Wochenbericht, 11.6. bis 17.6.2012

Die Nahostberichterstattung österreichischer Tageszeitungen war in der letzten Woche von der eskalierenden Gewalt in Syrien geprägt – bis das ägyptische Verfassungsgericht nur zwei Tage vor der Stichwahl um das ägyptische Präsidentenamt für einen Knalleffekt sorgte und nicht nur die Kandidatur des allgemein als Mann des alten Regimes geltenden Ahmed Shafiq für rechtens erklärte, sondern darüber hinaus auch das erst vor wenigen Monaten neu gewählte Parlament auflöste.

Allgemeiner Überblick

In den fünf von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Zeitungen erschienen in den letzten sieben Tagen insgesamt 249 Beiträge mit Bezug zu den Regionen Nordafrika und Naher Osten. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet das eine Steigerung der Gesamtzahl um rund 27 Prozent.

Verantwortlich für diesen Anstieg war zum überwiegenden Teil die Berichterstattung über die turbulenten Ereignisse in Ägypten. Wurde das Land am Nil in der Vorwoche in 27 Beiträge erwähnt, so waren es dieses Mal 69:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 18Jun12 - Tab2

Im Folgenden konzentrieren wir uns nur auf Syrien und Ägypten, da die Türkei zwar am dritthäufigsten genannt wurde, jedoch hauptsächlich in Zusammenhängen, die an dieser Stelle keiner ausgiebigeren Analyse bedürfen.

Syrien

Je länger der Konflikt in Syrien andauert, desto schlimmer werden die Nachrichten aus dem mittlerweile auch von der UNO als Bürgerkriegsgebiet (Presse, 13. Juni 2012) bezeichneten Land. In dieser Woche schlugen die Vereinten Nationen Alarm, dass syrische Soldaten und regimetreue Milizen vermehrt Kinder misshandeln, foltern und töten. Darüber hinaus seien Kinder verschleppt und von vorrückenden Truppen als menschliche Schutzschilde missbraucht worden. (Standard, 13. Juni 2012) Die UN-Sondergesandte für Kinder in bewaffneten Konflikten zeigte sich schockiert und wurde mit den Worten zitiert: „So etwas haben wir noch nie gesehen“. (Presse, 13. Juni 2012) Die „Folterungen von Kindern in Gefangenschaft, Kindern von gerade einmal zehn Jahren“ sei „sehr außergewöhnlich“. (Kurier, 13. Juni 2012) Zudem berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass syrische Sicherheitskräfte gegen Gefangene und bei Razzien auch sexuelle Gewalt einsetzten. (Presse, 16. Juni 2012)

Angesichts dessen muten die Bemühungen des Auslands, den Druck auf Diktator Assad zu erhöhen, schlichtweg lächerlich an. So hat sich die EU nach „nur“ fünfzehn Monaten des Blutvergießens dazu durchgerungen, im Zuge verschärfter Sanktionen gegen das Regime künftig keine Luxusgüter mehr nach Syrien zu liefern. Dieser schwere Schlag, von dem sich Assad sicherlich nicht so schnell erholen wird, hat zur Folge, dass er bald auf „Trüffel, Kaviar und Weine mit einem Literpreis von mehr als 50 Euro“ (Ebd.) verzichten wird müssen.

Laut dem Chef der UN-Blauhelmmissionen, Hervé Ladsous, habe das Regime die Kontrolle über einige Regionen verloren und versuche nun, diese Gebiete wieder zurückzuerobern. Dabei setzte die Armee nicht mehr nur Artillerie und Panzer ein, sondern vermehrt auch Kampfhubschrauber. Dies dürfte ein Ergebnis dessen sein, dass die Verbände der Freien Syrischen Armee langsam aber sicher über bessere Bewaffnung verfügen, die von Saudi-Arabien und Katar bereitgestellt worden sein soll. Auf Videos sollen zum ersten Mal erfolgreiche Raketenangriffe von Rebellen auf Panzer der syrischen Armee zu sehen sein. Seitdem soll die Armee zögern, wie bisher in den Straßen eng besiedelter Wohngebiete zu operieren, und setzt stattdessen öfter auf den Einsatz von Hubschraubern. (Kleine Zeitung, 14. Juni 2012)

