Wochenbericht, 11.8. bis 17.8.2014

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Mehr als bloß einseitig: Wenn „Israelkritik“ jeden Bezug zur Wirklichkeit verliert
III. Obama und der Abzug aus dem Irak: Gudrun Harrer im Standard
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 428 Beiträge (zuletzt: 424) mit Bezügen zu Nordafrika bzw. dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen am häufigsten im medialen Scheinwerferlicht:

In den insgesamt 208 relevanten Beiträgen (zuletzt: 187) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Mehr als bloß einseitig: Wenn „Israelkritik“ jeden Bezug zur Wirklichkeit verliert

Nicht zuletzt seit dem jüngsten Gaza-Krieg hat MENA immer wieder auf Einseitigkeiten hingewiesen, die der medialen Berichterstattung oftmals eine anti-israelische Schlagseite verleihen. Über die manchmal mit Absicht vollzogenen, manchmal aber auch schlicht einer Unkenntnis der Fakten geschuldeten Verzerrungen hinaus gibt es in der öffentlichen Debatte zum Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel aber auch Beiträge, die über eine bloß einseitige Darstellung und Interpretation der Ereignisse so weit hinausgehen, dass sie eine „De-Realisierung“ der Diskussion bewirken: Die Antisemitismus-Forscher Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz sprechen in ihrer Studie über „Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert“ von De-Realisierung, wenn Menschen aufgrund ihrer „mentalen und emotionalen Voreingenommenheit gegenüber Israel“ die für das Denken üblichen „Wahrnehmungs-, Bewusstseins- und Klassifikationsprozesse“ nur mehr so eingeschränkt vollführen können, dass sie de facto einer Realitätsstörung unterliegen. Die sprachlichen Darstellungen beziehen sich nur mehr am Rande auf die tatsächlichen „außersprachlichen Sachverhalte“, die de-realisierenden sprachlichen Äußerungen „bilden die Realität nicht so ab, wie sie tatsächlich (und intersubjektiv erfahrbar) ist, sondern konstituieren … eigene subjektive Realitäten“, die, da sie nur sehr bedingt mit der Wirklichkeit zu tun haben, auch kaum mehr durch reale Entwicklungen und Erfahrungen veränderbar sind.

Was sich zunächst ein wenig kompliziert anhört, wird ohne Probleme verständlich, wenn man einen genaueren Blick auf den Standard-Gastkommentar von Kathrin Bachleitner vom vergangenen Mittwoch wirft. Unter dem Titel „Blut ist der einzige Rohstoff im Überfluss“ versuchte die laut Kurzbiographie in Ramallah „gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde am Aufbau von demokratischen Institutionen“ arbeitende Autorin, die „(z)wei Traumata“ zu analysieren, die das „Verständnis füreinander im Heiligen Land“ verunmöglichten – und zeichnete ein Bild des Konflikts, das die Wirklichkeit höchstens noch tangential berührte.

Das fing schon mit der eingangs aufgestellten Behauptung an, Israelis und Palästinenser könnten einander heute nicht mehr direkt begegnen, weil sie von einer „acht Meter hohe(n)“ und „750 Kilometer langen Mauer“ voneinander getrennt würden. Auf eine mehrere hunderte Kilometer lange „Betonmauer“ stößt man in der öffentlichen Diskussion zwar immer wieder, doch handelt es sich dabei um ein Fantasieprodukt. Was es tatsächlich gibt, ist eine im Wesentlichen aus abgesicherten Zäunen bestehende defensive Sicherheitsanlage, die erfolgreich das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter und sonstiger Terroristen nach Israel verhindert. Auf nicht einmal fünf Prozent ihrer Gesamtlänge gibt es wirklich Mauern: in den Abschnitten, in denen ein Schutz vor dem Beschuss durch Heckenschützen und vor anderen Gewalttaten nicht anders zu bewerkstelligen war. Die „750 Kilometer lange Betonmauer“, von der Bachleitner sprach, gibt es aber einfach nicht. Um zu ihrer Behauptung zu gelangen, musste sie die Länge der in Wirklichkeit rund 25 Kilometer langen Maueranlagen um das rund Dreißigfache übertreiben.

