaten beschützt werden müssten.“ (Kleine Zeitung, 15. Jan. 2015)

Mit seiner Betonung eines vermeintlichen Opferstatus der Muslime schloss Hollande an seine ersten Stellungnahmen zum Terror an, in denen er behauptet hatte, die Gewalt habe mit dem Islam nichts zu tun. (Presse, 10. Jan. 2015) Wie Douglas Murray bemerkte, sind derartige Behauptungen schlicht absurd: „To claim that people who punish people by killing them for blaspheming Islam while shouting ‚Allah is greatest‘ has ‚nothing to do with Islam’ is madness.“

Obwohl jeder weiß, dass, wenn von „Fanatismus, Fundamentalismus und Intoleranz“ die Rede ist, aktuell aus guten Gründen in 95 Prozent der Fälle islamistischer Fanatismus und Fundamentalismus sowie islamistische Intoleranz gemeint sind, wird so getan, als gebe es diesen Zusammenhang nur in den Köpfen islamfeindlicher Hetzer. „Deutschlands politische Klasse“, schrieb Broder in der Kleinen Zeitung, „und die mit ihr verbandelte Kulturelite verbeugt sich umso tiefer vor der ‚Religion des Friedens‘, je mehr Verbrechen in deren Namen begangen werden.“ Egal ob al Qaida oder Boko Haram, IS oder Taliban, blutiger Terror in New York, London, Madrid, Bali, Brüssel, Toulouse, barbarische Hinrichtungen in Saudi-Arabien oder Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten – stets sei zu hören, das habe mit „dem Islam“ nichts zu tun. (Kleine Zeitung, 15. Jan. 2015)

Die per Leserbrief eingebrachte Reaktion der Integrationsreferentin der steirischen Landesregierung zeigte, wie seltsam derartige Debatten im Augenblick verlaufen. Anscheinend, so begann Bettina Vollath, dürfe man in der Welt Broders nicht differenzieren. „Wenn seiner Meinung nach die Unterscheidung von Islamismus und Islam absurd ist, bedeutet dies, dass Mord- und Terroranschläge von Islamisten den Islam zu einer Religion des Mordens und des Terrors machen.“ (Kleine Zeitung, 18. Jan. 2015) Richtete sich Broders Polemik gegen all jene, die einen „guten Islam“ von einem „bösen Islamismus“ unterscheiden, um sodann jeden Zusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen zu bestreiten (Kleine Zeitung, 15. Jan. 2015), so missverstand Vollath dieses Argument (absichtlich?), um Broder eine Generalanklage nicht nur des Islam, sondern aller Muslime zu unterstellen: „Somit stehen auch alle Muslime automatisch unter dem Verdacht, Terroristen zu sein oder zumindest den Terrorismus gutzuheißen.“ (Kleine Zeitung, 18. Jan. 2015)

Von „den Muslimen“ war bei Broder freilich überhaupt nicht die Rede. Wie so viele andere auch, war Vollath nicht in der Lage oder nicht willens, zwischen der Kritik an einem religiösen Gedankengebäude wie dem Islam und einem Angriff auf Muslime zu unterscheiden. Bei anderen Themen würde sich die Frage gar nicht stellen. Würde beispielsweise jemand die systematische Diskriminierung von Frauen im Katholizismus kritisieren, käme niemand auf den Gedanken, dass damit jedem Katholiken Frauenfeindlichkeit unterstellt würde. Beim Thema Islam sind derartige Behauptungen dagegen gang und gäbe.
 

VI. Weder „unpopulär“ noch die „Wahrheit“: Michael Lüders im ORF

Nach längerer Unterbrechung durfte der fragwürdige Nahost-Experte Michael Lüders wieder einmal in einer Nachrichtensendung des ORF auftreten (ZiB 2, 15. Jan. 2015), und wie immer hielt der Name Lüders, was er verspricht.