In diesem Zusammenhang sorgte US-Außenministerin Clinton mit dem Vorwurf für Schlagzeilen, dass Russland noch immer Kampfhubschrauber an Syrien liefern würde. Russland dementierte dies umgehend und warf seinerseits den Vereinigten Staaten vor, die Gegner Assads mit Waffen zu beliefern. (Standard, 14. Juni 2012; Presse, 14. Juni 2012; Kleine Zeitung, 14. Juni 2012) Die USA nahmen daraufhin die Anschuldigungen zum Teil wieder zurück: Die Kampfhubschrauber, von denen Außenministerin Clinton gesprochen habe, seien vielleicht doch nicht neu, sondern nur zur „Instandsetzung“ in Russland gewesen (Standard, 16./17. Juni 2012). Die Bilanz dieses russisch-amerikanischen Schlagabtausches ist einigermaßen ernüchternd: Die syrische Bevölkerung wird weiterhin mit Kampfhubschraubern attackiert; ob neu oder nur wieder in Schuss gebracht, dürfte für sie keine sonderlich große Rolle spielen. Und die Obama-Administration hat sich ein weiteres Mal in außenpolitischen Fragen durch ihren Dilettantismus blamiert, indem sie zuerst dramatische Vorwürfe erhob, um nur kurze Zeit später öffentlich eingestehen zu müssen, dass die Informationen vielleicht doch nicht ganz gestimmt haben.

Am Wochenende wurde bekannt gegeben, dass die UN-Beobachtermission in Syrien wegen der „Ausweitung der Gewalt“ ausgesetzt werde. (Presse, 17. Juni 2012; Kleine Zeitung, 17. Juni 2012) Die UN-Beobachter wurden Mitte April nach Syrien entsandt, um den Waffenstillstand zu überwachen, an den sich Regime und Rebellen gemäß des Annan-Friedensplanes hätten halten sollen; eine ähnliche Mission der Arabischen Liga war zuvor bereits gescheitert. Wie die Presse schreibt, geht mit dem Rückzug der UN-Beobachter eine Farce zu Ende. Statt einen nie existenten Waffenstillstand zu überwachen, hätten die Beobachter zuletzt nur den „undankbare(n), dreckige(n) Job“ gehabt, „der Blutspur der Massaker und Gräueltaten zu folgen“. Jetzt könne Russland wenigstens nicht mehr auf das „Feigenblatt“ des Annan-Friedensplanes verweisen, hinter dem es sich bei der Unterstützung des Regimes bisher noch verstecken habe können. (Presse, 17. Juni 2012)

Ägypten

Bereits die ganze Woche über wurde in österreichischen Zeitungen ausgiebig über die politische Krise in Ägypten berichtet. Da war zum Einen die heiß umstrittene Frage, wie das Gremium zusammengesetzt werden soll, das für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zuständig ist. Im März wurde eine solche Versammlung schon einmal eingerichtet, doch zogen sich liberale und linke Kräfte aus Protest über die Dominanz der Islamisten aus dem Gremium zurück, das kurz danach vom Verfassungsgericht suspendiert wurde. Doch auch die neue, vom Militärrat erlassene Formel, wonach das verfassungsgebende Gremium zu 50 Prozent aus Islamisten und zu 50 Prozent aus anderen Kräften zusammengesetzt sein soll, führte zu einer Dominanz der Islamisten, da sie einige ihrer Parteigänger auf jene Plätze manövrieren konnten, die eigentlich nicht-Islamisten zugedacht waren. (Standard, 13. Juni 2012)

Zum Anderen stand natürlich alles im Zeichen der bevorstehenden Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Ahmed Shafiq, der als Vertreter des alten Regimes gilt, und dem Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi. Für viele Wähler war die Entscheidung zu einer Wahl „zwischen Pest und Cholera“ mutiert, die danach getroffen werden musste, was als das kleinere Übel betrachtet werden konnte – der weitere Aufstieg der Islamisten oder die Rückkehr eines Mannes, der schon unter Mubarak das Amt des Premierministers bekleidet hatte. (Presse, 14. Juni 2012)

Der Standard wies darüber hinaus bereits am Mittwoch auf zwei andere anstehende Fragen hin, mit denen sich das Verfassungsgericht zu beschäftigen hatte: Einerseits hatte es zu entscheiden, ob Ahmed Shafiq überhaupt für die Präsidentschaft kandidieren durfte, da einem Gesetz zufolge Angehörige des Mubarak-Regimes vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sein sollten. Andererseits hing über dem Parlament „noch immer das Damoklesschwert einer Klage wegen Unrechtmäßigkeit des Zustandekommens: Im dramatischsten Fall müsste es neu gewählt werden.“ (Standard, 13. Juni 2012)