Um De-Realisierungen handelte es sich auch bei den zwei „Traumata“, die eine „psychische Begegnung“ der Konfliktparteien verunmöglichten. Das Trauma der Palästinenser sei das der „Vertreibung“: „Von einem Tag auf den anderen zusehen zu müssen, wie das eigene Haus von Bulldozern zerstört und Familienmitglieder eingesperrt oder umgebracht werden; den Rest des Lebens wartend im Flüchtlingslager verbringen zu müssen, in der ewigen Hoffnung, an einen Ort wie Haifa oder Jaffa zurückzukehren.“ Wie schon die „750 Kilometer lange Betonmauer“ ein Fantasieprodukt ist, so hat auch die von Bachleitner behauptete „Vertreibung der Palästinenser“ nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Sowohl im israelischen Unabhängigkeitskrieg, als auch in Kriegen danach wurden zwar tatsächlich in einigen Fällen Palästinenser von israelischen Einheiten vertrieben, dennoch handelt es sich bei der überwiegenden Zahl der palästinensischen Flüchtlinge nicht um Vertreibungsopfer. Das wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Geschichte der zwei Orte ansieht, die Bachleitner selbst erwähnte.

Während nach dem Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen vom 29. November 1947, der die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vorsah, eine Welle arabischer Gewalttaten das ehemalige Mandatsgebiet Palästina überrollte, bemühten sich die Bürgermeister des arabischen Jaffa und des angrenzenden jüdischen Tel Aviv um eine Vermeidung blutiger Auseinandersetzungen. Die politische Führung der Araber in Palästina wollte davon freilich nichts wissen. Anstatt die lokale Friedensinitiative zu unterstützen, beharrte sie auf dem Kampf gegen die Juden und entsandte Einheiten nach Jaffa, um den Krieg zu eskalieren. Der nach Jaffa versetzte Kommandant der „Arabischen Befreiungsarmee“ machte aus seinen Absichten kein Geheimnis: „Die Zerstörung Jaffas ist mir egal, solange die Zerstörung Tel Avivs gesichert ist.“ (Zit. nach Karsh: Palestine Betrayed) Parallel zur Eskalation der Gewalt durch die arabische Seite begann unmittelbar nach dem UN-Teilungsbeschluss eine massive Fluchtwelle aus Jaffa. Als jüdische Einheiten die Stadt Ende April 1947 schließlich einnahmen, waren von den ursprünglich über 70.000 arabischen Bewohnern nur mehr rund 5000 übrig. Über neunzig Prozent waren nicht etwa vertrieben worden, sondern hatten die Stadt verlassen. Teils waren sie aus Angst vor Kämpfen geflohen, viele waren aber auch davon ausgegangen, in Kürze wieder zurückzukehren, wenn die Araber dem jüdischen Spuk ein Ende bereitet hätten. Salah Khalaf, der später lange Zeit die Nummer Zwei der PLO hinter Arafat war, beschrieb in seinen Memoiren, wie seine Familie Jaffa verließ:

Hunderttausende Palästinenser entschlossen sich, „ihre Heimat zu verlassen. Sie wurden in diesem Entschluss noch bestärkt durch einige ‚Nationale Komitees‘, die vor allem in Jaffa von militanten Nationalisten gegründet worden waren und ihnen versicherten, dass ihr Exil nur von kurzer Dauer sein werde, nur einige Wochen oder Monate; diese Zeit würden die verbündeten arabischen Armeen benötigen, um die zionistischen Streitkräfte zu besiegen. Die Entscheidung der arabischen Länder, mit Waffengewalt die Gründung Israels zu verhindern, hatte bei den Palästinensern große Hoffnungen geweckt. … Nicht ahnend, was sie erwartete, entschlossen meine Eltern sich ebenfalls, ins Exil zu gehen. Wir suchten Zuflucht in Gaza, der Geburtsstadt meines Vaters. Wir ließen Hab und Gut zurück und nahmen nur das Notwendigste an persönlichen Dingen mit. Noch heute sehe ich meinen Vater vor mir, wie er die Schlüssel unserer Wohnung in der Hand hält und beruhigend zu uns sagt, wir würden bald wieder zurück sein.“

Auch die Geschichte der zweiten von Bachleitner angeführten Stadt, Haifa, ist ein denkbar ungünstiges Beispiel, um ein von „Vertreibung“ herrührendes palästinensisches Trauma zu belegen: Auf die Aufforderung der politischen Führung hin verließ der überwältigende Teil der arabischen Bevölkerung die Stadt, obwohl sie von der jüdischen Seite explizit zum Bleiben aufgefordert worden war.