Gegen Ende des Gesprächs über die Gefahr des Islamismus in Europa konstatierte er zuerst einen „Generalverdacht“, dem Muslime angeblich ausgesetzt seien – obwohl es einen solchen bestenfalls am äußersten Rand des politischen und gesellschaftlichen Spektrums gibt und selbst ein HC Strache mittlerweile vor Pauschalurteilen über Muslime warnt. Lüders zufolge gebe es dennoch einen „Islamhass, der die Gesellschaft vergiftet, mindestens so sehr wie dieser Hass auf unsere Gesellschaft seitens dieser islamistischen Terroristen.“ Ein Phänomen, das von so gut wie sämtlichen gesellschaftlichen Eliten bekämpft wird, soll demzufolge ähnlich verheerende Wirkungen entfalten, wie die islamistischen Massaker von London, Madrid oder Paris. Man kennt diese Art absurder Gleichsetzungen sonst nur aus der Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Sodann führte Lüders weiter aus, dass der „Islamische Staat“ (IS) im Irak, der heute so viele Probleme bereite und die Ursache von kommendem Terror in Europa sei, „das Ergebnis einer westlichen Politik (ist), die sehr fragwürdig ist“. Wenn es darum geht, den Westen (oder Israel) für die Übel des Nahen Ostens verantwortlich zu machen, kommt Lüders richtig in Fahrt: „Hätten nicht die Amerikaner den irakischen Staat nach dem Sturz von Saddam Hussein von 2003 vollständig zerstört, dann würde es diesen Islamischen Staat, der auf den Trümmern des zerfallenen Staates Irak entstanden ist, heute nicht geben.“

Der irakische Staat wurde freilich nicht 2003 von „den Amerikanern vollständig zerstört“, sondern er war nach Jahrzehnten der Terrorherrschaft Saddam Husseins bereits so ausgehöhlt und zerrüttet, dass er nach dem Sturz des Diktators implodierte. Das, was noch übrig blieb, sprengten al Qaida & Co. buchstäblich in die Luft. Darüber hinaus entstand zwar der Vorläufer des IS im Irak, doch wurde dieser von den Amerikanern und deren irakischen Verbündeten in den Jahren ab 2007 militärisch so geschlagen, dass es beim amerikanischen Abzug aus dem Irak dort keine al Qaida mehr gab. Der Aufstieg des IS geschah im vom Krieg zerrütteten Syrien, in dem er im Assad-Regime einen stillen Kooperationspartner fand, der die Islamisten brauchte, um die Opposition als Terroristen darzustellen.

So erklärte Salim Chreiki, einst in Damaskus ein angesehener Schauspieler, bevor er beim Regime in Ungnade fiel, das Land verlassen musste und als Flüchtling nach Österreich kam, dass das syrische Regime den IS „erfunden habe“: Um sich als Anti-Terror-Kämpfer präsentieren zu können, „wurden im Jahr 2012 Hunderte Islamisten, die Mehrheit von ihnen Anführer salafistischer Gruppen, aus dem Saidnaya-Gefängnis bei Damaskus entlassen.“ (Salzburger Nachrichten, 17. Jan. 2015) Vom Regime lange Zeit unbehelligt gelassen, kämpfte der IS in erster Linie gegen andere Oppositionsgruppen und konnte sich in Syrien ausbreiten. Und auch der folgende Triumphzug im West-Irak hatte wenig mit den Amerikanern, sehr viel aber mit der sektiererischen Politik eines Nouri al-Maliki und dessen iranischen Unterstützern zu tun, die dem IS genau die irakischen Sunniten in die Hände trieb, die noch wenige Jahre zuvor mit den Amerikanern gegen al Qaida gekämpft hatten.

Lüders, dem über das Unheil, das der Iran im Nahen Osten anrichtet, nur höchst selten ein kritisches Wort über die Lippen kommt, will von alledem freilich nichts wissen, sondern erklärt seine anti-amerikanischen Denkschablonen zu einer „Wirklichkeit“ und zu „Wahrheiten, die selten ausgesprochen werden, weil sie unpopulär sind.“ (ZiB 2, 15. Jan. 2015)

Das ist insofern Lüders in Reinkultur, als an dieser Behauptung buchstäblich nichts stimmt: Weder sind, wie gesehen, seine Theorien über die Ursprünge des IS zutreffend, noch sind sie unpopulär: Dass in Wahrheit die Amerikaner am Aufstieg des IS schuld seien, ist vielmehr oft in den Medien zu lesen und zu hören und unverzichtbarer Bestandteil des „Wissens“ hiesiger Nahostexperten


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