Genau dieser „dramatischste Fall“ trat am Donnerstag ein: Das Verfassungsgericht erklärte nicht nur die Kandidatur Shafiqs für zulässig, sondern auch die Parlamentswahl in Teilen für ungültig, was nun eine Neuwahl des gesamten Parlaments nötig macht; in seiner bisherigen Zusammensetzung wurde es aufgelöst. (Standard, 15. Juni 2012; Kurier, 15. Juni 2012; Kleine Zeitung, 15. Juni 2012)

Wie die Presse feststellte, kamen die Urteile des Verfassungsgerichts einem „Reset-Button“ gleich, mit dem im Grunde alle bisherigen Entscheidungen seit dem Sturz Mubaraks rückgängig gemacht wurden: Das Parlament, in dem die Islamisten über rund drei Viertel der Mandate verfügten, ist aufgelöst; die verfassungsgebende Versammlung ist hinfällig, weil sie von eben diesem Parlament mit zusammengestellt worden war; auch ehemalige Funktionsträger des Mubarak-Regimes können fortan wieder politische Ämter bekleiden. (Presse, 15. Juni 2012) Damit ist ein „gefährliches Vakuum“ entstanden: „Der nächste Präsident wird ohne parlamentarische Kontrolle und ohne richtige Verfassung agieren. Zusammen mit dem Obersten Militärrat, der bis zu den Neuwahlen die Legislativmacht besitzt, hat er eine fast unbegrenzte Machtfülle“. Wenn mit Shafiq zudem noch ein Vertreter des alten Regimes aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen sollte, wäre das alte System „durch die Hintertür zurückgekehrt.“ (Presse, 16. Juni 2012)

Wie Gudrun Harrer bemerkt, sind es nicht so sehr die einzelnen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, sondern deren Kombination und Timing, die den Eindruck eines „neuen Militärputsches“ vermitteln. (Standard, 16./17. Juni 2012) Insbesondere die Auflösung des Parlaments kam – rechtlich gesehen – nicht unerwartet: Der liberale Abgeordnete Amr Hamzawy etwa betont, dass er bereits vor den Parlamentswahlen davor gewarnt habe, dass die Wahlordnung verfassungswidrig gewesen sei. Seiner Meinung nach hätten die Richter „nicht aus politischem Kalkül geurteilt. Wir alle aber zahlen jetzt einen enormen Preis für einen falschen Weg: Wir haben Wahlen abgehalten ohne eine neue Verfassung. Wir haben ein Parlament gewählt, ohne dessen Befugnisse klar festgelegt zu haben. Und am Wochenende wählen wir einen Präsidenten, von dem wir nicht wissen, welche Kompetenzen er haben wird.“ (Presse, 16. Juni 2012)

Wer die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen hat, lässt sich zum momentanen Zeitpunkt nicht sagen. Die Muslimbrüder behaupten, ihre Kandidat Mursi habe mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen, das Lager seines Kontrahenten Shafiq bestreitet das. Das Endergebnis soll erst am Donnerstag vorliegen. Berichte weisen auf etliche Fälle von Wahlbetrug durch die Muslimbrüder hin, was insbesondere dann Brisanz gewinnen könnte, wenn Mursi wirklich als Sieger bestätigt werden sollte.

Im Augenblick sind Prognosen über den weiteren Verlauf der politischen Krise in Ägypten aufgrund der vielen möglichen Einflussfaktoren höchst unseriös. Momentan scheint nur klar, dass das Militär – entgegen aller Beteuerungen, Ende Juni die Macht abgeben zu wollen – zumindest bis zur Neuwahl des Parlaments die Zügel in der Hand halten wird. Allerdings ist Wieland Schneider zuzustimmen, der in der Presse der Ansicht jener entgegentritt, die von den Ereignissen der letzten Tage als einem „sanften Militärputsch“ sprechen: „Ja, es gab diesen Putsch. Aber nicht heute, sondern schon vor eineinhalb Jahren. Seit damals sind Streitkräfte in allen wichtigen Fragen letzte Entscheidungsinstanz.“ (Presse, 16. Juni 2012)


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