Die De-Realisierung, die Bachleitner vollzog, indem sie von einem von „Vertreibungen“ herrührenden Trauma sprach, obwohl ihre eigenen Beispiele auf eine ganz andere, vor allem aber viel komplexere Realität verwiesen, wurde allerdings noch dadurch verstärkt, dass sie die Palästinenser ausschließlich als die Opfer der Juden präsentiert: „Die Wunde der Israelis ist der Holocaust, das Trauma der Vernichtung. Nie wieder werden diese Menschen es zulassen, dass sie umgebracht, vergast, namenlos gemacht werden.“ Das „Streben nach Sicherheit“ sei die „vermeintliche Medizin“, mit der die Juden das Trauma der Vernichtung zu überwinden suchten. Die Opfer dieser „Medizin“ seien die Palästinenser, doch sei das Hilfsmittel trügerisch: „Israel wird nie seine Angst vor Vernichtung verlieren, wenn es Palästinenser weiter durch Vertreibung traumatisiert“. (Standard, 13. Aug. 2014)

Mit keinem einzigen Wort erwähnte Bachleitner die arabische Aggression, mit der Israel nicht erst vom Tag seiner Unabhängigkeitserklärung an konfrontiert war. Die arabische Seite tauchte bei ihr ausschließlich als passives Opfer, nie jedoch als handelnder Akteur auf. Die mittlerweile über 100 Jahre lange Geschichte des Konflikts reduzierte sie auf Palästinenser, die darunter zu leiden hätten, dass die Juden mit dem Trauma des Holocaust nicht fertig würden. Die ständigen Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat kamen in Bachleitners Darstellung ebenso wenig vor wie die mehrfachen Anläufe der arabischen Staaten, diese Drohungen auch in die Tat umzusetzen. Dass der Kern des Konflikts nach wie vor der Krieg der arabischen Seite gegen jegliche Form jüdischer Souveränität im Nahen Osten ist, spielt in Bachleitners von der Realität abgelöster Welt keine Rolle. Kein Wort verlor sie über den Hass auf Israel und den eliminatorischen Antisemitismus, der im Nahen Osten weit verbreitet ist.

Mit alledem bot Bachleitner ein geradezu idealtypisches Beispiel dafür, was in der Antisemitismusforschung mit De-Realisierung gemeint ist. Wie um zu betonen, wie fernab von der Realität Bachleitners Darstellung ist, meldete sich praktisch zeitgleich zur Veröffentlichung ihres Kommentars der palästinensische Botschafter im Iran mit folgender Erklärung zu Wort: „Die Vernichtung Israels hat gerade begonnen. Die junge Generation im Iran wird sicher Zeuge unseres Sieges sein.“ (Kleine Zeitung, 14. Aug. 2014) Im Standard, in dem man lieber den de-realisierenden Fantasien Bachleitners Platz einräumt, wurde darüber selbstverständlich nicht berichtet.

 

III. Obama und der Abzug aus dem Irak: Gudrun Harrer im Standard

Ebenfalls im Standard nahm Gudrun Harrer zum wiederholten Male US-Präsident Barack Obama gegen die zuletzt immer lauter werdende Kritik in Schutz, mit dem von ihm zu verantwortenden überstürzten Abzug der US-Truppen das Chaos im Irak mit verursacht zu haben. Konkreter Anlass war dieses Mal die Aussage der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, dass sie selbst gerne eine substanzielle amerikanische Militärpräsenz über das Jahr 2011 hinaus im Irak belassen hätte. „Das klingt wieder einmal so, als wäre der Abzug Obamas Entscheidung gewesen“, wendete Harrer dagegen ein. „Dieses Narrativ hat sich mittlerweile durchgesetzt; es ist aber trotzdem falsch.“ Das Abzugsdatum Ende 2011 habe George W. Bush 2008 ausverhandelt, als das UN-Mandat für die Präsenz amerikanischer Truppen im Irak ausgelaufen sei. „Auch Obama wollte 2011 Truppen im Irak lassen, Maliki war aber nicht bereit, die verlangten rechtlichen Immunitäten zu gewähren. Kein Präsident hätte unter diesen Umständen die US-Armee dort gelassen“, gab Harrer zu bedenken. (Standard, 14. Aug. 2014)

Nun ist es unzweifelhaft richtig, dass die 2011-Deadline für die Präsenz amerikanischer Truppen seinerzeit von den Regierungen von Bush und Maliki festgelegt wurde. Dennoch kann Harrers Versuch, Obama von jeder Verantwortung freizusprechen, nicht überzeugen. Zu diesem Ergebnis muss jedenfalls kommen, wer die Schilderung über die Verhandlungen über ein „Status of Forces Agreement“ (SOFA) liest, die Michael Gordon in der New York Times bereits im Dezember 2012 veröffentlichte. Zunächst einmal ließ sich die Obama-Administration bis ins Jahr 2011 Zeit, um überhaupt mit der irakischen Regierung in Verhandlungen über ein SOFA einzutreten – obwohl klar war, dass dies schwierige Verhandlungen würden, bei denen mit Komplikationen zu rechnen war. Der ehemalige US-Botschafter im Irak und in Afghanistan, Ryan C. Crocker, meinte dazu: „The U.S. side came to it late. You have got to leave a lot of latitude for difficulties, foreseen and unforeseen.“

Sodann bestand Obama gegenüber dem irakischen Premier darauf, dass jede Vereinbarung über eine weitere Stationierung von US-Truppen und die damit verbundenen Immunitätsversprechen für amerikanische Soldaten vom irakischen Parlament ratifiziert werden müssten. Damit setzte sich Obama nicht nur über die Ratschläge seiner eigenen Berater hinweg, die durchaus andere Möglichkeiten zur Umsetzung eines Abkommens sahen, sondern auch über mehrfach von Maliki geäußerte alternative Vorschläge. Die Obama-Administration zwang Maliki somit vehemente innenpolitische Auseinandersetzungen geradezu auf, die dieser gerne umgangen hätte.

Dazu kamen die Unstimmigkeiten innerhalb der US-Regierung darüber, wie viele Truppen im Irak verbleiben sollten: Während das Pentagon unter Robert Gates von 16.000 Soldaten sprach, war man im Weißen Haus keinesfalls gewillt, einem so großen Kontingent zuzustimmen. Gates Nachfolger Panetta hatte für 10.000 Soldaten argumentiert, doch Obama akzeptierte weder diese Zahl, noch eine kleinere Alternativvariante mit 7000 Soldaten. „The talks would proceed but the size of the force the United States might keep was shrunk: the new goal would be a continuous presence of about 3,500 troops, a rotating force of up to 1,500 and half a dozen F-16‘s.“ Die Verhandlungen über das SOFA scheiterten schließlich, was Gordon zufolge auch daran gelegen haben könnte, dass die irakische Regierung einfach nicht bereit gewesen sei, die innenpolitischen Konflikte für ein Abkommen auf sich zu nehmen, das die fortdauernde Präsenz einer zahlenmäßig so kleinen Truppe gesichert hätte. Die Obama-Administration hatte nie einen Hehl aus ihrer Ablehnung des gesamten Irak-Krieges gemacht, ihr Vorschlag über den Verbleib von bloß 3500 Soldaten habe dies nur bestätigt. Für den reichlich überschaubaren Nutzen einer so kleinen Truppe hätte sich der Aufwand zur Durchsetzung eines Abkommens einfach nicht gelohnt.

Niemand kann sagen, ob die Verhandlungen über SOFA von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren. Glaubt man aber der wahrlich nicht überaus Obama-kritischen New York Times, hat die US-Regierung unter Obamas Führung mit ihrem Vorgehen gewissermaßen sichergestellt, dass es zu keinem anderen Ergebnis kommen konnte. Harrers kategorisches Bestreiten einer Verantwortung Obamas ist vor dem Hintergrund von Gordons Recherchen also zumindest sehr fraglich: Der vollständige Rückzug der amerikanischen Truppen war insofern sehr wohl Obamas Entscheidung, als er mögliche alternative Wege erst gar nicht verfolgte bzw. deren Scheitern zumindest begünstigte.

Die Behauptung, die Verantwortung für den vollständigen Truppenabzug liege nicht bei Obama, müsste darüber hinaus, wie Jackson Diehl in der Washington Post bemerkt, eigentlich eine große Überraschung für jeden sein, dem in den letzten Jahren nicht entgangen ist, wie der Präsident sich genau mit dieser Leistung brüstete: Er werde den „falschen“ amerikanischen Krieg im Irak beenden, lautete das Versprechen vor seiner ersten Wahl zum Staatsoberhaupt; er habe den falschen Krieg im Irak beendet, war einer der Kernpunkte der Kampagne für seine Wiederwahl. Jetzt aber, da deutlich wird, welche Konsequenzen aus seinem Handeln folgen, betreibt Obama eine Art Kindesweglegung, streitet jede Verantwortung für das Desaster ab – und bekommt selbst für diese erstaunliche 180-Grad-Wende noch so manch journalistische Rückendeckung.


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